Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  UWG § 3 Satz 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  UWG § 3 Satz 1

• Wolters Kluwer

  Unverbindliche Preisempfehlung - Werbung mit der Preisempfehlung - Werbeanzeige - Unterlassungsvertrag - Orientierungshilfe - Alleinvertriebsrecht für Markenware - Händler - Irreführende Werbung - Zeitungsanzeige - Markenware

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3 Satz 1
  Preisempfehlung bei Alleinvertrieb

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Preisempfehlung bei Alleinvertrieb

• steinhoefel.de (Leitsatz)

  Preisempfehlung bei Alleinvertrieb

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Unzulässige Preisgegenüberstellung bei Alleinvertriebsrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unverbindliche Preisempfehlung - Zulässiger Werbeaufhänger des Herstellers selbst?

Papierfundstellen

• NJW 2002, 1129 (Ls.)
• NJW-RR 2002, 249
• MDR 2002, 348
• GRUR 2002, 95
• BB 2001, 1973

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 05.01.1966 - Ib ZR 23/64

  Preisgegenüberstellung mit Richtpreisen

  Auszug aus BGH, 28.06.2001 - I ZR 121/99

  Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht - entgegen der Ansicht der Revision - nicht im Widerspruch zur Senatsentscheidung "Richtpreiswerbung I" (Urt. v. 5.1.1966 - Ib ZR 23/64, GRUR 1966, 327, 332 f., insoweit in BGHZ 45, 115 nicht abgedruckt).

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• OLG Stuttgart, 06.03.2025 - 2 U 142/23

  Online-Werbung mit Mondpreisen (= übertrieben hohe UVP) wettbewerbswidrig

  Rn. 49 Die Werbung mit einer unverbindlichen Herstellerpreisempfehlung ist nur dann zulässig, wenn die unverbindliche Preisempfehlung für den Verkehr eine marktgerechte Orientierungshilfe darstellt und nicht bloß die Funktion hat, dem Händler eine attraktive Preiswerbung zu ermöglichen (BGH, Urteil vom 28. Juni 2001 - I ZR 121/99 = GRUR 2002, 95 - Preisempfehlung bei Alleinvertrieb;… Sosnitza, in: Ohly/Sosnitza, UWG, 8. Aufl. 2023, § 5 UWG, Rn. 482).

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt bei einem Werbehinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung an, diese sei von dem Hersteller in der Erwartung ausgesprochen worden, dass der empfohlene Preis dem von der Mehrheit der Empfehlungsempfänger voraussichtlich geforderten Preis entspreche (BGH, Urteil vom 28. Juni 2001 - I ZR 121/99 = GRUR 2002, 95 - Preisempfehlung bei Alleinvertrieb;… Urteil vom 14. November 2002 - I ZR 137/00, Rn. 23, juris - Preisempfehlung für Sondermodelle).

  Denn in diesem Fall gibt es keine Mehrheit von Empfehlungsempfängern und keinen Markt, für den die Empfehlung irgendeine Orientierungshilfe darstellen kann (BGH, Urteil vom 28. Juni 2001 - I ZR 121/99 = GRUR 2002, 95 - Preisempfehlung bei Alleinvertrieb;… Urteil vom 14. November 2002 - I ZR 137/00, Rn. 23, juris - Preisempfehlung für Sondermodelle; OLG Hamm, Urteil vom 2. März 1999 - 4 U 203/98 = NJWE-WettbR 2000, 63; OLG Frankfurt, Urteil vom 31. Juli 2002 - 13 U 62/00 = WRP 2002, 1310; OLG Köln…, Urteil vom 31. Oktober 2007 - 6 U 82/07 -, Rn. 8, juris;… Diekmann in: Seichter, jurisPK-UWG, 5. Aufl., § 5 UWG, Stand: 29.04.2022, Rn. 931;… Sosnitza, in: Ohly/Sosnitza, UWG, 8. Aufl. 2023, § 5 UWG, Rn. 482;… Weidert, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 5. Aufl. 2021, § 5 UWG, Rn. 787).

• OLG Köln, 15.05.2026 - 6 U 92/25

  Unterlassung der Werbung für einen "Müller Joghurt mit der Ecke" wegen …

  Rn. 53 Hiernach ist eine kartellrechtlich zulässige Werbung mit einer UVP u.a. irreführend, wenn nicht klargestellt wird, dass es sich bei der Herstellerempfehlung um eine unverbindliche Preisempfehlung handelt, wenn die Empfehlung nicht auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis ermittelt worden ist, wenn der vom Hersteller empfohlene Preis im Zeitpunkt der Bezugnahme nicht als Verbraucherpreis in Betracht kommt (vgl. BGH GRUR 2003, 446 m.w.N. - Preisempfehlung für Sondermodelle) oder wenn die unverbindliche Preisempfehlung keine marktgerechte Orientierungshilfe darstellt, weil etwa ein Alleinvertriebsberechtigter einer nur ihm gegenüber ausgesprochenen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers einen niedrigeren Preis gegenüberstellt (BGH GRUR 2002, 95 f. - Preisempfehlung bei Alleinvertrieb).
• BGH, 14.11.2002 - I ZR 137/00

  Preisempfehlung für Sondermodelle

  Denn die Verbraucher erwarten von der Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers eine sachgerechte Orientierungshilfe für die Preisüberlegungen und nicht nur eine Möglichkeit für den Händler zu einer attraktiven Preiswerbung (vgl. BGH, Urt. v. 28.6.2001 - I ZR 121/99, GRUR 2002, 95, 96 = WRP 2001, 1300 - Preisempfehlung bei Alleinvertrieb).

• LG Köln, 16.07.2025 - 84 O 92/24

  PENNY Markt GmbH

  Die Werbung mit einer unverbindlichen Herstellerpreisempfehlung ist zudem nur dann zulässig, wenn die unverbindliche Preisempfehlung für den Verkehr eine marktgerechte Orientierungshilfe darstellt und nicht bloß die Funktion hat, dem Händler eine attraktive Preiswerbung zu ermöglichen (BGH; Urteil vom 28. Juni 2001 - I ZR 121/99 = GRUR 2002, 95, m.w.N.;… OLG Stuttgart, aaO).
• OLG Stuttgart, 30.01.2025 - 2 U 142/23
  Die Werbung mit einer unverbindlichen Herstellerpreisempfehlung ist nur dann zulässig, wenn die unverbindliche Preisempfehlung für den Verkehr eine marktgerechte Orientierungshilfe darstellt und nicht bloß die Funktion hat, dem Händler eine attraktive Preiswerbung zu ermöglichen (BGH, Urteil vom 28. Juni 2001 - I ZR 121/99 = GRUR 2002, 95 - Preisempfehlung bei Alleinvertrieb;… Sosnitza, in: Ohly/Sosnitza, UWG , 8. Aufl. 2023, § 5 UWG , Rn. 482).

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt bei einem Werbehinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung an, diese sei von dem Hersteller in der Erwartung ausgesprochen worden, dass der empfohlene Preis dem von der Mehrheit der Empfehlungsempfänger voraussichtlich geforderten Preis entspreche (BGH, Urteil vom 28. Juni 2001 - I ZR 121/99 = GRUR 2002, 95 - Preisempfehlung bei Alleinvertrieb;… Urteil vom 14. November 2002 - I ZR 137/00, Rn. 23, juris - Preisempfehlung für Sondermodelle).

  Denn in diesem Fall gibt es keine Mehrheit von Empfehlungsempfängern und keinen Markt, für den die Empfehlung irgendeine Orientierungshilfe darstellen kann (BGH, Urteil vom 28. Juni 2001 - I ZR 121/99 = GRUR 2002, 95 - Preisempfehlung bei Alleinvertrieb;… Urteil vom 14. November 2002 - I ZR 137/00, Rn. 23, juris - Preisempfehlung für Sondermodelle; OLG Hamm, Urteil vom 2. März 1999 - 4 U 203/98 = NJWE-WettbR 2000, 63 ; OLG Frankfurt, Urteil vom 31. Juli 2002 - 13 U 62/00 = WRP 2002, 1310 ; OLG Köln…, Urteil vom 31. Oktober 2007 - 6 U 82/07 -, Rn. 8, juris;… Diekmann in: Seichter, jurisPK- UWG , 5. Aufl., § 5 UWG , Stand: 29.04.2022, Rn. 931;… Sosnitza, in: Ohly/Sosnitza, UWG , 8. Aufl. 2023, § 5 UWG , Rn. 482;… Weidert, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG , 5. Aufl. 2021, § 5 UWG , Rn. 787).

• OLG Koblenz, 06.03.2025 - 2 U 142/23
  Die Werbung mit einer unverbindlichen Herstellerpreisempfehlung ist nur dann zulässig, wenn die unverbindliche Preisempfehlung für den Verkehr eine marktgerechte Orientierungshilfe darstellt und nicht bloß die Funktion hat, dem Händler eine attraktive Preiswerbung zu ermöglichen (BGH, Urteil vom 28. Juni 2001 - I ZR 121/99 = GRUR 2002, 95 - Preisempfehlung bei Alleinvertrieb;… Sosnitza, in: Ohly/Sosnitza, UWG , 8. Aufl. 2023, § 5 UWG , Rn. 482).

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt bei einem Werbehinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung an, diese sei von dem Hersteller in der Erwartung ausgesprochen worden, dass der empfohlene Preis dem von der Mehrheit der Empfehlungsempfänger voraussichtlich geforderten Preis entspreche (BGH, Urteil vom 28. Juni 2001 - I ZR 121/99 = GRUR 2002, 95 - Preisempfehlung bei Alleinvertrieb;… Urteil vom 14. November 2002 - I ZR 137/00, Rn. 23, juris - Preisempfehlung für Sondermodelle).

  Denn in diesem Fall gibt es keine Mehrheit von Empfehlungsempfängern und keinen Markt, für den die Empfehlung irgendeine Orientierungshilfe darstellen kann (BGH, Urteil vom 28. Juni 2001 - I ZR 121/99 = GRUR 2002, 95 - Preisempfehlung bei Alleinvertrieb;… Urteil vom 14. November 2002 - I ZR 137/00, Rn. 23, juris - Preisempfehlung für Sondermodelle; OLG Hamm, Urteil vom 2. März 1999 - 4 U 203/98 = NJWE-WettbR 2000, 63 ; OLG Frankfurt, Urteil vom 31. Juli 2002 - 13 U 62/00 = WRP 2002, 1310 ; OLG Köln…, Urteil vom 31. Oktober 2007 - 6 U 82/07 -, Rn. 8, juris;… Diekmann in: Seichter, jurisPK- UWG , 5. Aufl., § 5 UWG , Stand: 29.04.2022, Rn. 931;… Sosnitza, in: Ohly/Sosnitza, UWG , 8. Aufl. 2023, § 5 UWG , Rn. 482;… Weidert, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG , 5. Aufl. 2021, § 5 UWG , Rn. 787).

• OLG Köln, 15.06.2026 - 6 U 92/25

  UVP-Streichpreise - Die Werbung mit einem gegenüber der UVP des Herstellers …

  Eine (kartellrechtlich zulässige) Werbung mit einer UVP kann u.a. irreführend sein, wenn nicht klargestellt wird, dass es sich bei der Herstellerempfehlung um eine unverbindliche Preisempfehlung handelt, wenn die Empfehlung nicht auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis ermittelt worden ist, wenn der vom Hersteller empfohlene Preis im Zeitpunkt der Bezugnahme nicht als Verbraucherpreis in Betracht kommt (vgl. BGH, 14.11.2002 - I ZR 137/00 m.w.N. - Preisempfehlung für Sondermodelle) oder wenn die unverbindliche Preisempfehlung keine marktgerechte Orientierungshilfe darstellt, weil etwa ein Alleinvertriebsberechtigter einer nur ihm gegenüber ausgesprochenen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers einen niedrigeren Preis gegenüberstellt (BGH, 28.06.2001 - I ZR 121/99 - Preisempfehlung bei Alleinvertrieb - hier sämtlich verneint).

  Hiernach ist eine kartellrechtlich zulässige Werbung mit einer UVP u.a. irreführend, wenn nicht klargestellt wird, dass es sich bei der Herstellerempfehlung um eine unverbindliche Preisempfehlung handelt, wenn die Empfehlung nicht auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis ermittelt worden ist, wenn der vom Hersteller empfohlene Preis im Zeitpunkt der Bezugnahme nicht als Verbraucherpreis in Betracht kommt (vgl. BGH GRUR 2003, 446 m.w.N. - Preisempfehlung für Sondermodelle) oder wenn die unverbindliche Preisempfehlung keine marktgerechte Orientierungshilfe darstellt, weil etwa ein Alleinvertriebsberechtigter einer nur ihm gegenüber ausgesprochenen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers einen niedrigeren Preis gegenüberstellt (BGH GRUR 2002, 95 f. - Preisempfehlung bei Alleinvertrieb).

• OLG Köln, 23.06.2023 - 6 U 178/22

  Hinreichende Bestimmtheit Unterlassungsantrag einstweilige Verfügung …

  Rn. 173 gegenüberstellt (BGH GRUR 2002, 95 f. - Preisempfehlung bei Alleinvertrieb).
• OLG Köln, 31.10.2007 - 6 U 82/07

  "Preisempfehlung auf telefonische Nachfrage" - Zur Irreführung im Falle einer …

  Der Bundesgerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung "Preisempfehlung bei Alleinvertrieb" (GRUR 2002, 95) festgestellt, dass die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung irreführend ist, wenn nur an einen einzigen Händler im Inland geliefert wird, weil es dann "keine Mehrheit von Empfehlungsempfängern [gebe] und keinen Markt, für den die Empfehlung irgendeine Orientierungshilfe darstellen könne", sondern einzig dem einen Händler eine attraktive Preiswerbung ermöglicht werde.