Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• MIR - Medien Internet und Recht

  KERRYGOLD - Zum lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz bei verpackten Produkten (hier Butter und Mischstreichfette)

  Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de

  KERRYGOLD

• rechtsinformationen.bund.de

  Unlautere Nachahmung der Bezeichnung "KERRYGOLD" durch Verwendung der Bezeichnung "DAIRYGOLD" - KERRYGOLD

• rechtsprechung-im-internet.de

  KERRYGOLD

  § 4 Nr 3 Buchst a UWG, § 138 Abs 2 ZPO, § 563 Abs 1 ZPO, § 563 Abs 3 ZPO
  Unlautere Nachahmung der Bezeichnung "KERRYGOLD" durch Verwendung der Bezeichnung "DAIRYGOLD" - KERRYGOLD

• IWW

  § 4 Nr. 3 UWG, § 138 Abs. 2 ZPO, § 138 Abs. 4 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 139 ZPO, § 138 ZPO, § 139 Abs. 2 ZPO, § 4 Nr. 3 Buchst. a UWG

• Wolters Kluwer

  Herkunftstäuschung durch eine nachgeahmte Produktverpackung (hier: Butter und Mischstreichfette, Kerrygold und Dairygold); Dienen der Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz vorrangig dem Schutz individueller Leistungen und dem Interesse der Allgemeinheit an ...

• Betriebs-Berater

  KERRYGOLD - Zur wettbewerblichen Eigenart von verpackten Produkten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 4 Nr. 3 Buchst. a)
  Herkunftstäuschung durch eine nachgeahmte Produktverpackung (hier: Butter und Mischstreichfette, Kerrygold und Dairygold); Dienen der Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz vorrangig dem Schutz individueller Leistungen und dem Interesse der Allgemeinheit an ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: KERRYGOLD

• datenbank.nwb.de

  Unlautere Nachahmung der Bezeichnung "KERRYGOLD" durch Verwendung der Bezeichnung "DAIRYGOLD" - KERRYGOLD

Kurzfassungen/Presse (6)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Auch verpackte Produkte wie Butter können wettbewerbliche Eigenart aufweisen und lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes genießen - KERRYGOLD

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unlautere Nachahmung der Bezeichnung "KERRYGOLD" durch Verwendung der Bezeichnung ...

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Herkunftstäuschung durch nachgeahmte Produktverpackung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Ausschluss einer Herkunftstäuschung durch eine nachgeahmte Produktverpackung bei unterschiedlichen Produkt- und Herstellerbezeichnungen

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung auch dann, wenn nicht alle wesentlichen Gestaltungsmerkmale übernommen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2023, 820
• MDR 2023, 716
• GRUR 2023, 736
• MIR 2023, Dok. 029

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (17)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 22.09.2021 - I ZR 192/20

  Flying V - Wettbewerbsverstoß: Unlautere Nachahmung unter dem Gerichtspunkt der …

  Auszug aus BGH, 26.01.2023 - I ZR 15/22

  Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. September 2021 - I ZR 192/20, GRUR 2022, 160 [juris Rn. 12] = WRP 2022, 177 - Flying V, mwN).

  Eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne liegt vor, wenn der Verkehr von geschäftlichen oder organisatorischen - wie lizenz- oder gesellschaftsvertraglichen - Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht oder wenn er die Nachahmung für eine neue Serie oder ein unter einer Zweitmarke vertriebenes Produkt des Originalherstellers hält (BGH…, Urteil vom 20. September 2018 - I ZR 71/17, GRUR 2019, 196 [juris Rn. 15] = WRP 2019, 184 - Industrienähmaschinen; BGH, GRUR 2022, 160 [juris Rn. 46] - Flying V, mwN).

  Sofern die Gefahr einer Herkunftstäuschung damit begründet werden soll, dass bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt werde, es handele sich bei dem Produkt des Wettbewerbers um eine neue Serie oder eine Zweitmarke des Unterlassungsgläubigers, müssen entsprechende Feststellungen zu den Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem in Rede stehenden Markt und zum Verständnis der von den Produkten angesprochenen Verkehrskreise getroffen werden (vgl. BGH, GRUR 2022, 160 [juris Rn. 53 f.] - Flying V).

  Die Gefahr einer mittelbaren Herkunftstäuschung unter dem Gesichtspunkt, dass bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt wird, es handele sich bei dem Produkt des Wettbewerbers um eine neue Serie oder eine Zweitmarke des Unterlassungsgläubigers, kann beispielsweise in Betracht kommen, wenn das in Rede stehende Produkt über einen anderen Vertriebsweg oder zu einem günstigeren Preis als das Originalprodukt angeboten wird (vgl. BGH, GRUR 2022, 160 [juris Rn. 53 f.] - Flying V).

• BGH, 19.10.2000 - I ZR 225/98

  Viennetta

  Auszug aus BGH, 26.01.2023 - I ZR 15/22

  Bei der Prüfung der Frage, ob eine Herkunftstäuschung vorliegt, müssen vielmehr alle Umstände des Einzelfalls in den Blick genommen werden, insbesondere ist zu berücksichtigen, welche Produkt- und Herkunftsbezeichnungen auf der Nachahmung verwendet werden und in welcher Weise dies geschieht (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. Oktober 2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443 = WRP 2001, 534 - Viennetta).

  Einem verpackten Produkt kann wettbewerbliche Eigenart zukommen, wenn die konkrete Gestaltung oder bestimmte Merkmale der Verpackung des Produkts geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten der darin verpackten Ware hinzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443 [juris Rn. 25] = WRP 2001, 534 - Viennetta;… Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 144/06, GRUR 2009, 1069 [juris Rn. 13 und 19] = WRP 2009, 1509 - Knoblauchwürste).

  Es erscheint - vor allem in einem Fall, in dem nicht einmal eine identische Übernahme vorliegt - eher fernliegend, dass der Verkehr bei solchen Produkten sowohl die Produktbezeichnung als auch die Herstellerangabe völlig vernachlässigt und sich ausschließlich an einem Gestaltungsmerkmal orientiert (BGH, GRUR 2001, 443 [juris Rn. 33] - Viennetta).

  Der dort in Rede stehende Sachverhalt war dadurch geprägt, dass auf dem als Nachahmung beanstandeten Produkt sowohl eine deutlich unterschiedliche Produktbezeichnung als auch ein ebenso deutlich abweichender Herstellername angebracht war, so dass eine Herkunftstäuschung nicht in Betracht kam (BGH, GRUR 2001, 443 [juris Rn. 32] - Viennetta).

• BGH, 20.09.2018 - I ZR 71/17

  Industrienähmaschinen - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Voraussetzungen für …

  Auszug aus BGH, 26.01.2023 - I ZR 15/22

  Eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne liegt vor, wenn der Verkehr von geschäftlichen oder organisatorischen - wie lizenz- oder gesellschaftsvertraglichen - Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht oder wenn er die Nachahmung für eine neue Serie oder ein unter einer Zweitmarke vertriebenes Produkt des Originalherstellers hält (BGH, Urteil vom 20. September 2018 - I ZR 71/17, GRUR 2019, 196 [juris Rn. 15] = WRP 2019, 184 - Industrienähmaschinen;… BGH, GRUR 2022, 160 [juris Rn. 46] - Flying V, mwN).

  Ein solcher Hinweis kann beispielsweise darin liegen, dass die Beklagte zuvor Originalprodukte der Klägerin vertrieben hat oder die Parteien früher einmal durch einen Lizenzvertrag verbunden waren (BGH, GRUR 2019, 196 [juris Rn. 20] - Industrienähmaschinen; BGH…, Urteil vom 1. Juli 2021 - I ZR 137/20, GRUR 2021, 1544 [juris Rn. 62] = WRP 2022, 48 - Kaffeebereiter).

• BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12

  Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …

  Auszug aus BGH, 26.01.2023 - I ZR 15/22

  Ob ein einfaches Bestreiten als Erklärung gemäß § 138 Abs. 2 ZPO ausreicht oder ob ein substantiiertes Bestreiten erforderlich ist, hängt somit von dem Vortrag der Gegenseite ab (BGH, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 [juris Rn. 11] mwN).

  Eine Grenze besteht nur insoweit, als für das Gericht und den Gegner der Umfang des Bestreitens erkennbar sein muss (BGHZ 200, 350 [juris Rn. 12] mwN).

• BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14

  Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 26.01.2023 - I ZR 15/22

  Maßgebend ist, ob dem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart zukommt, ob also seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2016 - I ZR 58/14, BGHZ 210, 144 [juris Rn. 44] - Segmentstruktur, mwN).

  Die für die Prüfung der wettbewerblichen Eigenart erforderlichen tatsächlichen Feststellungen und ihre Würdigung liegen auf tatgerichtlichem Gebiet (BGHZ 210, 144 [juris Rn. 59] - Segmentstruktur, mwN).

• BGH, 17.10.1996 - I ZR 153/94

  Wärme fürs Leben - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  Auszug aus BGH, 26.01.2023 - I ZR 15/22

  Insoweit verhält es sich ähnlich wie bei einem Werbespruch, dem dank seiner Eignung, auf einen bestimmten Anbieter des beworbenen Produkts hinzuweisen, wettbewerbliche Eigenart zukommen kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Oktober 1996 - I ZR 153/94, GRUR 1997, 308 [juris Rn. 19] = WRP 1997, 306 - Wärme fürs Leben;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl., § 4 Rn. 3.22a).

  Rn. 40 Die vom Berufungsgericht festgestellte hohe Bekanntheit der Produkte der Klägerin erhöht jedoch die geringe originäre wettbewerbliche Eigenart der Produktverpackungen und rechtfertigt die Annahme des Berufungsgerichts, dass von durchschnittlicher wettbewerblicher Eigenart auszugehen ist (vgl. BGH, GRUR 1997, 308 [juris Rn. 20 bis 23] - Wärme fürs Leben).

• BGH, 01.07.2021 - I ZR 137/20

  Kaffeebereiter - Wettbewerbsverstoß: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast …

  Auszug aus BGH, 26.01.2023 - I ZR 15/22

  Ein solcher Hinweis kann beispielsweise darin liegen, dass die Beklagte zuvor Originalprodukte der Klägerin vertrieben hat oder die Parteien früher einmal durch einen Lizenzvertrag verbunden waren (…BGH, GRUR 2019, 196 [juris Rn. 20] - Industrienähmaschinen; BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - I ZR 137/20, GRUR 2021, 1544 [juris Rn. 62] = WRP 2022, 48 - Kaffeebereiter).
• BGH, 15.06.2000 - I ZR 90/98

  Messerkennzeichnung

  Auszug aus BGH, 26.01.2023 - I ZR 15/22

  Vielmehr müssen nähere tatsächliche Feststellungen getroffen werden, aus denen sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Verbraucher die Dairygold-Produkte der Beklagten als neue Produkte der Klägerin ansehen oder die Bezeichnung "DAIRYGOLD" für eine Zweitmarke der Klägerin halten (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - I ZR 90/98, GRUR 2001, 251 [juris Rn. 45] = WRP 2001, 153 - Messerkennzeichnung).
• BGH, 28.07.2016 - I ZR 9/15

  auf fett getrimmt - Grenzen freier Benutzung von urheberrechtsgeschützten Fotos: …

  Auszug aus BGH, 26.01.2023 - I ZR 15/22

  Der Annahme der Entscheidungsreife steht entgegen, wenn in der Revisionsinstanz ein Gesichtspunkt Bedeutung erlangt, den die Vorinstanzen übersehen oder für unmaßgeblich gehalten haben und hierzu neuer Sachvortrag auch nur möglich erscheint oder einen Hinweis nach § 139 ZPO erfordert hätte (BGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - I ZR 9/15, BGHZ 211, 309 [juris Rn. 56] - auf fett getrimmt, mwN).
• BGH, 02.12.2015 - I ZR 176/14

  Herrnhuter Stern - Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung …

  Auszug aus BGH, 26.01.2023 - I ZR 15/22

  Nicht erforderlich ist, dass der Hersteller zugleich der Schöpfer oder Urheber des Originalprodukts ist (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 176/14, GRUR 2016, 730 [juris Rn. 21] = WRP 2016, 966 - Herrnhuter Stern, mwN).
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 144/06

  Knoblauchwürste
• BGH, 24.03.1994 - I ZR 42/93

  Cartier-Armreif - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
• BGH, 15.07.2004 - I ZR 142/01

  "Metallbett"; Rechtsfolgen der Löschung eines Geschmacksmusters im Musterregister …
• OLG Köln, 14.08.2020 - 6 U 4/20

  Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Dairygold
• BGH, 18.10.1990 - I ZR 283/88

  Finnischer Schmuck - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
• BGH, 14.04.1988 - I ZR 35/86

  "Vespa-Roller"; Geltendmachung eines ergänzenden Leistungsschutzes wegen des …
• LG Köln, 11.12.2019 - 84 O 198/19

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 07.12.2023 - I ZR 126/22

  Glück - Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz betrifft Waren und …

  Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 15/22, GRUR 2023, 736 [juris Rn. 25] = WRP 2023, 699 - KERRYGOLD, mwN).

  Maßgebend ist, ob dem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart zukommt, ob also seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2023, 736 [juris Rn. 33] - KERRYGOLD, mwN).

  Einem verpackten Produkt kann wettbewerbliche Eigenart zukommen, wenn die konkrete Gestaltung oder bestimmte Merkmale der Verpackung des Produkts geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten der darin verpackten Ware hinzuweisen (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Oktober 2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443 [juris Rn. 25] = WRP 2001, 534 - Viennetta;… Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 144/06, GRUR 2009, 1069 [juris Rn. 13 und 19] = WRP 2009, 1509 - Knoblauchwürste; BGH, GRUR 2023, 736 [juris Rn. 34] - KERRYGOLD).

  Die für die Prüfung der wettbewerblichen Eigenart erforderlichen tatsächlichen Feststellungen und ihre Würdigung liegen auf tatgerichtlichem Gebiet (BGH, GRUR 2023, 736 [juris Rn. 33] - KERRYGOLD, mwN).

  Ein maßgeblicher Aspekt bei der Prüfung, ob Produkte zu derselben oder einander nahestehenden Warenkategorie gehören, ist insbesondere, ob die in Rede stehenden Produkte denselben Zwecken dienen (BGH, GRUR 2023, 736 [juris Rn. 44] - KERRYGOLD).

  Sofern die Gefahr einer Herkunftstäuschung damit begründet werden soll, dass bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt werde, es handele sich bei dem Produkt des Wettbewerbers um eine neue Serie oder eine Zweitmarke des Unterlassungsgläubigers, müssen entsprechende Feststellungen zu den Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem in Rede stehenden Markt und zum Verständnis der von den Produkten angesprochenen Verkehrskreise getroffen werden (BGH, GRUR 2023, 736 [juris Rn. 46] - KERRYGOLD, mwN).

  Die Frage, welche Bedeutung der Verkehr der Anbringung von unterschiedlichen Produkt- und Herstellerkennzeichnungen beimisst, bedarf einer umfassenden tatgerichtlichen Würdigung aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls, um feststellen zu können, ob dadurch eine Täuschung des Verkehrs vermieden wird (…vgl. BGH, GRUR 2001, 443 [juris Rn. 32] - Viennetta), insbesondere ist zu berücksichtigen, welche Produkt- und Herkunftsbezeichnungen auf der Nachahmung verwendet werden und in welcher Weise dies geschieht (BGH, GRUR 2023, 736 [juris Rn. 50] - KERRYGOLD).

• OLG Hamburg, 12.10.2023 - 5 U 104/22

  Buchstabentafel-Klappkiste

  Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (st. Rspr.;… vgl. BGH GRUR 2021, 1544 Rn. 15 - Kaffeebereiter; BGH GRUR 2023, 736 Rn. 25 - KERRYGOLD).

  Nicht erforderlich ist, dass der Hersteller zugleich der Schöpfer oder Urheber des Originalprodukts ist (BGH GRUR 2023, 736 Rn. 13 - KERRYGOLD;… BGH GRUR 2016, 730 Rn. 21 - Herrnhuter Stern).

  Maßgebend ist, ob dem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart zukommt, ob also seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr.; BGH GRUR 2023, 736 Rn. 33 - KERRYGOLD).

  Rn. 101 Die für die Prüfung der wettbewerblichen Eigenart erforderlichen tatsächlichen Feststellungen und ihre Würdigung liegen auf tatgerichtlichem Gebiet (BGH GRUR 2023, 736 Rn. 33 - KERRYGOLD).

  Rn. 120 Sofern die Gefahr einer Herkunftstäuschung damit begründet werden soll, dass bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt werde, es handele sich bei dem Produkt des Wettbewerbers um eine neue Serie oder eine Zweitmarke des Unterlassungsgläubigers, müssen entsprechende Feststellungen zu den Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem in Rede stehenden Markt und zum Verständnis der von den Produkten angesprochenen Verkehrskreise getroffen werden (…vgl. BGH GRUR 2022, 160 Rn. 53 f. - Flying V; BGH GRUR 2023, 736 Rn. 46 - KERRYGOLD).

  Die Gefahr einer mittelbaren Herkunftstäuschung unter dem Gesichtspunkt, dass bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt wird, es handele sich bei dem Produkt des Wettbewerbers um eine neue Serie oder eine Zweitmarke des Unterlassungsgläubigers, kann beispielsweise in Betracht kommen, wenn das in Rede stehende Produkt über einen anderen Vertriebsweg oder zu einem günstigeren Preis als das Originalprodukt angeboten wird (BGH GRUR 2023, 736 Rn. 54 - KERRYGOLD).

  Rn. 131 (1) Eine solche liegt vor, wenn der Verkehr die Nachahmung für eine neue Serie oder ein unter einer Zweitmarke vertriebenes Produkt des Originalherstellers hält oder wenn er von geschäftlichen oder organisatorischen - wie lizenz- oder gesellschaftsvertraglichen - Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2023, 736 Rn. 46 - KERRYGOLD).

  Rn. 135 (a) Insoweit hat der Senat Feststellungen zu den Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem in Rede stehenden Markt und zum Verständnis der von den Produkten angesprochenen Verkehrskreise zu treffen (…vgl. BGH GRUR 2022, 160 Rn. 53 f. - Flying V; BGH GRUR 2023, 736 Rn. 46 - KERRYGOLD).

  Die Gefahr einer mittelbaren Herkunftstäuschung unter dem Gesichtspunkt, dass bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt wird, es handele sich bei dem Produkt des Wettbewerbers um eine neue Serie oder eine Zweitmarke des Unterlassungsgläubigers, kann - wie ausgeführt - nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beispielsweise in Betracht kommen, wenn das in Rede stehende Produkt über einen anderen Vertriebsweg oder zu einem günstigeren Preis als das Originalprodukt angeboten wird (BGH GRUR 2023, 736 Rn. 54 - KERRYGOLD).

• OLG Frankfurt, 09.11.2023 - 6 U 57/22

  (Fehlender) Marken- und wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für ein …

  b) Soweit die Beklagte zulässig mit Nichtwissen bestritten hat (vgl. z.B. BGH, GRUR 2023, 736 Rn. 18 mwN - KERRYGOLD), dass die Klägerin das Glencairn-Glas in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt und damit als ihre Mitbewerberin gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG klagebefugt und anspruchsberechtigt ist, kann dies letztlich dahingestellt bleiben.

  Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (vgl. z.B. BGH, GRUR 2023, 736 Rn. 25 mwN - KERRYGOLD).

  (3) Einem Erzeugnis kommt wettbewerbliche Eigenart zu, wenn seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (vgl. z.B. BGH; GRUR 2023, 736 Rn. 33 mwN - KERRYGOLD).

  (b) Soweit die Bekanntheit eines Produkts die wettbewerbliche Eigenart erhöhen kann (vgl. z.B. BGH; GRUR 2023, 736 Rn. 40 mwN - KERRYGOLD;… GRUR 2022, 160 Rn. 33 f. - Flying V), liegen die Voraussetzungen dafür aus den oben bereits zur Kennzeichnungskraft der Klagemarke dargelegten Gründen nicht vor.

  Sofern die Gefahr einer Herkunftstäuschung damit begründet werden soll, dass bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt werde, es handele sich bei dem Produkt des Wettbewerbers um eine neue Serie oder Zweitmarke des Unterlassungsgläubigers, müssen sich entsprechende Feststellungen zu den Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem in Rede stehenden Markt und zum Verständnis der von den Produkten angesprochenen Verkehrskreise treffen lassen (vgl. z.B. BGH; GRUR 2023, 736 Rn. 46 mwN - KERRYGOLD).

  (aa) Bei der Prüfung einer Herkunftstäuschung sind alle Umstände des Einzelfalls in den Blick zu nehmen, insbesondere ist zu berücksichtigen, welche Produkt- und Herkunftsbezeichnungen auf der Nachahmung verwendet werden und in welcher Weise dies geschieht (BGH; GRUR 2023, 736 Rn. 50 - KERRYGOLD).

  Jedenfalls wenn auf dem als Nachahmung beanstandeten Produkt sowohl eine deutlich unterschiedliche Produktbezeichnung als auch ein ebenso deutlich abweichender Herstellername angebracht ist, kommt eine Herkunftstäuschung eher nicht in Betracht (BGH, GRUR 2023, 736 Rn. 51 - KERRYGOLD;… GRUR 2001, 443 [juris Rn. 32] - Viennetta).

• BGH, 10.04.2025 - I ZR 80/24

  Bewegungsspielzeug - Prüfung einer unlauteren Nachahmung wegen mittelbarer …

  Soll die Gefahr einer Herkunftstäuschung damit begründet werden, dass bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt werde, es handele sich bei dem Produkt des Wettbewerbers um eine neue Serie oder eine Zweitmarke des Unterlassungsgläubigers, müssen entsprechende Feststellungen zu den Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem in Rede stehenden Markt und zum Verständnis der von den Produkten angesprochenen Verkehrskreise getroffen werden (BGH, Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 15/22, GRUR 2023, 736 [juris Rn. 46 und 54] = WRP 2023, 699 - KERRYGOLD;… BGH, GRUR 2024, 139 [juris Rn. 37] - Glück).

  Rn. 73 (a) Soweit es angenommen hat, bei einer neuen Serie sei mit einer anderen Form des neuen Produkts zu rechnen, ist nicht ersichtlich, dass dies für die in Rede stehenden Warenkategorie (vgl. BGH, GRUR 2023, 736 [juris Rn. 43 f.] - KERRYGOLD) der Bewegungsspielzeuge gilt.

• OLG Köln, 27.02.2026 - 6 U 75/25

  Weiterer Anspruch der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlichen-rechtlichen …

  Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (st. Rspr., vgl. nur BGH GRUR 2023, 736 Rn. 25 = WRP 2023, 699 - KERRYGOLD sowie BGH GRUR 2024, 139 Rn. 11 - GLÜCK).

  Eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne liegt vor, wenn der Verkehr von geschäftlichen oder organisatorischen - wie lizenz- oder gesellschaftsvertraglichen - Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht oder wenn er die Nachahmung für eine neue Serie oder ein unter einer Zweitmarke vertriebenes Produkt des Originalherstellers hält (BGH GRUR 2023, 736, 740 Rn. 46 - KERRYGOLD).

  Rn. 314 Für diese Annahme bestehen, wie es im Falle einer nur nachschaffenden Nachahmung erforderlich ist, auch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, die etwa darin liegen können, dass die Parteien früher einmal durch einen Lizenzvertrag verbunden waren (BGH GRUR 2023, 736, 740 Rn. 46 - KERRYGOLD).

  Zudem hat der Bundesgerichtshof in "Kerrygold" klargestellt, dass auch bei unterschiedlichen Herstellerangaben eine umfassende Gesamtabwägung aller Umstände vorzunehmen ist und selbst eine unmittelbare Herkunftstäuschung auch bei unterschiedlichen Produkt- und Herstellerbezeichnungen nicht ausgeschlossen ist (vgl. BGH GRUR 2023, 736 Rn. 50 - Kerrygold, in ausdrücklicher Abgrenzung zu "Viennetta"; so auch das Verständnis des Senats im Urteil vom 20.10.2023, 6 U 20/21, GRUR-RS 2023, 28647 Rn. 20 - Kerrygold II, rechtskräftig durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.05.2024, I ZR 157/23).

• OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 124/24

  Meta Business Tools - und der Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung

  Eine Partei hat grundsätzlich auf Erklärungen des Prozessgegners substantiiert mit näheren positiven Angaben zu erwidern und darzulegen, von welchem Sachverhalt sie selbst ausgeht (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Mai 2015, IV ZR 127/14, Rn. 17; BGH, Urteil vom 26. Januar 2023, I ZR 15/22, Rn. 18; BGH…, Urteil vom 12. Juli 2023, VIII ZR 60/22, Rn. 26; juris).
• OLG Köln, 12.07.2024 - 6 U 155/23

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverfügung gegen einen Smoothie-Hersteller …

  Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (st. Rspr., vgl. nur BGH GRUR 2023, 736 Rn. 25 = WRP 2023, 699 - W. sowie BGH GRUR 2024, 139 Rn. 11 - V.).

  Vielmehr hat der Bundesgerichtshof in "W." klargestellt, dass auch insoweit eine umfassende Gesamtabwägung aller Umstände vorzunehmen ist und eine Herkunftstäuschung auch bei unterschiedlichen Produkt- und Herstellerbezeichnungen nicht ausgeschlossen ist (vgl. BGH GRUR 2023, 736 Rn. 50 - W., in ausdrücklicher Abgrenzung zu "PE.";… so bereits das Verständnis des Senats im Urteil vom 20.10.2023, 6 U 20/21, GRUR-RS 2023, 28647 Rn. 20 - W. II - rechtskräftig durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.05.2024, I ZR 157/23).

  Ein maßgeblicher Aspekt bei der Prüfung, ob Produkte zu derselben oder einander nahestehenden Warenkategorie gehören, ist insbesondere, ob die in Rede stehenden Produkte denselben Zwecken dienen (BGH GRUR 2023, 736 Rn. 44 - W.).

• OLG Frankfurt, 01.02.2024 - 6 U 212/22

  Kein Nachahmungsschutz für einzelne Bestandteile eines Erzeugnisses

  Das Anbieten einer Nachahmung kann nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UWG wettbewerbswidrig sein, wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart hat und besondere Umstände - wie die hier von der Klägerin geltend gemachte vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft - hinzutreten, aus denen die Unlauterkeit folgt (vgl. z.B. BGH, GRUR 2023, 736 Rn. 25 mwN - KERRYGOLD;… Urteil vom 07.12.2023 - I ZR 126/22, juris Rn. 11 - Glück).

  Einem solchen Produkt kann wettbewerbliche Eigenart zukommen, wenn die konkrete Gestaltung oder bestimmte Merkmale der Produktverpackung geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten der darin verpackten Ware hinzuweisen (vgl. z.B. BGH, GRUR 2023, 736 Rn. 33 mwN - KERRYGOLD;… Urteil vom 07.12.2023 - I ZR 126/22, juris Rn. 15 mwN - Glück).

  Sofern die Gefahr einer Herkunftstäuschung damit begründet werden soll, dass bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt werde, es handele sich bei dem Produkt des Wettbewerbers um eine neue Serie oder Zweitmarke des Unterlassungsgläubigers, müssen sich entsprechende Feststellungen zu den Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem in Rede stehenden Markt und zum Verständnis der von den Produkten angesprochenen Verkehrskreise treffen lassen (vgl. z.B. BGH; GRUR 2023, 736 Rn. 46 mwN - KERRYGOLD;… Urteil vom 07.12.2023 - I ZR 126/22, juris Rn. 37 - Glück).).

  Im Übrigen kommt eine Herkunftstäuschung eher nicht in Betracht, wenn auf dem als Nachahmung beanstandeten Produkt sowohl eine deutlich unterschiedliche Produktbezeichnung als auch ein ebenso deutlich abweichender Herstellername angebracht ist (BGH, GRUR 2023, 736 Rn. 51 - KERRYGOLD;… GRUR 2001, 443 [juris Rn. 32] - Viennetta).Die Frage, welche Bedeutung der Verkehr der Anbringung von unterschiedlichen Produkt- und Herstellerkennzeichnungen beimisst und ob dadurch eine Täuschung des Verkehrs vermieden wird, bedarf einer umfassenden Einzelfallbetrachtung.

• LG Köln, 15.04.2025 - 14 O 82/25

  Einbindung der ARD-Mediathek in Joyn war unzulässig

  Rn. 342 Eine unmittelbare Herkunftstäuschung liegt vor, wenn die angesprochenen Verkehrskreise annehmen, bei der Nachahmung handle es sich um das Originalprodukt (…BGH GRUR 2021, 1544 Rn. 52 - Kaffeebereiter; BGH GRUR 2023, 736 Rn. 46 - KERRYGOLD;… BGH GRUR-RS 2023, 37859 Rn. 37 - Glück).

  Rn. 343 Für die Gefahr einer Täuschung über die betriebliche Herkunft genügt jedoch auch eine mittelbare Herkunftstäuschung oder Herkunftstäuschung im weiteren Sinne (…BGH GRUR 2021, 1544 Rn. 52 - Kaffeebereiter; BGH GRUR 2023, 736 Rn. 46 - KERRYGOLD).

• OLG Hamburg, 20.06.2024 - 5 U 95/21
  Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2023, 736 Rn. 25 - KERRYGOLD ).

  Ein maßgeblicher Aspekt bei der Prüfung, ob Produkte zu derselben oder einander nahestehenden Warenkategorie gehören, ist insbesondere, ob die in Rede stehenden Produkte denselben Zwecken dienen (BGH GRUR 2023, 736 Rn. 44 - KERRYGOLD ).

  Die Frage, welche Bedeutung der Verkehr der Anbringung von unterschiedlichen Produkt- und Herstellerkennzeichnungen beimisst, bedarf einer umfassenden tatgerichtlichen Würdigung aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls, um feststellen zu können, ob dadurch eine Täuschung des Verkehrs vermieden wird, insbesondere ist zu berücksichtigen, welche Produkt- und Herkunftsbezeichnungen auf der Nachahmung verwendet werden und in welcher Weise dies geschieht (…BGH GRUR 2024, 139 Rn. 43 - Glück; BGH GRUR 2023, 736 Rn. 50 - KERRYGOLD ).

• OLG Köln, 08.09.2023 - 6 U 39/23

  Unterlassungsanspruch aus Markenrecht Wettbewerbsverstoß Nachahmung …
• OLG Köln, 20.10.2023 - 6 U 20/21

  Aktivlegitimation bezüglich Geltendmachung Wettbewerbsverstoß Herkunftstäuschung …
• BGH, 22.04.2026 - IV ZR 70/25

  Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie; Wirksamkeit …
• OLG München, 08.05.2023 - 38 U 6499/22

  Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei der Prämienanpassung in der …
• OLG Hamburg, 06.02.2025 - 15 U 43/24

  Würfelketten - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung von Modeschmuck
• BGH, 25.02.2026 - IV ZR 158/24

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; …
• BGH, 28.01.2026 - IV ZR 41/25

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; …
• LG Ellwangen/Jagst, 05.12.2025 - 6 O 80/25

  Nutzung von Tracking-Tools - Ansprüche auf Auskunft, Löschung, Unterlassung und …
• OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 44/25
• OLG Frankfurt, 29.06.2023 - 6 U 191/20

  Herstellereigenschaft im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichem …
• OLG München, 17.05.2023 - 38 W 533/23

  Schutz von Geheimhaltungsinteressen im Zivilrechtsstreit
• OLG Köln, 23.06.2023 - 6 U 178/22

  Hinreichende Bestimmtheit Unterlassungsantrag einstweilige Verfügung …
• LG München I, 25.06.2024 - 33 O 15812/22

  Herkunftstäuschung, Verkehrsgeltung, Wettbewerbliche Eigenart, Prozeßstandschaft, …
• LG Offenburg, 21.07.2023 - 2 S 1/23

  Auskunftsanspruch des Mandanten bei Geltendmachung von Zahlungsanspruch
• OLG Jena, 03.12.2025 - 4 U 1138/23
• LG Hamburg, 17.04.2025 - 327 O 120/23

  Verletzung von Markenrechten; Erkennbarkeit eines Zeichens als Herkunftshinweis
• LG Köln, 17.01.2024 - 84 O 104/22
• LG Köln, 22.05.2026 - 40 O 233/25

  Bestreiten mit Nichtwissen: Kaufpreis bleibt geschuldet
• LG Köln, 10.04.2025 - 31 O 343/23
• LG Hamburg, 11.04.2024 - 327 O 176/23

  Wettbewerbsrechtliche Ansprüche gestützt auf ergänzenden wettbewerblichen …
• OLG Frankfurt, 22.08.2024 - 6 U 76/23

  Wettbewerbliche Eigenart eines LED-Moduls bei Ersatzbedarf
• KG, 11.10.2023 - 24 U 28/23

  Unterlassungs- und Auskunftsansprüche wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen …