Volltextveröffentlichungen (14)

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• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Anhörungsrüge: Grenzen der Hinweispflicht des Gerichts bei mangelnder Substantiierung des Parteivortrags - Rechtliches Gehör

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 321a ZPO, Art 103 Abs 1 GG
  Anhörungsrüge: Grenzen der Hinweispflicht des Gerichts bei mangelnder Substantiierung des Parteivortrags - Rechtliches Gehör

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 321a ZPO, Art 103 Abs 1 GG
  Anhörungsrüge: Grenzen der Hinweispflicht des Gerichts bei mangelnder Substantiierung des Parteivortrags - Rechtliches Gehör

• Wolters Kluwer

  Zurückweisung der Gehörsrüge infolge einer Verletzung der Hinweispflicht des Gerichts

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 321a
  Zurückweisung der Gehörsrüge infolge einer Verletzung der Hinweispflicht des Gerichts

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Unbegründete Gehörsrüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2010, 456 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Auszug aus BGH, 17.08.2010 - I ZR 153/08

  Nur wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht zu rechnen brauchte, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor (BVerfGE 84, 188, 190).

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• BGH, 12.05.2020 - VIII ZR 171/19

  Überraschungsentscheidung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlendem …

  Ein solcher Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt bei einer unzulässigen Überraschungsentscheidung vor, wenn das Gericht einen Sachverhalt oder ein Vorbringen in einer Weise würdigt, mit der ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem vorherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen konnte (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfGE 96, 189, 204; 98, 218, 263; 108, 341, 345 f.;… BVerfG, Beschlüsse vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, aaO Rn. 51; vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16, juris Rn 6; jeweils mwN; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 17. August 2010 - I ZR 153/08, juris Rn. 5;… vom 3. Juli 2014 - IX ZR 285/13, WM 2014, 1786 Rn. 7 mwN).
• KG, 22.08.2023 - 27 U 40/23

  Verlust der Zertifizierung nach Abnahme: Leistung (weiterhin) mangelfrei!

  Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einem möglicherweise verspätet erteilten Hinweis des Landgerichts im Termin vom 17.02.2023, weil die Beklagte infolge des eingehenden, von ihr richtig erfassten Vortrags der Klägerin zutreffend über die Sach- und Rechtslage unterrichtet war und ein gerichtlicher Hinweis gemäß § 139 ZPO deshalb entbehrlich gewesen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 20.12.2007 - IX ZR 207/05, NJW-RR 2008, 581-582, Rn. 1 ff; BGH…, Beschluss vom 08.10.2009 - IX ZR 235/06, Rn. 5 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 17.08.2010 - I ZR 153/08, Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 27.05.2020 - VII-Verg 2/19, Rn. 14 m.w.N. jeweils nach juris;… von Selle in Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, Stand: 01.03.2023, § 139 ZPO, Rn. 19 m.w.N.).

  Rn. 21 Eine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen Missachtung der richterlichen Hinweispflicht liegt nicht vor, wenn die betroffene Partei - wie hier - durch eingehenden und offenbar von ihr auch verstandenen Vortrag der Gegenseite zutreffend über die Sach- und Rechtslage unterrichtet war (vgl. BGH…, Beschluss vom 20.12.2007 - IX ZR 207/05, NJW-RR 2008, 581-582, Rn. 1 ff; BGH…, Beschluss vom 08.10.2009 - IX ZR 235/06, Rn. 5 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 17.08.2010 - I ZR 153/08, Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 27.05.2020 - VII-Verg 2/19, Rn. 14 m.w.N. jeweils nach juris;… von Selle in Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, Stand: 01.03.2023, § 139 ZPO, Rn. 19 m.w.N.)..

  Rn. 43 1. Der Senat hält aus den Gründen zu Buchstabe A. 1. b) bb) des Beschlusses vom 06.07.2023 daran fest, dass eine Hinweispflicht des Landgerichts entfallen ist, weil die Beklagte bereits infolge des eingehenden, von ihr richtig erfassten Vortrags der Klägerin zutreffend über die Sach- und Rechtslage unterrichtet gewesen ist, so dass ein gerichtlicher Hinweis entbehrlich gewesen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 20.12.2007 - IX ZR 207/05, NJW-RR 2008, 581-582, Rn. 1 ff; BGH…, Beschluss vom 08.10.2009 - IX ZR 235/06, Rn. 5 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 17.08.2010 - I ZR 153/08, Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 27.05.2020 - VII-Verg 2/19, Rn. 14 m.w.N. jeweils nach juris;… von Selle in Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, Stand: 01.03.2023, § 139 ZPO, Rn. 19 m.w.N.).

  Rn. 44 Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BGH…, Beschluss vom 20.12.2007 - IX ZR 207/05, NJW-RR 2008, 581-582, Rn. 1 ff; BGH…, Beschluss vom 08.10.2009 - IX ZR 235/06, Rn. 5 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 17.08.2010 - I ZR 153/08, Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 27.05.2020 - VII-Verg 2/19, Rn. 14 m.w.N. jeweils nach juris;… von Selle in Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, Stand: 01.03.2023, § 139 ZPO, Rn. 19 m.w.N.), der gefolgt wird, liegt eine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen Missachtung der richterlichen Hinweispflicht nicht vor, wenn die betroffene Partei - wie hier - durch eingehenden und offenbar von ihr auch verstandenen Vortrag der Gegenseite zutreffend über die Sach- und Rechtslage unterrichtet war.

  Dies ändert nichts daran, dass die Klägerin aus den Gründen des Beschlusses des Senats vom 06.07.2023 zu Buchstabe A. 1. b) bb) konkret und im Einzelnen aufgezeigt hat, weshalb der Vortrag der Beklagten unzureichend und die Beklagte mithin umfassend und unmissverständlich darüber informiert gewesen sei, dass ihr Vortrag unzureichend und unsubstantiiert ist, aufgrund dessen ein gerichtlicher Hinweis entbehrlich war (vgl. BGH…, Beschluss vom 20.12.2007 - IX ZR 207/05, NJW-RR 2008, 581-582, Rn. 1 ff; BGH…, Beschluss vom 08.10.2009 - IX ZR 235/06, Rn. 5 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 17.08.2010 - I ZR 153/08, Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 27.05.2020 - VII-Verg 2/19, Rn. 14 m.w.N. jeweils nach juris;… von Selle in Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, Stand: 01.03.2023, § 139 ZPO, Rn. 19 m.w.N.).

  Rn. 57 a) Wie ausgeführt, liegt nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BGH…, Beschluss vom 20.12.2007 - IX ZR 207/05, NJW-RR 2008, 581-582, Rn. 1 ff; BGH…, Beschluss vom 08.10.2009 - IX ZR 235/06, Rn. 5 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 17.08.2010 - I ZR 153/08, Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 27.05.2020 - VII-Verg 2/19, Rn. 14 m.w.N. jeweils nach juris;… von Selle in Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, Stand: 01.03.2023, § 139 ZPO, Rn. 19 m.w.N.), der gefolgt wird, eine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen Missachtung der richterlichen Hinweispflicht bereits dann nicht vor, wenn die betroffene Partei - wie hier - durch eingehenden und offenbar von ihr auch verstandenen Vortrag der Gegenseite zutreffend über die Sach- und Rechtslage unterrichtet war und somit ein gerichtlicher Hinweis entbehrlich ist.

  Rn. 65 3. Aus den Gründen zu Buchstaben A. 1. b) bb) (3.) und (4.) des Beschlusses vom 06.07.2023, auf die verwiesen wird, hält der Senat auch weiterhin daran fest, dass eine Hinweispflicht des Landgerichts auch im Hinblick auf die Kosten für das Beschichtungsmaterial und die Flächendifferenzen entfallen ist, weil die Beklagte bereits infolge des eingehenden, von ihr richtig erfassten Vortrags der Klägerin auch insofern zutreffend über die Sach- und Rechtslage unterrichtet gewesen ist, so dass ein gerichtlicher Hinweis entbehrlich gewesen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 20.12.2007 - IX ZR 207/05, NJW-RR 2008, 581-582, Rn. 1 ff; BGH…, Beschluss vom 08.10.2009 - IX ZR 235/06, Rn. 5 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 17.08.2010 - I ZR 153/08, Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 27.05.2020 - VII-Verg 2/19, Rn. 14 m.w.N. jeweils nach juris;… von Selle in Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, Stand: 01.03.2023, § 139 ZPO, Rn. 19 m.w.N.).

  Rn. 69 (1.) Eines gerichtlichen Hinweises bedurfte es - wie ausgeführt - schon deshalb nicht, weil die Beklagte bereits infolge des eingehenden, von ihr richtig erfassten Vortrags der Klägerin zutreffend über die Sach- und Rechtslage unterrichtet gewesen ist, so dass ein gerichtlicher Hinweis entbehrlich gewesen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 20.12.2007 - IX ZR 207/05, NJW-RR 2008, 581-582, Rn. 1 ff; BGH…, Beschluss vom 08.10.2009 - IX ZR 235/06, Rn. 5 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 17.08.2010 - I ZR 153/08, Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 27.05.2020 - VII-Verg 2/19, Rn. 14 m.w.N. jeweils nach juris;… von Selle in Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, Stand: 01.03.2023, § 139 ZPO, Rn. 19 m.w.N.).

• LG Frankfurt/Main, 28.12.2021 - 20 O 51/21

  Abnahme mit Sachverständigem: Auch Mängel im Gutachten sind Protokollmängel!

  Gebotene Hinweise können insbesondere dann entfallen, wenn die betroffene Partei (hier die Klägerin) von der Gegenseite die nötige Unterrichtung erhalten hat und auf diese erkennbar auch eingegangen ist (…vgl. BGH NJW 2013, 1733 Rn. 17;… NJW-RR 2010, 70 Rn. 6; BeckRS 2010, 20762 Rn. 4;… 2009, 28207 Rn. 5;… NJW-RR 2008, 581 Rn. 2;… NJW 2007, 759 Rn. 19).

• LG Frankfurt/Main, 10.02.2016 - 6 O 337/15

  Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für einen Kinderpudding

  Das Gericht ist unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht gehalten, auf mangelnde Substantiierung eines Parteivorbringens hinzuweisen, wenn es sich um eine der zentralen Fragen handelt, um die der Streit der Parteien ging, und die Gegenpartei bereits darauf hingewiesen hatte, dass der Vortrag hierzu unsubstantiiert war (BGH, Urteil vom 17.8.2010 - I ZR 153/08, zit. nach juris).
• BGH, 16.11.2020 - II ZB 2/20

  Vorlage des Fristenkalenders zur Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe des …

  Hierbei handelte es sich um keine Anforderung, mit der ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZR 153/08, juris Rn. 5).
• LG Kiel, 31.07.2025 - 6 O 329/24
  Hat der Gegner bereits Bedenken geäußert, entfällt - im Anwaltsprozess - die korrespondierende Hinweispflicht (…so auch BGH 19.12.2012 - VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733 Rn. 17; BGH 17.08.2010 - I ZR 153/08, BeckRS 2010, 20762 Rn. 4;… BGH 20.12.2007 - IX ZR 207/05, NJW-RR 2008, 581 Rn. 2;… BGH 22.11.2006 - VIII ZR 72/06, NJW 2007, 759 Rn. 19;… BeckOK ZPO/von Selle , 43. Ed. 01.12.2021, § 139 Rn. 19).
• LG Aachen, 16.04.2013 - 10 O 96/12

  Ausschluss des Rückgriffs auf die Gesellschafter einer Darlehensnehmerin

  Die durch den Gegner bereits ausreichend unterrichtete Partei bedarf keines weiteren Hinweises durch das Gericht (BGH NJW-RR 2008, 581, 582; BGH, Beschl. v. 17.08.2010, I ZR 153/08, Rn 4, zit. nach juris).