Rechtsprechung
| BGH, 19.07.2007 - I ZR 191/04 |
Volltextveröffentlichungen (23)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
SMS-Werbung UKlaG § 13a
- MIR - Medien Internet und Recht
SMS-Werbung - Der Auskunftsanspruch des individuell berechtigten Anspruchsinhabers nach§ 13a Satz 1 UKlaG gegen den Diensteerbringer scheidet nicht schon dann aus, wenn einentsprechender Auskunftsanspruch von einem Verband geltend gemacht werden könnte.
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- Anwaltskanzlei von Olnhausen
SMS-Werbung
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
SMS-Werbung
- LawCommunity.de
SMS-Werbung - Individueller Auskunftsanspruch
- Judicialis
UKlaG § 13a
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Individualanspruch über die Identität des Inhabers einer Rufnummer aufgrund des Empfangs einer unverlangten Werbe-SMS-Nachricht; Auskunftsanspruch gegenüber einem Telekommunikationsunternehmen
- adresshandel-und-recht.de
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Werbe-SMS - Auskunftsanspruch gegen Mobilfunkunternehmen
- kanzlei.biz
Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS)
- datenschutz.eu
SMS-Werbung
- rabüro.de
Verbraucher haben Auskunftsanspruch gegen Telefongesellschaften bei unverlangt zugesendeten Werbe-SMS
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UKlaG § 13a
"SMS-Werbung"; Auskunftsanspruch gegenüber einem Mobilfunkunternehmen über den Absender einer Werbe-SMS - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SMS-Werbung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
SMS-Werbung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (23)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
§ 13a UKlaG
Werbe-SMS: Ausschluss des Auskunftsanspruchs - MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
SMS-Werbung
Unverlangte Handy-Werbung - Dem Verbraucher steht im Falle ungewollt zugesendeter Werbe-Kurznachrichten (SMS) grundsätzlich ein Auskunftsanspruch gegen die Telefongesellschaft betreffend Namen und Anschrift des fraglichen Anschlussinhabers zu
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Auskunftsanspruch bei unverlangt zugesandter Werbe-SMS
- heise.de (Pressebericht, 19.07.2007)
Bei unerwünschten Werbe-SMS: Bloß nicht antworten
- heise.de (Pressebericht, 14.11.2007)
BGH bejaht Auskunftsanspruch bei SMS-Spam
- heise.de (Pressebericht, 14.11.2007)
Auskunftsanspruch bei SMS-Spam
- heise.de (Pressebericht, 19.07.2007)
Anspruch auf Auskunft über den Absender von unerwünschten Werbenachrichten durch Telekommunikations-Unternehmen
- advogarant.de (Kurzinformation)
Unverlangt zugesendete SMS-Werbung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Unerwünschte Werbe-SMS - Telefongesellschaft muss über den Absender Auskunft geben
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS)
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Verbraucher hat Auskunftsanspruch bei Spam-SMS
- streifler.de (Kurzinformation)
Werbe-SMS: Verbraucher hat Auskunftsanspruch gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeter Werbung per SMS
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Verbraucher können von Telefongesellschaften Auskunft über Versender von unverlangten Werbe-SMS verlangen
- kanzlei-klumpe.de , S. 11 (Kurzinformation)
Verbraucherauskunftsanspruch gegen Telefongesellschaft bei unverlangter SMSWerbung
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch bei unverlangter Werbe-SMS
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegenüber der Telefongesellschaft bei unerwünschten Werbe-SMS
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Unverlangte SMS-Werbung: BGH beschert Verbraucher wichtigen Sieg
- beck.de (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch bei unverlangter SMS-Werbung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch gegen Telefongesellschaft bei unerlaubt zugesandter SMS Werbung durch einen Dritten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verbraucher hat Auskunftsanspruch bei Spam-SMS
- juraforum.de (Kurzinformation)
Verbraucher hat Auskunftsanspruch gegen Telefongesellschaft bei unverlangter WerbeSMS
Verfahrensgang
- AG Bonn, 25.03.2004 - 14 C 591/03
- LG Bonn, 19.07.2004 - 6 S 77/04
- BGH, 19.07.2007 - I ZR 191/04
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1236
- MDR 2008, 517
- GRUR 2008, 263
- MMR 2008, 166
- MIR 2008, Dok. 034
- K&R 2008, 180
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- LG Bonn, 19.07.2004 - 6 S 77/04
Rechtsw. v. Werbe-SMS; Auskunftsanspruch hinsichtl. Daten v. Anschlußinhabern (§ …
Auszug aus BGH, 19.07.2007 - I ZR 191/04
Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (LG Bonn MMR 2004, 767 = ZUM 2004, 931 = CR 2005, 198).Der Wortlaut des § 13a Satz 2 UKlaG lässt es, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, offen, ob der Individualanspruch nach § 13a Satz 1 UKlaG - wie die Beklagte geltend macht - bereits dann ausscheidet, wenn überhaupt ein Auskunftsanspruch aus § 13 Abs. 1 UKlaG oder aus § 8 Abs. 5 Satz 1 UWG i.V. mit § 13 Abs. 1 UKlaG gegen den Auskunftspflichtigen besteht (…so Frank, Zur strafrechtlichen Bewältigung des Spamming, 2004, S. 73 f.), oder ob der Anspruch nach § 13a Satz 1 UKlaG nur dann zurücktreten soll, wenn der Auskunftsanspruch bereits von einer anspruchsberechtigten Stelle oder Einrichtung (§ 3 Abs. 1 UKlaG, § 8 Abs. 5 Satz 1 UWG) geltend gemacht worden ist (so Mews, MMR 2004, 768, 769; Antoine, ITRB 2005, 33;… Altermann, Die Zulässigkeit unverlangter E-Mail-Werbung nach der UWG-Novelle, 2006, S. 211;… MünchKomm.UWG/Ottofülling, § 8 Rdn. 486).
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