Volltextveröffentlichungen (26)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  E-Mail-Werbung II

  UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ai, § 1004 Abs. 1 Satz 2

• MIR - Medien Internet und Recht

  E-Mail-Werbung II - Bereits die einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.

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• markenmagazin:recht

  § 8 UWG; §§ 823, 1004 BGB

• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  E-Mail-Werbung II

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  UWG § 8 Abs. 3; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 1004 Abs. 1

• IWW
• JurPC

  UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2
  E-Mail-Werbung II

• aufrecht.de

  Eingriff in der eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Werbe-Email

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Auch die erstmalige Zusendung von E-Mails mit Werbung an Gewerbetreibende ist grundsätzlich rechtswidrig

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Auch die erstmalige Zusendung von E-Mails mit Werbung an Gewerbetreibende ist grundsätzlich rechtswidrig

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung

• kanzleischroeder-kiel.de

  E-Mail-Werbung II

• kanzlei.biz

  E-Mail-Werbung II

• Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

  Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen

• rabüro.de

  Auch einmalige Versendung einer E-Mail mit Werbung kann Rechtsverletzung sein

• info-it-recht.de

  E-Mail-Werbung II; einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung des Adressaten kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und aus

• Betriebs-Berater

  Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch E-Mail-Werbung

• kanzlei.biz

  E-Mail-Werbung II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  E-Mail-Werbung II

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Deliktsrecht - Zusendung einer E-Mail mit Werbung = rechtswidriger Eingriff

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 8 UWG; 823, 1004 BGB
  Auch eine Werbe-E-Mail stellt schon einen Eingriff in den Gewerbebetrieb dar

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Abmahnung wegen SPAM-Mail Wie weit muss Unterlassungserklärung formuliert sein?

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer Email, die auf die Geschäftstätigkeit hinweist, ist unzuässig - E-Mail-Werbung II

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Unterlassungsanspruch auch bei einmaliger Zusendung einer Werbe-E-Mail

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  Auch die erstmalige Zusendung von E-Mails mit Werbung an Gewerbetreibende ist grundsätzlich rechtswidrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nervige eMail-Werbung

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Eingriff in den Gewerbebetrieb durch E-Mail

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail an Gewerbetreibenden

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Newsletter an Kanzlei gesandt - Schon die einmalige Zusendung einer Werbe-Mail kann rechtswidrig sein

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Spam-Mails beeinträchtigen Betriebsablauf und sind rechtswidrig

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch E-Mail-Werbung

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB
  Eingriff in den Gewerbebetrieb, Werbe-E-Mail an Gewerbetreibenden, unzumutbare Belästigung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Auch einmaliger Versand von Werbe-Mails rechtswidrig

• kanzlei-richter.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Unterlassungsanspruch bereits bei einmaligem E-Mail-Spam

• handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

  § 8 UWG; §§ 823, 1004 BGB
  Werbeemails

• kanzlei-klumpe.de , S. 11 (Kurzinformation)

  Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch EMailwerbung

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Ärgern Sie sich darüber, dass Ihr Postfach jeden Tag mit Werbe-Mails voll ist?

• channelpartner.de (Zusammenfassung)

  Empfänger hat Unterlassungsanspruch - "Nur eine einzige Werbe-Mail" - rechtswidrig

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  E-Mail-Marketing: Kann man für das einmalige Versenden einer Werbemail abgemahnt werden?

• it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)

  E-Mail-Werbung gegenüber Unternehmen

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Bereits einmaliger Versand von Werbe-Mail ist rechtswidrig

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch E-Mail-Werbung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Einmaliges Versenden einer unverlangten Werbe-Mail unzulässig - Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb liegt vor

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Eingriff in den Gewerbebetrieb bereits durch einmalige unverlangte E-Mail

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb durch einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail

• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Werbe-E-Mails ohne Genehmigung - Unmittelbarer Eingriff in den Gewerbebetrieb

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Zusendung von Werbe-E-Mails an Unternehmer

Papierfundstellen

• NJW 2009, 2958
• MDR 2009, 1234
• GRUR 2009, 280
• GRUR 2009, 980
• VersR 2009, 1633
• WM 2009, 1912
• MMR 2010, 33
• MIR 2009, Dok. 170
• BB 2009, 1929
• BB 2009, 2224
• DB 2009, 1984
• K&R 2009, 649
• afp 2009, 474
• afp 2009, 493

Wird zitiert von ... (113)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 11.03.2004 - I ZR 81/01

  E-Mail-Werbung

  Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07

  Denn im Hinblick auf die billige, schnelle und durch Automatisierung arbeitssparende Versendungsmöglichkeit ist ohne Einschränkung der E-Mail-Werbung mit einem immer weiteren Umsichgreifen dieser Werbeart zu rechnen (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.2004 - I ZR 81/01, GRUR 2004, 517, 518 = WRP 2004, 731 - E-Mail-Werbung).
• BGH, 09.12.1958 - VI ZR 199/57

  Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …

  Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07

  Davon ist auszugehen bei Eingriffen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (BGHZ 29, 65, 74 ; 69, 128, 139 ; 86, 152, 156) .
• BGH, 15.11.1982 - II ZR 206/81

  Schadensersatzansprüche wegen Ausfalls einer Schiffahrtsstraße

  Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07

  Davon ist auszugehen bei Eingriffen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (BGHZ 29, 65, 74 ; 69, 128, 139 ; 86, 152, 156) .

• BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75

  Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter …

  Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07

  Davon ist auszugehen bei Eingriffen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (BGHZ 29, 65, 74 ; 69, 128, 139 ; 86, 152, 156) .
• BGH, 03.05.2007 - I ZR 19/05

  Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer

  Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07

  Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH, Urt. v. 3.5.2007 - I ZR 19/05, GRUR 2007, 978 Tz. 16 = WRP 2007, 1334 - Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer).
• OLG Düsseldorf, 22.09.2004 - 15 U 41/04

  Wiederholungsgefahr bei Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung

  Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07

  Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung und ein Teil des Schrifttums bejahen dagegen auch bei einer einmaligen E-Mail-Versendung eine entsprechende Rechtsverletzung (KG MMR 2002, 685; GRUR-RR 2005, 66; OLG München MMR 2004, 324 ; OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 ; OLG Bamberg MMR 2006, 481 ; OLG Naumburg DB 2007, 911; LG Berlin NJW 2002, 2569 ;… Fezer/Mankowski, UWG, § 7 Rdn. 97;… Koch in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 7 Rdn. 189).
• OLG Bamberg, 12.05.2005 - 1 U 143/04

  Unterlassungsanspruch gegen Spam-Versand

  Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07

  Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung und ein Teil des Schrifttums bejahen dagegen auch bei einer einmaligen E-Mail-Versendung eine entsprechende Rechtsverletzung (KG MMR 2002, 685; GRUR-RR 2005, 66; OLG München MMR 2004, 324 ; OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 ; OLG Bamberg MMR 2006, 481 ; OLG Naumburg DB 2007, 911; LG Berlin NJW 2002, 2569 ;… Fezer/Mankowski, UWG, § 7 Rdn. 97;… Koch in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 7 Rdn. 189).
• OLG München, 12.02.2004 - 8 U 4223/03

  Eingriff in den eingerichtet und ausgeübten Gewerbebetrieb durch unerwünschte …

  Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07

  Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung und ein Teil des Schrifttums bejahen dagegen auch bei einer einmaligen E-Mail-Versendung eine entsprechende Rechtsverletzung (KG MMR 2002, 685; GRUR-RR 2005, 66; OLG München MMR 2004, 324 ; OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 ; OLG Bamberg MMR 2006, 481 ; OLG Naumburg DB 2007, 911; LG Berlin NJW 2002, 2569 ;… Fezer/Mankowski, UWG, § 7 Rdn. 97;… Koch in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 7 Rdn. 189).
• OLG Naumburg, 22.12.2006 - 10 U 60/06

  Rechtswidriger Eingriff in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bereits …

  Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07

  Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung und ein Teil des Schrifttums bejahen dagegen auch bei einer einmaligen E-Mail-Versendung eine entsprechende Rechtsverletzung (KG MMR 2002, 685; GRUR-RR 2005, 66; OLG München MMR 2004, 324 ; OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 ; OLG Bamberg MMR 2006, 481 ; OLG Naumburg DB 2007, 911; LG Berlin NJW 2002, 2569 ;… Fezer/Mankowski, UWG, § 7 Rdn. 97;… Koch in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 7 Rdn. 189).
• KG, 22.06.2004 - 9 W 53/04

  Unterlassungsanspruch wegen E-Mail-Spamming: Mithaftung einer politischen Partei …

  Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07

  Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung und ein Teil des Schrifttums bejahen dagegen auch bei einer einmaligen E-Mail-Versendung eine entsprechende Rechtsverletzung (KG MMR 2002, 685; GRUR-RR 2005, 66; OLG München MMR 2004, 324 ; OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 ; OLG Bamberg MMR 2006, 481 ; OLG Naumburg DB 2007, 911; LG Berlin NJW 2002, 2569 ;… Fezer/Mankowski, UWG, § 7 Rdn. 97;… Koch in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 7 Rdn. 189).
• LG Berlin, 16.05.2002 - 16 O 4/02

  Zulässigkeit von E-Mail-Werbung; Unaufgeforderte Zusendung von E-Mail-Werbung an …
• AG Dresden, 29.07.2005 - 114 C 2008/05

  Wettbewerbswidrigkeit eMail berufsbezogen
• KG, 08.01.2002 - 5 U 6727/00

  Unerwünschte eMail-Werbung

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• BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verwendung einer E-Mail-Adresse zum Zwecke der …

  Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt - abgesehen von dem Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG - jede Werbung unter Verwendung elektronischer Post ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stets eine unzumutbare Belästigung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 14-E-Mail-Werbung II).

  Denn im Hinblick auf die billige, schnelle und durch Automatisierungsmöglichkeit arbeitssparende Versendungsmöglichkeit und ihrer günstigen Werbewirkung (…vgl. hierzu Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 7 Rn. 2) ist mit einem Umsichgreifen dieser Werbeart zu rechnen (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 280 Rn. 12-E-Mail-Werbung II).

• BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15

  Wann ist die Einwilligung eines Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung wirksam?

  Rn. 15 a) Hier kommen die Maßstäbe des § 7 UWG zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auch im Rahmen der Prüfung eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB zur Anwendung (vgl. BGH…, Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 276/14, GRUR 2016, 831 Rn. 16; Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 14;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 7 Rn. 14;… Koch in Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl., § 7 Rn. 359).

  Das Verwenden von E-Mails mit unerbetener Werbung, die der Empfänger jeweils einzeln sichten muss und bei denen ein Widerspruch erforderlich ist, um eine weitere Zusendung zu unterbinden, führt zu einer nicht unerheblichen Belästigung (vgl. BGH…, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 15; Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 10 ff.).

• BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15

  Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

  Denn im Hinblick auf die billige, schnelle und durch Automatisierungsmöglichkeit arbeitssparende Versendungsmöglichkeit ist mit einem Umsichgreifen dieser Werbeart zu rechnen (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, NJW 2009, 2958 Rn. 12 - E-Mail-Werbung II).

• BGH, 21.04.2016 - I ZR 276/14

  Lebens-Kost - Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei …

  Rn. 14 2. Ein auf eine Verletzung dieser Bestimmung in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB (vgl. zur unverlangten Zusendung von E-Mails BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 10 ff. = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II;… Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 15 ff. = WRP 2013, 1579 - Empfehlungs-E-Mail;… zu Werbeanrufen Köhler in Köhler/Bornkamm UWG, 34. Aufl. § 7 Rn. 14, 119;… Koch in Ullmann, JurisPK-UWG, 3. Aufl., § 7 Rn. 263;… Leible in MünchKomm.UWG, 2. Aufl., § 7 UWG Rn. 40) oder § 823 Abs. 2 BGB (…vgl. dazu Köhler in Köhler/Bornkamm aaO Einl. Rn. 7.5 mwN) gestützter Schadensersatzanspruch der Beklagten scheidet im Streitfall bereits deshalb aus, weil es an einem vom Schutzbereich des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG erfassten Schaden fehlt.

  Rn. 16 b) Die Bestimmung des § 7 UWG, dessen Maßstäbe zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auch im Rahmen der Prüfung eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB zur Anwendung kommen (BGH, GRUR 2009, 980 Rn. 14 ff. - E-Mail-Werbung II;… GRUR 2013, 1259 Rn. 20 - Empfehlungs-E-Mail;… Köhler in Köhler Bornkamm aaO § 7 Rn. 14;… Koch in Ullmann, JurisPK-UWG aaO § 7 Rn. 153), soll Marktteilnehmer vor einer unzumutbaren Belästigung bewahren (§ 7 Abs. 1 Satz 1 UWG).

• BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12

  Empfehlungs-E-Mail

  Das Versenden von E-Mails mit unerbetener Werbung, die der Empfänger jeweils einzeln sichten muss und bei denen ein Widerspruch erforderlich ist, um eine weitere Zusendung zu unterbinden, führt zu einer nicht unerheblichen Belästigung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 10 ff. = WRP 2009, 1246 - EMail-Werbung II).

  Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/113/EG über irreführende und vergleichende Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH, GRUR 2009, 980 Rn. 13 - EMail-Werbung II).

  Wegen des unzumutbar belästigenden Charakters derartiger Werbung gegenüber dem Empfänger ist die Übersendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich rechtswidrig (vgl. BGH, GRUR 2009, 980 Rn. 14 - EMail-Werbung II).

  Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass mit der häufigen Übermittlung von Werbe-E-Mails ohne vorherige Einwilligung des Empfängers durch verschiedene Absender immer dann zu rechnen ist, wenn die Übermittlung einzelner E-Mails zulässig ist (vgl. BGH, GRUR 2009, 980 Rn. 12 - EMail-Werbung II).

• BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14

  Facebook-Funktion "Freunde finden"

  Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 13 = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II;… Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 17 = WRP 2013, 1579 - Empfehlungs-E-Mail;… vgl. auch BGH, GRUR 2008, 923 Rn. 11 ff. - Faxanfrage im Autohandel).
• BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …

  Rn. 24 (1) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG besteht, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (st. Rspr.; vgl. Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 903 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer; Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 9 = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II;… Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 93/10, GRUR 2012, 201 Rn. 19 = WRP 2012, 966 - Poker im Internet;… Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte).
• BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14

  Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …

  Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG liegt vor, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (st. Rspr.; vgl. Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 903 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer; Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 9 = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II;… Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte;… Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 24 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei).
• OLG Celle, 15.05.2014 - 13 U 15/14

  Unterlassungserklärung mit einer E-Mail-Adresse und Bestätigungsmail im …

  Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit werblichem Inhalt an ein Unternehmen - zu dem auch eine Rechtsanwaltskanzlei zählt - stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, der nicht unerheblich im Sinne von § 3 UWG ist, eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 UWG darstellt und damit nach der erforderlichen Abwägung der widerstreitenden Interessen rechtswidrig ist (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 12.09.2013 - I ZR 208/12, MIR 2013, Dok. 073 - Empfehlungs-E-Mail; BGH, Urteil vom 20.05.2009 - I ZR 218/07, MIR 2009, Dok. 170 - E-Mail-Werbung II).

  a) Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit werbli-chem Inhalt an ein Unternehmen - zu dem auch eine Rechtsanwaltskanzlei zählt - stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbe-betrieb dar, der nicht im Sinne des § 3 UWG unerheblich ist, eine unzumutbare Belästigung i. S. d. § 7 UWG darstellt und damit nach der erforderli-chen Abwägung der widerstreitenden Interessen rechtswidrig ist (vgl. im Einzelnen: BGH…, Urteil vom 12. September 2013, a. a. O., Tz. 15, 20 ff.; Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, juris Tz. 11).

• BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12

  Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …

  Auch eine bloße Beeinträchtigung reicht zur Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses nicht aus, wenn es an jeglichem Konkurrenzmoment im Angebots- oder Nachfragewettbewerb fehlt (vgl. für den Fall unverlangter Zusendung von EMail-Werbung BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 9 = WRP 2009, 1246 - EMail-Werbung II;… Keller in Harte/Henning aaO § 2 Rn. 123 mit Fn. 404).
• BGH, 12.01.2023 - I ZR 49/22

  Unterwerfung durch PDF - Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung durch …
• OLG München, 27.09.2012 - 29 U 1682/12

  Double-Opt-In
• BGH, 30.01.2020 - I ZR 25/19

  Inbox-Werbung (EuGH-Vorlage)
• BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10

  Automobil-Onlinebörse
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08

  Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
• KG, 07.02.2017 - 5 W 15/17

  Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch bei Kundenzufriedenheitsbefragung per …
• BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13

  Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
• LG Frankfurt/Main, 18.03.2015 - 8 O 136/14

  Die Klägerin ist ein Zusammenschluss von Taxizentralen in Frankfurt, München, …
• OLG Dresden, 24.06.2024 - 4 U 168/24

  Einmalige unverlangte Kontaktaufnahme zu Werbezwecken per E-Mail ist unzulässige …
• AG Bonn, 09.05.2018 - 111 C 136/17

  Kunden-Feedback-Befragungen sind ohne Zustimmung des Empfängers unzulässige …
• LG Frankfurt/Main, 22.03.2018 - 3 O 372/17

  Zur Zulässigkeit des Versands von Werbe-E-Mails
• OLG Frankfurt, 30.09.2013 - 1 U 314/12

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. Rechts auf eingerichteten …
• OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - 15 U 37/19

  Service Calls benötigen vorherige Einwilligung
• BGH, 28.02.2013 - I ZR 237/11

  Vorbeugende Unterwerfungserklärung
• LG Frankfurt/Main, 28.02.2019 - 3 O 337/18

  Versendung eines persönlich adressierten Werbeschreibes durch eine Bank nach …
• AG Bonn, 23.06.2015 - 109 C 348/14

  Cold Call; Unternehmen; dolo-agit-Einwand; Eingriff in den eingerichteten und …
• OLG München, 22.12.2016 - 6 W 1579/16

  Streitwertfestsetzung - Unerwünschte Werbe-E-Mails
• AG Bonn, 01.08.2017 - 104 C 148/17

  Zum Bezeichnungsumfang des Unterlassungsantrags und in Autoreply-Mails …
• LG Münster, 14.01.2015 - 21 O 102/14

  Unerwünschte E-Mail-Werbung im Bereich der Zusendung unter Nichtkonkurrenten ohne …
• OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 222/12

  Wettbewerbswidrigkeit von Kundenzufriedenheitsbefragungen
• AG Goslar, 27.09.2019 - 28 C 7/19
• LG Stuttgart, 04.02.2015 - 4 S 165/14

  Werbung in einer noreply-E-Mail in Form einer automatisierten Eingangsbestätigung
• OLG Frankfurt, 24.11.2016 - 6 U 33/16

  Belästigende Werbung: Ausdrückliche Einwilligung in Nachfragehandlungen per …
• AG Hamburg-Bergedorf, 07.12.2020 - 410d C 197/20

  Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und Verstoß gegen …
• BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 875/13

  Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
• BGH, 17.12.2015 - I ZR 219/13

  Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines …
• OLG Hamm, 11.04.2013 - 9 W 23/13

  Streitwert einer Unterlassungsklage wegen unerwünschter Werbeschreiben
• LG Hagen, 25.10.2013 - 2 O 278/13

  E-Mail-Werbung
• LG Köln, 01.09.2016 - 14 O 307/15

  Berechnung des Schadensersatzanspruchs eines Fotografen bei einer …
• LG Stendal, 12.05.2021 - 22 S 87/20

  Bestätigungs-E-Mail mit Werbung - Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten …
• LG Paderborn, 12.03.2024 - 2 O 325/23

  Verbotenes Zusenden von Werbe-E-Mails
• AG München, 14.02.2023 - 161 C 12736/22

  Unzulässige E-Mail-Werbung nach Erlöschen einer ursprünglich erteilten …
• AG Düsseldorf, 30.04.2026 - 38 C 135/25

  Unzulässige E-Mail-Werbung liegt auch bei gezielter Einzelansprache vor wenn …
• OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 15 W 27/13

  Öffentliche Zustellung einer Klage: Anforderungen an die Nachforschungspflicht …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2015 - 12 N 71.14

  Datenschutzrechtliche Anordnung - telefonische Einholung der Einwilligung in …
• LG Hagen, 10.05.2013 - 1 S 38/13

  Zum Unterlassungsanspruch bei unerlaubter E-Mail-Werbung
• AG Neumarkt/Oberpfalz, 10.11.2022 - 3 C 270/22

  Unterlassungsanspruch gegen die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung
• LG Kleve, 08.07.2016 - 5 S 97/15

  Unerwünschte Telefonwerbung macht Vertrag nicht unwirksam!
• KG, 09.08.2013 - 5 W 187/13

  Unerlaubte E-Mail-Werbung: Streitwertbemessung bei geschäftlicher und privater …
• AG Mülheim/Ruhr, 17.05.2011 - 27 C 2550/10

  Streitwert der Klage eines Unternehmers auf Unterlassung der Zusendung …
• AG Bonn, 09.11.2017 - 108 C 142/17

  Unerlaubte E-Mail-Werbung - Bei einem Eingriff in den eingerichteten und …
• LG Essen, 13.11.2014 - 4 O 97/14

  Fehlende Anbieterkennzeichnung im Impressum einer Internetseite für die …
• OLG Nürnberg, 12.11.2019 - 3 U 592/19

  Nur mitbewerberbezogene Tatbestände anwendbar auf bloßes …
• LG München II, 12.05.2017 - 6 T 1583/17

  Streitwert bei einzelner E-Mail-Werbung
• OLG München, 21.02.2019 - 29 U 666/18

  Unterlassungsanspruch gegen Werbe-E-Mail nach widerrufener Einwilligung
• LG Dortmund, 26.04.2016 - 12 O 232/15
• LG Heidelberg, 29.12.2017 - 4 O 111/17

  Persönlichkeitsrechtsverletzung und Eingriff in den Gewerbebetrieb: Einmaliger …
• LG Köln, 29.06.2011 - 28 S 2/11

  Erstattung ausßergerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Zusendung einer …
• LG Essen, 26.04.2012 - 4 O 256/11

  Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses bei Absatzförderung eines Buches auf …
• OLG Hamm, 07.10.2016 - 12 U 38/15
• LG Hamburg, 16.04.2019 - 411 HKO 14/17

  Darlehensvertrag: Abwicklung eines notleidenden Kredits; ungerechtfertigte …
• LG Essen, 15.07.2010 - 10 S 129/10

  Eingriff in den Gewerbebetrieb einer Detektei durch Telefonwerbung
• LG Hamburg, 17.12.2014 - 416 HKO 158/14

  Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: Wirksamkeit eines Vertrages über einen Eintrag …
• LG Düsseldorf, 18.09.2014 - 37 O 39/14

  Versendung von Emails an Kunden ohne Bestätigung der Registrierung als …
• AG Hamburg-Wandsbek, 08.03.2016 - 716b C 463/15

  Deliktischer und wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch einer …
• AG Paderborn, 07.06.2022 - 58a C 35/22
• OLG Frankfurt, 17.11.2011 - 12 U 33/11

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unerwünschte Werbe-Telefonanrufe
• AG Düsseldorf, 20.11.2025 - 23 C 120/25

  Unverlangte E-Mail-Werbung an LinkedIn-Kontakt - Aus einer (indirekten) …
• OLG Brandenburg, 18.11.2025 - 6 U 130/24

  Belästigung durch unerwünschte Werbung per Telefax in einer Arztpraxis
• AG Neumarkt/Oberpfalz, 03.08.2021 - 2 C 124/21

  Unzulässigkeit der Zusendung von Werbe-E-Mails an Privatpersonen ohne …
• KG, 03.08.2016 - 5 U 127/14

  Eingriff in den Gewerbebetrieb und Persönlichkeitsrechtsverletzung: …
• OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 2 U 9/13

  Wettbewerbsverstoß: Übersendung eines Telefaxes zur Auskunftsabfrage ohne …
• AG Neumarkt i.d.OPf, 10.11.2022 - 3 C 270/22
• OLG Hamburg, 13.02.2012 - 3 W 92/11

  vorbeugende Unterlassungsverpflichtungserklärungen - Übersendung "vorbeugender …
• AG Düsseldorf, 10.07.2012 - 29 C 2193/12

  Unterlassungsanspruch wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten …
• VGH Bayern, 21.08.2018 - 10 CS 18.1211

  Werbung für unerlaubtes Glücksspiel mit Gratistipp - Verstoß gegen das …
• OLG Schleswig, 20.06.2022 - 6 U 29/22

  Unterlassung werblicher Werbeanrufe; hier sog. "Cold-Calls"
• AG Hamburg, 05.05.2014 - 5 C 78/12

  Einwilligung für Werbe-E-Mails einer Partnerbörse im Single-Opt-in-Verfahren …
• OLG Hamm, 08.11.2013 - 9 W 66/13

  Streitwert einer Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung der Kontaktdaten …
• LG Memmingen, 23.12.2009 - 1 HKO 1751/09

  Unzulässige Nachfragewerbung per E-Mail - Bereits eine einmalig an einen …
• OLG Frankfurt, 25.03.2010 - 15 U 10/10

  Zum Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses im Sinne von § 2 II UWG
• LG Köln, 23.03.2022 - 12 O 101/21
• AG Göppingen, 04.03.2011 - 3 C 322/11

  Streitwert in Eilverfahren für rechtswidrige Zusendung von Werbe-E-Mails beträgt …
• OLG Hamm, 31.01.2014 - 32 Sa 94/13

  Bindungswirkung der Verweisung eines Rechtsstreits an die Kammer für …
• AG Paderborn, 28.08.2020 - 58a C 50/20
• LG Coburg, 11.07.2011 - 14 O 502/10
• AG Berlin-Mitte, 07.11.2024 - 6 C 88/24

  Zusendung einer E-Mail als unzulässige Werbung; Überlassung und Vermittlung von …
• VGH Bayern, 21.09.2018 - 7 CE 18.1722

  Gemeinsame Richtlinien und glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung
• OLG Braunschweig, 10.02.2014 - 2 W 11/14

  E-Mail-Spam durch Xing-Einladung
• OLG Hamburg, 19.03.2026 - 15 W 32/25
• OLG München, 26.09.2024 - 6 U 254/23

  Verwechslungsgefahr, Erbringung von Dienstleistungen, Wiederholungsgefahr, …
• LG München I, 08.04.2022 - 37 O 7632/21

  Zulässigkeit einer ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgten Veröffentlichung …
• OLG Nürnberg, 10.08.2021 - 3 U 233/19

  Unterlassungs- und Folgeansprüche wegen irreführender Werbebehauptungen
• OLG Düsseldorf, 20.01.2022 - 16 U 94/21

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch in einem Internetforum …
• VG Minden, 26.05.2021 - 3 K 95/18

  Prognosespielraum Vergütung Werbung Volksfest Jahrmarkt Benutzungsgebühren …
• LG Heidelberg, 23.09.2009 - 1 S 15/09

  Das sog. confirmed Opt-In ist keine geeignete Methode zur Einholung der …
• AG Düsseldorf, 16.10.2020 - 55 C 341/19
• AG Langenfeld, 14.07.2025 - 11 C 58/25

  Abmahnkosten nach unverlangt versandter Werbe-Email an Firmenaresse
• VG Köln, 28.03.2011 - 21 L 285/11

  Möglichkeit einer Abrechnung und Einziehung von Entgelten für von Kunden …
• LG Frankfurt/Main, 29.03.2017 - 8 O 23/16
• AG Blomberg, 11.02.2016 - 4 C 64/15

  Bei länger zurückliegendem Spam besteht keine Widerholungsgefahr mehr
• OLG Frankfurt, 27.10.2010 - 6 W 134/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unerbetene Telefonwerbung
• AG Northeim, 21.08.2026 - 3 C 180/26

  Unerwünschte Werbe-E-Mail: Abmahnkosten werden erstattet
• LG Hamburg, 30.07.2025 - 327 O 250/25
• VG Köln, 05.09.2012 - 1 L 886/12

  R-Gespräche aus dem Ausland, Werbung und Gewinnspiele
• VG Köln, 01.03.2011 - 21 L 157/11

  Eine Maßnahme ergeht u.a. i.R.d. Nummernverwaltung bei Erlass im Hinblick auf den …
• LG München I, 24.06.2020 - 5 O 15913/19

  Streitwert, Unterlassung, Unterlassungsantrag, Auskunft, Einwilligung, Klage, …
• VG Köln, 29.03.2012 - 1 K 5266/10

  Treffen von geeigneten Maßnahmen bei Kenntnis von der rechtswidrigen Nutzung …
• LG Berlin, 23.02.2017 - 16 O 155/16

  Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Unverlangte …
• VG Köln, 02.11.2011 - 21 L 1405/11

  Vorliegen einer rechtswidrigen Nutzung einer Rufnummer im Falle ihrer …
• LG Hamburg, 27.10.2025 - 312 O 319/25
• LG Freiburg, 02.07.2015 - 3 S 233/14

  Wettbewerbswidrige Werbung via Internet: Kundenzufriedenheitsanfrage per Email; …
• AG Neuss, 28.04.2010 - 101 C 285/09

  Anspruch auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung gegen einen Verlag nach …