Rechtsprechung
| BGH, 05.10.1973 - I ZR 43/72 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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- Wolters Kluwer
Antrag auf Erklärung der Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde als unzulässig - Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs augrund einer Verschuldenshandlung bei Vertragsverhandlungen - Vorliegen einer arglistigen Täuschung hinsichtlich der Richtigkeit der ...
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Papierfundstellen
- WM 1974, 51
- DB 1974, 231
- DB 1974, 232
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (10)
- BGH, 12.11.1969 - I ZR 93/67
Verkäufer - Einzelhandelsgeschäft - Schadenhaftung - Mängel
Auszug aus BGH, 05.10.1973 - I ZR 43/72
Der erkennende Senat hat in seinem insoweit einen gleichgelagerten Fall betreffenden Urteil vom 12. November 1969-I ZR 93/67 (NJW 70, 653) dargelegt, daß die Mitteilung einzelner Umsatzzahlen nicht der Ertragsfähigkeit eines Unternehmens (mit den sich für die Frage einer Anwendbarkeit der Gewährleistungsvorschriften ergebenden Folgerungen) gleichzusetzen ist, sondern daß der Umsatz lediglich ein Umstand ist, aus dem - bei entsprechend langer Übersicht - allenfalls neben anderen Umständen auf die Ertragsfähigkeit des Unternehmens geschlossen werden kann.Der Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen geht in der Regel auf das sog. negative Interesse, d.h. es ist der Zustand herzustellen, der ohne das Verschulden, in Fällen der hier vorliegenden Art im allgemeinen also ohne den Vertragsabschluß bestehen würde (RGZ 151, 357, 359; BGH BB 55, 429; NJW 65, 812; NJW 72, 822); die Klägerin kann demnach Befreiung von ihren Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag verlangen (BGH NJW 62, 1196; Senatsurteil vom 12. November 1969 - I ZR 93/67 S. 16, insoweit in NJW 70, 653 nicht abgedruckt).
- RG, 22.06.1936 - IV 75/36
Sind die in den §§ 122, 179, 307 BGB. enthaltenen Vorschriften, durch welche die …
Auszug aus BGH, 05.10.1973 - I ZR 43/72
Der Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen geht in der Regel auf das sog. negative Interesse, d.h. es ist der Zustand herzustellen, der ohne das Verschulden, in Fällen der hier vorliegenden Art im allgemeinen also ohne den Vertragsabschluß bestehen würde (RGZ 151, 357, 359; BGH BB 55, 429; NJW 65, 812; NJW 72, 822); die Klägerin kann demnach Befreiung von ihren Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag verlangen (BGH NJW 62, 1196; Senatsurteil vom 12. November 1969 - I ZR 93/67 S. 16, insoweit in NJW 70, 653 nicht abgedruckt).Bei der Feststellung des Umfangs der Schadensersatzpflicht ist davon auszugehen, daß die Vorschrift des § 254 BGB anwendbar ist (RGZ 151, 357, 359) und im übrigen die Regeln über die Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen sind.
- BGH, 16.03.1973 - V ZR 118/71
Seegrundstück - Fahrlässige c.i.c. (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit …
Auszug aus BGH, 05.10.1973 - I ZR 43/72
Diese Erwägungen sind auch nicht durch das Urteil des V. Zivilsenats vom 16. März 1973 - V ZR 118/71 (BGHZ 60, 319 = NJW 73, 1234) in Frage gestellt.
- BGH, 31.01.1962 - VIII ZR 120/60
Auszug aus BGH, 05.10.1973 - I ZR 43/72
Der Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen geht in der Regel auf das sog. negative Interesse, d.h. es ist der Zustand herzustellen, der ohne das Verschulden, in Fällen der hier vorliegenden Art im allgemeinen also ohne den Vertragsabschluß bestehen würde (RGZ 151, 357, 359; BGH BB 55, 429; NJW 65, 812; NJW 72, 822); die Klägerin kann demnach Befreiung von ihren Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag verlangen (BGH NJW 62, 1196; Senatsurteil vom 12. November 1969 - I ZR 93/67 S. 16, insoweit in NJW 70, 653 nicht abgedruckt). - BGH, 29.01.1965 - V ZR 53/64
Einfamilienhaus-Vorvertrag - § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § …
Auszug aus BGH, 05.10.1973 - I ZR 43/72
Der Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen geht in der Regel auf das sog. negative Interesse, d.h. es ist der Zustand herzustellen, der ohne das Verschulden, in Fällen der hier vorliegenden Art im allgemeinen also ohne den Vertragsabschluß bestehen würde (RGZ 151, 357, 359; BGH BB 55, 429; NJW 65, 812; NJW 72, 822); die Klägerin kann demnach Befreiung von ihren Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag verlangen (BGH NJW 62, 1196; Senatsurteil vom 12. November 1969 - I ZR 93/67 S. 16, insoweit in NJW 70, 653 nicht abgedruckt). - BGH, 16.11.1967 - III ZR 12/67
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verschuldens bei …
Auszug aus BGH, 05.10.1973 - I ZR 43/72
Ersatzansprüche wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen verjähren regelmäßig in 30 Jahren (BGHZ 49, 77). - BGH, 01.03.1972 - IV ZR 107/70
Antragswidrige Verwendung - KFZ - Güternahverkehr - Gefahrerhöhung - …
Auszug aus BGH, 05.10.1973 - I ZR 43/72
Der Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen geht in der Regel auf das sog. negative Interesse, d.h. es ist der Zustand herzustellen, der ohne das Verschulden, in Fällen der hier vorliegenden Art im allgemeinen also ohne den Vertragsabschluß bestehen würde (RGZ 151, 357, 359; BGH BB 55, 429; NJW 65, 812; NJW 72, 822); die Klägerin kann demnach Befreiung von ihren Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag verlangen (BGH NJW 62, 1196; Senatsurteil vom 12. November 1969 - I ZR 93/67 S. 16, insoweit in NJW 70, 653 nicht abgedruckt). - BGH, 03.07.1969 - VII ZR 132/67
Geltung kurzer Verjährungsfristen im Rahmen eines Werkvertrages
Auszug aus BGH, 05.10.1973 - I ZR 43/72
Dagegen sind die kurzen Verjährungsfristen der §§ 477, 638 BGB dann angewendet worden, wenn der Anspruch aus der Mangelhaftigkeit der Kaufsache oder des Werkes hergeleitet worden ist (RGZ 129, 280, 282; BGH, Urteil v. 3. Juli 1969 - VII ZR 132/67 = NJW 69, 1710); der Grund hierfür liegt darin, daß die Feststellung von Beschaffenheitsmängeln nach längerer Zeit praktisch undurchführbar ist und daß die längere Zeit hinausgeschobene Geltendmachung von Mängeln den ordentlichen Geschäftsverkehr stört. - BGH, 04.03.1955 - V ZR 66/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.10.1973 - I ZR 43/72
Der Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen geht in der Regel auf das sog. negative Interesse, d.h. es ist der Zustand herzustellen, der ohne das Verschulden, in Fällen der hier vorliegenden Art im allgemeinen also ohne den Vertragsabschluß bestehen würde (RGZ 151, 357, 359; BGH BB 55, 429; NJW 65, 812; NJW 72, 822); die Klägerin kann demnach Befreiung von ihren Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag verlangen (BGH NJW 62, 1196; Senatsurteil vom 12. November 1969 - I ZR 93/67 S. 16, insoweit in NJW 70, 653 nicht abgedruckt). - RG, 19.06.1930 - VI 530/28
1. Unterliegen Schadensersatzansprüche aus Verschulden beim Vertragsschluß, wenn …
Auszug aus BGH, 05.10.1973 - I ZR 43/72
Dagegen sind die kurzen Verjährungsfristen der §§ 477, 638 BGB dann angewendet worden, wenn der Anspruch aus der Mangelhaftigkeit der Kaufsache oder des Werkes hergeleitet worden ist (RGZ 129, 280, 282; BGH, Urteil v. 3. Juli 1969 - VII ZR 132/67 = NJW 69, 1710); der Grund hierfür liegt darin, daß die Feststellung von Beschaffenheitsmängeln nach längerer Zeit praktisch undurchführbar ist und daß die längere Zeit hinausgeschobene Geltendmachung von Mängeln den ordentlichen Geschäftsverkehr stört.
- BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 186/75
Schadenersatzanspruch aus c. i.c. bei Kauf von Gesellschaftsanteilen
Dagegen sollen nach der Rechtsprechung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs Bilanzen (BGH Urteil vom 5. Oktober 1973 - I ZR 43/72 = WM 1974, 51) einer Zusicherung im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB deswegen nicht zugänglich sein, weil es sich insoweit lediglich um Umstände handelt, die bei entsprechend langer Übersicht nicht für sich allein, sondern allenfalls zusammen mit anderen Faktoren - insbesondere der Person des Inhabers, von dessen Einsatz die Entwicklung des Unternehmens in erster Linie geprägt wird - Rückschlüsse auf die Ertragsfähigkeit des Unternehmens zulassen (vgl. dazu auch das Urteil vom 18. März 1977 - I ZR 132/75).Haftet mithin der Beklagte nicht aufgrund eines Sachmangels im Sinne des § 459 BGB, sondern aus Verschulden bei Vertragschluß, so geht damit zugleich die Berufung auf die kurze Verjährungsfrist des § 477 BGB ins Leere (BGHZ 49, 77; BGH Urteil vom 5. Oktober 1973 - I ZR 43/72 a.a.O.).
- BGH, 04.06.2003 - VIII ZR 91/02
Beschränkung der Zulassung der Revision auf eine von mehreren alternativ …
Der Kläger haftet nämlich jedenfalls als Mitinhaber der Gesellschaft persönlich nach §§ 278, 276 BGB für das Fehlverhalten derjenigen für die Gesellschaft tätigen Personen, die die unrichtigen Gewinnausweisungen in den Gewinn- und Verlustrechnungen durch Fehler bei den Verbuchungen verursacht haben (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1973 - I ZR 43/72, WM 1974, 51 unter II. 2.). - BGH, 05.10.1988 - VIII ZR 222/87
Zustandekommen eines Wandelungsvertrages - Schadensersatz wegen Zusicherung von …
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung begründen unrichtige Angaben über Umsätze und Erträge eines Unternehmens jedoch regelmäßig keinen Sachmangel im Sinne der §§ 463 Satz 2, 459 Abs. 1 BGB (RGZ 67, 86; BGH, Urteile vom 12. November 1969 - I ZR 93/67 = WM 1970, 132, 133 , vom 5. Oktober 1973 - I ZR 43/72 = WM 1974, 51 , vom 18. März 1977 - I ZR 132/75 = WM 1977, 712 , vom 25. Mai 1977 - VIII ZR 186/75 = WM 1977, 999, 1000 unter 2 c - insoweit in BGHZ 69, 53 [BGH 25.05.1977 - VIII ZR 186/75] nicht abgedruckt - und vom 14. Juli 1978 - I ZR 154/76 = WM 1979, 102, 104 unter II 1).Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie sich - wie hier - nicht über einen längeren, mehrjährigen Zeitraum erstrecken und deshalb keinen verläßlichen Anhalt für die Bewertung der Ertragsfähigkeit und damit des Wertes des Unternehmens geben (RGZ 134, 83; BGH, Urteile vom 12. November 1969 aaO, 5. Oktober 1973 a.a.O. und 25. Mai 1977 aaO).
- BGH, 17.12.1997 - VIII ZR 166/96
Begriff des Begründungsmangels; Zusicherung von Bilanzangaben; …
Dagegen könnte sprechen (…so Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 459 Rdnr 279 f), daß es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Bilanzangaben grundsätzlich nicht um zusicherungsfähige Eigenschaften handelt(Urteil vom 12. November 1969 - I ZR 93/67 = WM 1970, 132 unter II 1 a; Urteil vom 5. Oktober 1973 - I ZR 43/72 = WM 1974, 51 unter II 1; Urteil vom 25. Mai 1977 - VIII ZR 186/75 = WM 1977, 999 unter I 2 c, insoweit in BGHZ 69, 53 [BGH 25.05.1977 - VIII ZR 186/75] nicht abgedruckt; Urteil vom 5. Oktober 1988 - VIII ZR 222/87 = WM 1988, 1700 unter II 2; Urteil vom 8. Februar 1995 - VIII ZR 8/94 = WM 1995, 767 unter I 2 c; Urteil vom 6. Dezember 1995 - VIII ZR 192/94 = NJW-RR 1996, 429 unter II 1), jedenfalls dann nicht, wenn sie nicht einen längeren Zeitraum betreffen und deshalb keine Rückschlüsse auf die Ertragsfähigkeit des Unternehmens zulassen.Außerdem kommen dann Ansprüche wegen schuldhaft fehlerhafter Information bei Vertragsschluß in Betracht (Urteil vom 5. Oktober 1973 aaO unter II 2;… Urteil vom 25. Mai 1977 aaO unter I 2;… Urteil vom 5. Oktober 1988 aaO unter II 3;… Urteil vom 6. Dezember 1995 aaO unter II 2).
- BGH, 18.03.1977 - I ZR 132/75
Anforderungen an erzielte Umsätze, Erträge und Reinertrag zur Einordnung als …
Allerdings hat er auch die bis zum Verkauf auf längere Zeit erzielten Umsätze und Erträge - nicht die künftigen Umsätze und Erträge - nur dann als eine Unternehmenseigenschaft angesehen, wenn sie vertraglich zugesichert wurden; sie seien dann - wie bereits das Reichsgericht ausgesprochen hat (RGZ 67, 86, 87) - einer Eigenschaft des Unternehmens rechtlich gleichzustellen (vgl. BGH NJW 1970, 653, 655; Urteil vom 19. Februar 1971 - I ZR 113/69; WM 1974, 51; BB 1975, 1180 f). - BGH, 14.03.1977 - II ZR 156/75
GmbH: Überbewertung einer Sacheinlage
Hiernach scheiden sowohl die von der MRB an die Beklagte abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche als auch Ansprüche wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen unabhängig davon aus, inwieweit sich solche Ansprüche aus Bilanzmängeln überhaupt ergeben und ob sie auch nebeneinander bestehen können (vgl. hierzu BGHZ 60, 319 sowie das von der Revision angeführte Urt. d. BGH v. 5.10.73 - I ZR 43/72, WM 1974, 51). - BGH, 08.02.1980 - V ZR 174/78
Mietertrag als zusicherungsfähige Eigenschaft beim Kauf eines Hausgrundstücks
Soweit das Berufungsgericht meint, sich für seine gegenteilige Ansicht auf eine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stützen zu können (vgl. die im Berufungsurteil angeführten Urteile des I. Zivilsenats vom 18. März 1977, I ZR 132/75, NJW 1977, 1538; vom 5. Oktober 1973, I ZR 43/72, WM 1974, 51 und vom 12. November 1969, I ZR 93/67, NJW 1970, 653), ist verkannt, daß sich diese Entscheidungen auf Umsatz-, Bilanz- und Ertragsangaben beim Unternehmenskauf beziehen. - BGH, 14.07.1978 - I ZR 154/76
Verkauf eines betriebenen und eingerichteten Gewerbebetriebes - Fehlende …
Der erkennende Senat hat zwar mehrfach entschieden, daß die Umsätze der vorausgegangenen Jahre keine Eigenschaft des Unternehmens und daher auch keine Fehler im Sinne von § 459 Abs. 1 BGB sind (Urteile vom 12. November 1969 - I ZR 93/67 = NJW 1970, 653 ff, vom 5. Oktober 1973 - I ZR 43/72 = BB 1974, 152 = WM 1974, 51, vom 18. März 1977 - I ZR 132/75 = NJW 1977, 1538). - BGH, 11.11.1987 - VIII ZR 304/86
Veräußerung einer Kissenfabrik - Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger …
Dies wäre der Fall, wenn die Versicherung des Beklagten, die eingesetzten Betriebsaufwendungen entsprächen den tatsächlichen Aufwendungen für die Kissenfabrikation, in Verbindung mit den vorgelegten Abschlüssen tatrichterlich dahin ausgelegt werden könnte, daß der Beklagte eine bestimmte Ertragsfähigkeit als Eigenschaft des veräußerten Unternehmens vertraglich zugesichert hat (vgl. zur Frage der zusicherungsfähigen Eigenschaften eines Unternehmens u.a. Senatsurteil vom 25. Mai 1977 - VIII ZR 186/75 = WM 1977, 999, 1000; BGH Urteile vom 18. März 1977 - I ZR 132/75 = WM 1977, 712, vom 5. Oktober 1973 - I ZR 43/72 = WM 1974, 51 und vom 12. November 1969 - I ZR 93/67 = WM 1970, 132, 133). - BGH, 23.11.1979 - I ZR 161/77
Anforderungen, die bei einem Aktienkauf an die Aufklärungspflicht des Verkäufers …
Sie ist, wie der Senat schon früher ausgesprochen hat, neben weiteren Erkenntnisquellen ein Mittel, das Rückschlüsse auf die Ertragslage des Unternehmens zuläßt (BGH WM 1974, 51). - LG Hamburg, 03.03.1976 - 11 S 161/75
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