Rechtsprechung
| BGH, 03.02.1994 - I ZR 54/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Kosmetik-Verordnung - Kennzeichnung - Verpackung - Sittenwidrigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KosmetikVO § 5 Abs. 1 Nr. 1
"Prescriptives"; Anforderungen an die Kennzeichnung kosmetischer Mittel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG München, 23.01.1992 - 6 U 1548/91
- BGH, 03.02.1994 - I ZR 54/92
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 871
- MDR 1994, 570
- GRUR 1994, 456
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.12.1993 - I ZR 276/91
Zigarettenwerbung in Jugendzeitschriften - Jugendschutz
Auszug aus BGH, 03.02.1994 - I ZR 54/92
Das Bedenken der Revision, in Rede stünden vorliegend Verbraucherinteressen, deren Wahrnehmung allein Verbraucherverbänden i.S. des § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG zukomme, nicht aber einem Verband i.S. des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wie dem des Klägers, kann nicht beigetreten werden (vgl. BGH, Urt. v. 9.12.1993 - I ZR 276/91 - Zigarettenwerbung in Jugendzeitschriften, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 16.03.1989 - I ZR 56/87
"Zahnpasta"; Vertrieb von Kosmetikartikeln ohne Angabe kennzeichnungspflichtiger …
Auszug aus BGH, 03.02.1994 - I ZR 54/92
Das kann aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden, weil die in Rede stehende Kennzeichnungsvorschrift der Kosmetik-Verordnung im weitesten Sinn auch dem Schutz der menschlichen Gesundheit dient (vgl. BGH, Urt. v. 16.3.1989 - I ZR 56/87, GRUR 1989, 673 = WRP 1989, 568 - Zahnpasta), wie auch den Erwägungsgründen der Richtlinie 76/768/EWG entnommen werden kann, deren Umsetzung in innerstaatliches Recht durch die Kosmetik-Verordnung erfolgt ist.
- BGH, 21.04.1994 - I ZR 271/91
Chargennummer - Schutz der Gesundheit
Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs unter Mißachtung eines Gebots zum Schutze der Volksgesundheit tätig wird, handelt sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG, ohne daß es des Hinzutretens weiterer Umstände bedarf (…BGH, Urt. v. 16.3. 1989 - I ZR 56/87, GRUR 1989, 673, 674 = WRP 1989, 568 - Zahnpasta; Urt. v. 3.2. 1994 - I ZR 54/92, Umdr. S. 9 - Prescriptives). - OLG Köln, 27.02.1998 - 6 U 253/96
Unerlaubte Rechtsberatung
§ 5 Abs. 1 Ziff. 1 KosmetikVO dient ebenso wie § 4 Abs. 1 KosmetikVO dem Schutz der Volksgesundheit (BGH GRUR 1994/642, 643 "Chargennummer"; BGH GRUR 1994/456, 457 "Prescriptives"), so daß der Vertrieb der nicht den Anforderungen dieser Vorschriften genügenden Duft-Produkte der Firma H. ohne Hinzutreten weiterer Umstände zugleich den Tatbestand des § 1 UWG erfüllte.
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