Rechtsprechung
| BGH, 07.01.1955 - I ZR 67/52 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Papierfundstellen
- GRUR 1955, 244
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.11.1951 - I ZR 111/50
Patentverletzung. Schutzumfang
Auszug aus BGH, 07.01.1955 - I ZR 67/52
Soweit der Anspruch unklar ist, muß er aus der Beschreibung und den Zeichnungen erläutert werden (BGHZ 3, 365 [370]).Die Frage stellt sich nach, den neueren Auslegungsgrundsätzen des Reichsgericht und des Bundesgerichtshofs (BGHZ 3, 365 [370 f]; Urt v. 28. Oktober 1952 - I ZR 108/51 - Feueranzünder -) nicht mehr in der Form des Gegensatzes vom "Erfindungsgegenstand" und "Schutzumfang", sondern nur noch unter, dem Gesichtspunkt, ob bei der Identitätsprüfung lediglich der "Gegenstand der Erfindung" in dem vorstehend erörterten Sinne oder auch ein etwaiger "allgemeinen Erfindungsgedanke" zu berücksichtigen ist.
- BGH, 28.10.1952 - I ZR 108/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 07.01.1955 - I ZR 67/52
"Gegenstand" des älteren Patents sind auch die sogenannten "glatten" Äquivalente, d.h. diejenigen Arbeitsmittel, die entweder dem Fachmanne nach den Lehren der Technik allgemein als zur Erzielung gleicher Wirkung dienend wie die im Anspruch ausdrücklich erwähnten bekannt sind - glatte technische Äquivalente - oder die nur bei der vorliegenden Erfindung dem Fachmanns ohne weiteres von vornherein als solche Dienste leistend auf Grund seines Fachwissens erkennbar sind - glatte patentrechtliche Äquivalente - (BGH - I ZR 131/51 - v. 24. Juni 1952, LM Nachschl PatG § 6 Nr. 6 - Plattenspieler - BGH - I ZR 108/51 - v. 28. Oktober 1952, a.a.O. Nr. 7 - Feueranzünder -).Die Frage stellt sich nach, den neueren Auslegungsgrundsätzen des Reichsgericht und des Bundesgerichtshofs (BGHZ 3, 365 [370 f]; Urt v. 28. Oktober 1952 - I ZR 108/51 - Feueranzünder -) nicht mehr in der Form des Gegensatzes vom "Erfindungsgegenstand" und "Schutzumfang", sondern nur noch unter, dem Gesichtspunkt, ob bei der Identitätsprüfung lediglich der "Gegenstand der Erfindung" in dem vorstehend erörterten Sinne oder auch ein etwaiger "allgemeinen Erfindungsgedanke" zu berücksichtigen ist.
- BGH, 24.06.1952 - I ZR 131/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 07.01.1955 - I ZR 67/52
"Gegenstand" des älteren Patents sind auch die sogenannten "glatten" Äquivalente, d.h. diejenigen Arbeitsmittel, die entweder dem Fachmanne nach den Lehren der Technik allgemein als zur Erzielung gleicher Wirkung dienend wie die im Anspruch ausdrücklich erwähnten bekannt sind - glatte technische Äquivalente - oder die nur bei der vorliegenden Erfindung dem Fachmanns ohne weiteres von vornherein als solche Dienste leistend auf Grund seines Fachwissens erkennbar sind - glatte patentrechtliche Äquivalente - (BGH - I ZR 131/51 - v. 24. Juni 1952, LM Nachschl PatG § 6 Nr. 6 - Plattenspieler - BGH - I ZR 108/51 - v. 28. Oktober 1952, a.a.O. Nr. 7 - Feueranzünder -).
- OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …
Es ist grundsätzlich unzulässig, den Hauptanspruch im Wege der Auslegung um Merkmale zu ergänzen, die nur in einem Unteranspruch enthalten sind, und ihn dadurch einzuschränken (BGH, GRUR 1955, 244, 245 - Repassiernadel II;… Urt. v. 29.07.2014, Az.: X ZR 5/13, BeckRS 2014, 17436;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. A, Rz. 25). - BGH, 13.04.1999 - X ZR 23/97
Nichtigkeit eines Patents für einen "Extrusionskopf
Dieser im deutschen Patentrecht schon seit langem geltende Grundsatz (vgl. etwa BGH, Urt. v. 07.01.1955 - I ZR 67/52, GRUR 1955, 244, 245 - Repassiervorrichtung II;… a. Urt. v. 22.11.1957 - I ZR 152/56, GRUR 1958, 179 - Resin) hat angesichts der Maßgeblichkeit der erteilten Patentansprüche für den gewährten Patentschutz, wie sie auch § 14 PatG 1981 in Übereinstimmung mit der Regelung im EPÜ hervorhebt, weiterhin seine Berechtigung (…vgl. Sen.Urt. v. 24.03.1998 - X ZR 39/95, GRUR 1998, 1003, 1004 - Leuchtstoff).Diese Auslegung steht im Einklang mit den in höchstrichterlicher Rechtsprechung bereits zum früheren Recht vertretenen (BGH, Urt. v. 07.01.1955 - I ZR 67/52, GRUR 1955, 244 - Repassiervorrichtung II) und angesichts der Bedeutung des maßgeblichen Patentanspruchs im Rahmen der Offenbarung eines erteilten Patents auch im geltenden Patentrecht keinesfalls weniger sachgerechten Grundsatz, daß eine Einschränkung der aus dem Hauptanspruch sich ergebenden Lehre unter Heranziehung von Ausführungsbeispielen oder Unteransprüchen unzulässig ist.
- OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 12/18
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
Es ist grundsätzlich unzulässig, den Hauptanspruch im Wege der Auslegung um Merkmale zu ergänzen, die nur in einem Unteranspruch enthalten sind, und ihn dadurch einzuschränken (BGH, GRUR 1955, 244, 245 - Repassiernadel II;… Urt. v. 29.07.2014, Az.: X ZR 5/13, BeckRS 2014, 17436;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. A, Rz. 25).
- BGH, 29.07.2014 - X ZR 5/13 Es ist grundsätzlich unzulässig, den Hauptanspruch im Wege der Auslegung um Merkmale zu ergänzen, die nur in einem Unteranspruch enthalten sind, und ihn dadurch einzuschränken (BGH, Urteil vom 7. Januar 1955 - I ZR 67/52, GRUR 1955, 244, 245 - Repassiernadel II).
- OLG Düsseldorf, 27.01.2022 - 2 U 45/19
Anbieten von Rührgefäßen für eine elektromotorisch betriebene Küchenmaschine; …
Es ist grundsätzlich unzulässig, den Hauptanspruch im Wege der Auslegung um Merkmale zu ergänzen, die nur in einem Unteranspruch enthalten sind, und ihn dadurch einzuschränken (BGH, GRUR 1955, 244, 245 - Repassiernadel II; BGH, GRUR 2016, 1031 - Wärmetauscher;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. A, Rz. 29). - BGH, 24.06.1958 - I ZR 190/56
Rechtsmittel
Weder aus den Merkmalen der - echten - Unteransprüche 7 und 11 noch aus den Ausführungsbeispielen nach den Figuren 2 und 5 kann im Wege der Auslegung eine Einschränkung des Gegenstandes der Erfindung des Hauptanspruchs begründet werden (BGH GRUR 1955, 244, 245 1. Sp. - Fallmaschenraffer; RG GRUR 1944, 72, 74).Sie dürfen deshalb keinesfalls zu einer Beschränkung des Schutzbereichs des den Gegenstand des Hauptanspruchs bildenden Erfindungsgedankens herangezogen werden (BGH GRUR 1955, 244, 245).
- OLG Düsseldorf, 30.07.2020 - 2 U 31/19 Es ist grundsätzlich unzulässig, den Hauptanspruch im Wege der Auslegung um Merkmale zu ergänzen, die nur in einem Unteranspruch enthalten sind, und ihn dadurch einzuschränken (BGH, GRUR 1955, 244, 245 - Repassiernadel II;… Urt. v. 29.07.2014, Az.: X ZR 5/13, BeckRS 2014, 17436;… Kühnen, a.a.O., Rz. 46).
- BGH, 14.03.2024 - X ZR 38/22 Es kommt allein darauf an, was ein Fachmann durchschnittlichen Wissens und Könnens aus der Patentschrift entnehmen musste (BGH, Urteil vom 7. Januar 1955 - I ZR 67/52, GRUR 1955, 244, 245 zu I - Repassiernadel I;… Benkard/Scharen, PatG, 12. Aufl., § 14 Rn. 69 mwN).
- BPatG, 07.12.1999 - 20 W (pat) 14/99
Zuerkennung technischen Charakters bei Handbedienung durch Bedienperson
Schließlich kann auch nichts im Sinne der Einwendungen der Einsprechenden daraus hergeleitet werden, daß bei widersprüchlichen Merkmalen in Patentanspruch, Beschreibung und Zeichnung der Inhalt des Patentanspruchs maßgebend ist und im Falle eines Widerspruchs zwischen Beschreibung und Zeichnung der Inhalt der Beschreibung (BGH GRUR 1955, 244). - OLG Düsseldorf, 21.07.2022 - 2 U 12/20
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Adapter für …
Es ist grundsätzlich unzulässig, den Hauptanspruch im Wege der Auslegung um Merkmale zu ergänzen, die nur in einem Unteranspruch enthalten sind, und ihn dadurch einzuschränken (BGH, GRUR 1955, 244, 245 - Repassiernadel II; BGH, GRUR 2016, 1031 - Wärmetauscher;… OLG Düsseldorf Urt. v. 27.01.2022, Az.: I-2 U 45/19, GRUR-RS 2022, 2110, Rz. 40;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. A, Rz. 29). - BGH, 17.03.1964 - Ia ZR 177/63
Allgemeiner Erfindungsgedanke bei der Identitätsprüfung
- BGH, 10.05.1960 - I ZR 9/59
- BGH, 04.07.1958 - I ZR 99/56
Rechtsmittel
- BPatG, 12.01.1981 - 15 W (pat) 101/76
- BGH, 14.06.1957 - I ZR 103/54
Rechtsmittel
- BPatG, 23.06.2022 - 6 Ni 4/22
- BGH, 16.03.1967 - Ia ZR 41/64
Anmeldung eines Patents - Nichtigerklärung eines Patents - Vorrichtung zum …
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