Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Geschmacksmusterschutz: Neuheitsschädliche Vorwegnahme eines Geschmacksmusters durch ein zuvor veröffentlichtes Muster

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 6 S 1 GeschmMG
  Geschmacksmusterschutz: Neuheitsschädliche Vorwegnahme eines Geschmacksmusters durch ein zuvor veröffentlichtes Muster

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche des Inhabers des Sammelgeschmacksmusters Nr. 40702148 mit der Bezeichnung "Milla" für eine Gestaltung von Schuhsohlen; Vorliegen einer neuheitschädlichen Vorwegnahme durch das zuvor veröffentlichte Geschmacksmuster Nr. ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche des Inhabers des Sammelgeschmacksmusters Nr. 40702148 mit der Bezeichnung "Milla" für eine Gestaltung von Schuhsohlen; Vorliegen einer neuheitschädlichen Vorwegnahme durch das zuvor veröffentlichte Geschmacksmuster Nr. ...

• datenbank.nwb.de

  Geschmacksmusterschutz: Neuheitsschädliche Vorwegnahme eines Geschmacksmusters durch ein zuvor veröffentlichtes Muster

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Neuheitsschonfrist bei Geschmacksmustern

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2012, 277

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 07.04.2011 - I ZR 56/09

  ICE

  Auszug aus BGH, 23.02.2012 - I ZR 68/11

  Dagegen führt eine geringe Musterdichte und damit ein großer Gestaltungsspielraum des Entwerfers zu einem weiten Schutzumfang des Musters, so dass selbst größere Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer möglicherweise keinen anderen Gesamteindruck erwecken (vgl. BGH…, Urteil vom 24. März 2011 - I ZR 211/08, GRUR 2011, 1112 Rn. 32 = WRP 2011, 1621 - Schreibgeräte; Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 56/09, GRUR 2011, 1117 Rn. 35 = WRP 2011, 1463 - ICE; zu Art. 6 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 GGV BGH…, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 71/08, GRUR 2011, 142 Rn. 17 f. = WRP 2011, 100 - Untersetzer, mwN).
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 211/08

  Schreibgeräte

  Auszug aus BGH, 23.02.2012 - I ZR 68/11

  Dagegen führt eine geringe Musterdichte und damit ein großer Gestaltungsspielraum des Entwerfers zu einem weiten Schutzumfang des Musters, so dass selbst größere Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer möglicherweise keinen anderen Gesamteindruck erwecken (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2011 - I ZR 211/08, GRUR 2011, 1112 Rn. 32 = WRP 2011, 1621 - Schreibgeräte;… Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 56/09, GRUR 2011, 1117 Rn. 35 = WRP 2011, 1463 - ICE; zu Art. 6 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 GGV BGH…, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 71/08, GRUR 2011, 142 Rn. 17 f. = WRP 2011, 100 - Untersetzer, mwN).
• BGH, 19.05.2010 - I ZR 71/08

  Untersetzer

  Auszug aus BGH, 23.02.2012 - I ZR 68/11

  Dagegen führt eine geringe Musterdichte und damit ein großer Gestaltungsspielraum des Entwerfers zu einem weiten Schutzumfang des Musters, so dass selbst größere Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer möglicherweise keinen anderen Gesamteindruck erwecken (vgl. BGH…, Urteil vom 24. März 2011 - I ZR 211/08, GRUR 2011, 1112 Rn. 32 = WRP 2011, 1621 - Schreibgeräte;… Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 56/09, GRUR 2011, 1117 Rn. 35 = WRP 2011, 1463 - ICE; zu Art. 6 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 GGV BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 71/08, GRUR 2011, 142 Rn. 17 f. = WRP 2011, 100 - Untersetzer, mwN).
• OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 6 U 221/09

  Geschmacksmusterschutz für Schuhsohle

  Auszug aus BGH, 23.02.2012 - I ZR 68/11

  Das Berufungsgericht hat lediglich die Verurteilung zur Auskunftserteilung nach einer entsprechenden Klagerücknahme teilweise beschränkt (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2011, 165).

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• OLG Nürnberg, 25.06.2026 - 3 U 562/26

  Formenschatz, Schutzbereich, Gestaltungsspielraum, informierter Benutzer, …

  Rn. 22 bb) Der Gestaltungsspielraum des Entwerfers steht in Wechselwirkung mit dem Schutzumfang des Musters (BGH…, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 71/08, GRUR 2011, 142 Rn. 17 - Untersetzer; BGH, Beschluss vom 23. Februar 2012 - I ZR 68/11, GRUR-RR 2012, 277 Rn. 19 - Milla; BGH…, Urteil vom 12. Juli 2012, I ZR 102/11, GRUR 2013, 285 Rn. 31 - Kinderwagen II; EuGH…, Urteil vom 18. Dezember 2025 - C-323/24, GRUR 2026, 197 Rn. 27 - Deity Shoes;… Jestaedt/Fink/Meiser/Jestaedt, 7. Aufl. 2023, GGV Art. 10 Rn. 28).

  Dagegen führt eine geringe Musterdichte und damit ein großer Gestaltungsspielraum des Entwerfers zu einem weiten Schutzumfang des Musters, sodass selbst größere Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer möglicherweise keinen anderen Gesamteindruck erwecken (BGH…, Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 164/17, GRUR 2019, 398 Rn. 14 - Meda Gate; BGH…, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 71/08, GRUR 2011, 142 Rn. 17 - Untersetzer; BGH, Beschluss vom 23. Februar 2012 - I ZR 68/11, GRUR-RR 2012, 277 Rn. 19 - Milla; EuG…, Urteil vom 21. November 2013, T-337/12, GRUR Int. 2014, 494 Rn. 33 - El Hogar Perfecto del Siglo XXI;… Jestaedt/Fink/Meiser/Jestaedt, 7. Aufl. 2023, GGV Art. 10 Rn. 23).

  Rn. 24 cc) Demgegenüber impliziert eine Mustervielfalt einen weiten Gestaltungsspielraum (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2012 - I ZR 68/11, GRUR-RR 2012, 277 Rn. 22 - Milla).

• OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17

  Schutzumfang eines für Küchenmesser eingetragenen Designs ("Küchenmesser")

  Der Grad der Gestaltungsfreiheit hängt dabei zum einen davon ab, welche Grenzen der Verwendungszweck des in Rede stehenden Erzeugnisses dem Gestalter auferlegt (…vgl. Senat GRUR 2015, 890 - Möbelgriff, Rn. 41 m.w.N.;… BGH a.a.O. - Untersetzer, Rn. 19; GRUR-RR 2012, 277 - Milla, Rn. 21, 22;… GRUR 2013, 285 - Kinderwagen II, Rn. 45).
• OLG Frankfurt, 26.06.2014 - 6 U 17/13

  Bedeutung des Gestaltungsspielraums für die Eigenart eines eingetragenen Designs; …

  Eine Verringerung der Gestaltungsfreiheit ergibt sich auch nicht allein daraus, dass in dem fraglichen Bereich bereits eine große Zahl vorbekannter Designs existiert; eine solche Mustervielfalt bestätigt lediglich den großen Gestaltungsspielraum (vgl. BGH GRUR-RR 2012, 277, Rn. 21, 22 - Milla).

• OLG Düsseldorf, 23.12.2021 - 20 U 90/21

  Ob die Einstellung der beanstandeten Handlung durch den Antragsgegner der …

  Besteht dagegen keine sachliche Identität im Sinne eines übereinstimmenden Gesamteindrucks, dann muss das früher offenbarte Geschmacksmuster bei der Prüfung von Neuheit und Eigenart zwar berücksichtigt werden, steht dieser - mangels übereinstimmenden Gesamteindrucks - aber nicht entgegen (so auch BGH GRUR-RR 2012, 277 Rn. 17 - Milla).
• OLG Frankfurt, 11.09.2014 - 6 U 58/14

  Geschmacksmusterrechtliche Voraussetzungen für den Schutz einer Sportbrille sowie …

  Eine Verringerung der Gestaltungsfreiheit ergibt sich auch nicht allein daraus, dass in dem fraglichen Bereich bereits eine große Zahl vorbekannter Designs existiert; eine solche Mustervielfalt bestätigt lediglich den großen Gestaltungsspielraum (vgl. BGH GRUR-RR 2012, 277, Rn. 21, 22 - Milla).
• LG Düsseldorf, 20.08.2015 - 37 O 111/14

  Umfang des Schutzes aus dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster i.R.d. …

  Dabei ist auf das Verhältnis des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz bzw. zu den einzelnen vorbekannten Mustern abzustellen (vgl. zum Vorstehenden: BGH, GRUR-RR 2012, 277 Rdnr. 22 - Milla und Hartwig, Formenschatz und Schutzumfang, GRUR 2012, 769 ff. m.w.Nw.).
• LG Köln, 09.05.2017 - 31 O 259/15
  Rn. 154 Eine Verringerung der Gestaltungsfreiheit ergibt sich auch nicht allein daraus, dass in dem fraglichen Bereich bereits eine große Anzahl vorbekannter Designs existiert; eine solche Mustervielfalt bestätigt lediglich den großen Gestaltungsspielraum (BGH, GRUR-RR 2012, 277 - Milla, Tz. 21, 22).
• OLG Frankfurt, 28.07.2016 - 6 U 105/15

  Schutzumfang eines eingetragenen Designs

  Eine Verringerung der Gestaltungsfreiheit ergibt sich auch nicht allein daraus, dass in dem fraglichen Bereich bereits eine große Anzahl vorbekannter Designs existiert; eine solche Mustervielfalt bestätigt lediglich den großen Gestaltungsspielraum (BGH, GRUR-RR 2012, 277 - Milla, Tz. 21, 22).
• OLG Frankfurt, 20.02.2014 - 6 U 265/12

  Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Eigenart einer Duschwanne; Teilurteil über …

  Dementsprechend hat der Designer bei der Gestaltung von Duschwannen einen verhältnismäßig großen Spielraum, der jedenfalls nicht geringer ist als beispielsweise bei Schuhsohlen (vgl. hierzu und zu dem daraus folgenden Maßstab zur Beurteilung er Eigenart: BGH GRUR-RR 2012, 277, Tz. 19, 22 - Milla).
• OLG Frankfurt, 20.06.2013 - 6 U 108/12

  Umfang des geschmacksmusterrechtlichen und des wettbewerbsrechtlichen Schutzes …

  Dagegen führt eine geringe Musterdichte und damit ein großer Gestaltungsspielraum des Entwerfers zu einem weiten Schutzumfang des Musters, so dass selbst größere Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer möglicherweise keinen anderen Gesamteindruck erwecken (BGH GRUR-RR 2012, 277 - Milla, GRUR 2011, 1112 Rdn. 32 - Schreibgeräte;… GRUR 2011, 142 Rdn. 17 f. - Untersetzer).
• OLG Frankfurt, 28.03.2024 - 6 U 27/23

  Designschutz für WC-Bürste