Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• MDR 1960, 374
• GRUR 1960, 331

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 21.11.1958 - I ZR 115/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 08.01.1960 - I ZR 7/59

  Der erkennende Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß auch ein in Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgender und auf zutreffenden Tatsachenbehauptungen beruhender Angriff gegen die gewerbliche Betätigung eines anderen, wie jene Aufforderung ihn darstellte, sich in den Grenzen halten muß, die durch dan für alle Fälle des Interessenwiderstreits geltenden Grundsatz der Güter- und Pflichtenabwägung gezogen sind (BGHZ 3, 270, 281 - Constanze I; BGHZ 8, 142, 145 - Schwarze Listen; BGH GRUR 1959, 244, 247 - Versandbuchhandlung).
• BGH, 28.11.1952 - I ZR 21/52

  Schwarze Listen

  Auszug aus BGH, 08.01.1960 - I ZR 7/59

  Der erkennende Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß auch ein in Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgender und auf zutreffenden Tatsachenbehauptungen beruhender Angriff gegen die gewerbliche Betätigung eines anderen, wie jene Aufforderung ihn darstellte, sich in den Grenzen halten muß, die durch dan für alle Fälle des Interessenwiderstreits geltenden Grundsatz der Güter- und Pflichtenabwägung gezogen sind (BGHZ 3, 270, 281 - Constanze I; BGHZ 8, 142, 145 - Schwarze Listen; BGH GRUR 1959, 244, 247 - Versandbuchhandlung).
• BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51

  Constanze I

  Auszug aus BGH, 08.01.1960 - I ZR 7/59

  Der erkennende Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß auch ein in Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgender und auf zutreffenden Tatsachenbehauptungen beruhender Angriff gegen die gewerbliche Betätigung eines anderen, wie jene Aufforderung ihn darstellte, sich in den Grenzen halten muß, die durch dan für alle Fälle des Interessenwiderstreits geltenden Grundsatz der Güter- und Pflichtenabwägung gezogen sind (BGHZ 3, 270, 281 - Constanze I; BGHZ 8, 142, 145 - Schwarze Listen; BGH GRUR 1959, 244, 247 - Versandbuchhandlung).
• BGH, 27.06.1958 - I ZR 109/56

  Direktverkäufe der Großhändler an Endverbraucher

  Auszug aus BGH, 08.01.1960 - I ZR 7/59

  Sie können indessen einen Wettbewerbsverstoß darstellen, wenn der Großhändler sie mit besonderen Vorkehrungen verbindet, die seine Doppelfunktion gegenüber den Herstellern oder den Einzelhändlern verheimlichen sollen, und wenn die Direktgeschäfte nach Art und Umfang ohne die Verheimlichung zur Folge gehabt hätten, daß die Einzelhändler die Geschäftsbeziehungen zum Großhändler abbrachen oder die Hersteller ihm die Einkaufsvorteile des Großhandels entzogen (BGHZ 28, 54, 63, 66 - Direktverkäufe).
• BGH, 05.05.1959 - I ZR 47/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 08.01.1960 - I ZR 7/59

  bb) Bei Direktverkäufen, die Waren mit zulässigerweise gebundenen Endverbraucherpreisen zum Gegenstande haben, kann allerdings ein die Unlauterkeit begründender Umstand auch noch darin liegen, daß der Großhändler den gebundenen Endverbraucherpreis, den die vertragstreuen Einzelhändler einhalten müssen, unterbietet und sich hierdurch unter Ausnutzung der Preisbindung des Einzelhandels einen Vorteil im Wettbewerb verschafft, dem der Einzelhandel im erlaubten Wettbewerbskampf wegen der ihm auferlegten vertraglichen Bindungen nicht begegnen kann (BGH vom 5. Mai 1959 - I ZR 47/57 - Direktverkäufe II).

• BGH, 02.04.1992 - I ZR 217/90

  Bauausschreibungen - Anschwärzung

  Ein Handeln im berechtigten Interesse zugunsten der Beklagten unterstellt, fehlt es jedenfalls an dem Erfordernis der Vertraulichkeit der Mitteilung, das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kumulativ hinzutreten muß (…vgl. BGH, Urt. v. 12.10.1956 - I ZR 34/56, GRUR 1957, 93, 95 - WRP 1957, 19, 21 - Jugendfilmverleih, unter Hinweis auf RG GRUR 1937, 237, 240; Urt. v. 8.1.1960 - I ZR 7/59, GRUR 1960, 331, 333 - Schleuderpreise).
• BGH, 26.04.1990 - I ZR 71/88

  Anzeigenpreis I - Verdrängungswettbewerb

  Es ist wettbewerbsrechtlich auch grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn im Preiswettbewerb vorübergehend einzelne Artikel unter Einstandspreis abgegeben werden (BGH, Urt. v. 6.1.1960 I ZR 7/59, GRUR 1960, 331, 334 - Schleuderpreise;… Urt. v. 31.1.1979 - I ZR 21/77, GRUR 1979, 321, 323 - Verkauf unter Einstandspreis I) oder das Unternehmen während der Anlaufphase (…vgl. BGH, Urt. v. 10.12.1985 - KZR 22/85, GRUR 1986, 397, 400 - Abwehrblatt II) oder in einer Phase der Bedrängung zur Auslastung des Betriebs (vgl. RG GRUR 1936, 138, 141 - Putztuchwäscherei) nicht kostendeckend arbeitet.
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern

  Die beanstandeten Abmahnungen erfüllen jedoch nicht die Voraussetzungen eines regelmäßig als unlauter i. S. d. §§ 3, 4 Nr. 10 UWG anzusehenden Boykottaufrufes (…vgl. zum Boykott als Behinderung i. S. d. § 4 Nr. 10 UWG Ohly, in: Piper/Ohly, a.a.O., Rn. 10/86 ff. zu § 4 UWG unter Hinweis auf die Gesetzgebungsmaterialien; zu Sonderformen des Boykotts BGH, GRUR 1960, 331, 335 = WRP 1960, 157 - [Schleuderpreise]; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 197, 198).

 
• BGH, 31.01.1979 - I ZR 21/77

  Verkauf unter Einstandspreis I

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes steht es im Rahmen der geltenden marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsordnung dem Unternehmer grundsätzlich frei, seine Preisgestaltung in eigener Verantwortung vorzunehmen (BGH MuW 1955, 118, 122 - Händlerrabatt; BGHZ 28, 54, 60 Direktverkäufe des Großhandels; BGH GRUR 1960, 331, 334 - Schleuderpreise; BGH GRUR 1966, 214, 217 - Einführungsangebot).
• BGH, 14.07.1965 - Ib ZR 81/63

  Verbot des Anbietens einer Zugabe - Voraussetzungen für das Vorliegen einer …

  Es ist anerkannt, daß eine Preisgestaltung unter Selbstkosten ohne Hinzutreten besonderer, die Sittenwidrigkeit begründender Umstände nicht unlauter ist (BGH GRUR 1960, 331, 334 - Schleuderpreise).
• BGH, 06.12.1968 - I ZR 29/67

  Klage auf Unterlassung und Schadensersatz infolge Kreditschädigung - Bloße …

  Die Revision gegen dieses Urteil, ist zurückgewiesen worden (BGH GRUR 1960, 331 - Schleuderpreise).