Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  ZPO § 554

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  ZPO § 554

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schadensersatz für den Verlust von Paketen durch einen Paketbeförderungsdienst; Zulässigkeit einer Anschlussrevision des Revisionsbeklagten; Erforderlichkeit eines unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhangs mit dem von der Revision erfassten ...

• tis-gdv.de

  Anschlussrevision

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 554
  Zulässigkeit der Anschlussrevision

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Unzulässigkeit einer Anschlussrevision

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Streitgegenstand von Revision und Anschlussrevision muss einen unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang aufweisen

Papierfundstellen

• BGHZ 174, 244
• NJW 2008, 920
• MDR 2008, 282
• FamRZ 2008, 402
• VersR 2008, 508

Wird zitiert von ... (100)Zitiert selbst (29)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 20.07.2006 - I ZR 9/05

  Anforderungen an den Nachweis des Inhalts einer Sendung im kaufmännischen …

  Auszug aus BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05

  Das ergibt sich ohne weiteres aus dem Satz: "Soweit der Versender eine weitergehende Kontrolle der Beförderung wünscht, wählt er die Beförderung als Wertpaket." Die Revision weist mit Recht darauf hin, dass es bei dem zwischen der Versenderin und der Beklagten praktizierten EDI-Verfahren auch offenkundig ist, dass die gesonderte Behandlung von Wertpaketen eine separate Übergabe an den Abholfahrer der Beklagten erfordert (vgl. BGH, Urt. v. 20.7.2006 - I ZR 9/05, TranspR 2006, 394 = NJW-RR 2007, 28 Tz. 32).

  bb) Auch wenn die konkrete Ausgestaltung des Versandverfahrens dem Absender keinerlei Anhaltspunkte bietet, auf welche Weise wertdeklarierte Pakete einem besonders kontrollierten Transportsystem zugeführt werden, hat er selbst Maßnahmen zu ergreifen, um auf eine sorgfältigere Behandlung des wertdeklarierten Pakets aufmerksam zu machen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 28 Tz. 32).

  Angesichts der Ausgestaltung des vorliegend angewandten Verfahrens, das im beiderseitigen Interesse der Beschleunigung des Versands darauf angelegt ist, dass Paketkontrollen zunächst unterbleiben (…vgl. BGH, Urt. v. 4.5.2005 - I ZR 235/02, TranspR 2005, 403, 404), liegt es für einen ordentlichen und vernünftigen Versender auf der Hand, dass eine solche separate Übergabe an den Abholfahrer erforderlich ist (BGH NJW-RR 2007, 28 Tz. 32).

  Ein ungewöhnlich hoher Schaden im Sinne dieser Vorschrift ist im Schadensfall 9 gegeben, da der Wert des Paketinhalts 5.000 EUR übersteigt (vgl. BGH TranspR 2006, 208, 209; TranspR 2006, 394, 397).

• BGH, 21.06.2001 - IX ZR 73/00

  Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs bei Anmeldung durch einen …

  Auszug aus BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05

  Auch unter der Geltung des § 554 ZPO ist eine Anschlussrevision unzulässig, wenn sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand nicht in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (Fortführung von BGHZ 148, 156, 159).

  Unter der Geltung des § 556 ZPO a.F. entsprach es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine unselbständige Anschlussrevision unzulässig ist, wenn sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand nicht in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (BGHZ 148, 156, 159;… BGH, Urt. v. 19.2.2002 - X ZR 166/99, NJW 2002, 1870, 1872).

  b) Die Neuregelung der Anschlussrevision in § 554 ZPO ändert aber nichts daran, dass sie als unselbständiges Rechtsmittel akzessorischer Natur ist (vgl. zu § 556 ZPO a.F.: BGHZ 148, 156, 159; BGH NJW 2002, 1870, 1872).

• BGH, 01.12.2005 - I ZR 46/04

  Mitverschulden des Versenders bei unterlassener Wertdeklaration

  Auszug aus BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05

  Es ist jedoch weiter davon auszugehen, dass es für ein zu berücksichtigendes Mitverschulden ausreichen kann, wenn der Versender die sorgfältigere Behandlung von Wertpaketen durch den Transporteur hätte erkennen müssen (…vgl. BGH, Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 284/02, TranspR 2006, 202, 204; Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 46/04, TranspR 2006, 205, 206).

  Bei der dem Tatrichter obliegenden Haftungsabwägung im Falle eines Mitverschuldens wird zu beachten sein, dass die Reichweite des bei wertdeklarierten Sendungen gesicherten Bereichs einen für die Bemessung der Haftungsquote relevanten Gesichtspunkt darstellt: Je größer der gesicherte Bereich ist, desto größer ist auch der Anteil des Mitverschuldens des Versenders, der durch das Unterlassen der Wertangabe den Transport der Ware außerhalb des gesicherten Bereichs veranlasst (BGH TranspR 2006, 205, 207).

  Denn je höher der Wert der zu transportierenden Paketsendung ist, desto offensichtlicher ist es, dass die Beförderung des Gutes eine besonders sorgfältige Behandlung durch den Spediteur erfordert, und desto größer ist das in dem Unterlassen der Wertdeklaration liegende Verschulden des Versenders gegen sich selbst (BGH TranspR 2006, 205, 207).

• BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 281/03

  Elektrische Installation in einer Altbauwohnung als Mangel

  Auszug aus BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05

  Diese Einschränkung der Statthaftigkeit der Anschlussrevision gilt auch für § 554 ZPO, der im vorliegenden Fall anwendbar ist (…vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 554 Rdn. 7a;… MünchKomm.ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 554 Rdn. 6;… HK-ZPO/Kayser, 2. Aufl., § 554 Rdn. 5;… a.A. Musielak/Ball, ZPO, 5. Aufl., § 554 Rdn. 3; offengelassen in BGHZ 155, 189, 192 - Buchpreisbindung; BGH, Urt. v. 26.7.2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174, 3176;… Urt. v. 22.3.2006 - VIII ZR 173/04, NJW-RR 2006, 1328, 1329;… Urt. v. 22.3.2006 - IV ZR 6/04, NJW-RR 2006, 1091 Tz. 15).

  Daher kann eine Anschlussrevision bei beschränkter Zulassung der Revision auch dann wirksam eingelegt werden, wenn die Anschlussrevision nicht den Streitgegenstand betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht (BGHZ 155, 189, 191 f. - Buchpreisbindung; BGH NJW 2004, 3174, 3176).

• BGH, 24.06.2003 - KZR 32/02

  Zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher …

  Auszug aus BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05

  Diese Einschränkung der Statthaftigkeit der Anschlussrevision gilt auch für § 554 ZPO, der im vorliegenden Fall anwendbar ist (…vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 554 Rdn. 7a;… MünchKomm.ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 554 Rdn. 6;… HK-ZPO/Kayser, 2. Aufl., § 554 Rdn. 5;… a.A. Musielak/Ball, ZPO, 5. Aufl., § 554 Rdn. 3; offengelassen in BGHZ 155, 189, 192 - Buchpreisbindung;… BGH, Urt. v. 26.7.2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174, 3176;… Urt. v. 22.3.2006 - VIII ZR 173/04, NJW-RR 2006, 1328, 1329;… Urt. v. 22.3.2006 - IV ZR 6/04, NJW-RR 2006, 1091 Tz. 15).

  Daher kann eine Anschlussrevision bei beschränkter Zulassung der Revision auch dann wirksam eingelegt werden, wenn die Anschlussrevision nicht den Streitgegenstand betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht (BGHZ 155, 189, 191 f. - Buchpreisbindung; BGH NJW 2004, 3174, 3176).

• BGH, 19.02.2002 - X ZR 166/99

  Rücktritt von einem vollzogenen Dauerschuldverhältnis

  Auszug aus BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05

  Unter der Geltung des § 556 ZPO a.F. entsprach es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine unselbständige Anschlussrevision unzulässig ist, wenn sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand nicht in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (BGHZ 148, 156, 159; BGH, Urt. v. 19.2.2002 - X ZR 166/99, NJW 2002, 1870, 1872).

  b) Die Neuregelung der Anschlussrevision in § 554 ZPO ändert aber nichts daran, dass sie als unselbständiges Rechtsmittel akzessorischer Natur ist (vgl. zu § 556 ZPO a.F.: BGHZ 148, 156, 159; BGH NJW 2002, 1870, 1872).

• BGH, 01.12.2005 - I ZR 265/03

  Voraussetzungen des Mitverschuldens wegen Absehens von einem Hinweis auf die …

  Auszug aus BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05

  Die Kausalität des Mitverschuldenseinwands nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB kann nur verneint werden, wenn der Transporteur trotz eines Hinweises auf den ungewöhnlichen Wert des Gutes keine besonderen Maßnahmen ergriffen hätte (BGH, Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 265/03, TranspR 2006, 208, 209).

  Ein ungewöhnlich hoher Schaden im Sinne dieser Vorschrift ist im Schadensfall 9 gegeben, da der Wert des Paketinhalts 5.000 EUR übersteigt (vgl. BGH TranspR 2006, 208, 209; TranspR 2006, 394, 397).

• BGH, 03.05.2007 - I ZR 109/04

  Haftung des Transporteurs bei unterlassener Wertdeklaration

  Auszug aus BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05

  Nach den Umständen des Einzelfalls kann aber auch ein Mitverschuldensanteil von mehr als 50% in Betracht kommen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 3.5.2007 - I ZR 109/04 Tz. 31 ff.;… anders noch Urt. v. 11.11.2004 - I ZR 120/02, TranspR 2006, 161, 165).

  Dies gilt vor allem in Fällen, in denen das Paket aufgrund der Beförderungsbedingungen der Beklagten von einem Transport ausgeschlossen ist (…BGH, Urt. v. 15.2.2007 - I ZR 186/03, TranspR 2007, 164 Tz. 30; Urt. v. 3.5.2007 - I ZR 109/04 Tz. 32).

• BGH, 05.06.2003 - I ZR 234/00

  Darlegungs- und Beweislast des Fixkostenspediteurs bei ungeklärtem …

  Auszug aus BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05

  Danach trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt haben, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (vgl. BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 469 = NJW 2003, 3626;… Urt. v. 4.3.2004 - I ZR 200/01, TranspR 2004, 460, 461;… Urt. v. 14.6.2006 - I ZR 136/03, TranspR 2006, 348 = VersR 2007, 273 Tz. 13).

  Kommt er dem nicht nach, kann daraus nach den Umständen des Einzelfalls der Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden gerechtfertigt sein (BGHZ 127, 275, 283 ff.; 129, 345, 349 ff.; BGH TranspR 2003, 467, 469; TranspR 2006, 348).

• BGH, 14.06.2006 - I ZR 136/03

  Anforderungen an die Schnittstellenkontrollen bei der Beförderung von Briefen

  Auszug aus BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05

  Danach trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt haben, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (…vgl. BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 469 = NJW 2003, 3626;… Urt. v. 4.3.2004 - I ZR 200/01, TranspR 2004, 460, 461; Urt. v. 14.6.2006 - I ZR 136/03, TranspR 2006, 348 = VersR 2007, 273 Tz. 13).

  Kommt er dem nicht nach, kann daraus nach den Umständen des Einzelfalls der Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden gerechtfertigt sein (BGHZ 127, 275, 283 ff.; 129, 345, 349 ff.; BGH TranspR 2003, 467, 469; TranspR 2006, 348).

• BGH, 09.10.2003 - I ZR 275/00

  Klage auf Schadensersatz gegen einen Paketbeförderungsdienst wegen Verlust und …
• BGH, 22.03.2006 - IV ZR 6/04

  Rechtswirkungen eines Restitutionsbescheides; Währungsstatut für in …
• BGH, 15.02.2007 - I ZR 186/03

  Haftung des Frachtführers bei Versendung unerwünschter Güter durch den Versender
• BGH, 22.03.2006 - VIII ZR 173/04

  Bemessung des Ausgleichsanspruchs eines Kfz-Vertragshändlers; Dauer des …
• BGH, 13.03.2006 - I ZR 105/05

  Zulassung der Revision bei nur für einen Teil des Streitstoffs gegebenen …
• BGH, 11.11.2004 - I ZR 120/02

  Mitverschulden des Versenders bei unterlassener Wertangabe
• BGH, 29.01.2004 - V ZR 244/03

  Teilweise Zulassung der Revision
• BGH, 25.03.2004 - I ZR 205/01

  Begriff der Leichtfertigkeit; Anforderungen an die Betriebsorganisation eines …
• BGH, 15.11.2001 - I ZR 158/99

  Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im …
• BGH, 29.06.2006 - I ZR 176/03

  Anforderungen an die Darlegung des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers …
• BGH, 01.12.2005 - I ZR 284/02

  Rechtsfolgen der Zahlung von Teilbeträgen auf eine Schadensersatzforderung; …
• BGH, 04.05.2005 - I ZR 235/02

  Rechtsfolgen der Vereinbarung des EDI-Verfahrens bei der Abwicklung von …
• BGH, 17.06.2004 - I ZR 263/01

  Auslegung einer vor dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes …
• BGH, 15.11.2001 - I ZR 182/99

  Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im …
• BGH, 04.03.2004 - I ZR 200/01

  Ansprüche aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen Verlustes von …
• BGH, 03.11.1994 - I ZR 100/92

  Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Speditionsvertrages
• BGH, 04.05.1995 - I ZR 70/93

  Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Speditionsvertrages
• BGH, 23.10.2003 - I ZR 55/01

  Haftung eines Paketbeförderungsdienstes für den Verlust von Transportgut; …
• BGH, 15.11.2001 - I ZR 122/99

  Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 52/20

  BGB-Gesellschaft an einer Mietwohnung: Befugnis eines Gesellschafters zur …

  Rn. 50 c) Schließlich steht die Anschlussrevision in dem gebotenen rechtlichen beziehungsweise wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Hauptrevision (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 40 f.;… vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 328/07, juris Rn. 31;… vom 4. April 2014 - V ZR 168/13, NJW 2014, 2197 Rn. 26;… vom 11. Dezember 2019 - IV ZR 8/19, WM 2020, 219 Rn. 36;… vom 2. April 2020 - IX ZR 135/19, NJW 2020, 2407 Rn. 29).
• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

  Daher kann eine Anschlussrevision bei beschränkter Zulassung der Revision auch dann wirksam eingelegt werden, wenn die Anschlussrevision nicht den Streitstoff betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juni 2003 - KZR 32/02, NJW 2003, 2525; vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174, 3176; vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 39).

  Denn die Neuregelung der Anschlussrevision in § 554 ZPO ändert nichts daran, dass sie als unselbständiges Rechtsmittel akzessorischer Natur ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, aaO Rn. 40).

  Der Revisionskläger müsste die Entscheidung des Berufungsgerichts im Umfang der Nichtzulassung hinnehmen, während der Revisionsbeklagte das Urteil in vollem Umfang seines Unterliegens anfechten könnte (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 41;… Saenger/Kayser/Koch, ZPO, 5. Aufl. 2013, § 554 Rn. 5;… MünchKomm/ZPO/Krüger, 4. Aufl., § 554 Rn. 6;… Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 554 Rn. 7 a;… Prütting/Gehrlein/Ackermann, ZPO, 5. Aufl., § 554 Rn. 4; Gehrlein, NJW 2008, 896 ff.;… aA Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl., § 554 Rn. 4).

• BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18

  Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot

  Rn. 17 III. Angesichts der unzureichenden Rechtsmittelbegründung bedarf es keiner Entscheidung, ob eine Anschlussrevision unzulässig ist, wenn sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand nicht in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (…zuletzt: BGH 10. Januar 2019 - III ZR 109/17 - Rn. 19;… 27. Februar 2018 - XI ZR 224/17 - Rn. 26; grundlegend BGH 22. November 2007 - I ZR 74/05 - Rn. 38 ff., BGHZ 174, 244;… dem folgend BSG 7. Juni 2018 - B 12 KR 17/17 R - Rn. 26;… ebenso BAG 17. Januar 2012 - 3 AZR 10/10 - Rn. 20 f.;… 20. Mai 2009 - 5 AZR 312/08 - Rn. 25), und ob ggf. - wofür wenig spricht - ein solcher Zusammenhang bereits durch ein die Parteien verbindendes Arbeitsverhältnis begründet wird (…so GMP/Müller-Glöge 9. Aufl. § 74 Rn. 74).

• BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14

  Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen …

  Der erforderliche unmittelbare rechtliche und wirtschaftliche Zusammenhang mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 38) liegt vor.
• BGH, 18.09.2009 - V ZR 75/08

  Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem …

  Die Zulässigkeit der durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses zum 1. Januar 2002 in § 554 ZPO neu geregelten Anschlussrevision setzt nach der überwiegenden Meinung, die der Senat für zutreffend hält, voraus, dass ihr Gegenstand in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit demjenigen der Hauptrevision steht (BGHZ 174, 244, 253 f.;… BGH, Urt. v. 11. Februar 2009, VIII ZR 328/07, Rdn. 31, [...]; in diesem Sinn schon für das alte Recht BGHZ 148, 156, 159 ;… BGH, Urt. v. 19. Februar 2002, X ZR 166/99, NJW 2002, 1870, 1872 m.w.N.;… enger Senat , Urt. v. 26. Januar 2001, V ZR 462/99, Rdn. 28, [...] m.w.N. - in BGH-Report 2001, 450 insoweit nicht abgedruckt;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 554 Rdn. 5;… MünchKomm-ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 554 Rdn. 5;… Thomas/ Putzo/Reichold, ZPO, 29. Aufl., § 554 Rdn. 2;… Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 554 Rdn. 7a; im Ergebnis auch Gehrlein, NJW 2008, 896, 897 f.;… weitergehend Musielak/Ball, ZPO, 6. Aufl., § 554 Rdn. 4; insoweit noch offen gelassen von BGHZ 155, 189, 192 ;… BGH, Urt. v. 14. Juni 2006, VIII ZR 261/04, NJW-RR 2006, 1542, 1543).

  Andererseits wird der auch nach § 554 ZPO fortbestehenden Akzessorietät der Anschlussrevision als eines unselbstständigen Rechtsmittels (vgl. BGHZ 174, 244, 253 f. m.w.N.) hinreichend Rechnung getragen.

  In einer derartigen Situation kommt dem für das Verhältnis von Revision und Anschlussrevision geltenden Grundsatz der Waffengleichheit besondere Bedeutung zu, denn es gilt zu verhindern, dass der Anschlussrevisionskläger in einem über die Zulassung der Revision hinausgehenden Umfang prozessuale Ansprüche in das Revisionsverfahren einführt, wohingegen der Revisionskläger das Berufungsurteil, soweit kein Revisionszulassungsgrund vorliegt, hinnehmen muss (vgl. BGHZ 174, 244, 254).

  Der von dem Beklagten zur Stützung seiner Rechtsauffassung angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22. November 2007 (BGHZ 174, 244) lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen.

• BGH, 29.11.2021 - VI ZR 248/18

  "Kohl-Protokolle": Helmut Kohl zu früh gestorben - Witwe bekommt …

  Denn das gegen Passage 8, die gerade keine (angebliche) Äußerung des Erblassers im Rahmen der "Memoirengespräche" enthält, gerichtete Unterlassungsbegehren steht mit den die Wiedergabe von (angeblichen) Äußerungen des Erblassers betreffenden Unterlassungsansprüchen nicht in dem erforderlichen (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 40 f.) rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang.
• BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08

  Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

  Daher kann eine Anschlussrevision bei beschränkter Zulassung der Revision auch dann wirksam eingelegt werden, wenn die Anschlussrevision nicht den Streitgegenstand betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht (BGHZ 174, 244, 253 = FamRZ 2008, 402 m.w.N.).

  Die insoweit bestehende Ungleichbehandlung ist dann nicht gerechtfertigt, wenn der Gegenstand der Anschlussrevision in keinem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Hauptrevision steht (BGHZ 174, 244, 253 f. = FamRZ 2008, 402 f. m.w.N.).

• BGH, 12.10.2017 - IX ZR 267/16

  Hinterlegung: Anspruch Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten …

  Sie betrifft auch einen Lebenssachverhalt, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand in einem rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang steht (zu dieser Zulässigkeitsvoraussetzung vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 36 ff).
• BGH, 22.10.2020 - VII ZR 10/17

  Privatgutachterkosten für Nachtragsberechnung werden nicht erstattet!

  Sie ist gemäß § 554 Abs. 2, 3 ZPO form- und fristgerecht eingelegt worden und betrifft hinsichtlich der geltend gemachten Mehrkosten wegen einer Zuschlagsverzögerung auch einen Lebenssachverhalt, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand in einem rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang steht (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Mai 2019 - VII ZR 154/18 Rn. 38, BauR 2019, 1648 = NZBau 2019, 572;… Urteil vom 6. Dezember 2018 - VII ZR 71/15 Rn. 29, BauR 2019, 668 = NZBau 2019, 170;… Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08 Rn. 27, NJW 2009, 3787; Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05 Rn. 38 ff., BGHZ 174, 244).
• BGH, 23.06.2026 - VI ZR 97/22

  Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO bei Fehlleitung einer Chat-Nachricht mit …

  Es besteht - wie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlich (…vgl. nur Senatsurteil vom 23. Juli 2024 - VI ZR 427/23, MDR 2024, 1333 Rn. 22 mwN; BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 38 ff.) - ein unmittelbarer rechtlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Streitstoff der Anschlussrevision (Unterlassungsanspruch) und dem Streitgegenstand der klägerischen Revision (Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens).
• BGH, 12.03.2020 - IX ZR 125/17

  Insolvenzverfahren: Entscheidungsspielraum des Insolvenzverwalters; …
• BGH, 04.04.2014 - V ZR 168/13

  Wohnungseigentum: Beteiligung der Wohnungseigentümer an den Kosten eines von der …
• BGH, 09.06.2016 - IX ZR 314/14

  Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser § …
• BGH, 11.11.2009 - VIII ZR 12/08

  Happy Digits - Zur datenschutzrechtlichen Einwilligung in AGBs
• BGH, 18.02.2015 - XII ZR 199/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades: …
• BGH, 22.05.2012 - VI ZR 157/11

  Arzthaftung: Einstandspflicht für die Folgen eines notwendigen Zweiteingriffs
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09

  TÜV II
• BGH, 17.02.2011 - III ZR 144/10

  Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung …
• BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 394/12

  Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung; …
• BGH, 21.06.2023 - VIII ZR 303/21

  Wohnraummiete: Schadensersatzpflicht des Vermieters wegen schuldhafter …
• BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 328/07

  Nähere Bestimmung der Voraussetzungen und der Berechnung eines …
• BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 368/16

  Teilzeitbegehren - Ablehnung - Schriftform
• BGH, 14.03.2018 - IV ZB 16/17

  Vergütung des Nachlassverwalters: Geltung der Ausschlussfrist nach den …
• BGH, 10.01.2019 - III ZR 109/17

  Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung …
• BGH, 22.05.2019 - IV ZR 73/18

  Versicherung für fremde Rechnung; Informationsobliegenheit des …
• BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 247/17

  Verbandsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen ein …
• BGH, 11.03.2014 - II ZR 24/13

  BGB-Gesellschaft: Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung wegen …
• BGH, 24.09.2020 - IX ZR 289/18

  Kein Widerruf einer Einzelverfügungsbefugnis durch schwachen vorläufigen …
• BGH, 21.02.2014 - V ZR 164/13

  Wohnungseigentum: Folgen einer Verschmelzung der zur Verwalterin bestellten …
• BGH, 09.05.2019 - VII ZR 154/18

  Frage zur fehlenden Abnahmeerklärung und daher des fehlenden Eintritts der …
• BGH, 16.10.2014 - VII ZR 152/12

  Bauvertrag: Dem Besteller zurechenbares schuldhaftes Verhalten des mit der …
• BGH, 19.07.2011 - II ZR 300/08

  Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines …
• BGH, 11.09.2008 - I ZR 118/06

  Haftung des Spediteurs bei Abhandenkommen von Transportgut; Mitverschulden des …
• BGH, 12.10.2023 - IX ZR 162/22

  Anspruch gegen Schuldner in Insolvenzverfahren auf Zahlung von Abführungsbeträgen …
• BGH, 13.06.2012 - I ZR 87/11

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre …
• BGH, 03.07.2008 - I ZR 183/06

  Abwägung des Mitverschuldens des Versenders wegen unterbliebener Wertdeklaration
• BGH, 12.01.2012 - I ZR 214/10

  Frachtführerhaftung: Beginn des Haftungszeitraums bei Vorlagerung des …
• BGH, 06.12.2018 - VII ZR 71/15

  Werkvertrag: Bemessung des Schadens nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten …
• BGH, 09.03.2016 - IV ZR 168/15

  Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Auch die …
• BGH, 11.12.2019 - IV ZR 8/19

  Pflicht des Versicherers zur der Angabe des Fehlens an einer Garantie von …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 353/09

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen …
• BGH, 26.06.2008 - I ZR 184/06

  Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut bei unterlassener …
• BGH, 19.03.2015 - I ZR 190/13

  Internationaler Straßengüterverkehr: Haftungsbefreiung für den Frachtführer bei …
• BGH, 03.07.2008 - I ZR 205/06

  Kausalität der unterbliebenen Wertdeklaration durch den Versender für das …
• BGH, 02.07.2026 - I ZR 212/25

  GVR Text und GVR Foto
• BGH, 06.07.2022 - VIII ZR 155/21

  Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
• BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 17/17 R

  Statusfeststellungsverfahren - späterer Beginn der Versicherungspflicht - …
• BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 233/21

  Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; …
• BGH, 23.06.2016 - IX ZR 158/15

  Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Bestellung eines …
• BGH, 13.12.2012 - I ZR 236/11

  Haftung des Frachtführers: Qualifiziertes Verschulden bei Abstellen eines …
• BGH, 29.07.2009 - I ZR 212/06

  Transportrecht - Beweislast bei Beschädigung des Transportgutes
• LAG Hamm, 15.02.2022 - 6 Sa 903/21

  Hohe Abfindung wirksam vereinbart - Stadt Iserlohn unterliegt mit …
• BGH, 03.07.2008 - I ZR 204/06

  Mitverschulden des Versenders einer Paketsendung; Prozentuale Begrenzung des …
• BGH, 13.01.2011 - I ZR 188/08

  Frachtführerhaftung: Vermutung für leichtfertiges Handeln bei Reifenbrand an …
• OLG Hamm, 26.06.2014 - 18 U 148/13

  Beschädigung des Transportgutes
• BGH, 05.05.2011 - III ZR 91/10

  Anspruch auf Ersatz von Wildschäden: Erforderlichkeit der Nachmeldung neu …
• BGH, 20.11.2025 - I ZR 73/24

  Preisänderungsregelung II
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17

  Revisionsverfahren: Entscheidung über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer …
• BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06

  Motorradreiniger
• BGH, 11.09.2008 - III ZR 212/07

  Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus
• BGH, 30.01.2008 - I ZR 146/05

  Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
• BGH, 06.07.2022 - VIII ZR 28/21

  Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
• OLG Hamm, 24.07.2014 - 18 U 148/13

  Beschädigung des Transportgutes
• BGH, 29.01.2019 - EnVR 63/17

  Festlegung der Erlösobergrenzen für Betreiber eines Gasverteilernetzes: …
• OLG Stuttgart, 09.02.2011 - 3 U 173/10

  Frachtführerhaftung: Qualifiziertes Verschulden bei offensichtlichem …
• BGH, 20.12.2023 - VIII ZR 309/21

  Einseitige Einführung einer Preisanpassungsklausel hinsichtlich des …
• BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 10/10

  Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse
• OLG Celle, 13.06.2019 - 11 U 6/19

  Schadensersatz wegen des Diebstahls einer Sattelaufliegerladung; Begriff der …
• BGH, 16.12.2010 - I ZR 149/08

  Spiel mit
• BGH, 10.05.2023 - VIII ZR 204/21

  Unwirksamkeit einer in einem Wärmelieferungsvertrag enthaltenen …
• OLG Stuttgart, 20.08.2010 - 3 U 60/10

  Binnenschifffahrtstransportvertrag: Transportschaden an Chemikalienfässern wegen …
• BGH, 26.04.2022 - XI ZB 32/19

  Verwerfung der Anschlussrechtsbeschwerde als unzulässig mit Verfolgung eines …
• BGH, 23.04.2012 - II ZR 215/10

  Unterschiede in der Beteiligung an einem Rechtsstreit als Maßstab bei der …
• BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 232/21

  Einführen einer Preisanpassungsformel des Arbeitspreises in den …
• BAG, 25.03.2021 - 2 AZR 508/19

  Kündigung - Nachteilsausgleich - fliegendes Personal - Anschlussrevision
• BGH, 25.06.2015 - IX ZR 142/13

  Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses im Insolvenzverfahren: Verzögerte …
• BGH, 03.07.2008 - I ZR 132/05

  Haftung eines Paketbeförderungsdienstes; Kriterien für die Haftungsabwägung …
• OLG Nürnberg, 24.03.2021 - 12 U 1833/18

  Schadensersatz wegen behaupteten Verlusts von Transportgut
• BGH, 26.06.2008 - I ZR 176/05

  Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut bei unterlassener …
• BGH, 30.01.2008 - I ZR 165/04

  Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
• BFH, 18.03.2025 - VII R 20/23

  Anlaufhemmung bei der Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide
• OLG Karlsruhe, 01.12.2023 - 15 U 6/22

  Ersatzansprüche eines Versicherers für fünf verlorene Pakete mit Goldsalzen und …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 480/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Verwirkung des Widerrufsrechts; …
• BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 234/21

  Einbeziehen der den Arbeitspreis betreffenden Preisänderungsklausel wirksam in …
• BGH, 14.05.2013 - XI ZR 431/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in …
• OLG München, 18.08.2010 - 7 U 2114/10

  Qualifizierte Haftung des Frachtführers: Mitverschulden des Auftraggebers bei …
• BGH, 03.07.2008 - I ZR 210/05

  Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut bei unterlassener …
• BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 312/08

  Tariflicher Anspruch auf freie Tage bei Teilzeitarbeit
• BGH, 26.06.2008 - I ZR 7/06

  Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut bei unterlassener …
• BGH, 26.06.2008 - I ZR 54/06

  Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut bei unterlassener …
• OLG München, 26.01.2011 - 7 U 3426/10

  Frachtführerhaftung: Leichtfertige Auslieferung des Transportguts entgegen einer …
• OLG Düsseldorf, 21.11.2012 - 18 U 43/12

  Umfang des Schadensersatzes nach der Beschädigung von Transportgut
• OLG Hamburg, 08.11.2018 - 6 U 222/16

  Seetransport: Schadensersatz wegen Verlusts einer Decksladung bei Zusammentreffen …
• OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 3 U 120/09

  Multimodaler Transportvertrag: Anforderungen an ein qualifiziertes Verschulden …
• BGH, 05.05.2010 - III ZR 65/09

  Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens trotz Aufrechnung mit einem …
• OLG Düsseldorf, 18.07.2012 - 18 U 201/11
• OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - 18 U 99/08

  Beauftragter haftet für vom Unterfrachtführer verursachten Schäden am Frachtgut; …
• OLG Stuttgart, 14.04.2021 - 3 U 176/18

  Spediteurshaftung beim Schwerlasttransport: Sekundäre Darlegungslast des …
• OLG Schleswig, 20.06.2025 - 10 U 10/25

  Ansprüche bei Diebstahl eines Sattelaufliegers in einem Ladehafen
• OLG München, 15.12.2010 - 7 U 3426/10

  Haftung des Transporteurs wegen Nichtbeachtung eines "on hold" Vermerks; …