Rechtsprechung
| BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51 |
Constanze I
§§ 823, 1004 BGB, Art. 5 GG, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- rechtsanwaltmoebius.de
Haftung eines Verlegers für eine rechtsverletzende Veröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsverletzende Veröffentlichung - Störer - Verleger - Vorbeugende Unterlassungsklage
- archive.org (Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 823
Haftung des Verlegers für ohne sein Wissen erfolgende, rechtsverletzende Veröffentlichungen
Papierfundstellen
- BGHZ 3, 270
- NJW 1952, 660
- MDR 1952, 91
- GRUR 1952, 410
- BB 1952, 12
- DB 1952, 225
Wird zitiert von ... (160) Zitiert selbst (24)
- RG, 17.02.1921 - VI 473/20
Vorbeugende Unterlassungsklage; Zu § 824 BGB
Auszug aus BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51
Das Berufungsgericht hat diese Äußerung durchaus zutreffend im Einklang mit den vom Reichsgericht in ständiger zivil- und straf*-rechtlicher Rechtsprechung für die Abgrenzung von Werturteilen und Tatsachenbehauptungen aufgestellten Grundsätze als allgemein abfällige Wertkundgebungen gewürdigt, die nachprüfbare Handlungen der Beteiligten nicht zum Gegenstand haben (RGSt 41, 193; 55, 129 (131); 64, 10 (12); 68, 120; RGZ 101, 335 (338); RG JW 1928, 1745; OGHSt 2, 291 (310); HESt 1, 42 (45)).Eine Schmälerung des wirtschaftlichen Gewinnes, der Aussicht auf Erwerb, wurde nicht als ausreichend angesehen (RGZ 101, 335 (337); 102, 223 (225); 126, 93 (96)).
- RG, 18.02.1930 - I 692/29
1. In welchem Verhältnis stehen die Strafvorschriften der §§ 185 und 186 StGB. …
Auszug aus BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51
Das Berufungsgericht hat diese Äußerung durchaus zutreffend im Einklang mit den vom Reichsgericht in ständiger zivil- und straf*-rechtlicher Rechtsprechung für die Abgrenzung von Werturteilen und Tatsachenbehauptungen aufgestellten Grundsätze als allgemein abfällige Wertkundgebungen gewürdigt, die nachprüfbare Handlungen der Beteiligten nicht zum Gegenstand haben (RGSt 41, 193; 55, 129 (131); 64, 10 (12); 68, 120; RGZ 101, 335 (338); RG JW 1928, 1745; OGHSt 2, 291 (310); HESt 1, 42 (45)).Diese Grenzen sind nach dem für alle Fälle des Interessenwiderstreits geltenden Grundsatz der Güter- und Pflichten*-abwägung zu ziehen (RGSt 62, 83 (93); 63, 202 (204); 64, 10 (13); 65, 422 (427); 66, 1).
- RG, 21.03.1929 - II 86/29
1. Genießen leichtfertig aus der Luft gegriffene ehrenrührige Behauptungen den …
Auszug aus BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51
Bei Presseangriffen aber sind wegen ihrer unberechenbaren und tiefgreifenden Wirkung die Grenzen für das durch Interessenwahrung noch gedeckte Maß der Rechtsgutverletzung besonders eng zu ziehen (RGSt 63, 92 (94)) ... .
- RG, 25.08.1937 - V 74/37
Gegen wen richtet sich der Anspruch auf Schadloshaltung aus § 26 der …
Auszug aus BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51
Unabhängig von der Schuldfrage ist aber der Verleger für den Abwehranspruch nach § 1004 EGB als Störer der richtige Beklagte, wenn eine Druckschrift, die seinem Verlagsobjekt beigefügt wird, einen Dritten widerrechtlich beeinträchtigt und diese Beeinträchtigung wenigstens mittelbar auf seinen Willen zurückzuführen ist, weil er die Möglichkeit hat, auf den Inhalt oder den Vertrieb der beigefügten Druckschrift Einfluß zu nehmen (RGZ 155, 316 (319); RG MuW 1933, 208; RG HRR 1935, 921). - RG, 11.03.1927 - I 105/26
I. Enthält § 218 Abs. 1--3 StGB. n. F. gegenüber § 218 Abs. 1 und 3 StGB. a. F. …
Auszug aus BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51
Rechtsverletzende Äußerungen sind daher nur dann durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt, wenn sie objektiv nach Inhalt, Form und Begleitumständen das gebotene und notwendige Mittel zur Erreichung des rechtlich gebilligten Zweckes bilden (Ebermayer 1951 Anm III zu § 185 und 193 StGB, Frank StGB § 193 II 2a; RGSt 42, 441 (443); 61, 242 (254)). - RG, 21.12.1920 - II 1214/20
1. Zum Begriff der Tatsache in § 186 StGB. 2. Dürfen zum Beweis der Wahrheit …
Auszug aus BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51
Das Berufungsgericht hat diese Äußerung durchaus zutreffend im Einklang mit den vom Reichsgericht in ständiger zivil- und straf*-rechtlicher Rechtsprechung für die Abgrenzung von Werturteilen und Tatsachenbehauptungen aufgestellten Grundsätze als allgemein abfällige Wertkundgebungen gewürdigt, die nachprüfbare Handlungen der Beteiligten nicht zum Gegenstand haben (RGSt 41, 193; 55, 129 (131); 64, 10 (12); 68, 120; RGZ 101, 335 (338); RG JW 1928, 1745; OGHSt 2, 291 (310); HESt 1, 42 (45)). - RG, 19.11.1938 - II 69/38
Besteht eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung, wenn durch die Auskunft die …
Auszug aus BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51
In späteren Entscheidungen ist das Reichsgericht jedoch auf dem Gebiet des Warenzeichen- und Wettbewerbs*-rechtes weiter gegangen und hat für den Unterlassungsanspruch jede widerrechtliche Beeinträchtigung der gewerblichen Betätigung für ausreichend erachtet, wenn sie einen unmittelbaren Eingriff in den Bereich des Gewerbebetriebs darstellt (RGZ 158, 377 (379); 163, 21 (32); RG MuW 1931, 276 (277); 1935, 26 (30); RG GRUR 1940, 375 (378); GRUR 1942, 54 und 365). - RG, 17.01.1940 - II 82/39
1. Verletzt der Hersteller oder Verkäufer eines Kraftwagens eine allgemeine …
Auszug aus BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51
In späteren Entscheidungen ist das Reichsgericht jedoch auf dem Gebiet des Warenzeichen- und Wettbewerbs*-rechtes weiter gegangen und hat für den Unterlassungsanspruch jede widerrechtliche Beeinträchtigung der gewerblichen Betätigung für ausreichend erachtet, wenn sie einen unmittelbaren Eingriff in den Bereich des Gewerbebetriebs darstellt (RGZ 158, 377 (379); 163, 21 (32); RG MuW 1931, 276 (277); 1935, 26 (30); RG GRUR 1940, 375 (378); GRUR 1942, 54 und 365). - RG, 20.10.1931 - I 426/31
1. a) Zum Begriff der "Beschimpfung in Beziehung auf das Amt" im Sinn des § 5 Nr. …
Auszug aus BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51
Diese Grenzen sind nach dem für alle Fälle des Interessenwiderstreits geltenden Grundsatz der Güter- und Pflichten*-abwägung zu ziehen (RGSt 62, 83 (93); 63, 202 (204); 64, 10 (13); 65, 422 (427); 66, 1). - RG, 11.10.1931 - II 265/31
1. Inwieweit sind die Grundsätze über Interessenabwägung und Leichtfertigkeit bei …
Auszug aus BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51
Diese Grenzen sind nach dem für alle Fälle des Interessenwiderstreits geltenden Grundsatz der Güter- und Pflichten*-abwägung zu ziehen (RGSt 62, 83 (93); 63, 202 (204); 64, 10 (13); 65, 422 (427); 66, 1). - RG, 23.03.1908 - III 66/08
1. Zum Begriffe der Tatsachen im Sinne des § 131 St.G.B.'s. 2. Ist diese …
- RG, 20.03.1928 - I 963/27
1. Kann der Strafantrag auf einen Teil von mehreren in einem Schriftstück …
- RG, 20.06.1935 - VI 591/34
Nach welchen Rechtsgrundsätzen und in welchem Umfang haftet der Verleger einer …
- RG, 17.04.1934 - 1 D 33/34
1. Bildet die Äußerung "Die SA. und SS. sind lauter Lumpe" eine Behauptung …
- RG, 02.06.1921 - VI 112/21
Schutzgesetz. Eingriff in Gewerbebetrieb
- OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 12.12.1949 - StS 365/49
Veit Harlan
- RG, 27.09.1927 - II 57/27
Unlauterer Wettbewerb
- RG, 28.10.1929 - VI 1/29
1. Über Rechtsnatur und Auslegung der Genehmigung zum Betrieb einer dem …
- RG, 15.11.1935 - II 110/35
Ist im geschäftlichen Verkehr die Werbung für Schutzmittel gegen Ansteckung beim …
- RG, 19.10.1909 - Iv 604/09
Steht einem mit Unrecht Beschuldigten oder Angeklagten unbedingt und unter allen …
- RG, 11.06.1929 - I 532/29
Zur Frage der Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB.) bei Beleidigungen …
- RG, 15.10.1907 - II 520/07
Geht im Falle des § 193 St.G.B.'s das Vorhandensein einer Beleidigung aus der …
- RG, 24.06.1929 - III 421/29
Begründet der Zusammenschluß von Heilgewerblern oder Anhängern der Naturheilkunde …
- RG, 10.01.1902 - II 307/01
Unlauterer Wettbewerb.
- BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Lehrerbewertungen im Internet
Ebenso wie der Verleger die von einem Presseerzeugnis ausgehende Störung beherrscht und deshalb grundsätzlich neben dem Autor eines beanstandeten Artikels verantwortlich ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 3, 270, 275 ff. und 14, 163, 174;… Löffler/Steffen, Presserecht, 5. Aufl., LPG § 6, Rn. 276 f.), ist der Betreiber eines Internetforums Herr des Angebots und kann der Verletzte deshalb Löschungs- und Unterlassungsansprüche auch gegen ihn richten. - BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06
Störerhaftung von Forenbetreibern
Ebenso wie der Verleger die Quelle einer von einem Presseerzeugnis ausgehenden Störung beherrscht und deshalb grundsätzlich neben dem Autor eines beanstandeten Artikels verantwortlich ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 3, 270, 275 ff. und 14, 163, 174;… Löffler/Steffen, Presserecht, 5. Aufl., LPG § 6, Rn. 276 f.), kann beim Fernsehen das Sendeunternehmen als "Herr der Sendung" zur Unterlassung verpflichtet sein (Senatsurteil BGHZ 66, 182, 188). - BGH, 09.12.1958 - VI ZR 199/57
Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Schutz des § 823 Abs. 1 BGB gegen jede Beeinträchtigung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wenn sie einen unmittelbaren Eingriff in den gewerblichen Tätigkeitskreis darstellt, gewährt, und zwar auch ausserhalb des Gebietes des Wettbewerbs und der gewerblichen Schutzrechte (BGHZ 3, 270; 8, 142; 8, 387; 24, 200; vgl. auch BGHZ 23, 157).In der vorgenannten Entscheidung BGHZ 3, 270, 279 ist ausgeführt, daß das Recht am bestehenden Gewerbebetrieb - ebenso wie das Eigentum - durch § 823 Abs. 1 BGB nicht nur in seinem eigentlichen Bestand, sondern auch in seinen einzelnen Erscheinungsformen, wozu der gesamte gewerbliche Tätigkeitskreis zu rechnen sei, vor unmittelbaren Störungen bewahrt bleiben müsse.
Die Frage der Unmittelbarkeit eines Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb kann auch nicht nur aus der Kausalitätslehre beantwortet werden, und es kommt auch auf das Fehlen sogenannter Zwischenursachen nicht entscheidend an, wie das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgeführt hat (BGHZ 3, 270; 8, 142; 23, 157; abw. RGZ 163, 21, 32, wo auf die Unmittelbarkeit des Kausalzusammenhangs abgestellt worden ist, desgl. OLG München vom 21. März 1956 NJW 1956, 1719).
Auch die bei der Frage der Widerrechtlichkeit erforderliche sorgfältige Untersuchung, ob unter Anwendung des Prinzips der Güter- und Pflichtenabwägung dem Eingreifenden etwa ein besonderer Rechtfertigungsgrund zur Seite steht (BGHZ 3, 270; 8, 142; 24, 200), wirkt sich einschränkend aus.
- BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08
Störerhaftung für Domainpächter
Deshalb kann etwa im Presserecht der Unterlassungsanspruch nicht nur gegen Autor und Verleger gerichtet werden (vgl. BGHZ 3, 270, 275 f. ; 14, 163, 173 ff. ), sondern auch gegen so genannte technische Verbreiter, wie Grossisten, Inhaber von Vertriebsstellen oder Buchhandlungen (…vgl. Senat , Urteil vom 3. Februar 1976 - VI ZR 23/72 - aaO, S. 116;… Beater, Medienrecht [2007], Rn. 1927 ff.). - LG Hamburg, 24.03.2017 - 324 O 148/16
Veröffentlichung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Bewertung über einen …
Von einer Tatsachenbehauptung ist auszugehen, wenn der Gehalt der Äußerung entsprechend dem Verständnis des Durchschnittsempfängers der objektiven Klärung zugänglich ist und als etwas Geschehenes grundsätzlich dem Beweis offen steht (BGH, NJW 1952, 660;… Wenzel, Kap. 4 Rn. 43 m.w.Nw.) Demgegenüber werden Meinungsäußerungen geprägt durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens (BVerfG…, Urteil vom 22.06.1982, 1 BvR 1376/79 - Wahlkampf, Juris Rn. 15;… Wenzel, a.a.O., Rn. 48 m.w.Nw.). - BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73
Haftung für Warentest
- BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64
Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
(Abweichung von BGHZ 3, 270 - Constanze I).In dieser Frage vertritt die Revision den Standpunkt, die Grenze müsse nach den Grundsätzen des sogenannten Constanze-Urteils (BGHZ 3, 270 - Constanze I-) festgesetzt werden.
Es sei ferner Voraussetzung der Rechtfertigung, daß der Täter auch subjektiv besonders sorgfältig geprüft habe, ob die "Rechtsverletzung" nach Schwere und Ausmaß zur sachgemäßen Interessenwahrnehmung erforderlich sei (BGHZ 3, 270, 280 ff.).
Schon deshalb bedarf das in dem Urteil BGHZ 3, 270 behandelte Problem des Verhältnisses der freien Meinungsäußerung zur Beeinträchtigung gewerblicher Interessen einer erneuten Überprüfung.
- BGH, 10.05.1957 - I ZR 234/55
Spätheimkehrer - § 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, …
Insoweit liegt der Sachverhalt, wie die Revision zu Recht hervorhebt, anders als bei unmittelbar auf eine gewerbliche Tätigkeit zielenden geschäftsschädigenden Äußerungen, in denen der erkennende Senat in früher entschiedenen Fällen störende Eingriffe in das Recht am Gewerbebetrieb im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB erblickt hat (BGHZ 3, 270 (278) - Constanze-Urteil I; BGHZ 8, 142 (144) - Schwarze Listen).Die zivilrechtliche Haftung des verantwortlichen Redakteurs für rechtswidrige Veröffentlichungen bestimmt sich ausschließlich nach den allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts (BGHZ 3, 270 (275); RGZ 50, 108 (110); 148, (158); Löffler, Presserecht S 675).
Das rechtswidrige Übermaß des Eingriffs, der sog Exzeß, ist, wenn diese Prüfung unterbleibt, auch durch einen Irrtum über die Grenzen der Rechtfertigung durch Wahrnehmung berechtigter Interessen nicht entschuldigt (BGHZ 3, 270 (281)).
Dem Beklagten zu 2) als Schriftleiter einer weit verbreiteten Zeitschrift aber mußte bekannt sein, daß gerade bei Presseangriffen wegen ihrer unberechenbaren und tiefgreifenden Wirkungen die Grenzen für das durch berechtigte Interessenwahrung noch gedeckte Maß des Einbruchs in fremde Rechte eng zu ziehen sind (BGHZ 3, 270 (285); RGSt 63, 92 (94)).
- BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74
Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.05.1958 - VI ZR 104/57
Tonbandaufnahme - Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Auch aus dem Gesichtspunkt der Interessenabwägung (BGHZ 3, 270, 280; 24, 72, 80) mag bei ganz besonderer Fallgestaltung eine Rechtfertigung in Betracht kommen. - BGH, 24.11.1981 - VI ZR 164/79
Belästigung durch anonyme Anrufe - Überwachung des Telefonanschlusses durch die …
- BGH, 03.10.1961 - VI ZR 242/60
Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
- BGH, 28.01.1957 - III ZR 141/55
Umfang des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen; Eingriff in einen …
- LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 516/13
Bewertung der Tätigkeiten von Ärzten in einem Portal auf einer Internetseite …
- BGH, 25.02.1992 - X ZR 41/90
Nicola
- BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53
Periodische Druckschrift. Verlegerhaftung
- LG Karlsruhe, 26.07.2005 - 2 O 60/03
Amtshaftung: Beihilfe zum Betrug durch Außenprüfer des Finanzamtes; …
- BGH, 24.10.1961 - VI ZR 204/60
Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Presseberichte
- BGH, 14.07.1961 - I ZR 40/60
Betonzusatzmittel
- LG Köln, 25.02.2015 - 28 O 419/14
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts
- BGH, 07.12.1976 - VI ZR 272/75
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Umfang der …
- LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15
Anspruch auf Unterlassung einer Anzeige des Suchergebnisses bei der Eingabe des …
- OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 21/15
Verletzung eines Ergänzenden Schutzzertifikats durch den Parallelimport eines …
- BGH, 17.02.1983 - I ZR 194/80
Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung einer Telefon-Ansage über sog. …
- BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59
Gründerbildnis
- OLG Frankfurt, 20.05.2010 - 5 UF 26/10
Anwendungsbereich des § 1 GewSchG bei Schuldunfähigkeit des Täters
- BGH, 09.10.1986 - I ZR 158/84
Herleitung der Erstbegehungsgefahr für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch …
- BAG, 22.06.1999 - 9 AZR 541/98
Beförderungs- und Konkurrentenklage
- BGH, 28.11.1952 - I ZR 21/52
Schwarze Listen
- BGH, 16.10.2002 - IV ZR 307/01
BGH lehnt Annahme der Revision des Bundes der Versicherten zur Frage der …
- LG Lübeck, 16.12.2025 - 15 O 173/24
"Ausgewiesener Rechtsextremist" - Wie ein Professor der Polizeiakademie um seinen …
- BGH, 22.05.1986 - I ZR 72/84
"Frank der Tat"; Wettbewerbsförderungsabsicht eines Redakteurs
- BGH, 15.05.1959 - VI ZR 98/58
Rechtsmittel
- BGH, 21.02.1964 - Ib ZR 108/62
Anforderungen an die Haftung eines in Wettbewerbsabsicht handelnden und dabei die …
- BGH, 22.02.1957 - I ZR 123/55
Phylax-Apparate / Phylax - Apparate / Erdstrahlen
- BGH, 13.07.1954 - V ZR 166/52
Bestattungsunternehmer auf Friedhof
- BGH, 20.03.1981 - I ZR 10/79
Wettbewerbswidrigkeit des Preisvergleichs einer Verbraucherzentrale - …
- OLG Düsseldorf, 20.09.2012 - 2 U 44/12
Anforderungen an die Darlegung einer Erstbegehungsgefahr im …
- BGH, 17.03.1953 - I ZR 118/52
Rechtsmittel
- LG Köln, 21.07.2010 - 28 O 146/10
Anspruch auf Meidung von Äußerungen im Zusammenhang mit einer vermeintlichen …
- BGH, 16.01.1992 - I ZR 20/90
Systemunterschiede - Erstbegehungsgefahr; Spitzen-/Alleinstellungsbehauptung
- OLG Oldenburg, 24.11.2005 - 1 U 49/05
Anspruch gegen ein Marktforschungsunternehmen auf Unterlassung angeblich …
- BGH, 26.02.1960 - I ZR 166/58
Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis einer Unterlassungsklage - Überprüfung …
- BGH, 20.12.1955 - I ZR 24/54
Bad Ems
- BGH, 05.10.1955 - IV ZR 302/54
Rechtsmittel
- LG Düsseldorf, 23.10.2018 - 4c O 53/18
Patentverletzung betreffend eine Ersatzklappe für die Verwendung im menschlichen …
- BGH, 30.10.1956 - I ZR 199/55
Underborg; Underberg
- BGH, 30.01.1953 - I ZR 88/52
Fernsprechnummer als Kennzeichnungsmittel
- VG München, 21.09.2010 - M 16 K 09.5202
Passivlegitimation; Störereigenschaft; Meinungsäußerungsfreiheit; Unterlassung …
- BGH, 12.10.1956 - I ZR 34/56
Jugendfilmverleih
- OLG Frankfurt, 24.09.1970 - 6 U 41/70
Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Fahndungsfotos; Ordentlicher Rechtsweg …
- BGH, 25.05.1962 - I ZR 181/60
Rechtsmittel
- BGH, 14.04.1954 - VI ZR 107/52
Rechtsmittel
- BGH, 26.06.1981 - I ZR 71/79
Vertragswidriger Testkauf
- BGH, 11.07.1952 - I ZR 36/52
Rechtsmittel
- BGH, 29.01.1964 - Ib ZR 110/62
Rechtsfolgen einer Prozesserklärung im Eilverfahren für das Hauptverfahren - …
- BGH, 24.05.1955 - I ZR 138/53
Wirtschaftsarchiv
- BGH, 02.02.1984 - I ZR 4/82
Kundenboykott
- BGH, 24.02.1983 - I ZR 207/80
Photokina
- BGH, 03.05.1974 - I ZR 52/73
Rückruf bzw. Vernichtung wettbewerbswidrigen Werbematerials - Auskunftsanspruch, …
- BGH, 29.04.1958 - I ZR 56/57
Rechtsmittel
- LG Köln, 09.03.2016 - 28 O 264/15
Nichtverletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Meinungsäußerung …
- BGH, 27.01.1956 - I ZR 146/54
Wettbewerb durch Anzeigenblatt
- LG Köln, 03.02.2016 - 28 O 436/14
Voraussetzungen einer Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht durch …
- LAG Hamburg, 14.06.2002 - 3 Sa 37/02
Beamtenrechtliche Konkurrentenklage bei Besetzung einer freien Stelle; …
- BGH, 10.07.1986 - I ZR 59/84
"Innungskrankenkassenwesen"; Rechtsweg für Klage auf Unterlassung der Werbung …
- BGH, 28.11.1969 - I ZR 139/67
Sportkommission
- BGH, 25.04.1958 - I ZR 97/57
Blanko-Verordnung
- BGH, 16.11.1954 - I ZR 12/53
Rechtsmittel
- LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 300/10
Unterlassungsanspruch wegen Wortberichterstattung im Falle der Veröffentlichung …
- BGH, 03.04.1981 - I ZR 41/80
Klagebefugnis eines Vereins als Interessenverband - chiropraktische Behandlungen …
- LSG Bayern, 19.11.2007 - L 12 B 475/06
Anspruch auf Unterlassung der Nennung bestimmter Arzneimittel auf der sog. …
- BGH, 16.05.1961 - I ZR 175/58
Torsana
- OLG Düsseldorf, 05.11.1987 - 10 U 25/87
Unterlassungsanspruch; Sittenwidrige Verletzungshandlung; Prozeßgegner; …
- BGH, 30.06.1972 - I ZR 1/71
Herausgabe eines Anzeigenblatts ("Badische Rundschau") - Veröffentlichung einer …
- BGH, 09.04.1963 - VI ZR 54/62
Geisterreigen
- BGH, 20.10.1953 - I ZR 125/52
Politische Horoskope
- LSG Bayern, 28.02.2007 - L 12 B 450/06
Versendung einer Arzneimittelpräparateliste ("me-too-Liste") an Vertragsärzte; …
- OLG München, 22.06.1988 - 21 U 2954/88
Unterlassungsanspruch wegen Äußerungen im Pressedienst; Passivlegitimation nach …
- BGH, 30.01.1963 - Ib ZR 183/61
Rechtsmittel
- BGH, 18.12.1962 - VI ZR 220/61
Maris
- OLG München, 20.01.2000 - U (K) 4428/99
Zulässigkeit des Ausschlusses von der Verordnungsfähigkeit durch den …
- OLG Dresden, 25.08.1998 - 14 U 3276/97
Anonymisierte Krankenkassen-Preis-/Leistungsvergleiche
- LG Trier, 19.09.1996 - 7 HO 113/96
Untersagung der Darstellung einer Zahnarztpraxis einschließlich der dort …
- OLG Köln, 16.06.1992 - 15 U 47/92
Anspruch auf Unterlassen von Aussagen bzgl. der "bakteriologischen Kriegsführung" …
- BGH, 29.06.1977 - I ZR 186/75
Unberechtigte Verwarnung wegen der vermeintlichen Verletzung eines …
- BGH, 21.12.1966 - Ib ZR 146/64
Anwaltsberatung I
- BGH, 27.10.1959 - I ZR 94/58
Rechtsmittel
- BGH, 15.02.1955 - I ZR 86/53
Ausstattungsschutz. Dekartellierung
- BGH, 30.11.1951 - I ZR 9/50
Namensmißbrauch
- BGH, 19.12.1958 - I ZR 153/57
Dreigroschenroman
- LG Düsseldorf, 23.05.2019 - 4c O 7/19
Bauelemente zur Wärmedämmung IV
- LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 529/10
Zum Zeitpunkt der Widerspruchsverhandlung besteht bereits Unterlassungsanspruch …
- LG Oldenburg, 27.10.1994 - 5 O 932/94
Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch …
- BGH, 20.10.1983 - I ZR 130/81
Mitgliederwerbung eines Idealvereins als ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs - …
- BGH, 05.02.1980 - KZR 3/79
Veröffentlichung eines Boykottaufrufs - Anspruch auf Schadensersatz - …
- BGH, 05.02.1980 - KZR 2/79
Antrag auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht - Verurteilung zur …
- BGH, 24.05.1963 - Ib ZR 213/62
Spielautomat
- LG Offenburg, 08.12.2005 - 2 O 416/05
Gegendarstellungsanspruch: Verneinung eines berechtigten Interesses bei …
- BGH, 13.12.1955 - I ZR 20/54
Rechtsmittel
- LG Berlin, 13.08.2009 - 27 O 582/09
- KG, 04.09.2001 - 5 U 124/01
Hyperlinks - Strafrecht - Wettbewerbsrecht
- LG Köln, 20.07.2016 - 28 O 448/15
- LG Berlin, 07.05.2009 - 27 O 33/09
- OLG München, 11.11.1999 - U (K) 4428/99
Bundesausschuß; Richtlinie; Kompetenz; Ausschluß einer Arzneimittelgruppe; …
- BGH, 08.01.1960 - I ZR 7/59
Schleuderpreise
- BGH, 19.03.1957 - VI ZR 263/55
Rechtsmittel
- BGH, 17.01.1956 - I ZR 98/54
Rechtsmittel
- LG Köln, 09.02.2011 - 28 O 621/10
Ein Unterlassungsanspruch betreffend des fälschlichen Vorwurf des Abschreibens …
- LG Berlin, 04.11.2008 - 27 O 643/08
Kritik an Finanzierungspraktiken eines Bauunternehmens
- OLG Hamburg, 24.10.1991 - 3 U 250/90
Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche eines Arzneimittelherstellers gegen die …
- BGH, 26.05.1972 - I ZR 123/70
Gewerbliche Leistungen des täglichen Bedarfs - Anwendbarkeit des Rabattgesetzes - …
- BGH, 14.04.1965 - Ib ZR 80/63
Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als sonstiges Recht i.S.d. …
- BGH, 26.06.1959 - I ZR 81/58
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Preisvergleichen in Mitteilungen einer …
- BGH, 27.06.1957 - II ZR 37/56
Rechtsmittel
- BGH, 23.02.1954 - I ZR 265/52
Molkereizeitung / Molkerei - Zeitung
- BGH, 20.11.1953 - I ZR 269/52
Rechtsmittel
- LG Köln, 20.04.2016 - 28 O 412/15
Unterlassungsanspruch eines ehemaligen V-Manns hinsichtlich der identifizierenden …
- LG Düsseldorf, 28.01.2004 - 34 O 157/03
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
- LG Köln, 19.12.2003 - 28 O 439/03
Anforderungen an das Vorliegen einer Verletzung des Rechts am eingerichteten und …
- OLG Naumburg, 16.10.1997 - 7 U (HS) 77/97
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Vereinbarung über die Durchführung von …
- BGH, 20.12.1967 - Ib ZR 127/65
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 21.11.1958 - I ZR 115/57
Rechtsmittel
- BGH, 08.07.1958 - I ZR 68/57
Rechtsmittel
- BGH, 20.03.1954 - VI ZR 6/53
Rechtsmittel
- LG Köln, 15.01.2014 - 28 O 134/13
Unterlassung von Äußerungen auf einer Website wegen der Verletzung des …
- LG Köln, 27.03.2013 - 28 O 514/12
Unterlassung der Veröffentlichung von Äußerungen des Vorstandschefs eines …
- LG Düsseldorf, 05.02.2009 - 4a O 287/08
Ölsaatpresskuchen
- KG, 14.05.2003 - 25 U 217/02
Erwerbsbefugnis für ehemals volkseigene Waldflächen im Beitrittsgebiet: …
- LG Düsseldorf, 17.10.2001 - 12 O 278/01
- OLG Hamburg, 07.05.1992 - 3 U 273/91
Wettbewerbswidrigkeit der Nennung eines Serviceunternehmens in einer …
- OLG Düsseldorf, 27.01.1988 - 15 U 170/87
- BGH, 13.12.1963 - Ib ZR 212/62
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- LG Berlin, 28.07.2009 - 7 O 29/09
- BGH, 23.10.1970 - I ZR 82/69
Anschwärzung eines Unternehmers zu Wettbewerbszwecken - Anprangerung des …
- BGH, 23.10.1963 - Ib ZR 36/62
Begriff der "unrichtigen Angabe" - Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen durch …
- BGH, 26.06.1963 - Ib ZR 13/62
Rechtsmittel
- BGH, 24.04.1963 - Ib ZR 115/62
Rechtsmittel
- OLG Hamburg, 17.12.1959 - 3 U 141/59
- BGH, 11.05.1956 - VI ZR 209/55
Rechtsmittel
- LG Berlin, 01.10.2009 - 27 O 610/09
- LG Berlin, 06.01.2009 - 27 O 1122/08
- LG Berlin, 26.02.2008 - 27 O 900/07
- OLG Nürnberg, 12.08.1980 - 3 U 1128/80
Verurteilung zur Unterlassung unter Androhung eines Ordnungsmittels; …
- BGH, 10.11.1961 - I ZR 23/60
Rechtsmittel
- BGH, 04.12.1953 - I ZR 183/52
Rechtsmittel
- BGH, 09.07.1953 - 3 StR 988/51
Rechtsmittel
- LG Berlin, 06.01.2009 - 27 O 1152/08
- LG Berlin, 24.04.2008 - 27 O 81/08
- LG Bonn, 30.09.1998 - 16 O 50/98
Stellungnahme zur Anwendbarkeit des "Kodex der Mitglieder des Vereins …
- BGH, 16.01.1980 - I ZR 65/77
Förderung fremden Wettbewerbs zum Nachteil eines Mitbewerbers durch den …
- OLG Nürnberg, 21.10.1966 - 6 U 65/66
Aktive Parteifähigkeit von Gewerkschaften, die als Idealverein organisiert sind; …
- BGH, 04.03.1955 - I ZR 183/53
Rechtsmittel
- BGH, 21.11.1953 - VI ZR 91/52
- BGH, 30.06.1953 - I ZR 124/52
Rechtsmittel
- BGH, 07.03.1957 - VII ZR 264/56
- BGH, 11.01.1957 - VI ZR 315/55
Rechtsmittel
- BGH, 08.01.1957 - VI ZR 264/55
Rechtsmittel
- BGH, 04.12.1956 - I ZR 110/55
Rechtsmittel
- BGH, 25.11.1955 - I ZR 42/54
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