Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Befugnis des Zedenten bei einer stillen Sicherungszession eine abgetretene Forderung einzuziehen - Unterbrechung der Verjährung der Forderung - Geltung der AGNB für den Vertrag

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Einziehungsbefugnis bei stiller Sicherungszession

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verjährungsunterbrechung durch Zedentenklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 209 Abs. 1
  Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung durch den Zedenten

Papierfundstellen

• NJW 1978, 698
• MDR 1978, 381
• WM 1978, 140
• DB 1978, 482
• JR 1978, 244

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 29.11.1966 - VI ZR 38/65

  Fahrlässige Amtspflichtverletzung eines Notars durch Vornahme von Auszahlungen an …

  Auszug aus BGH, 11.11.1977 - I ZR 80/75

  Deshalb muß bei der stillen Zession (Sicherungszession) die Unterbrechungswirkung der Klageerhebung bzw. Zustellung eines Zahlungsbefehls auch dann eintreten, wenn der Zedent die Forderung im eigenen Namen geltend macht, ohne die Sicherungszession offenzulegen (vgl. BGH WM 1960, 1407, 1408; VersR 1967, 162, 164).
• BGH, 25.03.1976 - VII ZR 32/75

  Stille Zession und Zwangsvollstreckung

  Auszug aus BGH, 11.11.1977 - I ZR 80/75

  Doch soll sie nach außen zunächst jedenfalls nicht in Erscheinung treten (stille Zession) und der Zessionar von seinen Gläubigerrechten keinen Gebrauch machen dürfen, solange der Zedent ihm nicht durch Säumigkeit in der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen einen Anlaß dazu bietet (vgl. BGHZ 26, 185, 193; BGH NJW 1976, 1090, 1091).
• BGH, 30.05.1972 - I ZR 75/71

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung durch einen Nichtberechtigten

  Auszug aus BGH, 11.11.1977 - I ZR 80/75

  Die Entscheidung des erkennenden Senats vom 30. Mai 1972 (NJW 1972, 1580 = MDR 1972, 842 = Betrieb 1972, 2107 = WM 1972, 1062 = LM ZPO § 50 Nr. 26), auf die sich das Berufungsgericht bezieht, betrifft einen anders gelagerten Fall.
• BGH, 16.12.1957 - VII ZR 49/57

  Verlängerter Eigentumsvorbehalt

  Auszug aus BGH, 11.11.1977 - I ZR 80/75

  Doch soll sie nach außen zunächst jedenfalls nicht in Erscheinung treten (stille Zession) und der Zessionar von seinen Gläubigerrechten keinen Gebrauch machen dürfen, solange der Zedent ihm nicht durch Säumigkeit in der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen einen Anlaß dazu bietet (vgl. BGHZ 26, 185, 193; BGH NJW 1976, 1090, 1091).
• BGH, 31.01.1975 - I ZR 28/74

  Auslegung einer Vollmachterteilung - Allgemeine Geschäftsbedinungen - Berechnung …

  Auszug aus BGH, 11.11.1977 - I ZR 80/75

  Hiergegen spricht bereits, daß der Vermittler, wenn er nur die Rolle eines Vermittlers hat und nicht zugleich Generalunternehmer ist, wie der Senat bezüglich der Transportvermittlung von H. in der Sache I ZR 28/74 (Urteil vom 31.1.1975) unter anderen tatsächlichen Voraussetzungen angenommen hat, keinen Anlaß hat, mit der Baufirma oder einem Generalunternehmer die Anwendung der AGNB zu vereinbaren, da diese nur Bedingungen für Beförderungsleistungen im gewerblichen Güternahverkehr sind, er eine solche Tätigkeit aber dann nicht ausübt.

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• BGH, 24.02.2022 - VII ZR 13/20

  Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung: Begriff der "Berechtigung"; Hemmung …

  Er werde also in diesen Fällen in seiner Verteidigung kaum behindert, wenn er von der Abtretung nichts wisse, und sei auch nicht der Gefahr von Manipulationen ausgesetzt (grundlegend BGH, Urteil vom 11. November 1977 - I ZR 80/75, NJW 1978, 698, juris Rn. 15; dem folgend BGH…, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, NJW 1999, 2110, juris Rn. 11; vgl. zudem BGH…, Urteil vom 3. Juli 1980 - IVa ZR 38/80, BGHZ 78, 1, juris Rn. 26).
• BGH, 23.03.1999 - VI ZR 101/98

  Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession

  Zum einen gilt dies jedoch nicht für die Prozeßstandschaft im Falle einer stillen Sicherungszession (BGH, Urt. vom 11. November 1977 - I ZR 80/75 - NJW 1978, 698 und vom 6. Oktober 1978 - I ZR 103/76 - WM 1978, 1406, 1407; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1327).
• BGH, 24.10.2002 - I ZR 104/00

  Beweiskraft eines Lieferscheins im Schadensersatzprozeß wegen des Verlustes von …

  Vielmehr reicht es im kaufmännischen Geschäftsverkehr für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig aus, daß der Verwender im Zusammenhang mit dem Vertragsschluß auf sie hinweist und der Vertragspartner der Geltung nicht widerspricht (vgl. BGH, Urt. v. 11.11.1977 - I ZR 80/75, NJW 1978, 698; BGHZ 117, 190, 194).

• BGH, 23.02.1978 - VII ZR 11/76

  Geltendmachung von abgetretenen Nachbesserungs- und Gewährleistungsansprüchen …

  Der in gewillkürter Prozeßstandschaft klagende Einziehungsermächtigte ist auch nicht etwa gehindert, Leistung an sich zu verlangen, wie das Berufungsgericht anzunehmen scheint (vgl. BGH Urteil vom 11. November 1977 - I ZR 80/75 = WM 1978, 140, 142 für die stille Sicherungszession).
• OLG Stuttgart, 31.01.2025 - 5 U 89/24

  Zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

  Rn. 34 Der Spieler wird entgegen der Auffassung der Beklagten durch die mit der Prozessfinanzierung verbundene Sicherungsabtretung auch nicht in seiner "wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit" (vgl. zu diesem Aspekt BGH, Urteil vom 11.11.1977 - I ZR 80/75) eingeschränkt.

  Bei einer Sicherungsabtretung handelt es sich in der Regel um eine stille Zession; sie soll nach außen zunächst nicht in Erscheinung treten und der Zessionar von seinen Gläubigerrechten keinen Gebrauch machen dürfen, solange der Zedent ihm keinen Anlass dazu bietet (vgl. BGH, Urteil vom 11.11.1977 - I ZR 80/75).

• BGH, 08.07.2010 - VII ZR 195/08

  Revisionszulassung im Werklohnprozess: Gehörsverstoß bei fehlender Sinnerfassung …

  Rn. 9 a) Die Klägerin hat im Schriftsatz vom 3. Juni 2008 unwidersprochen vorgetragen, dass es sich bei der zwischen ihr und der Kreissparkasse W. vereinbarten (Voraus-) Abtretung um eine stille Sicherungszession handelte und auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hingewiesen, wonach der Zedent im Sonderfall einer stillen Sicherungszession berechtigt ist, die abgetretene Forderung im eigenen Namen einzuklagen und damit die Unterbrechung/Hemmung der Verjährung auch dann herbeiführt, wenn er die Abtretung im Prozess nicht offen legt (BGH, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, NJW 1999, 2110; Urteil vom 11. November 1977 - I ZR 80/75, NJW 1978, 698).

  Es sieht sich in seiner Auffassung bestätigt durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 1972 (I ZR 75/71, NJW 1972, 1580) und 11. November 1977 (I ZR 80/75, NJW 1978, 698), wonach für eine Unterbrechung/Hemmung der Verjährung die Offenlegung von Weiterabtretung und Prozessstandschaft erforderlich sei, wenn die Klage ursprünglich auf durch Abtretung erworbenes Recht gestützt und die Wirksamkeit der Abtretung später zweifelhaft werde.

  Damit übergeht das Berufungsgericht den Sachvortrag der Klägerin zur Vereinbarung einer stillen Sicherungszession zwischen ihr und der Kreissparkasse W. Denn gerade für diesen Fall hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 11. November 1977 (I ZR 80/75, NJW 1978, 698) und in ausdrücklicher Abgrenzung zu der vom Berufungsgericht herangezogenen, dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 1972 (I ZR 75/71, NJW 1972, 1580) zugrunde liegenden Fallkonstellation entschieden, dass die Verjährung der zedierten Forderung auch dann durch gerichtliche Geltendmachung unterbrochen wird, wenn der Gläubiger die Sicherungszession nicht offen legt.

  Nicht nachzuvollziehen ist es im Übrigen, warum die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. November 1977 (I ZR 80/75, NJW 1978, 698) überholt sein soll.

• OLG Stuttgart, 17.01.2025 - 5 U 107/24

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen; Aktivlegitimation des …

  Im Übrigen würde es dem Wesen der Sicherungszession widersprechen, die Offenlegung der Sicherungsabtretung in jedem Falle zu verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 11.11.1977 - I ZR 80/75, NJW 1978, 698).

  Bei der stillen Sicherungszession liegt aber die Besonderheit vor, dass an das Urteil, das zwischen dem klagenden Zedenten und dem beklagten Schuldner ergeht, sowohl der Zedent (gemäß § 325 Abs. 1 Var. 1 ZPO, da die Zession nicht offengelegt wurde und der Kläger im Verfahren wie ein Vollrechtsinhaber aufgetreten ist;… MüKoZPO/Gottwald, 6. Aufl. 2020, ZPO § 325 Rn. 61) als auch - trotz der fehlenden Offenlegung - der Zessionar gemäß § 407 Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 11.11.1977 - I ZR 80/75, NJW 1978, 698; BGH…, Urteil vom 24.02.2022 - VII ZR 13/20 -, Rn. 30, juris) gebunden sind.

• BGH, 09.02.1995 - III ZR 174/93

  Verzugsschaden bei Sicherungsabtretung einer Forderung

  Nach ständiger Rechtsprechung ist hier der Sicherungszedent, der ein erhebliches schutzwürdiges Interesse daran hat, die Sicherungszession nicht offenlegen zu müssen, regelmäßig befugt, die abgetretene Forderung einzuziehen und Zahlung an sich zu verlangen (BGH Urteile vom 7. Juli 1992 - XI ZR 274/91 - NJW 1992, 2626, 2627 und vom 11. November 1977 - I ZR 80/75 - NJW 1978, 698, 699).
• LG Hamburg, 16.04.2019 - 411 HKO 14/17

  Darlehensvertrag: Abwicklung eines notleidenden Kredits; ungerechtfertigte …

  Rn. 145 Durch Klage wird die Verjährung auch dann gehemmt, wenn bei einer Abtretung die Zession nicht offengelegt wird (…vgl. Zöller-Althammer, ZPO, 32. Aufl., Vor § 50 Rn. 49, 52 m.w.N.; BGH vom 11.11.1977, I ZR 80/75; BGH vom 23.03.1999, VI ZR 101/98; BGH vom 16.09.1999; VII 385/98; BGH vom 30.09.2004, VII ZR 92/03; BGH vom 08.07.2010, VII ZR 195/08).

  Dies gilt nach Auffassung der Kammer nicht lediglich für eine Sicherungszession, sondern auch für die hier vorliegende Zession im Wege eines (endgültigen) Forderungsverkaufs, solange durch die fehlende Offenlegung keine Rechte, insbesondere Verteidigungsmöglichkeiten des Schuldners eingeschränkt werden (vgl. BGH vom 11.11.1977, I ZR 80/75 Rn.15 juris).

• OLG Stuttgart, 28.04.2025 - 5 U 201/24
  Bei einer Sicherungsabtretung handelt es sich in der Regel um eine stille Zession; sie soll nach außen zunächst nicht in Erscheinung treten und der Zessionar von seinen Gläubigerrechten keinen Gebrauch machen dürfen, solange der Zedent ihm keinen Anlass dazu bietet (vgl. BGH, Urteil vom 11.11.1977 - I ZR 80/75).
• OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 2 U 4/20

  Lkw-Kartell - Kartellbetroffene Erwerbsvorgänge: Bestreiten mit Nichtwissen …
• BGH, 09.02.1995 - VII ZR 143/93

  Auslegung eines Leistungsverzeichnisses; Sachverständige Begutachtung eines …
• OLG Stuttgart, 23.05.2025 - 5 U 201/24
• LG Stuttgart, 27.02.2025 - 30 O 239/17

  Kartellabsprache - Geltendmachung des Preishöheschadens aufgrund kartellbedingter …
• LG Bremen, 02.09.2022 - 4 S 212/20
• OLG Brandenburg, 21.02.2008 - 12 U 132/07

  Schadensersatz wegen Beschädigung des vermieteten Fahrzeugkranes - Internationale …
• OLG Köln, 28.03.2018 - 11 U 147/14

  Auslegung der Sicherungsabtretung von Forderungen
• OLG Stuttgart, 06.04.2023 - 2 U 58/22

  Anspruch auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb bzw. …
• BGH, 05.05.1983 - VII ZR 117/82

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung im zweiten Rechtszug - Voraussetzungen für …
• LG Stuttgart, 09.01.2025 - 30 O 223/17

  Begehren auf Schadensersatz wegen kartellbedingter Preisüberhöhung im LKW-Kartell
• OLG München, 22.02.2010 - 19 U 1544/08

  Bürgschaft für Darlehensvergabe im KfW-Mittelstandsförderungsprogramm: Widerruf …
• BGH, 06.11.1980 - VII ZR 200/79

  Unterbrechung der Verjährung: Klageerhebung
• OLG Nürnberg, 29.11.2000 - 4 U 2053/99

  Höhe der Sowiesokosten bei Beseitigung eines Mangels
• BGH, 11.05.1978 - VII ZR 55/77

  Bevorzugung eines Vergleichsgläubigers im Liquidationsvergleich
• BGH, 22.10.1979 - II ZR 151/77

  Schuldhafter Verstoß gegen Beiratspflichten - Sinn und Zweck sowie …
• OLG Karlsruhe, 26.02.2026 - 19 U 203/24
• OLG Dresden, 25.04.2013 - 10 U 1082/12

  Architektenleistung wird nicht abgenommen: Wann beginnt die Verjährung wegen …
• OLG Koblenz, 23.01.2013 - 5 U 1276/12

  Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft
• OLG Naumburg, 17.03.2026 - 1 U 96/24
• BGH, 06.10.1978 - I ZR 103/76

  Wirksamkeit einer Forderungsabtretung - Wirksamwerden der Vornahme von …
• OLG Celle, 21.07.2016 - 16 U 192/15

  Schlussrechnung vollständig und vorbehaltlos bezahlt: Leistung abgenommen!
• BGH, 02.06.1980 - III ZR 15/79

  Kündigung eines Dienstverschaffungsvertrages - Freie Kündbarkeit …
• LG Aachen, 31.05.1991 - 5 S 97/91