Rechtsprechung
| BGH, 19.12.1979 - I ZR 81/77 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Aussetzen der Revision wegen Vorabentscheidungsverfahren - Import von Tonträgern geschützter Musikstücke aus EU-Mitgliedstaaten - Verletzung von Urheberrechten durch Import geschützter Musikstücke
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GRUR Int. 1980, 304
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- EuGH, 08.06.1971 - 78/70
Deutsche Grammophon / Metro SB
Auszug aus BGH, 19.12.1979 - I ZR 81/77
Die Frage, ob diese Ausübung der Urheberrechte gegen die Bestimmungen über den freien Warenverkehr (Art. 30 ff) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verstößt, ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Gemeinschaften, insbesondere durch das Urteil vom 8. Juni 1971 - Rechtssache 78/70 - "Tonträger" noch nicht geklärt.
- BGH, 27.02.1981 - I ZR 186/78
Schallplattenimport
Der Senat hat sich bereits in seinen Vorlagebeschlüssen an den Europäischen Gerichtshof vom 19. Dezember 1979 - I ZR 81/77 und I ZR 92/78 - für das Urheberrecht auf den Standpunkt gestellt, daß selbst ein berechtigtes Inverkehrbringen im Ausland jedenfalls dann nicht automatisch zu einer Erschöpfung des Verbreitungsrechts im Inland führt, wenn dem ausländischen Berechtigten die urheberrechtlichen Befugnisse nur unter räumlicher Beschränkung auf das Ausland übertragen worden sind (…so auch E. Ulmer, GRUR Int. 1970, 380 und Urheber- und Verlagsrecht S. 237).In seiner in den verbundenen Rechtssachen 55/80 und 57/80 erlassenen Entscheidung vom 20. Januar 1981, die auf die Vorlagebeschlüsse des Senats vom 19. Dezember 1979-I ZR 81/77 und I ZR 92/78 - ergangen ist, hat der EuGH nunmehr auch zu der Frage Stellung genommen und ausgeführt, daß sich weder der Inhaber eines Urheberrechts noch sein Lizenznehmer auf das durch das Urheberrecht verliehene ausschließliche Verwertungsrecht berufen könne, um die Einfuhr von Tonträgern zu verhindern oder zu beschränken, die auf dem Markt eines anderen Mitgliedsstaates von dem Rechtsinhaber selbst oder mit seiner Zustimmung rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind.
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Rechtsprechung
| BGH, 06.05.1981 - I ZR 81/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Urheberrechtsverletzung durch Verbreiten von importierten Schallplatten im Inland - Erteilung einer Lizenz zur Herstellung und Verbreitung in einem ausländischen Staatsgebiet - Ausschließliches wirtschaftliches Verwertungsrecht des Urhebers hinsichtlich seines Werkes - ...
- ibr-online
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.06.1976 - I ZR 63/75
Umfang übertragener Schmalfilmrechte
Auszug aus BGH, 06.05.1981 - I ZR 81/77
Das Berufungsgericht führt in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 1961, 97, 98 - Sportheim; GRUR 1973, 42, 43 - Schmalfilmrechte, insoweit nicht in BGHZ 67, 56 abgedruckt) aus, es bestehe eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Rechte an dem Weltrepertoire geschützter Musik für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland in den Händen der Klägerin lägen. - BGH, 27.02.1981 - I ZR 186/78
Schallplattenimport
Auszug aus BGH, 06.05.1981 - I ZR 81/77
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 27. Februar 1981 (- I ZR 186/78 = GRUR 1981, 587, 589 - Schallplattenimport) dargelegt, daß von einem Verbrauch des inländischen Verbreitungsrechts erst dann gesprochen werden könne, wenn der Rechtsinhaber selbst im Inland verbreitet oder der Verbreitung durch einen Dritten im Inland zugestimmt habe. - OLG Koblenz, 05.10.1972 - 9 U 552/72
Lebach I
Auszug aus BGH, 06.05.1981 - I ZR 81/77
Das Berufungsgericht führt in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 1961, 97, 98 - Sportheim; GRUR 1973, 42, 43 - Schmalfilmrechte, insoweit nicht in BGHZ 67, 56 abgedruckt) aus, es bestehe eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Rechte an dem Weltrepertoire geschützter Musik für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland in den Händen der Klägerin lägen. - BGH, 07.10.1960 - I ZR 17/59
GEMA als Treuhänderin der Aufführungsrechte des Urhebers - Erlaubnis der GEMA als …
Auszug aus BGH, 06.05.1981 - I ZR 81/77
Das Berufungsgericht führt in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 1961, 97, 98 - Sportheim; GRUR 1973, 42, 43 - Schmalfilmrechte, insoweit nicht in BGHZ 67, 56 abgedruckt) aus, es bestehe eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Rechte an dem Weltrepertoire geschützter Musik für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland in den Händen der Klägerin lägen.
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