Rechtsprechung
| BGH, 24.02.1956 - I ZR 82/54 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1956, 1197
- DB 1956, 641
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- RG, 17.03.1909 - I 150/08
1. Ist der Importeur als solcher Schuldner des Zolls? 2. Zum gesetzlichen …
Auszug aus BGH, 24.02.1956 - I ZR 82/54
Des Reichsgericht hat deshalb seit langem mit Recht den Forderungsübergang nach §§ 1249, 1257, 268 Abs. 3 BGB allein von dem Vorliegen der objektiven Voraussetzungen des § 1249 BGB abhängen lassen und die Willensrichtung des Zahlenden für umbeachtlich erklärt (RGZ 70, 405 ff;… RGRK 10. Aufl. Anm. 1 und 5 zu § 1249 BGB; Palandt Anm. 3 zu § 1249 BGB).Daß im übrigen auch das RG in RGZ 146, 323 nicht von seiner für den Fall des § 1249 BGB in RGZ 70, 405 entwickelten Rechtsprechung hat abweichen wollen, ergibt sich schon daraus, daß es sich mit dieser Entscheidung nicht auseinandergesetzt hat.
- RG, 27.02.1929 - V 200/28
Muß sich eine Hypothekenbank nach Zwangsversteigerung eines von ihr beliehenen …
Auszug aus BGH, 24.02.1956 - I ZR 82/54
Es ist zwar richtig, daß das Reichsgericht bezüglich des Ablösungsrechtes des Hypothekengläubigers (§ 1150 BGB) den Schutzzweck der Ablösung besonders betont und diesen in der Abwendung der Zwangsvollstreckung erblickt hat (RGZ 146, 323, auch RGZ 123, 338). - RG, 18.01.1935 - V 347/34
Ist es für das Ablösungsrecht und den Rechtsübergang nach den §§ 1150, 268 BGB. …
Auszug aus BGH, 24.02.1956 - I ZR 82/54
Das hat das Reichsgericht bereits wiederholt anerkannt (RGZ 146, 317 ff [319]).
- BGH, 18.06.1979 - VII ZR 84/78
Durchgriff auf den gesetzlichen Vertreter nach der Abgabenordnung
Es ist seit langem anerkannt, daß eine Steuerforderung der öffentlichen Hand, wenn die Steuerschuld von einem privaten Dritten getilgt wird, nach allgemeinen privatrechtlichen Vorschriften auf den Dritten übergehen kann (BGHZ 39, 319, 323; BGH NJW 1956, 1197 Nr. 4; 1973, 1077 Nr. 3 m.w.N.; RGZ 135, 25; 146, 317, 319;… Alff in BGB-RGRK 12. Aufl. § 268 Rdn. 7). - BGH, 31.10.1984 - IVa ZR 70/83
Aufwendungsersatzanspruch eines von dem Lagerhalter zur Erfüllung zusätzlich …
Für den Streit um eine angeblich übergegangene Einfuhrabgabenforderung ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet (BGH, Urteil vom 24.02.1956 - I ZR 82/54 - NJW 1956, 1197 = LM BGB § 1249 Nr. 1; Urteil vom 2.4.1973 - VIII ZR 108/72 - NJW 1973, 1077 = LM GVG § 13 Nr. 131).
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