Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  RezeptBonus

  UWG §§ 3, 4 Nr. 11; AMG § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1; AMPreisV § 1 Abs. 1 und 4, § 3; HWG § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de

  RezeptBonus

• rechtsinformationen.bund.de

  Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Gewährung einer einen Euro übersteigenden Werbegabe bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel - RezeptBonus

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 78 Abs 2 S 2 AMG, § 78 Abs 2 S 3 AMG, § 78 Abs 3 S 1 AMG
  Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Gewährung einer einen Euro übersteigenden Werbegabe bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel - RezeptBonus

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Die Ausgabe von 1,50-EUR-Gutscheinen für Rezepte in Apotheken ist unzulässig

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Werbung einer Apotheke mit einem Bonus pro rezeptpflichtigem Medikament

• kanzlei.biz

  RezeptBonus

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AMG § 78; AMPreisV § 3
  Rechtmäßigkeit der Werbung einer Apotheke mit einem Bonus pro rezeptpflichtigem Medikament

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RezeptBonus

• datenbank.nwb.de

  Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Gewährung einer einen Euro übersteigenden Werbegabe bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel - RezeptBonus

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverstoß und keine Bagatelle wenn Wert der für den Bezug eines Arzneimittels gewährten Werbegabe 1 Euro übersteigt - Rezeptbonus

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rezept einsenden und 1,50 EUR Bonus sichern!

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  RezeptBonus über 1,50 EUR ist wettbewerbswidrig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  "RezeptBonus" eines Internetapothekers im Wert von 1,50 Euro kann wettbewerbswidrig sein

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Apothekerwerbung: "Rezeptbonus" und "Einkaufsgutschein" auf dem Prüfstand

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  "RezeptBonus" eines Internetapothekers im Wert von 1,50 Euro kann wettbewerbswidrig sein

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)

  Ein-Euro-Bonus pro Rezeptposition zulässig

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Begründung zu Boni-Entscheidungen

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Kundenbonus von einem Euro je verschreibungspflichtiges Medikament

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Rezept-Boni von bis zu drei Euro erlaubt

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Rezept-Bonus in Höhe von 1,5 pro verschriebenem Medikament ist unzulässig

Papierfundstellen

• MDR 2014, 291
• GRUR 2013, 1264
• MMR 2014, 254

Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07

  UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE

  Auszug aus BGH, 08.05.2013 - I ZR 98/12

  Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV ist geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn der Wert der für den Bezug eines Arzneimittels gewährten Werbegabe einen Euro übersteigt (Ergänzung zu BGH, Urteile vom 9. September 2010, I ZR 193/07, GRUR 2010, 1136 = WRP 2010, 1482 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE und I ZR 98/08, GRUR 2010, 1133 = WRP 2010, 1471 - Bonuspunkte).

  Rn. 13 a) Die Sichtweise des Berufungsgerichts steht mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats in Einklang, wonach ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung nicht nur dann vorliegt, wenn der Apotheker ein preisgebundenes Arzneimittel zu einem anderen als dem nach der Arzneimittelpreisverordnung zu berechnenden Preis abgibt, sondern auch dann, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 193/07, GRUR 2010, 1136 Rn. 17 = WRP 2010, 1482 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE, mwN).

  Insbesondere ein über einen bestimmten Geldbetrag lautender Gutschein stellt grundsätzlich einen entsprechenden Vorteil dar; denn mit ihm können von der Pflicht zur Zuzahlung befreite Kassenpatienten sowie Privatversicherte tatsächlich Geld "verdienen" und Kassenpatienten immerhin einen Teil der Zuzahlung sparen, indem sie mit den Gutscheinen Waren des täglichen Bedarfs in der Apotheke erwerben (BGH, GRUR 2010, 1136 Rn. 18 und 20 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE).

  Abweichendes kann allenfalls dann gelten, wenn der Einlösung des Gutscheins wesentliche Hindernisse entgegenstehen oder die Vorteile nicht allein für den Erwerb des preisgebundenen Arzneimittels, sondern auch aus anderem Anlass gewährt werden, etwa weil der Kunde beim Erwerb Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen muss (BGH, GRUR 2010, 1136 Rn. 18 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE).

  Die von der Revision zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung vorgenommene Unterscheidung zwischen Erst und Zweitgeschäft spaltet das einheitliche Geschäft des Einkaufs eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels gegen Gewährung des Gutscheins demgegenüber künstlich auf (BGH, GRUR 2010, 1136 Rn. 19 - Unser Dankeschön für Sie, mwN).

  Hieran fehlt es, wenn ein Apotheker ein preisgebundenes Arzneimittel zu einem anderen als dem nach der Arzneimittelpreisverordnung zu berechnenden Preis abgibt, sondern auch dann, wenn zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen (vgl. BGH, GRUR 2010, 1136 Rn. 17 - Unser Dankeschön für Sie).

  Als geringwertige Kleinigkeiten sind daher nur kleinere Zugaben anzusehen, die sich als Ausdruck allgemeiner Kundenfreundlichkeit darstellen (BGH, GRUR 2010, 1136 Rn. 25 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE, mwN).

• BGH, 09.09.2010 - I ZR 98/08

  Bonuspunkte

  Auszug aus BGH, 08.05.2013 - I ZR 98/12

  Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV ist geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn der Wert der für den Bezug eines Arzneimittels gewährten Werbegabe einen Euro übersteigt (Ergänzung zu BGH, Urteile vom 9. September 2010, I ZR 193/07, GRUR 2010, 1136 = WRP 2010, 1482 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE und I ZR 98/08, GRUR 2010, 1133 = WRP 2010, 1471 - Bonuspunkte).

  Unter Berücksichtigung dessen, dass bei einer Publikumswerbung im Hinblick auf die leichtere Beeinflussbarkeit der Werbeadressaten von einer eher niedrigeren Wertgrenze auszugehen ist, überschreitet daher eine Werbegabe im Wert von 5 EUR ebenso die Wertgrenze (…vgl. BGH aaO mwN) wie eine Werbegabe im Wert von 2, 50 EUR (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. September 2010 - I ZR 72/08, GRUR 2010, 1130 Rn. 2 und 6 f. - Sparen Sie beim Medikamenteneinkauf!), nicht dagegen eine Werbegabe im Wert von 1 EUR (BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 98/08, GRUR 2010, 1133 Rn. 22 = WRP 2010, 1471 - Bonuspunkte, mwN).

• BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02

  Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt

  Auszug aus BGH, 08.05.2013 - I ZR 98/12

  Zur Klarstellung ist allerdings eine Präzisierung der Ordnungsmittelandrohung geboten, die in ihrer bisherigen Fassung nicht den Bestimmtheitsanforderungen genügt, weil sie das Ausmaß des angedrohten hoheitlichen Zwangs nicht ohne weiteres (unmittelbar) erkennen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1995 - I ZR 58/93, GRUR 1995, 744, 749 = WRP 1995, 923 - Feuer, Eis & Dynamit I, insoweit nicht in BGHZ 130, 205; Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02, BGHZ 156, 335, 340 - Euro-Einführungsrabatt;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 57 Rn. 25, jeweils mwN).

• BGH, 06.07.1995 - I ZR 58/93

  Eis & Dynamit I - Getarnte Werbung, Feuer

  Auszug aus BGH, 08.05.2013 - I ZR 98/12

  Zur Klarstellung ist allerdings eine Präzisierung der Ordnungsmittelandrohung geboten, die in ihrer bisherigen Fassung nicht den Bestimmtheitsanforderungen genügt, weil sie das Ausmaß des angedrohten hoheitlichen Zwangs nicht ohne weiteres (unmittelbar) erkennen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1995 - I ZR 58/93, GRUR 1995, 744, 749 = WRP 1995, 923 - Feuer, Eis & Dynamit I, insoweit nicht in BGHZ 130, 205; Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02, BGHZ 156, 335, 340 - Euro-Einführungsrabatt;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 57 Rn. 25, jeweils mwN).
• GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10

  EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

  Auszug aus BGH, 08.05.2013 - I ZR 98/12

  Rn. 11 Die Anwendung des deutschen Arzneimittelpreisrechts steht auch mit dem Unionsrecht in Einklang (GmSOGB, Beschluss vom 22. August 2012 - GmS-OGB 1/10, BGHZ 194, 354 Rn. 34 ff.).
• BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88

  Apothekenwerbung

  Auszug aus BGH, 08.05.2013 - I ZR 98/12

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit diesen Regelungen wiederholt befasst, ohne insoweit Anlass für Bedenken zu sehen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Dezember 1990 - 1 BvR 1418/90 und 1 BvR 1442/90, PharmR 1991, 121; Beschluss vom 22. Mai 1996 - 1 BvR 744/88, 1 BvR 60/89 und 1 BvR 1519/91, BVerfGE 94, 372 = GRUR 1996, 899 = WRP 1996, 1087; Kammerbeschluss vom 19. September 2002 - 1 BvR 1385/01, NJW 2002, 3693).
• BGH, 09.09.2010 - I ZR 72/08

  Sparen Sie beim Medikamentenkauf!

  Auszug aus BGH, 08.05.2013 - I ZR 98/12

  Unter Berücksichtigung dessen, dass bei einer Publikumswerbung im Hinblick auf die leichtere Beeinflussbarkeit der Werbeadressaten von einer eher niedrigeren Wertgrenze auszugehen ist, überschreitet daher eine Werbegabe im Wert von 5 EUR ebenso die Wertgrenze (…vgl. BGH aaO mwN) wie eine Werbegabe im Wert von 2, 50 EUR (vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 2010 - I ZR 72/08, GRUR 2010, 1130 Rn. 2 und 6 f. - Sparen Sie beim Medikamenteneinkauf!), nicht dagegen eine Werbegabe im Wert von 1 EUR (BGH…, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 98/08, GRUR 2010, 1133 Rn. 22 = WRP 2010, 1471 - Bonuspunkte, mwN).
• BVerfG, 19.09.2002 - 1 BvR 1385/01

  Zur Abgabe von Medikamenten in Krankenhauspackungsgröße in einer öffentlichen …

  Auszug aus BGH, 08.05.2013 - I ZR 98/12

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit diesen Regelungen wiederholt befasst, ohne insoweit Anlass für Bedenken zu sehen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Dezember 1990 - 1 BvR 1418/90 und 1 BvR 1442/90, PharmR 1991, 121; Beschluss vom 22. Mai 1996 - 1 BvR 744/88, 1 BvR 60/89 und 1 BvR 1519/91, BVerfGE 94, 372 = GRUR 1996, 899 = WRP 1996, 1087; Kammerbeschluss vom 19. September 2002 - 1 BvR 1385/01, NJW 2002, 3693).
• BVerfG, 20.12.1990 - 1 BvR 1418/90

  Verringerung des Herstellerabgabepreises bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln

  Auszug aus BGH, 08.05.2013 - I ZR 98/12

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit diesen Regelungen wiederholt befasst, ohne insoweit Anlass für Bedenken zu sehen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Dezember 1990 - 1 BvR 1418/90 und 1 BvR 1442/90, PharmR 1991, 121; Beschluss vom 22. Mai 1996 - 1 BvR 744/88, 1 BvR 60/89 und 1 BvR 1519/91, BVerfGE 94, 372 = GRUR 1996, 899 = WRP 1996, 1087; Kammerbeschluss vom 19. September 2002 - 1 BvR 1385/01, NJW 2002, 3693).
• OLG Naumburg, 03.05.2012 - 9 U 192/11

  Kundenbonus bei Rezepteinlösung - Wettbewerbsverstoß: Rezeptbonus bei der Abgabe …

  Auszug aus BGH, 08.05.2013 - I ZR 98/12

  Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Unterlassungsgebot sich statt auf rezeptpflichtige auf verschreibungspflichtige Medikamente bezieht (OLG Naumburg, WRP 2012, 840).

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• BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17

  Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

  Auch arzneimittelpreisrechtlich lag daher in den Fällen, in denen es sich bei Zuwendungen und sonstigen Werbegaben ihrem Wert nach um geringwertige Kleinigkeiten handelte, ein Verstoß vor, der nicht geeignet war, den Wettbewerb oder die Interessen von Marktteilnehmern in relevanter Weise zu beeinträchtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 98/08, GRUR 2010, 1133 Rn. 21 = WRP 2010, 1471 - Bonuspunkte;… BGH, GRUR 2010, 1136 Rn. 24 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE; BGH, Urteil vom 8. Mai 2013 - I ZR 98/12, GRUR 2013, 1264 Rn. 19 f. = WRP 2013, 1587 - RezeptBonus).
• BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13

  Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

  Rn. 21 a) Die Wertgrenze für eine geringwertige Kleinigkeit im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 HWG hat der Senat bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vor dem Inkrafttreten des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 HWG, der seit dem 13. August 2013 jegliche Zuwendungen oder Werbegaben für Arzneimitteln verbietet, die entgegen den auf Grund des Arzneimittelgesetzes geltenden Preisvorschriften gewährt werden, bei einem Euro je Präparat gezogen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2013 - I ZR 98/12, GRUR 2013, 1264 Rn. 20 = WRP 2013, 1587 - RezeptBonus;… Urteil vom 8. Mai 2013 - I ZR 90/12, GRUR 2013, 1262 Rn. 9 bis 12 = WRP 2013, 1590 - Rezept-Prämie).

  Auch die bei anderen Werbegaben gegebenenfalls höher anzusetzende Wertgrenze (vgl. BGH, GRUR 2013, 1264 Rn. 19 f. - RezeptBonus) ist bei dem im Streitfall in Rede stehenden Fahrdienst der Beklagten überschritten.

• BGH, 17.07.2025 - I ZR 43/24

  Werbung für Gutschrift von PAYBACK-Punkten beim Kauf von Hörgeräten

  Bei der Publikumswerbung mit Werbegaben ist die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten im Sinn des § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 Halbsatz 1 Fall 2 HWG für Heilmittel, insbesondere Medizinprodukte, bei 1 EUR zu ziehen (für verschreibungspflichtige Arzneimittel vor dem Inkrafttreten des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 HWG vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2013 - I ZR 98/12, GRUR 2013, 1264 [juris Rn. 20] = WRP 2013, 1587 - RezeptBonus; Abgrenzung zu BGH…, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 213/13, GRUR 2015, 813 [juris Rn. 21] = WRP 2015, 966 - Fahrdienst zur Augenklinik).

  Unter Berücksichtigung dessen, dass bei einer Publikumswerbung im Hinblick auf die im Vergleich zur Fachkreiswerbung leichtere Beeinflussbarkeit der Werbeadressaten von einer eher niedrigeren Wertgrenze auszugehen ist, liegt die insoweit maßgebliche Wertgrenze bei 1 EUR (…vgl. BGH, GRUR 2015, 813 [juris Rn. 21] - Fahrdienst zur Augenklinik;… GRUR 2023, 1318 [juris Rn. 27] - Gutscheinwerbung; zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vor dem Inkrafttreten des § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 Halbsatz 2 HWG unter Verweis auf den fehlenden Preiswettbewerb vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2013 - I ZR 98/12, GRUR 2013, 1264 [juris Rn. 19 f.] = WRP 2013, 1587 - RezeptBonus;… Urteil vom 8. Mai 2013 - I ZR 90/12, GRUR 2013, 1262 [juris Rn. 8] = WRP 2013, 1590 - Rezept-Prämie).

  Rn. 39 bb) Das Berufungsgericht hat angenommen, vor dem Hintergrund, dass die Wertgrenze von 1 EUR (auch) damit begründet worden sei, bei fehlendem Preiswettbewerb - wie im Bereich der verschreibungspflichtigen Arzneimittel - würden auch kleinere Zuwendungen leicht ins Bewusstsein des Verbrauchers treten und könnten diesen dadurch zu nutzenmaximierenden Marktreaktionen veranlassen (vgl. BGH, GRUR 2013, 1264 [juris Rn. 20] - RezeptBonus), könne diese Wertgrenze nicht auf den Fall einer Publikumswerbung für nicht preisgebundene Heilmittel, insbesondere Medizinprodukte, übertragen werden.

• OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17

  Unsere 6 gegen Erkältung - Wettbewerbsverstoß: Geringwertigkeitsgrenze für …

  Für Zuwendungen an den Verbraucher hat der Bundesgerichtshof eine Wertgrenze von 1, 00 Euro definiert (BGH, Urteil vom 08. Mai 2013 - I ZR 98/12, juris Rn. 20 und vom selben Tag, Az. I ZR 90/12, juris Rn. 11).
• BGH, 23.07.2015 - I ZR 83/14

  Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung

  Deshalb ist es unerheblich, dass im vorliegenden Fall Gutscheinausgabe und Buchverkauf zwei selbständige Rechtsgeschäfte sind und der Bezug zwischen dem Gutschein und dem Verkauf eines preisgebundenen Buches erst durch eine spätere autonome Entscheidung des Kunden hergestellt wird, nachdem er bereits den Gutschein erhalten hat (zur gebotenen wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung bei der Prüfung von Preisbindungsverstößen vgl. BGH…, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 193/07, GRUR 2010, 1136 Rn. 19 = WRP 2010, 1482 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE; Urteil vom 8. Mai 2013 - I ZR 98/12, GRUR 2013, 1264 Rn. 14 = WRP 2013, 1264 - Rezeptbonus [jeweils zur Arzneimittelpreisbindung]; aA im Zusammenhang mit der Buchpreisbindung OLG Stuttgart, WRP 2011, 366, 371;… Langen/Bunte/Bahr, GWB, 12. Aufl., nach § 30 GWB, § 3 BuchPrG Rn. 1; kritisch dazu Deichfuß, jurisPR-WettbR 1/2011, Anm. 4 unter C.).
• OLG München, 07.03.2024 - 6 U 1509/14

  Vorabentscheidungsersuchen, Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, …

  tenorierte Verbot zu weit gehe: Wenn der BGH in seinen Entscheidungen Az. I ZR 98/12 und Az. I ZR 90/12 einen Rabatt in Höhe von EUR 1, 00 je Medikament für zulässig erachte, sei dies für den Streitfall, in dem ein Rabatt in Höhe von EUR 3, 00 in Rede stehe, nicht einschlägig.

  des Tenors des angefochtenen Urteils zu weit; denn der Bundesgerichtshof habe mit den Entscheidungen I ZR 90/12 und I ZR 98/12 ausdrücklich klargestellt, dass eine Rabattierung von EUR 1, 00 pro Medikament und maximal EUR 3, 00 pro Rezept mangels Spürbarkeit lauterkeitsrechtlich unbeachtlich sei.

  Wenn der Bundesgerichtshof in den Entscheidungen Az. I ZR 90/12 und Az. I ZR 98/12 einen Rabatt von EUR 1, 50 je Arzneimittel verboten habe, könne ein Bonus in doppelter Höhe nicht zulässig sein.

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die Zahlung von Prämien oder Rabatten ebenso wie die sonstige Erstattung bestimmter Geldbeträge im Zusammenhang mit dem Erwerb preisgebundener Arzneimittel nur dann keinen Verstoß gegen die gesetzlich vorgegebene Preisbindung darstellt, wenn die Vorteile nicht allein für den Erwerb des preisgebundenen Arzneimittels, sondern auch aus anderem Anlass gewährt werden, etwa weil der Kunde beim Erwerb Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen muss (BGH, Urt. v. 08.05.2013, Az. I ZR 98/12, GRUR 2013, 1264 Rn. 13 - RezeptBonus;… BGH, 09.09.2010, Az. I ZR 98/08, GRUR 2010, 1133 Rn. 16 - Bonuspunkte;… BGH, Urt. v. 09.09.2010, GRUR 2010, 1136 Rn. 18 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE;… vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 25.08.2011, Az. 2 U 21/11, BeckRS 2011, 24809).

  Rn. 55 c. Das beanstandete Verhalten der Beklagten war zudem geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, § 3 Abs. 1 UWG a.F. Ein Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung ist dem Bundesgerichtshof zufolge immer bereits dann geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn der Wert der für den Bezug eines Arzneimittels gewährten Werbegabe - was vorliegend der Fall ist - einen Euro übersteigt (BGH, Urt. v. 08.05.2013, Az. I ZR 98/12, GRUR 2013, 1264 Rn. 20 - RezeptBonus).

  Der Bundesgerichtshof hat bereits zur Arzneimittelpreisbindung gemäß § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG a.F. entschieden, dass ein Verstoß immer bereits dann geeignet ist, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn der Wert der für den Bezug eines Arzneimittels gewährten Werbegabe einen Euro übersteigt (BGH, Urt. v. 08.05.2013, Az. I ZR 98/12, GRUR 2013, 1264 Rn. 20 - RezeptBonus).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 2979/15

  Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

  Rn. 59 vgl. Urteile vom 24. November 2016 - I ZR 163/15 -, juris, Rn. 37 (Freunde werben Freunde), vom 8. Mai 2013 - IZR 98/12 -, WRP 2013, 1264 = juris, Rn.13 (RezeptBonus), vom 9. September 2010 - I ZR 98/12 -, = juris, Rn. 15 (RezeptBonus), vom 9. September 2010 - I ZR 193/07 -, NJW 2010, 3721 = juris, Rn. 20 (UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE), vom 9. September 2010 - I ZR 98/08 -, PharmR 2011, 18, = juris, Rn. 15 (Bonuspunkte), vom 9. September 2010 - I ZR 26/09 -, MPR 2010, 206 = juris, Rn. 16 (Bonus-Taler) und vom 9. September 2010 - I ZR 37/08 -, MPR 2010, 201 = juris, Rn. 15 (Einkaufsgutschein),.

  Rn. 66 Vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2013 - I ZR 98/12 -, GRUR 2013, 1264 = juris, Rn. 13 (RezeptBonus), sowie Urteile vom 9. September 2010 - I ZR 98/08 -, PharmR 2011, 18 = juris, Rn. 16 (Bonuspunkte), - I ZR 193/07 -, NJW 2010, 3721 = juris, Rn. 18 (UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE); Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 26. Juli 2007 - 3 U 21/07 -, NJW-RR 2008, 61 = juris, Rn. 41.

  Rn. 119 vgl. Urteil vom 8. Mai 2013 - I ZR 98/12 -, GRUR 2013, 1264 = juris, Rn. 13 (RezeptBonus), sowie Urteile vom 9. September 2010 - I ZR 193/07 - NJW 2010, 3721 = juris, Rn. 20 (UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE), - I ZR 98/08 -, PharmR 2011, 18, = juris, Rn. 15 (Bonuspunkte), - I ZR 26/09 -, MPR 2010, 206 = juris, Rn. 16 (Bonus-Taler), - I ZR 37/08 -, MPR 2010, 201 = juris, Rn. 15 (Einkaufsgutschein),.

  Rn. 123 Vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2013 - I ZR 98/12 -, GRUR 2013, 1264 = juris, Rn. 13 (RezeptBonus).

• BGH, 20.02.2020 - I ZR 5/19

  Sofort-Bonus II - Arzneimittelbewerbung mit Sofort-Bonus: Wettbewerbswidrigkeit …

  Die Revision beruft sich insoweit ohne Erfolg auf die Senatsentscheidung "RezeptBonus" (BGH, Urteil vom 8. Mai 2013 - I ZR 98/12, GRUR 2013, 1264 Rn. 13 f. = WRP 2013, 1587).
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 60/18

  Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

  Auch arzneimittelpreisrechtlich lag daher in den Fällen, in denen es sich bei Zuwendungen und sonstigen Werbegaben ihrem Wert nach um geringwertige Kleinigkeiten handelte, ein Verstoß vor, der nicht geeignet war, den Wettbewerb oder die Interessen von Marktteilnehmern in relevanter Weise zu beeinträchtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 98/08, GRUR 2010, 1133 Rn. 21 = WRP 2010, 1471 - Bonuspunkte;… BGH, GRUR 2010, 1136 Rn. 24 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE; BGH, Urteil vom 8. Mai 2013 - I ZR 98/12, GRUR 2013, 1264 Rn. 19 f. = WRP 2013, 1587 - RezeptBonus).
• KG, 13.03.2018 - 5 U 97/15

  Apothekengutschein, 1 EUR-Gutschein - Wettbewerbsverstoß: Gewähren eines 1 …

  Rn. 35 Abweichendes kann zum einen allenfalls dann gelten, wenn der Gutscheineinlösung wesentliche Hindernisse entgegenstehen (BGH, GRUR 2010, 1136 TZ 18 - Unser Dankeschön Für Sie; GRUR 2013, 1264 TZ 13 - RezeptBonus).

  Rn. 38 Abweichendes kann zum anderen allenfalls dann gelten, wenn die Vorteile vom Apotheker nicht allein für den Erwerb des preisgebundenen Arzneimittels, sondern auch aus anderem Anlass gewährt werden, etwa weil der Kunde beim Erwerb Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen muss (BGH, GRUR 2010, 1136 TZ 18 - Unser Dankeschön Für Sie; GRUR 2013, 1264 TZ 13 - RezeptBonus).

  Rn. 40 Vorstehende arzneimittelrechtliche Bindung an den Apothekenabgabepreis ist nach den Maßstäben des Grundgesetzes (insbesondere aus Art. 12 Abs. 1 GG sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) in den gerichtlichen Entscheidungen nicht beanstandet worden (BVerfG…, Beschluss vom 2.2.2017, 2 BvR 787/16, juris Rn. 27ff;… NJW 2016, 2401 juris Rn. 20 ff; BGH, GRUR 2013, 1264 TZ 10 - RezeptBonus; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 2.8.2017, 13 ME 122/17, juris Rn. 14).

  Auch wenn bei einer Publikumswerbung im Hinblick auf die leichtere Beeinflussbarkeit der Werbeadressaten von einer eher niedrigen Wertgrenze auszugehen ist, überschreitet in diesem Bereich eine Werbegabe im Wert von einem Euro die Wertgrenze noch nicht (BGH, GRUR 2010, 1133 TZ 22 - Bonuspunkte; GRUR 2013, 1264 TZ 20 - RezeptBonus).

• OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 2 U 26/18

  Die Rezept-Apotheke - Wettbewerbsverstoß einer Internet-Versandapotheke: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 3027/15

  Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln
• OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 95/18

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Impfstoffen gegenüber einem Apotheker mit …
• BGH, 26.02.2014 - I ZR 72/08

  Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken
• OLG Frankfurt, 02.11.2017 - 6 U 164/16

  Keine Brötchen vom Apotheker
• BGH, 26.02.2014 - I ZR 79/10

  Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit …
• VG Münster, 12.11.2015 - 5 K 954/14

  Apotheken-Zugaben können gegen die Preisbindung verstoßen
• OLG Hamburg, 29.02.2024 - 3 U 83/21

  PAYBACK-Punkte beim Hörgeräteakustiker - Wettbewerbsverstöße durch …
• VG Münster, 12.11.2015 - 5 K 953/14

  Vereinbarkeit von Werbung einer Apotheke mit Kundengeschenken auf einem …
• BGH, 26.02.2014 - I ZR 119/09

  Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische …
• OLG Hamm, 27.05.2014 - 4 U 37/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Gewährung von Zugaben und sonstigen Vorteilen bei der …
• BGH, 26.02.2014 - I ZR 77/09

  Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Abgabe von Arzneimitteln über einen …
• VG Gelsenkirchen, 27.01.2016 - 7 K 2058/14

  Apothekenrechtliche Ordnungsverfügung
• OLG Stuttgart, 09.07.2015 - 2 U 83/14

  Zuzahlungsverzicht, Zuzahlung für Diabetikerbedarf II - Wettbewerbsverstoß: …
• OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 113/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung ausländischer Versandapotheken mit …
• VG Münster, 30.08.2017 - 5 L 1169/17
• OLG München, 23.02.2017 - 29 U 2934/16

  Preisnachlässe und Zuwendungen an Apotheken bei Abgaben von Importarzneimitteln
• BGH, 08.05.2013 - I ZR 90/12

  Rezept-Prämie
• BGH, 26.02.2014 - I ZR 120/09

  Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - 13 B 722/14

  Gewährung von Vorteilen mit dem Erwerb von verschreibungspflichtigen und …
• OLG Düsseldorf, 03.03.2022 - 20 U 86/19

  Ansprüche einer in den Niederlanden ansässigen Versandapotheke wegen Vollziehung …
• OLG Stuttgart, 23.03.2017 - 2 U 113/16

  Zuzahlungsquittung - Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke: …
• OLG Hamm, 11.06.2015 - 4 U 12/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Gewährung sogenannter Bonustaler aus …
• OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 103/13

  Bindung von Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen …
• LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19

  Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
• OLG Hamburg, 24.09.2014 - 3 U 193/13

  Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Abgabe eines Fertigarzneimittels an Apotheker "zu …
• LG Köln, 19.11.2014 - 84 O 70/14
• OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 158/13

  Abgabe von apothekenpflichtigen Fertigarzneimitteln an Endverbraucher im Wege des …
• LG Köln, 19.11.1914 - 84 O 70/14
• OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 17/15

  Wettbewerbsverstoß: Gewährung eines Einkaufsgutscheins bei Abgabe …
• OLG Hamm, 22.09.2020 - 4 U 38/20

  Wettbewerbsrecht: Gummibärchen für Apotheker
• OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 6 U 32/14

  Gewährung eines Loses mit Gewinn eines Einkaufsgutscheins als Verstoß gegen das …
• OLG Bamberg, 01.07.2020 - 3 U 54/20

  Ausgabe von Gutscheinen im Wert von 35 Euro für Durchführung einer …
• OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 1587/13
• LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 220/13
• BGH, 15.05.2014 - I ZR 119/09

  Berichtigung einer Entscheiudng wegen offenbarer Unrichtigkeit
• BGH, 15.05.2014 - I ZR 120/09

  Berichtigung des Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit
• LG Köln, 04.05.2018 - 84 O 285/17

  Gewährung von Zuwendungen oder sonstigen Werbegaben bei der Werbung für …
• LG Berlin, 13.05.2015 - 97 O 12/15

  Wettbewerbsverstoß: Ausgabe von 1-Euro-Gutscheinen durch eine Apotheke beim …
• KG, 17.12.2019 - 5 U 50/19

  Wettbewerbswidrige Bewerbung kostenfreier Batterien für Hörgerät durch …
• OLG Stuttgart, 14.11.2013 - 2 U 182/12

  Preiswerbung und Zugaben in der Apotheke - Heilmittelwerbung eines Apothekers: …
• LG Münster, 24.09.2019 - 23 O 13/19

  Wettbewerbsrecht: Blutzuckermessgerät
• LG Stade, 07.06.2018 - 8 O 103/17

  Skonto; verschreibungspflichtige Arzneimittel; Wettbewerbsverstoß