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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.08.1962 - I B 120.62   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1962,3295
BVerwG, 08.08.1962 - I B 120.62 (https://dejure.org/1962,3295)
BVerwG, Entscheidung vom 08.08.1962 - I B 120.62 (https://dejure.org/1962,3295)
BVerwG, Entscheidung vom 08. August 1962 - I B 120.62 (https://dejure.org/1962,3295)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 22.10.1953 - I B 82.53
    Auszug aus BVerwG, 08.08.1962 - I B 120.62
    Rechtsfragen zur württembergischen Bauordnung können der Sache eine solche Bedeutung nicht geben, weil diese Fragen im Revisionsverfahren nicht zu klären wären (§§ 137 Abs. 1, 173 VwGO, § 562 ZPO; BVerwGE 1, 19).
  • BGH, 27.02.1980 - I ZR 41/78

    Verwendung des Wortes Innenarchitektur in einer Werbeanzeige

    Die Klägerin ist danach klageberechtigt, da die Verletzung in ihren gesetzmäßigen Interessenbereich eingreift, der hier auch von allgemeinem, die Öffentlichkeit berührenden Interesse ist (vgl. BGH v. 13.3.64 - I b 120/62 GRUR 64, 397, 398 - Damenmäntel; v. 26.5.72 - I ZR 8/71 GRUR 72, 607 - Steuerbevollmächtigter; v. 29.3.74 - I ZR 15/73 GRUR 75, 75, 76 - Wirtschaftsanzeigen).
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