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  ZPO § 940 ; PatG § 9
  Eilbedürftigkeit einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Eilbedürftigkeit einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (8)

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• OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 W 47/07

  Olanzapin

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2009 - 2 U 87/08

  § 12 Abs. 2 UWG ist wegen der besonderen Komplexität der Sach- und Rechtslage nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar (vgl. zum Ganzen Senat, GRUR 1983, 79, 80 - AHF-Konzentrat; Mitt 1982, 230 - Warmhaltekanne; GRUR 1994, 508; Mitt 1996, 87, 88 - Captopril; InstGE 9, 140, 144 = Mitt. 2008, 327 = GRUR-RR 2008, 329 - Olanzapin).

  Zweifel an der grundsätzlich zu respektierenden Schutzfähigkeit des Verfügungspatentes können das Vorliegen eines Verfügungsgrundes anerkanntermaßen ausschließen; sie spielen eine wesentliche Rolle im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung (vgl. Senat, GRUR 1983, 79, 80 - AHF-Konzentrat; Mitt 1996, 87, 88 - Captopril; InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; OLG Karlsruhe, GRUR 1988, 900 - Dutralene; OLG Hamburg, GRUR 1984, 1005 - Früchteschneidemesser).

  Rn. 44 Auch wenn es keine festen Anforderungen an die Rechtsbeständigkeit gibt, kann sie - was der Senat auch in seiner Entscheidung "Olanzapin" (InstGE 9, 140, 146) ausdrücklich betont hat - im Allgemeinen nur dann als ausreichend gesichert angesehen werden, wenn die Patentfähigkeit des Antragsschutzrechtes bereits in einem kontradiktorischen Verfahren zumindest durch eine erstinstanzliche Entscheidung anerkannt worden ist, oder aber - unabhängig davon - der Bestand des Verfügungspatents bereits jetzt so eindeutig zugunsten des Antragstellers zu beantworten ist, dass eine fehlerhafte Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist, zumindest aber unwahrscheinlich ist.

• OLG Düsseldorf, 18.05.2009 - 2 U 140/08

  Vorliegen eines Verfügungsgrundes in Patentverletzungsstreitigkeiten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2009 - 2 U 87/08

  In diesem Zusammenhang kommt es nicht entscheidend darauf an, ob ein etwaiger Hauptsacheprozess in erster Instanz auszusetzen wäre (Senat, Urt. v. 18.05.2009 - I-2 U 140/08).

  Maßgeblich ist vielmehr, ob jetzt eine Situation gegeben ist, dass der Rechtsbestand des Verfügungspatents derart gesichert ist, dass ein in der erforderlichen Rechtssicherheit ausgesprochenes, die Hauptsache praktisch vorwegnehmendes Vertriebsverbot ergehen kann (Senat, Urt. v. 18.05.2009 - I-2 U 140/08).

• OLG Düsseldorf, 21.10.1982 - 2 U 67/82

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2009 - 2 U 87/08

  § 12 Abs. 2 UWG ist wegen der besonderen Komplexität der Sach- und Rechtslage nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar (vgl. zum Ganzen Senat, GRUR 1983, 79, 80 - AHF-Konzentrat; Mitt 1982, 230 - Warmhaltekanne; GRUR 1994, 508; Mitt 1996, 87, 88 - Captopril; InstGE 9, 140, 144 = Mitt. 2008, 327 = GRUR-RR 2008, 329 - Olanzapin).

  Zweifel an der grundsätzlich zu respektierenden Schutzfähigkeit des Verfügungspatentes können das Vorliegen eines Verfügungsgrundes anerkanntermaßen ausschließen; sie spielen eine wesentliche Rolle im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung (vgl. Senat, GRUR 1983, 79, 80 - AHF-Konzentrat; Mitt 1996, 87, 88 - Captopril; InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; OLG Karlsruhe, GRUR 1988, 900 - Dutralene; OLG Hamburg, GRUR 1984, 1005 - Früchteschneidemesser).

• OLG Düsseldorf, 01.03.2007 - 2 U 98/06

  Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Patents eines Schaltmechanismus für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2009 - 2 U 87/08

  Da infolge des Eilcharakters eine Aussetzung des Verfügungsverfahrens nicht in Betracht kommt, ist in dieser Situation der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen (vgl. Senat, InstGE 7, 147, 148 - Kleinleistungsschalter).
• LG Düsseldorf, 18.03.2008 - 4a O 4/08

  Dosierinhalator

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2009 - 2 U 87/08

  In einem solchen Fall ist die Beschlussverfügung schon dann zu bestätigen, wenn der entgegengehaltene Stand der Technik keinen Anlass zur Aussetzung eines Hauptsacheprozesses gegeben hätte (LG Düsseldorf, InstGE 5, 231 - Druckbogenstabilisierer, bestätigt vom Senat, Urteil v 23.3.2006 - 2 U 55/05; LG Düsseldorf, InstGE 9, 110 - Dosierinhalator).
• OLG Düsseldorf, 23.03.2006 - 2 U 55/05

  Stabilisierung von Förderstrecken-Druckprodukten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2009 - 2 U 87/08

  In einem solchen Fall ist die Beschlussverfügung schon dann zu bestätigen, wenn der entgegengehaltene Stand der Technik keinen Anlass zur Aussetzung eines Hauptsacheprozesses gegeben hätte (LG Düsseldorf, InstGE 5, 231 - Druckbogenstabilisierer, bestätigt vom Senat, Urteil v 23.3.2006 - 2 U 55/05; LG Düsseldorf, InstGE 9, 110 - Dosierinhalator).
• LG Düsseldorf, 19.08.2004 - 4b O 199/04

  Verfügungspatent hinsichtlich eines Verfahren zum Beschneiden von mehrlagigen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2009 - 2 U 87/08

  In einem solchen Fall ist die Beschlussverfügung schon dann zu bestätigen, wenn der entgegengehaltene Stand der Technik keinen Anlass zur Aussetzung eines Hauptsacheprozesses gegeben hätte (LG Düsseldorf, InstGE 5, 231 - Druckbogenstabilisierer, bestätigt vom Senat, Urteil v 23.3.2006 - 2 U 55/05; LG Düsseldorf, InstGE 9, 110 - Dosierinhalator).
• OLG Düsseldorf, 22.12.1993 - 2 W 97/93

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2009 - 2 U 87/08

  § 12 Abs. 2 UWG ist wegen der besonderen Komplexität der Sach- und Rechtslage nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar (vgl. zum Ganzen Senat, GRUR 1983, 79, 80 - AHF-Konzentrat; Mitt 1982, 230 - Warmhaltekanne; GRUR 1994, 508; Mitt 1996, 87, 88 - Captopril; InstGE 9, 140, 144 = Mitt. 2008, 327 = GRUR-RR 2008, 329 - Olanzapin).

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• OLG Düsseldorf, 29.04.2010 - 2 U 126/09

  Verfügungsgrund im Patentverletzungsverfahren

  Voraussetzung ist selbstverständlich, dass der Angriff auf das Verfügungspatent so rechtzeitig initiiert und substantiiert wird, dass der Antragsteller bei gehöriger Anstrengung Übersetzungen noch rechtzeitig vor dem Verhandlungstermin beibringen kann (Senat, Urteil vom 14.07.2009 - I-2 U 87/08).
• OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines …

  Vielmehr ist es notfalls Sache des Antragstellers, diejenigen Übersetzungsarbeiten zu leisten, die erforderlich sind, um dem Verletzungsgericht die Gewissheit zu verschaffen, dass der unternommene Angriff gegen den Rechtsbestand des Verfügungspatentes aussichtslos ist (Senat, InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; Senat, Urteil vom 14.07.2009 - I-2 U 87/08).

  Da infolge des Eilcharakters eine Aussetzung des Verfügungsverfahrens nicht in Betracht kommt, ist in dieser Situation der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen (vgl. Senat, InstGE 7, 147, 148 - Kleinleistungsschalter; Urteil vom 14.07.2009 - I-2 U 87/08).

• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 67/13

  Modularer Roboter

  Rn. 118 In einem solchen Fall ist eine Beschlussverfügung grundsätzlich schon dann zu bestätigen, wenn der entgegengehaltene Stand der Technik keinen Anlass zur Aussetzung eines Hauptsacheverfahrens gegeben hätte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.07.2009 - Az. 2 U 87/08, Rn. 52 bei Juris; LG Düsseldorf, InstGE 5, 231, 233 - Druckbogenstabilisierer;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 6. Aufl. 2013, Rn. 1757;… Haedicke/Timmann-Zigann, Hdb. des Patentrechts, 2012, § 11 Rn. 325).

• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 68/13

  Roboterarbeitsbereichbeschränkungssystem

  Rn. 126 In einem solchen Fall ist die Beschlussverfügung bereits dann zu bestätigen, wenn der entgegengehaltene Stand der Technik in einem Hauptsacheverfahren keinen Anlass zur Aussetzung des Verfahrens gegeben hätte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.07.2009 - Az. 2 U 87/08, Rn. 52 bei Juris; LG Düsseldorf, InstGE 5, 231, 233 - Druckbogenstabilisierer;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 6. Aufl. 2013, Rn. 1757;… Haedicke/Timmann-Zigann, Hdb. des Patentrechts, 2012, § 11 Rn. 325).
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 65/13

  Multimodale Roboterbedeckung

  Rn. 133 In einem solchen Fall ist die Beschlussverfügung bereits dann zu bestätigen, wenn der entgegengehaltene Stand der Technik in einem Hauptsacheverfahren keinen Anlass zur Aussetzung des Verfahrens gegeben hätte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.07.2009 - Az. 2 U 87/08, Rn. 52 bei Juris; LG Düsseldorf, InstGE 5, 231, 233 - Druckbogenstabilisierer;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 6. Aufl. 2013, Rn. 1757;… Haedicke/Timmann-Zigann, Hdb. des Patentrechts, 2012, § 11 Rn. 325).
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 66/13

  Abdeckungsrobotermobilität

  Rn. 107 In einem solchen Fall ist die Beschlussverfügung daher schon dann zu bestätigen, wenn der entgegengehaltene Stand der Technik keinen Anlass zur Aussetzung eines Hauptsacheprozesses gegeben hätte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.07.2009 - Az. 2 U 87/08, Rn. 52 bei Juris, LG Düsseldorf, InstGE 5, 231, 233 - Druckbogenstabilisierer;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 6. Aufl. 2013, Rn. 1757;… Haedicke/Timmann-Zigann, Hdb. des Patentrechts, 2012, § 11 Rn. 325).
• LG Düsseldorf, 08.12.2015 - 4a O 129/15

  Dosiermodule

  In einem solchen Fall ist die Beschlussverfügung schon dann zu bestätigen, wenn der entgegengehaltene Stand der Technik keinen Anlass zur Aussetzung eines Hauptsacheprozesses gegeben hätte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.07.2009 - Az. I-2 U 87/08, Rn. 52 bei Juris).
• LG Düsseldorf, 06.10.2016 - 4b O 50/16

  Antikörpernachweisverfahren

  Denn die Verfügungsbeklagten haben zu den einzelnen relevanten Behauptungen der Verfügungsklägerin im Einzelnen Stellung genommen (vgl. OLG Düsseldorf, BeckRS 2010, 22211) und ihrerseits konkrete Versuchsergebnisse bezogen auf die angegriffenen Ausführungsformen vorgelegt und diese ebenfalls mittels eidesstattlicher Versicherungen glaubhaft gemacht.
• LG München I, 22.01.2015 - 7 O 13885/14

  Tonerkatusche: erfolgreicher Eilrechtsschutz

  Wenn - wie vorliegend - das Verfügungsverfahren praktisch wie ein Hauptsacheverfahren geführt wird, ist die Beschlussverfügung schon dann zu bestätigen, wenn der entgegengehaltene Stand der Technik keinen Anlass zur Aussetzung eines Hauptsacheprozesses gegeben hätte (LG Düsseldorf, BeckRs 2014, 10847 ff.; OLG Düsseldorf - 2 U 87/08, Rdnr. 82 bis juris;… Haedicke/Timmann-Zigann, Hdb. des Patentrechts, 2012, § 11 Rdnr. 324).
• LG Düsseldorf, 11.02.2010 - 4b O 271/08

  Bremsscheibe

  Beschränkt sich die Stellungnahme des Beklagten im Ergebnis auf eine Erklärung mit Nichtwissen über die Beschaffenheit der angegriffenen Ausführungsform, so ist dies gemäß § 138 Abs. 4 ZPO unwirksam, wenn die Beschaffenheit der angegriffenen Ausführungsform Gegenstand der Wahrnehmung des Beklagten ist, etwa weil er die angegriffene Ausführungsform selber herstellt oder von einem Hersteller bezieht, bei dem er sich über die entsprechenden tatsächlichen Umstände erkundigen kann und muss (vgl. zum Ganzen OLG Düsseldorf, Urteil vom 4. Juni 2009, I-2 U 87/08, unter B; LG Düsseldorf, Urteil vom 27. August 2009, 4b O 150/08, Seite 16).
• LG Düsseldorf, 27.08.2009 - 4b O 150/08

  Kunststofffilm
• LG Düsseldorf, 29.07.2010 - 4b O 109/10

  Isolierrohre
• LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 104/09

  Clopidogrel

Volltextveröffentlichung

• JLaw (App) | www.prinz.law

Verfahrensgang

• SG Stuttgart - S 1 U 7422/05
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 10 U 3963/07
• BSG, 28.05.2008 - B 2 U 87/08 B

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

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• BSG, 22.06.2004 - B 2 U 78/04 B

  Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BSG, 28.05.2008 - B 2 U 87/08 B

  Denn ein Beweisantrag nach § 109 SGG - wie er vorliegend nach der Beschwerdebegründung vor dem LSG hinsichtlich Dr. H. gestellt wurde - enthält nicht gleichzeitig einen Beweisantrag nach § 103 SGG, vielmehr muss dies, wenn es gewollt wird, durch eine entsprechende Antragstellung klargestellt werden (…BSG SozR 1500 § 160 Nr. 67; BSG Beschluss vom 22. Juni 2004 - B 2 U 78/04 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 4).
• BSG, 24.11.1988 - 9 BV 39/88

  Revision - Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag

  Auszug aus BSG, 28.05.2008 - B 2 U 87/08 B

  Denn ein Beweisantrag nach § 109 SGG - wie er vorliegend nach der Beschwerdebegründung vor dem LSG hinsichtlich Dr. H. gestellt wurde - enthält nicht gleichzeitig einen Beweisantrag nach § 103 SGG, vielmehr muss dies, wenn es gewollt wird, durch eine entsprechende Antragstellung klargestellt werden (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 67;… BSG Beschluss vom 22. Juni 2004 - B 2 U 78/04 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 4).

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