Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  JVEG § 1 Abs. 1 S. 1; ZPO § 91 Abs. 1
  Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten für die eigenen Schriftsätze eines Prozessbevollmächtigten; Anforderung an die Glaubhaftmachung der Entstehung von Übersetzungskosten

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• OLG Düsseldorf, 17.07.2009 - 2 W 29/09

  Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Übersetzung von Schriftstücken im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.2010 - 2 W 6/10

  Rn. 9 Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 17.07.2009 - I-2 W 29/09) sind Übersetzungskosten für die eigenen Schriftsätze der Prozessbevollmächtigten zwar grundsätzlich erstattungsfähig.

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• OLG Düsseldorf, 26.07.2012 - 2 W 10/12

  Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten

  Rn. 47 Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 23. April 2010 - I-2 W 6/10 sowie Beschlüsse vom 17. Juli 2009 - I-2 W 29/09 und 22. Juli 2009 - I-2 W 24/09) sind Übersetzungskosten für die im Prozess gewechselten Schriftsätze, Urkunden, Beweisprotokolle und Gutachten sowie gerichtliche Protokolle, Verfügungen und Entscheidungen grundsätzlich erstattungsfähig.

  Rn. 55 In Bezug auf die glaubhaft gemachte Position "External translation service for preparing an English translation of P. grounds of appeal in the case I-2 U 93/10 (BN -DE08)" steht dem Erstattungsanspruch nicht entgegen, dass keine höheren Kosten verlangt werden können, als sie sich ergeben hätten, wenn der Übersetzer vom Gericht herangezogen und nach Maßgabe des JVEG entschädigt worden wäre (Senat, Beschluss vom 23. April 2010 - I-2 W 6/10), wobei gemäß § 11 Abs. 1 JVEG das gesetzliche Honorar für eine Übersetzung 4 EUR (bei außergewöhnlich schwierigen Texten, Satz 2 letzter Halbsatz) für jeweils angefangene 55 Anschläge beträgt.

• OLG Düsseldorf, 25.07.2013 - 2 W 13/13
  Gleiches gilt für die gegnerischen Schriftsätze (nebst Anlagen), zu denen zu erwidern ist, sowie für Urkunden, Beweisprotokolle und Gutachten sowie gerichtliche Protokolle, Verfügungen und Entscheidungen (vgl. Beschluss vom 26. Juli 2012 - I-2 W 10/12; Beschluss vom 29. April 2010 - I-2 W 6/10 sowie Beschlüsse vom 17. Juli 2009 - I-2 W 29/09 und vom 22. Juli 2009 - I-2 W 24/09;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rdnr. 592 ff. m.w.N. aus der Rechtsprechung des Senats).
• OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 W 30/13

  Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten im Patentverletzungsverfahren

  Rn. 7 Zwar sind Übersetzungskosten, die eine der deutschen Sprache nicht mächtige ausländische Partei in einem Patentverletzungsprozess aufwendet, um jederzeit dem Rechtsstreit folgen zu können und an ihm beteiligt zu bleiben, grundsätzlich zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und damit im Rahmen der Kostenausgleichung erstattungsfähig (vgl. Beschluss vom 25.07.2013 - I-2 W 13/13; Beschluss vom 26.07.2012 - I-2 W 10/12; Beschluss vom 23.07.2012 - I-2 W 20/12, GRUR-RR 2012, 493; Beschluss vom 29.04.2010 - I-2 W 6/10; Beschluss vom 30.09.2009 - I-2 W 39/09, Beschluss vom 17.07.2009 - I-2 W 29/09, InstGE 12, 177 = GRUR-RR 2009, 448 [LS]; Beschluss vom 22.07.2009 - I-2 W 24/09, juris;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rdnr. 592).