Volltextveröffentlichungen (5)

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  ZPO § 3; GKG § 62
  Streitwert einer Klage auf Wegnahme von Stromzählern zur Unterbrechung der EnergieversorgungZPO § 3

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmung des Streitwerts einer Klage auf Wegnahme von Stromzählern zur Unterbrechung der Energieversorgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Duisburg - 4 O 444/11
• OLG Düsseldorf, 02.01.2013 - I-3 W 201/12

Papierfundstellen

• MDR 2013, 809

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

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• OLG Braunschweig, 20.06.2006 - 7 W 24/06

  Anspruch auf Zutritt zu den Zählern zum Zweck der Sperrung der Zähler; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.01.2013 - 3 W 201/12

  Rn. 39 Der am wirtschaftlichen Interesse zu orientierende Streitwert für die Klage auf Wegnahme von Stromzählern zur Unterbrechung der Energieversorgung bemisst sich - entgegen der Auffassung der Kammer - nicht nach dem künftig zu erwartenden Stromverbrauch für die nächsten drei Jahre, sondern danach, welcher Schaden dem Versorger bei Fortsetzung der Lieferungen in den nächsten sechs Monaten voraussichtlich entstehen wird (OLG Koblenz MDR 2012, 996; OLG Saarbrücken NJOZ 2011, 1254; OLG Oldenburg MDR 2009, 1407; OLG Braunschweig NJW-RR 2006, 1584); hierbei sind die Vorauszahlungen zugrunde zu legen (LG Magdeburg 9 O 1648/11-380 vom 18.11.2011 BeckRS 2012, 00626), die hier 440 Euro betragen, weshalb sich der Streitwert bis zur Abgabe der Erledigungserklärungen auf bis 3.000,- Euro, danach dem Kostenwert entsprechend auf bis 1.500,- Euro beläuft.
• OLG Köln, 28.10.2011 - 11 U 174/11

  Begriff des offensichtlichen Fehlers der Rechnung i.S. von § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.01.2013 - 3 W 201/12

  Rn. 32 Ob ein offensichtlicher Fehler sich auch (allein) aus einer enormen und nicht plausibel erklärbaren Abweichung der Verbrauchswerte von denen der vorangegangenen Abrechnungsperioden ergeben kann (so OLG Köln NJOZ 2012, 1646 zu § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GasGVV) mag hier dahinstehen.
• OLG Saarbrücken, 25.05.2011 - 4 W 112/11

  Streitwertbemessung: Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Zutrittsgewährung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.01.2013 - 3 W 201/12

  Rn. 39 Der am wirtschaftlichen Interesse zu orientierende Streitwert für die Klage auf Wegnahme von Stromzählern zur Unterbrechung der Energieversorgung bemisst sich - entgegen der Auffassung der Kammer - nicht nach dem künftig zu erwartenden Stromverbrauch für die nächsten drei Jahre, sondern danach, welcher Schaden dem Versorger bei Fortsetzung der Lieferungen in den nächsten sechs Monaten voraussichtlich entstehen wird (OLG Koblenz MDR 2012, 996; OLG Saarbrücken NJOZ 2011, 1254; OLG Oldenburg MDR 2009, 1407; OLG Braunschweig NJW-RR 2006, 1584); hierbei sind die Vorauszahlungen zugrunde zu legen (LG Magdeburg 9 O 1648/11-380 vom 18.11.2011 BeckRS 2012, 00626), die hier 440 Euro betragen, weshalb sich der Streitwert bis zur Abgabe der Erledigungserklärungen auf bis 3.000,- Euro, danach dem Kostenwert entsprechend auf bis 1.500,- Euro beläuft.

• OLG Oldenburg, 22.10.2009 - 5 W 54/09

  Streitwert einer Klage auf Duldung der Wegnahme von Strom-, Gas- und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.01.2013 - 3 W 201/12

  Rn. 39 Der am wirtschaftlichen Interesse zu orientierende Streitwert für die Klage auf Wegnahme von Stromzählern zur Unterbrechung der Energieversorgung bemisst sich - entgegen der Auffassung der Kammer - nicht nach dem künftig zu erwartenden Stromverbrauch für die nächsten drei Jahre, sondern danach, welcher Schaden dem Versorger bei Fortsetzung der Lieferungen in den nächsten sechs Monaten voraussichtlich entstehen wird (OLG Koblenz MDR 2012, 996; OLG Saarbrücken NJOZ 2011, 1254; OLG Oldenburg MDR 2009, 1407; OLG Braunschweig NJW-RR 2006, 1584); hierbei sind die Vorauszahlungen zugrunde zu legen (LG Magdeburg 9 O 1648/11-380 vom 18.11.2011 BeckRS 2012, 00626), die hier 440 Euro betragen, weshalb sich der Streitwert bis zur Abgabe der Erledigungserklärungen auf bis 3.000,- Euro, danach dem Kostenwert entsprechend auf bis 1.500,- Euro beläuft.
• LG Duisburg, 29.06.2012 - 7 S 135/11

  Berechtigung eines Stromkunden zur Zahlungsverweigerung unter den Voraussetzungen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.01.2013 - 3 W 201/12

  Rn. 35 Ob ein Rechtsschutzbedürfnis für die im ursprünglichen Klageantrag angesprochene Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers gegeben ist oder vielmehr § 890 ZPO greift (vgl. LG Duisburg - 7 S 135/11) vom 29.06.2012 bei juris), ist für die Abwägung nach § 91 a ZPO nicht von Bedeutung, zumal davon auszugehen ist, dass der Antrag ggf. auf Hinweis kostenneutral umgestellt worden wäre.
• OLG Koblenz, 18.10.2011 - 5 W 596/11

  Streitwert einer Klage des Energieversorgers auf Duldung des Ausbaus und auf …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.01.2013 - 3 W 201/12

  Rn. 39 Der am wirtschaftlichen Interesse zu orientierende Streitwert für die Klage auf Wegnahme von Stromzählern zur Unterbrechung der Energieversorgung bemisst sich - entgegen der Auffassung der Kammer - nicht nach dem künftig zu erwartenden Stromverbrauch für die nächsten drei Jahre, sondern danach, welcher Schaden dem Versorger bei Fortsetzung der Lieferungen in den nächsten sechs Monaten voraussichtlich entstehen wird (OLG Koblenz MDR 2012, 996; OLG Saarbrücken NJOZ 2011, 1254; OLG Oldenburg MDR 2009, 1407; OLG Braunschweig NJW-RR 2006, 1584); hierbei sind die Vorauszahlungen zugrunde zu legen (LG Magdeburg 9 O 1648/11-380 vom 18.11.2011 BeckRS 2012, 00626), die hier 440 Euro betragen, weshalb sich der Streitwert bis zur Abgabe der Erledigungserklärungen auf bis 3.000,- Euro, danach dem Kostenwert entsprechend auf bis 1.500,- Euro beläuft.
• OLG Dresden, 31.01.2000 - 8 W 1377/99

  Ablösung einer Bürgschaftsforderung durch ein Darlehen; Begriff der alsbaldigen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.01.2013 - 3 W 201/12

  Rn. 26 Maßgeblich für die nach billigem Ermessen zu treffende Kostenentscheidung nach § 91 a Abs. 1 ZPO ist der ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses zu erwartende Verfahrensausgang mit den sich aus den §§ 91 ff. ZPO ergebenden Kostenerstattungspflichten (…KG a.a.O.; OLG Dresden OLG-Report Dresden 2001, 395 m.w.N.).
• KG, 14.10.2005 - 11 W 8/04

  Kostenentscheidung: Umfang der gerichtlichen Überprüfung bei Ermessen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.01.2013 - 3 W 201/12

  Rn. 25 Wird eine erstinstanzliche Entscheidung angegriffen, für die das Gesetz dem Gericht - wie hier § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO - Ermessen einräumt, so ist das Beschwerdegericht darauf beschränkt, die von ihm zu überprüfende Ermessensentscheidung auf Ermessensfehler hin zu überprüfen (KGR Berlin 2006, 282 m. w. Nachw.).
• LG Magdeburg, 18.11.2011 - 9 O 1648/11

  Streitwert der Klage auf Duldung der Stromzähler-Sperrung.

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.01.2013 - 3 W 201/12

  Rn. 39 Der am wirtschaftlichen Interesse zu orientierende Streitwert für die Klage auf Wegnahme von Stromzählern zur Unterbrechung der Energieversorgung bemisst sich - entgegen der Auffassung der Kammer - nicht nach dem künftig zu erwartenden Stromverbrauch für die nächsten drei Jahre, sondern danach, welcher Schaden dem Versorger bei Fortsetzung der Lieferungen in den nächsten sechs Monaten voraussichtlich entstehen wird (OLG Koblenz MDR 2012, 996; OLG Saarbrücken NJOZ 2011, 1254; OLG Oldenburg MDR 2009, 1407; OLG Braunschweig NJW-RR 2006, 1584); hierbei sind die Vorauszahlungen zugrunde zu legen (LG Magdeburg 9 O 1648/11-380 vom 18.11.2011 BeckRS 2012, 00626), die hier 440 Euro betragen, weshalb sich der Streitwert bis zur Abgabe der Erledigungserklärungen auf bis 3.000,- Euro, danach dem Kostenwert entsprechend auf bis 1.500,- Euro beläuft.

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• OLG Köln, 26.11.2018 - 15 W 61/18

  Streitwert eines Antrags auf Duldung der Einstellung der Gas- oder …

  Das Landgericht hat zutreffend auf die zunehmend herrschende Praxis auch in den meisten anderen Gerichtsbezirken für die in diesem Bereich üblichen einstweiligen Verfügungsverfahren verwiesen (vgl. etwa neben den vom Landgericht bereits zitierten Stimmen [OLG Düsseldorf v. 02.01.2013 - I-3 W 201/12, MDR 2013, 809 = BeckRS 2013, 06206; OLG Koblenz v. 18.10.2011 - 5 W 596/11, NJOZ 2012, 1543; OLG Saarbrücken v. 25.05.2011 - 4 W 112/11, NJOZ 2011, 1254; OLG Celle v. 23.02.2010 - 13 W 17/10, NZM 2010, 639; OLG Schleswig v. 02.02.2009 - 14 W 6/09, NJW-RR 2010, 141; OLG Brandenburg v. 22.07.2009 - 3 W 7/09, BeckRS 2009, 88790 = RdE 2010, 229; OLG Oldenburg v. 22.10.2009 - 5 W 54/09, NJW-RR 2010, 1151] etwa zusätzlich auch noch OLG Frankfurt v. 04.11.2011 - 19 W 62/11, NJW-RR 2012, 445; OLG Hamburg v. 12.07.2010 - 1 W 30/10, NZM 2011, 792; OLG Braunschweig v. 20.06.2006 - 7 W 24/06, NJW-RR 2006, 1584;… ebenso Prütting/Gehrlein/Gehle, ZPO, 10. Aufl. 2018, § 8 Rn. 65. Offen noch OLG Celle v. 12.05.2010 - 8 U 206/09, BeckRS 2013, 06793;… Musielak/Voit/ Heinrich, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 3 Rn. 37 "Verbrauchserfassungsgeräte"; letztlich wohl auch bereits OLG Köln v. 06.10.2014 - 19 U 31/14, BeckRS 2015, 3034 mit 1.000 EUR für Zählerausbau).
• LG Köln, 27.01.2015 - 4 O 27/15

  Streitwertbemessung bei einer Klage auf der Duldung der Sperrung und …

  Rn. 4 2. Der Zuständigkeitsstreitwert für die maßgebliche Hauptsacheklage (§ 937 Abs. 1 ZPO) ist jedenfalls nach Ansicht des zuständigen Einzelrichters mit dem sechsfachen Abschlagsbetrag ausreichend bemessen (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.01.2013 - 3 W 201/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.10.2011 - 5 W 596/11; OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.10.2009 - 5 W 54/09; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.06.2006 - 7 W 24/06; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.05.2011 - 4 W 112/11; OLG Celle, Beschluss vom 13.08.2013 - 13 W 62/13; LG Wuppertal, Beschluss vom 01.12.2014 - 9 T 163/14).
• LG Freiburg, 03.12.2024 - 3 T 101/24

  Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit dem Ziel der …

  Rn. 9 a) Begehrt der Energieversorger Zutritt zu den Messeinrichtungen, um die Energieversorgung zu kappen, ist sein Interesse maßgeblich, nicht weiter in Vorleistung gehen zu müssen und die Entnahme weiterer Energie bis zur Zahlung der Rückstände zu verhindern (…vgl. Stein/Loyal, a. a. O., § 6 Rn. 3;… Toussaint/Elzer, Kostenrecht, 54. Aufl. 2024, § 3 ZPO Rn. 23; OLG Köln…, Beschluss vom 26.11.2018 - 15 W 61/18, Rn. 9, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.01.2013 - I-3 W 201/12, Rn. 30, juris; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 22.10.2009 - 5 W 54/09, Rn. 7, juris).