Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 06.05.2010 - 6 U 201/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Unwirksamkeit der Übertragung von Markenrechten wegen Missbrauchs der Vertretungsmacht
- Betriebs-Berater
Unwirksamkeit der Übertragung von Markenrechten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 164 Abs. 1
Anforderungen an die Feststellung des Missbrauchs der Vertretungsmacht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anforderungen an die Feststellung des Missbrauchs der Vertretungsmacht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Übertragung von Markenrechten
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 16.09.2009 - 8 O 67/09
- OLG Frankfurt, 06.05.2010 - 6 U 201/09
Papierfundstellen
- BB 2010, 1354
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.04.1994 - XI ZR 18/93
Verpflichtung aus einem nicht vom Kontoinhaber unterzeichneten Scheck
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.05.2010 - 6 U 201/09
Der darin liegende Missbrauch seiner Vertretungsmacht war für die Antragsgegnerin auch auf Grund massiver Verdachtsmomente "objektiv evident" im Sinne der von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 94, 2082) hierzu entwickelten Grundsätze.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - I-6 U 201/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
Aufklärungspflichten der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schadensersatz für fehlende Aufklärung über zu zahlende Rückvergütung an einen Anlageberater; Vorvertragliche Aufklärungspflichten eines nicht Vertragspartner werdenden Anlageberaters; Verletzung der Pflicht zur ausreichenden Aufklärung über das Fondskonzept durch ...
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 19.11.2009 - 14c O 348/08
- OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - I-6 U 201/09
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (20)
- BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 6 U 201/09
Die Schadensersatzleistung wegen der Beteiligung an einem Immobilienfonds unterliegt nämlich grundsätzlich nicht der Besteuerung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17.11.2005 - III ZR 350/04, Rz. 10;… Urteil vom 20.07.2010 - XI ZR 465/07, Rz. 22).Anders als etwa die Beteiligung an einem Filmfonds ist die Beteiligung an einem Immobilienfonds, der als Vermögensverwaltungsgesellschaft nicht gewerblich tätig ist, steuerliches Privatvermögen (BGH, Urteil vom 17.11.2005, a.a.O.).
- BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08
Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 6 U 201/09
Die Interessen des Anlegers werden vielmehr dadurch gewahrt, dass die Prognosen im Prospekt durch Tatsachen gestützt und ex ante betrachtet vertretbar sein müssen (BGH, Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 338/08, Rz. 21).Ihr muss nicht eine kaufmännischen Erfahrungen entsprechende vorsichtige Kalkulation zu Grunde liegen (BGH, Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 338/08, Rz. 24).
- BGH, 09.11.2009 - II ZR 16/09
Senkung der Anforderungen an Prospekthinweise zu § 172 Abs. 4 HGB
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 6 U 201/09
Dem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken, zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH, BGHZ 79, 337, 344; Urteil vom 22.03.2010 - II ZR 16/09, Rz. 13).Hierfür reicht es aus, wenn die Hinweise in dem Prospekt in ihrer Zusammenschau dem Anleger vor Augen führen, dass während der Startphase, aber auch bei Ausbleiben des erwarteten wirtschaftlichen Erfolgs des Projekts, die Kommanditistenhaftung wieder auflebt (BGH, Beschluss vom 09.11.2009 - II ZR 16/09).
- BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04
Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 6 U 201/09
Rn. 83 Ersichtlich subjektive Werturteile oder marktschreierische Anpreisungen stellen keine falsche Informationen über das Anlageobjekt dar (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2006 - XI ZR 204/04, Rz. 24). - BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08
Optimistische Erwartung als Basis einer Anlageempfehlung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 6 U 201/09
Aus der Fremdfinanzierung eines Immobilienfonds ergibt sich kein strukturelles Risiko, das dem Anleger gegenüber besonders aufklärungsbedürftig ist, da selbst bei unzureichendem Mietertrag den Verbindlichkeiten der Gesellschaft zunächst der Sachwert der Immobilie gegenüber steht (BGH, Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 337/08, Rz. 25). - BGH, 12.07.2007 - III ZR 145/06
Aufklärungspflichten eines Anlagervermittlers bei Vermittlung eines in Form einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 6 U 201/09
Zwar ist es so, dass in dem Prospekt auf diesen Umstand mit hinreichender Deutlichkeit hingewiesen werden muss (BGH, Urteil vom 12.07.2007 - III ZR 145/06, Rz. 11). - BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08
Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 6 U 201/09
Zwar kann auf eine genauere Berechnung der Steuervorteile verzichtet werden, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass die nachfolgende Besteuerung des Schadensersatzanspruchs diese Vorteile wieder in etwa kompensiert (vgl. BGH, Urteil vom 15.07.2010 - III ZR 336/08, Rz. 35 ff). - BGH, 20.07.2010 - XI ZR 465/07
Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 6 U 201/09
Die Schadensersatzleistung wegen der Beteiligung an einem Immobilienfonds unterliegt nämlich grundsätzlich nicht der Besteuerung (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 17.11.2005 - III ZR 350/04, Rz. 10; Urteil vom 20.07.2010 - XI ZR 465/07, Rz. 22). - OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 6 U 189/09
Aufklärungspflichten der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 6 U 201/09
Die Herrn F. diesbezüglich in den Mund gelegten Äußerungen sind textgleich mit den Äußerungen, die in dem Parallelverfahren mit dem Az. 6 U 189/09 ein Angestellter der A-Bank getätigt haben soll. - BGH, 24.11.1995 - V ZR 40/94
Makler als Erfüllungsgehilfe
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 6 U 201/09
Wie sich jedoch aus dem vom Kläger in diesem Zusammenhang zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.11.1995 - V ZR 40/94 - ergibt, ging es dort um die Frage, ob der Vermittler als Erfüllungsgehilfe des Kapitalsuchenden in dem Pflichtenkreis gehandelt hat, der sich aus dem Kapitalanlagegeschäft selbst ergab. - BGH, 19.02.2008 - XI ZR 170/07
Schadensersatzpflicht des für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen tätigen …
- BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07
Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …
- BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09
Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …
- BGH, 01.07.1991 - II ZR 180/90
GmbH-Geschäftsführer - Vertragsverhandlungen - Pflichtverletzung - Schlechte …
- BGH, 27.11.1998 - V ZR 344/97
Haftung eines Immobilienverkäufers für die Richtigkeit eines Berechnungsbeispiels …
- BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09
Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen …
- BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80
Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu …
- BGH, 06.07.2007 - V ZR 274/06
Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen eines Immobilienkaufs; …
- BGH, 01.10.1984 - II ZR 158/84
Haftung der Gründerkommanditisten einer Publikums-KG für unrichtige …
- OLG Düsseldorf, 18.11.2010 - 6 U 39/10
Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung über Vermittlungsprovisionen und …
- LG Köln, 24.08.2017 - 14 O 111/16
MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe
Rn. 56 Die MFM-Empfehlungen sind allerdings nicht schematisch anzuwenden, sondern unter Einbeziehung sämtlicher individueller Sachverhaltsumstände gegebenenfalls zu modifizieren, da die Einzelfallumstände eine realitätsnähere und damit aussagekräftigere Grundlage für die Schätzung der angemessenen Lizenzgebühr bieten (…vgl. BGH GRUR 2006, 136 Rn. 28 ff - Pressefotos; OLG Braunschweig a.a.O. S. 922, OLG Köln, Urt. v. 30.04.2010 - 6 U 201/09, Urt. v. 23.05.2012 - 6 U 79/12;… Urt. v. 01.03.2013 - 6 U 168/12). - LG Köln, 01.06.2017 - 14 O 141/15 Rn. 63 Die MFM-Empfehlungen sind allerdings nicht schematisch anzuwenden, sondern unter Einbeziehung sämtlicher individueller Sachverhaltsumstände gegebenenfalls zu modifizieren, da die Einzelfallumstände eine realitätsnähere und damit aussagekräftigere Grundlage für die Schätzung der angemessenen Lizenzgebühr bieten (…vgl. BGH GRUR 2006, 136 Rn. 28 ff - Pressefotos; OLG Braunschweig a.a.O., OLG Köln, Urt. v. 30. April 2010 - 6 U 201/09, Urt. v. 23. Mai 2012 - 6 U 79/12; Urteil vom 1. März 2013 - 6 U 168/12).
- OLG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 U 87/10
Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Vermittlung einer Kapitalanlage in …
Den Prozessbevollmächtigen des Klägers ist diese Rechtsauffassung des Senats zudem schon durch das Parallelverfahren I-6 U 201/09 bekannt gewesen.
- LG Köln, 19.05.2016 - 14 O 283/15
Unterlassungsbegehren des öffentlichen Zugänglichmachens und des Vervielfältigens …
Rn. 38 Die MFM-Empfehlungen sind allerdings nicht schematisch anzuwenden, sondern unter Einbeziehung sämtlicher individueller Sachverhaltsumstände gegebenenfalls zu modifizieren, da die Einzelfallumstände eine realitätsnähere und damit aussagekräftigere Grundlage für die Schätzung der angemessenen Lizenzgebühr bieten (…vgl. BGH GRUR 2006, 136 Rn. 28 ff - Pressefotos;… OLG Braunschweig a.a.O. S. 922, OLG Köln, Urteil vom 30.04.2010 - 6 U 201/09, Urteil vom 23.05.2012 - 6 U 79/12; Urteil vom 01.03.2013 - 6 U 168/12). - OLG Düsseldorf, 13.02.2012 - 14 U 62/11
Anforderungen an die Risikoaufklärung im Rahmen des Beitritts zu einem …
Diese Angaben hält auch der Senat (mit dem 6. Zivilsenat des OLG Düsseldorf - Beschl. v. 13.01.2011 - I-6 U 201/09 - Urt. v. 21.07.2011 - I-6 U 51/10 - Urt. v. 03.03.2011 - I-6 U 189/09 - vgl. ferner 15. Zivilsenat, Urt. v. 16.03.2011 - I-15 U 220/09 - OLG Bamberg, Urt. v. 22.06.2011 - 3 U 114/10) für ausreichend und nicht irreführend. - OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 14 U 69/11
Anforderungen an die Risikoaufklärung der anlageberatenden Bank beim Erwerb von …
Rn. 7 Diese Angaben hält auch der Senat (mit dem 6. Zivilsenat des OLG Düsseldorf - Beschl. v. 13.01.2011 - I-6 U 201/09 - Urt. v. 21.07.2011 - I-6 U 51/10 - Urt. v. 03.03.2011 - I-6 U 189/09 - vgl. ferner 15. Zivilsenat, Urt. v. 16.03.2011 - I-15 U 220/09 - OLG Bamberg, Urt. v. 22.06.2011 - 3 U 114/10 - [sämtliche Entscheidungen sind in den Rechtsstreit eingeführt worden]) für ausreichend und nicht irreführend. - OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 14 U 67/11
Anforderungen an die Risikoaufklärung der anlageberatenden Bank beim Erwerb von …
Rn. 7 Diese Angaben hält auch der Senat (mit dem 6. Zivilsenat des OLG Düsseldorf - Beschl. v. 13.01.2011 - I-6 U 201/09 - Urt. v. 21.07.2011 - I-6 U 51/10 - Urt. v. 03.03.2011 - I-6 U 189/09 - vgl. ferner 15. Zivilsenat, Urt. v. 16.03.2011 - I-15 U 220/09 - OLG Bamberg, Urt. v. 22.06.2011 - 3 U 114/10 - [sämtliche Entscheidungen sind in den Rechtsstreit eingeführt worden]) für ausreichend und nicht irreführend. - OLG Düsseldorf, 07.11.2011 - 14 U 70/11
Anforderungen an die Risikoaufklärung der anlageberatenden Bank beim Erwerb von …
Rn. 7 Diese Angaben hält auch der Senat (mit dem 6. Zivilsenat des OLG Düsseldorf - Beschl. v. 13.01.2011 - I-6 U 201/09 - Urt. v. 21.07.2011 - I-6 U 51/10 - Urt. v. 03.03.2011 - I-6 U 189/09 - vgl. ferner 15. Zivilsenat, Urt. v. 16.03.2011 - I-15 U 220/09 - OLG Bamberg, Urt. v. 22.06.2011 - 3 U 114/10 - [sämtliche Entscheidungen sind in den Rechtsstreit eingeführt worden]) für ausreichend und nicht irreführend.
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