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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - I-6 W 45/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2032
OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - I-6 W 45/09 (https://dejure.org/2009,2032)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.12.2009 - I-6 W 45/09 (https://dejure.org/2009,2032)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - I-6 W 45/09 (https://dejure.org/2009,2032)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 142 Abs. 2 S. 1
    Gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers wegen grober Verstöße des Vorstandes gegen den Unternehmenszweck und bewusster Eingehung übergroßer Risiken

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers wegen grober Verstöße des Vorstandes gegen den Unternehmenszweck und bewusster Eingehung übergroßer Risiken

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG §§ 142, § 91 Abs. 2; KWG § 25a
    Bestellung eines Sonderprüfers wegen Pflichtverletzungen von Vorstand und Aufsichtsrat der IKB

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sonderprüfer wird IKB Bank Düsseldorf untersuchen

  • justizministerium-nrw.de (Pressemitteilung)

    IKB Deutsche Industriebank AG: Sonderprüfer soll mögliche Pflichtverletzungen von Vorstand und Aufsichtsrat prüfen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    IKB: Bestellung eines Sonderprüfers zur Prüfung möglicher Pflichtverletzungen von Vorstand und Aufsichtsrat rechtmäßig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 11.12.2009)

    Bestellung von Sonderprüfer für IKB ist rechtens // Verdacht grober Pflichtverletzungen

Besprechungen u.ä.

  • audit-committee-institute.de PDF, S. 28 (Entscheidungsbesprechung)

    Bestellung von Sonderprüfern bei Verdacht auf Sorgfaltspflichtverletzungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1537 (Ls.)
  • ZIP 2010, 28
  • ZIP 2010, 446
  • NZG 2010, 306 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 21.04.1997 - II ZR 175/95

    Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft konkretisiert

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - 6 W 45/09
    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGHZ 135, 244) sei zudem anerkannt, dass Vorstand und Aufsichtsrat ausnahmsweise von der Verfolgung von Ersatzansprüchen gegenüber Organmitgliedern absehen dürften und müssten, wenn das Interesse der Gesellschaft an der Vertraulichkeit der zugrunde liegenden Sachverhalte höher zu bewerten sei als das Rechtsverfolgungsinteresse.

    Einen Beurteilungsspielraum haben Vorstandsmitglieder nur bei der Frage, wie sie innerhalb des gesetzlichen bzw. satzungsmäßigen Handlungsspielraums agieren, um das Unternehmen so erfolgreich wie möglich zu führen (BGHZ 135, 244, 251 ff.).

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGHZ 135, 245, 254 ff. [richtig: BGHZ 135, 244, 254 ff. - d. Red.] ) hat die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Organmitgliedern der Gesellschaft die Regel zu sein, so dass es gewichtiger Gegengründe und einer besonderen Rechtfertigung bedarf, von einer Anspruchsverfolgung ausnahmsweise abzusehen (…vgl. BGHZ, aaO, 256).

  • RG, 16.02.1934 - II 249/33

    1. Liegt eine Vertagung der Verhandlung über die Genehmigung der Bilanz auf …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - 6 W 45/09
    b) Zwar setzt § 142 Abs. 2 Satz 1 AktG einen ablehnenden Hauptversammlungsbeschluss voraus, aber es ist allgemein anerkannt, dass die Aufhebung eines bereits gefassten positiven Beschlusses dem ablehnenden Beschluss gleichzustellen ist (RGZ 143, 401, 410;… Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 142 Rdnr. 18 m. w. N.;… Schmidt/Lutter/Spindler, AktG, § 142 Rdnr. 48).
  • OLG Stuttgart, 29.02.2012 - 20 W 5/11

    Auskunftsrecht des Aktionärs einer börsennotierten Gesellschaft: Erforderlichkeit …

    Aus der von der Antragstellerin angeführten Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 09.12.2009 (ZIP 2010, 28 "IKB") ergibt sich nichts Anderes.

    Dort rügte das Gericht das umfangreiche Engagement im weltweiten Verbriefungsgeschäft, weil dadurch der Unternehmensgegenstand der Finanzierung der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, nicht gefördert werde (OLG Düsseldorf, ZIP 2010, 28 [juris Rz. 39] "IKB").

    Dabei ist zu bedenken, dass die Grenze zum unverantwortlichen Risiko zwar vielfach pauschal in der Eingehung existentieller Risiken gesehen wird (vgl. OLG Düsseldorf, ZIP 2010, 28 [juris Rz. 51] "IKB"; Lutter, ZIP 2007, 841, 845;… Mertens/Cahn in Kölner Kommentar, AktG, 3. Aufl., § 93 Rz. 87).

    Auch der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 09.12.2009 (ZIP 2010, 28) lässt sich eine solche Feststellung nicht entnehmen.

    Die Feststellung der Komplexität und Intransparenz dieser Finanzinstrumente basierte dabei auf dem Umstand, dass durch die Bildung von Portfolien aus Kreditforderungen und die mehrfache Hintereinanderschaltung von Portfolien kaum mehr abschätzbar gewesen sei, welche Risiken aus den Geschäften resultierten, zumal sich die Zusammensetzung der Portfolien durch Maßnahmen von Portfoliomanagern ändern konnte (OLG Düsseldorf, ZIP 2010, 28 [juris Rz. 45 f.] "IKB").

    Unerheblich ist insoweit die Feststellung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, "die hinreichende Diversifikation des Kreditportfolios und damit insbesondere die Vermeidung von Klumpenrisiken" gehöre zu "den Grundsätzen des sorgfältigen Bankmanagements" (OLG Düsseldorf, ZIP 2010, 28 [juris Rz. 51] "IKB"), da die Antragsgegnerin weder ein Kreditinstitut ist noch die Derivatgeschäfte als Finanzanlage abgeschlossen wurden.

  • OLG Frankfurt, 07.12.2010 - 5 U 29/10

    Zuständigkeit der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft: Erwerb einer …

    Rn. 119 Soweit die Kläger (zu 1. bis 3.) geltend machen, in seiner "IKB"-Entscheidung habe das OLG Düsseldorf (ZIP 2010, 28, Juris-Rz 45) hervorgehoben, bereits die übermäßige Komplexität und Intransparenz des Verbriefungssegments als solche bedinge nahezu die Unmöglichkeit für den Vorstand, Entscheidungen auf ausreichender Informationsgrundlage zu treffen, rechtfertigt das mangels Vergleichbarkeit der entscheidungsrelevanten Sachverhalte vorliegend nicht den Schluss auf eine Pflichtverletzung des Vorstands der Beklagten.
  • BGH, 01.03.2010 - II ZB 1/10

    Zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die landgerichtliche Entscheidung mit Beschluss vom 9. Dezember 2009 (ZIP 2010, 28 ff.) bestätigt, ohne die Rechtsbeschwerde zuzulassen, und eine Anhörungsrüge der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 4. Februar 2010 zurückgewiesen.
  • BGH, 14.10.2025 - II ZR 78/24

    Pflicht des Vorstands zur Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat; inaktive …

    Erfährt der Aufsichtsrat, dass der Vorstand außerhalb des Unternehmensgegenstands handelt, muss er gegen den Rechtsverstoß einschreiten (OLG Düsseldorf, AG 2010, 126, 127 f.;… BeckOGK AktG/Veil, Stand 1.6.2025, § 111 AktG Rn. 17;… Lutter/Krieger/Verse, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 7. Aufl., Rn. 76).
  • LG Hannover, 12.10.2022 - 23 O 63/21

    Keine formelle Rechtswidrigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG bei …

    Letztlich ergibt sich eine Sperrwirkung der Sonderprüfung für Zustimmungsbeschlüsse gemäß § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG nicht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zum "Doppelmandat" des Sonderprüfers (nicht: "doppelte" Sonderprüfung), wenn einerseits Anfechtungsklagen von Minderheitsaktionären gegen Hauptversammlungsbeschlüsse, die die zuvor gefassten Beschlüsse über die Bestellung eines Sonderprüfers aufheben, und die Anträge einer Aktionärsminderheit nach § 142 Abs. 2 Satz 1 AktG, erfolgreich sind (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 2009 - 6 W 45/09, juris Rn. 66).
  • OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 20 W 6/18

    Aktiengesellschaft: Voraussetzungen für die gerichtliche Bestellung eines …

    Sie ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn die Nichtverfolgung des Verstoßes unerträglich wäre, weil er das Vertrauen in die gute Führung und Kontrolle deutscher Unternehmen und damit in den deutschen Finanzplatz erschüttern würde (OLG Düsseldorf AG 2010, 126, 127;… MüKoAktG/Arnold 4. Aufl. § 142 Rn. 87;… Spindler in Schmidt/K. Lutter AktG 3. Aufl. 2015 § 142 Rn. 54 mwN).

    Auch das Maß des Verschuldens, die Höhe des Schadens sowie die Dauer und Intensität des Verstoßes können die Pflichtverletzung zu einer groben qualifizieren (OLG Düsseldorf AG 2010, 126, 127;… Spindler in Schmidt/K. Lutter AktG 3. Aufl. 2015 § 142 Rn. 54 mwN;… Mock in Spindler/Stilz AktG 3. Aufl. § 142 Rn. 128; Trölitzsch/Gunßer AG 2008, 833, 836).

    Im Rahmen der Gesamtabwägung, die in Ansehung der Frage nach einer groben Pflichtverletzung anzustellen ist, wäre zu berücksichtigen, dass sich infolge der Vertretbarkeit der für die Antragsgegnerin günstigen Auffassung das Maß des Verschuldens und die Intensität des Verstoßes stark reduzieren und die Abweichung von den Pflichten als nicht erheblich einzustufen ist (vgl. OLG Düsseldorf AG 2010, 126, 127;… Spindler in Schmidt/K. Lutter AktG 3. Aufl. 2015 § 142 Rn. 54 mwN;… Mock in Spindler/Stilz AktG 3. Aufl. § 142 Rn. 128; Trölitzsch/Gunßer AG 2008, 833, 836).

  • OLG Köln, 10.02.2026 - 9 U 49/25

    Arglist im Warranty Statement kippt D&O-Vertrag rückwirkend

    Die Vermeidung von Konzentrationsrisiken ist im Bankgeschäft eine zentrale Pflicht und war hier eine Pflicht der Vorstandsmitglieder der Insolvenzschuldnerin (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.12.2009 - 6 W 45/09 - juris Rn. 51;… BeckOGK/Fleischer, Stand: 01.06.2025, § 93 AktG Rn. 110).
  • LG München I, 10.07.2025 - 43 O 18215/19

    Ehemaliger Bankvorstand haftet für risikoreiche Geschäfte

    Der Kläger argumentiert hingegen, ein Geschäftsleiter müsse existenzgefährdende Risiken stets vermeiden und dürfe keine Geschäfte eingehen, die zu einer Bestandsgefährdung der Gesellschaft führen können bzw. müsse sämtliche Maßnahmen unterlassen, die eine solche hervorrufen könnten (angeführt werden u.a. ThürOLG Jena, NZG 2001, 86; OLG Düsseldorf, BecKRS 2010, 532).
  • OLG Düsseldorf, 23.02.2015 - 26 W 14/14

    Auskunftsrechte der Aktionäre bei Zurückstellung der Entscheidung über die …

    Das Landgericht Düsseldorf - 1. Kammer für Handelssachen - hat dem Antrag stattgegeben; dagegen gerichtete Rechtsmittel der Antragsgegnerin blieben ohne Erfolg (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.12.2009, I-6 W 45/09; BGH, Beschluss vom 01.03.2010, II ZB 1/10, jeweils zitiert aus JURIS).

    Im Übrigen ist die absolute Höhe des Freistellungsvolumens aber auch der Entscheidung des Senats vom 18.02.2013 (I-26 W 21/12 (AktE)) wie auch bereits dem Beschluss des 6. Zivilsenats vom 09.12.2009, I-6 W 45/09 Rn. 63, zitiert aus JURIS) zu entnehmen.

  • OLG Frankfurt, 13.01.2011 - 21 W 16/11

    Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 Abs. 2 …

    Rn. 16 aa) Die Anträge der jetzigen Antragsteller zu 1) bis 4) sind zulässig (vgl. zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen etwa OLG Düsseldorf, ZIP 2010, 28, 29 f.).

    Hierunter fällt der gesamte Verantwortungsbereich des Vorstands im Sinne des § 76 Abs. 1 AktG ebenso wie die Tätigkeit des Aufsichtsrats bei der Überwachung des Vorstandes nach § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG (vgl. OLG Düsseldorf, ZIP 2010, 28, 29).

    Zwar kommt ein Rechtsmissbrauch in Betracht, wenn mit dem Verfahren ein Lästigkeitswert aufgebaut und mit diesem Druckmittel Zahlungen an den Antragsteller durchgesetzt werden sollen (vgl. OLG Düsseldorf, ZIP 2010, 28, 29).

  • OLG Düsseldorf, 07.04.2011 - 6 U 7/10

    Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation durch Herausgabe einer …

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2012 - 6 U 69/11
  • OLG Köln, 22.02.2010 - 18 W 1/10

    Voraussetzungen der Bestellung eines Sonderprüfers

  • OLG Frankfurt, 15.06.2011 - 21 W 18/11

    Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 II 1AktG

  • LG Duisburg, 13.04.2017 - 21 O 93/13

    MSV Duisburg gegen den ehemaligen Geschäftsführer Roland K.: Klage des …

  • LG Berlin II, 04.03.2025 - 102 O 33/23

    Anforderungen an gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers für …

  • OLG München, 25.03.2010 - 31 Wx 144/09

    Aktienrecht: Anforderungen an die gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers

  • OLG Stuttgart, 15.06.2010 - 8 W 391/08

    Aktiengesellschaft: Voraussetzungen der gerichtlichen Bestellung eines …

  • OLG München, 30.08.2010 - 31 Wx 24/10

    Aktiengesellschaft: Voraussetzungen der gerichtlichen Bestellung eines …

  • OLG Dresden, 30.08.2012 - 8 U 1546/11

    Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 6 W 214/11

    Streitwert der Anfechtungsklage eines Kleinaktionärs

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.02.2010 - I-6 W 45/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,6335
OLG Düsseldorf, 04.02.2010 - I-6 W 45/09 (https://dejure.org/2010,6335)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.02.2010 - I-6 W 45/09 (https://dejure.org/2010,6335)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Gehörsrüge gegen die Bestellung eines Sonderprüfers; Maßgebliches Verfahrensrecht in Übergangsfällen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 30.09.2009 - XII ZB 135/07

    Zurechnung fiktiver Einkünfte bei rechtsmissbräuchlicher Beantragung von …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2010 - 6 W 45/09
    Rn. 8 Dieses Verständnis des Art. 111 Abs. 2 FGG-RG entspricht der in der Rechtsprechung (OLG Köln FGPrax 2009, 240; FGPrax 2009, 241; OLG Düsseldorf; BeckRS 2009, 27032; OLG Stuttgart, BeckRS 2009, 28407; OLG Hamm BeckRS 2009, 29531, OLG Dresden BeckRS 2009, 88195; OLG Schleswig NJW 2010, 242; OLG Bremen BeckRS 2010 00303; für das Rechtsbeschwerdeverfahren implizit auch BGH FamRZ 2009, 1994) einhellig und in der Literatur (Bork/Jacoby/Schwab/Zorn, FamFG, vor § 151 FamFG Rn 19;… Schulte-Bunert/Weinreich/Schürmann, FamFG, 2. Auflage, Art. 111 FGG-RG Rn 12;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 30. Auflage, vor § 606, Rn. 3;… Pabst, MüKo ZPO, 3. Auflage, Art. 111 FGG-RG Rn 16;… Zöller/Feskorn, ZPO, 28. Auflage, vor § 58 FamFG Rn 7; Schlünder/Nickel, Das familiengerichtliche Verfahren, Rn 840; Schael FamFR 2010, 1) ganz überwiegend vertretenen Ansicht.
  • BFH, 30.08.2005 - VII R 1/00

    Zeitweilige Entfernung des Versandscheins von der Ware als Entziehen aus der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2010 - 6 W 45/09
    Eine weitere sofortige Beschwerde oder ein sonstiges Rechtsmittel dagegen sind unzulässig, weil der Instanzenzug nach dem FGG - jedenfalls in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes und abgesehen von dem hier nicht gegebenen Sonderfall eines Vorlageverfahrens nach § 28 Abs. 2 FGG - bei dem Oberlandesgericht endet (Lutter/K. Schmidt/Spindler, AktG, § 142 AktG 62; Jänig, BB 2005, 949, 953;… Keidel/Kunzte/Winkler/Kahl, FGG 15. Auflage, § 19 FGG Rn 48;… a.A. Wilsing/Neumann DB 2006, 31, 35 und Hüffer, AktG, 8. Auflage § 142 AktG Rn 30, die sich jedoch offenbar irrtümlich noch auf den alten, bis zum Inkrafttreten des UMAG geltenden Rechtszustand beziehen, wonach die Beschwerdezuständigkeit für die hier in Rede stehenden Verfahren noch beim Landgericht lag und daher eine weitere sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht noch möglich war).
  • OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 18 UF 233/09

    Rechtsmittelgericht: Zuständigkeit bei vor dem 01.September 2009 eingeleiteten …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2010 - 6 W 45/09
    Rn. 8 Dieses Verständnis des Art. 111 Abs. 2 FGG-RG entspricht der in der Rechtsprechung (OLG Köln FGPrax 2009, 240; FGPrax 2009, 241; OLG Düsseldorf; BeckRS 2009, 27032; OLG Stuttgart, BeckRS 2009, 28407; OLG Hamm BeckRS 2009, 29531, OLG Dresden BeckRS 2009, 88195; OLG Schleswig NJW 2010, 242; OLG Bremen BeckRS 2010 00303; für das Rechtsbeschwerdeverfahren implizit auch BGH FamRZ 2009, 1994) einhellig und in der Literatur (Bork/Jacoby/Schwab/Zorn, FamFG, vor § 151 FamFG Rn 19;… Schulte-Bunert/Weinreich/Schürmann, FamFG, 2. Auflage, Art. 111 FGG-RG Rn 12;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 30. Auflage, vor § 606, Rn. 3;… Pabst, MüKo ZPO, 3. Auflage, Art. 111 FGG-RG Rn 16;… Zöller/Feskorn, ZPO, 28. Auflage, vor § 58 FamFG Rn 7; Schlünder/Nickel, Das familiengerichtliche Verfahren, Rn 840; Schael FamFR 2010, 1) ganz überwiegend vertretenen Ansicht.
  • OLG Hamm, 13.10.2009 - 15 W 276/09

    Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens bei beschränkter Beschwerde

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2010 - 6 W 45/09
    Rn. 8 Dieses Verständnis des Art. 111 Abs. 2 FGG-RG entspricht der in der Rechtsprechung (OLG Köln FGPrax 2009, 240; FGPrax 2009, 241; OLG Düsseldorf; BeckRS 2009, 27032; OLG Stuttgart, BeckRS 2009, 28407; OLG Hamm BeckRS 2009, 29531, OLG Dresden BeckRS 2009, 88195; OLG Schleswig NJW 2010, 242; OLG Bremen BeckRS 2010 00303; für das Rechtsbeschwerdeverfahren implizit auch BGH FamRZ 2009, 1994) einhellig und in der Literatur (Bork/Jacoby/Schwab/Zorn, FamFG, vor § 151 FamFG Rn 19;… Schulte-Bunert/Weinreich/Schürmann, FamFG, 2. Auflage, Art. 111 FGG-RG Rn 12;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 30. Auflage, vor § 606, Rn. 3;… Pabst, MüKo ZPO, 3. Auflage, Art. 111 FGG-RG Rn 16;… Zöller/Feskorn, ZPO, 28. Auflage, vor § 58 FamFG Rn 7; Schlünder/Nickel, Das familiengerichtliche Verfahren, Rn 840; Schael FamFR 2010, 1) ganz überwiegend vertretenen Ansicht.
  • OLG Köln, 21.09.2009 - 16 Wx 121/09

    Anwendbares Recht im FGG -Verfahren in Übergangsfällen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2010 - 6 W 45/09
    Rn. 8 Dieses Verständnis des Art. 111 Abs. 2 FGG-RG entspricht der in der Rechtsprechung (OLG Köln FGPrax 2009, 240; FGPrax 2009, 241; OLG Düsseldorf; BeckRS 2009, 27032; OLG Stuttgart, BeckRS 2009, 28407; OLG Hamm BeckRS 2009, 29531, OLG Dresden BeckRS 2009, 88195; OLG Schleswig NJW 2010, 242; OLG Bremen BeckRS 2010 00303; für das Rechtsbeschwerdeverfahren implizit auch BGH FamRZ 2009, 1994) einhellig und in der Literatur (Bork/Jacoby/Schwab/Zorn, FamFG, vor § 151 FamFG Rn 19;… Schulte-Bunert/Weinreich/Schürmann, FamFG, 2. Auflage, Art. 111 FGG-RG Rn 12;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 30. Auflage, vor § 606, Rn. 3;… Pabst, MüKo ZPO, 3. Auflage, Art. 111 FGG-RG Rn 16;… Zöller/Feskorn, ZPO, 28. Auflage, vor § 58 FamFG Rn 7; Schlünder/Nickel, Das familiengerichtliche Verfahren, Rn 840; Schael FamFR 2010, 1) ganz überwiegend vertretenen Ansicht.
  • OLG Düsseldorf, 24.09.2009 - 3 Wx 187/09

    Gerichtliche Zuständigkeiten nach Inkrafttreten des FamFG in Übergangsfällen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2010 - 6 W 45/09
    Rn. 8 Dieses Verständnis des Art. 111 Abs. 2 FGG-RG entspricht der in der Rechtsprechung (OLG Köln FGPrax 2009, 240; FGPrax 2009, 241; OLG Düsseldorf; BeckRS 2009, 27032; OLG Stuttgart, BeckRS 2009, 28407; OLG Hamm BeckRS 2009, 29531, OLG Dresden BeckRS 2009, 88195; OLG Schleswig NJW 2010, 242; OLG Bremen BeckRS 2010 00303; für das Rechtsbeschwerdeverfahren implizit auch BGH FamRZ 2009, 1994) einhellig und in der Literatur (Bork/Jacoby/Schwab/Zorn, FamFG, vor § 151 FamFG Rn 19;… Schulte-Bunert/Weinreich/Schürmann, FamFG, 2. Auflage, Art. 111 FGG-RG Rn 12;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 30. Auflage, vor § 606, Rn. 3;… Pabst, MüKo ZPO, 3. Auflage, Art. 111 FGG-RG Rn 16;… Zöller/Feskorn, ZPO, 28. Auflage, vor § 58 FamFG Rn 7; Schlünder/Nickel, Das familiengerichtliche Verfahren, Rn 840; Schael FamFR 2010, 1) ganz überwiegend vertretenen Ansicht.
  • OLG Dresden, 20.10.2009 - 3 W 1077/09

    Anwendbares Verfahrensrecht im FGG -Verfahren in Übergangsfällen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2010 - 6 W 45/09
    Rn. 8 Dieses Verständnis des Art. 111 Abs. 2 FGG-RG entspricht der in der Rechtsprechung (OLG Köln FGPrax 2009, 240; FGPrax 2009, 241; OLG Düsseldorf; BeckRS 2009, 27032; OLG Stuttgart, BeckRS 2009, 28407; OLG Hamm BeckRS 2009, 29531, OLG Dresden BeckRS 2009, 88195; OLG Schleswig NJW 2010, 242; OLG Bremen BeckRS 2010 00303; für das Rechtsbeschwerdeverfahren implizit auch BGH FamRZ 2009, 1994) einhellig und in der Literatur (Bork/Jacoby/Schwab/Zorn, FamFG, vor § 151 FamFG Rn 19;… Schulte-Bunert/Weinreich/Schürmann, FamFG, 2. Auflage, Art. 111 FGG-RG Rn 12;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 30. Auflage, vor § 606, Rn. 3;… Pabst, MüKo ZPO, 3. Auflage, Art. 111 FGG-RG Rn 16;… Zöller/Feskorn, ZPO, 28. Auflage, vor § 58 FamFG Rn 7; Schlünder/Nickel, Das familiengerichtliche Verfahren, Rn 840; Schael FamFR 2010, 1) ganz überwiegend vertretenen Ansicht.
  • OLG Schleswig, 21.10.2009 - 2 W 152/09

    Anwendbares Recht nach Inkrafttreten der FGG-Reform

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2010 - 6 W 45/09
    Rn. 8 Dieses Verständnis des Art. 111 Abs. 2 FGG-RG entspricht der in der Rechtsprechung (OLG Köln FGPrax 2009, 240; FGPrax 2009, 241; OLG Düsseldorf; BeckRS 2009, 27032; OLG Stuttgart, BeckRS 2009, 28407; OLG Hamm BeckRS 2009, 29531, OLG Dresden BeckRS 2009, 88195; OLG Schleswig NJW 2010, 242; OLG Bremen BeckRS 2010 00303; für das Rechtsbeschwerdeverfahren implizit auch BGH FamRZ 2009, 1994) einhellig und in der Literatur (Bork/Jacoby/Schwab/Zorn, FamFG, vor § 151 FamFG Rn 19;… Schulte-Bunert/Weinreich/Schürmann, FamFG, 2. Auflage, Art. 111 FGG-RG Rn 12;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 30. Auflage, vor § 606, Rn. 3;… Pabst, MüKo ZPO, 3. Auflage, Art. 111 FGG-RG Rn 16;… Zöller/Feskorn, ZPO, 28. Auflage, vor § 58 FamFG Rn 7; Schlünder/Nickel, Das familiengerichtliche Verfahren, Rn 840; Schael FamFR 2010, 1) ganz überwiegend vertretenen Ansicht.
  • OLG Köln, 11.09.2009 - 2 Wx 76/09

    Anwendbares Recht im Grundbuchverfahren in Übergangsfällen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2010 - 6 W 45/09
    Rn. 8 Dieses Verständnis des Art. 111 Abs. 2 FGG-RG entspricht der in der Rechtsprechung (OLG Köln FGPrax 2009, 240; FGPrax 2009, 241; OLG Düsseldorf; BeckRS 2009, 27032; OLG Stuttgart, BeckRS 2009, 28407; OLG Hamm BeckRS 2009, 29531, OLG Dresden BeckRS 2009, 88195; OLG Schleswig NJW 2010, 242; OLG Bremen BeckRS 2010 00303; für das Rechtsbeschwerdeverfahren implizit auch BGH FamRZ 2009, 1994) einhellig und in der Literatur (Bork/Jacoby/Schwab/Zorn, FamFG, vor § 151 FamFG Rn 19;… Schulte-Bunert/Weinreich/Schürmann, FamFG, 2. Auflage, Art. 111 FGG-RG Rn 12;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 30. Auflage, vor § 606, Rn. 3;… Pabst, MüKo ZPO, 3. Auflage, Art. 111 FGG-RG Rn 16;… Zöller/Feskorn, ZPO, 28. Auflage, vor § 58 FamFG Rn 7; Schlünder/Nickel, Das familiengerichtliche Verfahren, Rn 840; Schael FamFR 2010, 1) ganz überwiegend vertretenen Ansicht.
  • OLG Bremen, 03.12.2009 - 3 W 38/09

    Maßgebliches Recht im grundbuchrechtlichen Beschwerdeverfahren in Übergangsfällen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2010 - 6 W 45/09
    Rn. 8 Dieses Verständnis des Art. 111 Abs. 2 FGG-RG entspricht der in der Rechtsprechung (OLG Köln FGPrax 2009, 240; FGPrax 2009, 241; OLG Düsseldorf; BeckRS 2009, 27032; OLG Stuttgart, BeckRS 2009, 28407; OLG Hamm BeckRS 2009, 29531, OLG Dresden BeckRS 2009, 88195; OLG Schleswig NJW 2010, 242; OLG Bremen BeckRS 2010 00303; für das Rechtsbeschwerdeverfahren implizit auch BGH FamRZ 2009, 1994) einhellig und in der Literatur (Bork/Jacoby/Schwab/Zorn, FamFG, vor § 151 FamFG Rn 19;… Schulte-Bunert/Weinreich/Schürmann, FamFG, 2. Auflage, Art. 111 FGG-RG Rn 12;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 30. Auflage, vor § 606, Rn. 3;… Pabst, MüKo ZPO, 3. Auflage, Art. 111 FGG-RG Rn 16;… Zöller/Feskorn, ZPO, 28. Auflage, vor § 58 FamFG Rn 7; Schlünder/Nickel, Das familiengerichtliche Verfahren, Rn 840; Schael FamFR 2010, 1) ganz überwiegend vertretenen Ansicht.
  • OLG Düsseldorf, 05.07.2012 - 6 U 69/11
    Rn. 7 1.Das Landgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass durch die Senatsbeschlüsse vom 09. Dezember 2009 und 04. Februar 2010 in dem Beschwerdeverfahren I-6 W 45/09 OLG Düsseldorf für den auf das Zustandekommen eines Beschlusses über die Durchführung einer Sonderprüfung gerichteten Klageantrag zu Ziffer 2 das Rechtsschutzbedürfnis entfallen sei.

    Auch der Verweis auf den Senatsbeschluss vom 09. Dezember 2009 in dem Verfahren I-6 W 45/09 führe zu keinem anderen Ergebnis, denn die für die gerichtliche Anordnung einer Sonderprüfung in einem Verfahren nach § 142 Abs. 2 AktG geltenden Maßstäbe seien mit den hier geltenden Maßstäben schon deshalb nicht zu vergleichen, weil sich dort nicht - wie hier - der Großaktionär im Rahmen seines Einberufungsverlangens gegenüber dem Vorstand der Gesellschaft, sondern die Gesellschaft selbst gegenüber einzelnen, die gerichtliche Anordnung der Sonderprüfung anstrebenden Minderheitsaktionären auf die mit der Durchführung einer solchen Prüfung verbundenen Gefahren berufe.

    Rn. 55 1. Das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers zu 2) für diesen Teil seiner Klage kann nicht mit der von dem Landgericht gegebenen Begründung verneint werden, dass es mit Rücksicht auf die zwischenzeitlich durch das Landgericht Düsseldorf in dem Verfahren 31 O 38/09 AktE angeordnete und durch den Senat in dem Beschwerdeverfahren I-6 W 45/09 bestätigte Sonderprüfung entfallen sei.

    Genau genommen räumt er vielmehr sogar selbst ein, dass er auf das Bestehen von Ersatzansprüchen gegen die früheren Organmitglieder der Beklagten nur aus einem Pressebericht in der Süddeutschen Zeitung vom 25. März 2009 sowie aus dem Senatsbeschluss vom 09. Dezember 2009 in dem Beschwerdeverfahren I-6 W 45/09 (AG 2010, 126 ff.) mittelbar zurückschließt.

    Rn. 135 (1) Selbst wenn man zugunsten des Klägers zu 2) unterstellt, dass sich der Verdacht, der das Landgericht und den Senat in dem Verfahren 31 O 38/09 LG Düsseldorf = I-6 W 45/09 OLG Düsseldorf zu der Anordnung einer gerichtlichen Sonderprüfung veranlasst hat, im Ergebnis bestätigen wird, fehlt es doch an jeglichem konkreten Vortrag des Klägers zu 2) dazu, wie die in der Hauptversammlung vom 27. August 2009 zu entlastenden Organmitglieder das Ergebnis dieser Sonderprüfung schon im voraus hätten kennen, wie (und bis wann) sie mithin auch ohne die Erkenntnisse aus dieser Prüfung aus sonstigen, für sie auch schon im Entlastungszeitraum oder bis spätestens zum Zeitpunkt der Entlastungsentscheidung verfügbaren Erkenntnisquellen das erforderliche Wissen hätten ziehen können, um gegen ihre Amtsvorgänger mit der erforderlichen Aussicht auf Erfolg zumindest eine Feststellungsklage im Hinblick auf die von dem Kläger zu 2) angenommenen Schadensersatzansprüche erheben zu können.

  • OLG Karlsruhe, 13.05.2013 - 12 W 77/08

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Berechnung des Beta-Faktors bei der …

    Eine weitere sofortige Beschwerde oder ein sonstiges Rechtsmittel dagegen sind unzulässig, weil der Instanzenzug nach dem FGG - jedenfalls in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes und abgesehen von dem hier nicht gegebenen Sonderfall eines Vorlageverfahrens nach § 28 FGG - bei dem Oberlandesgericht endet (OLG Düsseldorf Beschluss vom 04.02.2010 - I 6 W 45/09 - juris-Tz. 7;… Keidel/Kunzte/Winkler/Kahl, FGG 15. Auflage, § 19 FGG Rn 48).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 09.04.2009 - 6 W 45/09, 6 W 48/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,8288
OLG Celle, 09.04.2009 - 6 W 45/09, 6 W 48/09 (https://dejure.org/2009,8288)
OLG Celle, Entscheidung vom 09.04.2009 - 6 W 45/09, 6 W 48/09 (https://dejure.org/2009,8288)
OLG Celle, Entscheidung vom 09. April 2009 - 6 W 45/09, 6 W 48/09 (https://dejure.org/2009,8288)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • rechtsportal.de

    ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1; ZPO § 571 Abs. 2 Satz 1
    Berücksichtigung neuen Vorbringens im Beschwerdeverfahren nach Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung des Verfahrens

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Berücksichtigung neuen Vorbringens im Beschwerdeverfahren nach Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung des Verfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Neuer Tatsachenvortrag im Beschwerdeverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Risiken der Erledigungserklärung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Risiken der Erledigungserklärung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 11 SF 398/13
    Ausgangspunkt aller dieser Rechtsstreitigkeiten ist nach dem Vorbringen des Klägers (Schriftsatz vom 02.01.3013) der Rechtsstreit S 10 AS 48/09 Sozialgericht (SG) Detmold.

    In diesem Rechtsstreit begehrt der Kläger im Wesentlichen die Wiederaufnahme des durch Anerkenntnis und dessen Annahme beendeten Rechtsstreits S 10 (18) AS 2/08 SG Detmold und die Verurteilung der Beklagten - C GmbH - zur Zahlung von 59, 06 EUR Zinsen (Beschluss des SG Detmold vom 23.02.2009 - S 10 AS 48/09 -).

    Dass dies für einen Kläger gilt, der infolge der den Streitverfahren S 10 AS 46/09 bzw. S 10 AS 48/09 SG Detmold zugrundeliegenden Sachverhalte (mindestens) 30 Entschädigungsklagen (regelhaft begleitet von Erinnerungen, Anhörungsrügen usw.) nach § 198 ff. GVG erhoben hat, obgleich jeweils nur Euro-Beträge im überschaubar zweistelligen Bereich streitig sind, liegt nicht fern.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 11 SF 201/13

    Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage wegen …

    Rn. 5 Ausgangspunkt aller vor dem erkennenden Senat, dem 3. Senat und dem 5. Senat des Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen vom Antragsteller geführten, in der Hauptsache auf Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG gerichteten Verfahren sind nach seinem Vorbringen (z.B. im Rechtsstreit L 11 SF 277/13 EK AS Schriftsatz vom 02.01.2013) die vor dem Sozialgericht (SG) Detmold geführten Rechtsstreite S 10 AS 46/09 und S 10 AS 48/09.

    In dem Rechtsstreit S 10 AS 48/09 geht es dem Antragsteller um die Wiederaufnahme des durch Anerkenntnis und dessen Annahme beendeten Rechtsstreits S 10 (18) AS 2/08 und im Wesentlichen um die Verurteilung der Beklagten (B in C GmbH) zur Zahlung von 59, 06 EUR Zinsen (Beschluss des SG Detmold vom 23.02.2009 - S 10 AS 48/09 -).

  • VG Bayreuth, 06.08.2012 - B 3 K 12.30093

    Zur Lage in Afghanistan. Aus der dargelegten Erkrankung Morbus Werlhof ergibt …

    In Anbetracht einer amtlich geschätzten Gesamtbevölkerung in der Provinz von über 1, 7 Millionen Menschen, davon über 300.000 Menschen in Herat Stadt kann angesichts der angeführten Erkenntnisse das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts dort nicht angenommen werden, ebenso wenig eine konkrete individuelle Gefahr durch die bloße Anwesenheit einer Person in dieser Provinz (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 03.03.2011, Az. AN 11 K 10.30441, Rn 31 f - j u r i s - ; VG Osnabrück, Urteil vom 16.06.2009, Az. 5A 48/09, Rn57ff. - j u r i s - ; VG Stade, Urteil vom 22.12.2010, Az. 6A 683/10, Rn68ff. - j u r i s « ; VG Würzburg, Urteil vom 2.03.2012, Az. W 2 K 11.30262, Rn 45 ff. -juris-).
  • VG Bayreuth, 03.04.2012 - B 3 K 11.30098

    Afghanistan: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gewährt. Die …

    48/09, Rn57ff. -juris-; VG Stade, Urteil v o m 22.12.2010, Az. 6A 683/10, Rn68ff,.
  • EGMR, 05.07.2018 - 43924/12

    ZIELINSKI v. POLAND

    On 16 March 2010 the Gdańsk Regional Court gave judgment (case no. XIV K 48/09).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.10.2009 - I-6 W 45/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,24130
OLG Düsseldorf, 26.10.2009 - I-6 W 45/09 (https://dejure.org/2009,24130)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.10.2009 - I-6 W 45/09 (https://dejure.org/2009,24130)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Oktober 2009 - I-6 W 45/09 (https://dejure.org/2009,24130)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

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