Rechtsprechung
| OLG München, 14.01.1998 - 27 U 397/97 |
Zitiervorschläge
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Kündigung wegen fehlender Bürgschaft möglich? (IBR 1999, 313)
Papierfundstellen
- BauR 1999, 1057 (Ls.)
- IBR 1999, 313
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Köln, 30.07.2013 - 24 U 179/11
Voraussetzungen des Anspruchs eines Generalübernehmers auf …
Indes ist anerkannt, dass § 8 Nr. 3 Ziff.2 VOB/B auch dann (entsprechende) Anwendung findet, wenn zwar die Voraussetzungen des § 5 Nr. 4 VOB/B nicht gegeben sind, aber die Voraussetzungen einer Kündigung aus sonstigem wichtigem Grund vorliegen (vgl. OLG München, BauR 1999, 1057, juris Rn24;… Joussen/Vygen, in: Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 18.Aufl., § 8 Abs. 3 VOB/B Rn17). - OLG Koblenz, 20.07.2016 - 5 U 363/16
Bauvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung zur Aushändigung einer …
Die vom Landgericht angeführten Entscheidungen des OLG Düsseldorf (BeckRS 2009, 28959) und OLG München (IBR 1999, 313) sowie die Kommentierung von Joussen (…Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, § 17 Abs. 7 VOB/B Rn. 8) vermögen die Unwirksamkeit nicht zu stützen. - OLG Düsseldorf, 06.10.2009 - 21 U 130/08
Zulässigkeit eines Sicherungsverlangens des Auftragnehmers; Formularmäßige …
Für eine ergänzende Anwendung des allgemeinen Rücktrittsrechts wegen der Verletzung der Pflicht zur Stellung einer Sicherheit oder für eine etwaige Schadensersatzpflicht statt der Leistung ist demgegenüber kein Raum (vgl. OLG München BauR 1999, 1057 ff; Vygen/Joussen a.a.O. Rnd. - KG, 21.01.2011 - 7 U 74/10
Bauleistungsvertrag: Kooperationspflichtverletzung des Unternehmers gegenüber dem …
Die von ihm erwähnte Entscheidung des OLG München vom 14.1.1998 - 27 U 397/97 - betrifft einen nicht vergleichbaren Sachverhalt.
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