Rechtsprechung
| OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- oeffentliche-auftraege.de
Benennung der Nachunternehmer schon bei Angebotsabgabe?
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
§ 2 VOB/A ; § 25 VOB/A
Keine grundsätzliche Unzuverlässigkeit bei unvollständigen Angaben - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unzutreffende oder unvollständige Angaben: Ausschluss?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 2 VOB/A; § 25 VOB/A
Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; Ausschluss eines Bieters; Fehlende Angabe im Nachunternehmerverzeichnis; Mitteilung der beabsichtigten Vergabe von Verfestigungsarbeiten an einen Nachunternehmer im Laufe des Verfahrens - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Sanierung A 39 II
Vollständigkeit des Angebots und Unterpreis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; Ausschluss eines Bieters; Fehlende Angabe im Nachunternehmerverzeichnis; Mitteilung der beabsichtigten Vergabe von Verfestigungsarbeiten an einen Nachunternehmer im Laufe des Verfahrens
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann sind Bauleistungen unvollständig oder unangemessen niedrig angeboten? (IBR 2003, 39)
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 17.07.2001 - VK 1/01
- VK beim Niedersächsischen Landesamt für Straße nbau, 17.07.2001 - VK 1/01
- OLG Celle, 10.09.2001 - 13 Verg 12/01
- OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01
Papierfundstellen
- BauR 2002, 683 (Ls.)
- IBR 2003, 39
- VergabeR 2002, 176
Wird zitiert von ... (105) Zitiert selbst (8)
- OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00
Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …
Auszug aus OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01
Ein öffentlicher Auftraggeber ist nicht verpflichtet, nur auskömmliche Angebote zu berücksichtigen (OLG Düsseldorf, Verg 28/00 m.w.N.).Rn. 89 Darüber hinaus kommt der Mitteilung der Beigeladenen, sie werde die Markierungsarbeiten zu dem angegebenen Preis durchführen, insoweit sehr wohl Bedeutung zu (s. o.; vgl. auch OLG Düsseldorf, Verg 28/00).
- BGH, 21.10.1976 - VII ZR 327/74
Offenbares Mißverhältnis zwischen Preisen und Leistung
Auszug aus OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01
Auf das Gesamtangebot ist abzustellen, weil einzelne Unterdeckungen sich durch die Kalkulation anderer Positionen wieder ausgleichen können (BGH, BauR 1977, 52, 53; vgl. auch OLG Rostock, NZBau 2001, 285, 286 und NZBau 2001, 286, 288).Selbst bei einem Unterschied von 7, 8 % ist aber nicht davon auszugehen, dass zwischen Preis und Leistung ein auffälliges Missverhältnis besteht (BGH, BauR 1977, 52, 53).
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
- OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)
Auszug aus OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01
Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob ein Befangenheitsantrag gegen ein Mitglied der Vergabekammer im Beschwerdeverfahren überhaupt noch zu berücksichtigen ist (so aber Thüring. OLG, BauR 2000, 396, 399 f.). - OLG Düsseldorf, 28.07.1993 - 22 U 55/93
Hinweispflicht des Bieters
Auszug aus OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01
Rn. 91 c) Wenn ein Bieter Fehler im Leistungsverzeichnis erkennt, dies dem Auftraggeber aber nicht mitteilt, kann es erforderlich sein, diesen Bieter wegen Unzuverlässigkeit i.S. d. § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A auszuschließen oder eine neue Bewertung der Angebote vorzunehmen (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 1994, 240, 242;… Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 9. Aufl., VOB/A, § 25 Rn. 162). - OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99
Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …
Auszug aus OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01
Dieser Auffassung schließt sich der Senat an (so schon in NVwZ 1999, 1257, 1258). - OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 3/00
Pflicht zur unverzüglichen Rüge gem. § 107 Abs. 3 GWB
Auszug aus OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01
Auf das Gesamtangebot ist abzustellen, weil einzelne Unterdeckungen sich durch die Kalkulation anderer Positionen wieder ausgleichen können (BGH, BauR 1977, 52, 53; vgl. auch OLG Rostock, NZBau 2001, 285, 286 und NZBau 2001, 286, 288). - OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 4/00
Begriff des offenbaren Missverhältnisses; Zulässigkeit eines vorbeugenden Antrags …
Auszug aus OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01
Auf das Gesamtangebot ist abzustellen, weil einzelne Unterdeckungen sich durch die Kalkulation anderer Positionen wieder ausgleichen können (BGH, BauR 1977, 52, 53; vgl. auch OLG Rostock, NZBau 2001, 285, 286 und NZBau 2001, 286, 288).
- OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …
Sie stehen im Einklang mit der Senatsrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 18. November 2001 - 13 Verg 12/01). - OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05
Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote
dd) Offen bleiben kann, ob das Fehlen von leistungsbestimmenden Erklärungen selbst dann ohne weiteres zum Ausschluss führt, wenn nur marginale Leistungsbestandteile betroffen sind (so wohl OLG Naumburg OLGR 2004, 403, 404), oder ob ein Nachreichen ausnahmsweise zulässig ist, wenn die fehlenden Erklärungen oder Nachweise keinen Einfluss auf den Wettbewerb haben (vgl. Senat VergabeR 2002, 256; OLG München OLGR München 2001, 214, 215; OLG Celle VergabeR 2002, 176; KG VergabeR 2002, 95). - VK Schleswig-Holstein, 05.08.2004 - VK-SH 19/04
Nachunternehmer-Erklärung notwendig, auch wenn Formular fehlt
Enthalten Angebotsunterlagen nicht die geforderten ,,Nachunternehmererklärungen" sind sie zwingend gemäß § 25 Nr. 1, Abs. 1 b VOB/A, § 21 Nr. 1, Abs. 1, Satz 3 VOB/A auszuschließen (BGH Beschluss v. 18.02.2003, Az.: X ZB 43/02; BayObLG v. 11.02.2004, Az.: Verg 1/04 und v. 17.06.2002, Az.: Verg 14/02; OLG Frankfurt v. 27.06.2003, Az.: 11 Verg 4/03; OLG Düsseldorf v. 05.05.2004, Az.: Verg 10/04 und v. 30.07.2003, Az.: Verg 32/03; OLG Jena v. 30.05.2002, Az.: 6 Verg 3/02; OLG Dresden v. 11.02.2003, Az.: 15 U 1627/01; VK-Bund v. 14.04.2004, Az.: VK 2-34/04 und v. 11.03.2004, Az.: VK 1-155/03; VK-SH v. 05.03.2004, Az.: VK-SH 04/04; VK- HH v. 21.04.2004, Az.: VgK FB 1/04; VK-Nordbayern v. 12.02.2004, Az.: 320.VK- 3194-01/04; VK-Südbayern v. 12.03.2003, Az.: 04-02/03;… Ingenstau/Korbion, VOB- Kommentar, 15. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 16, § 21 VOB/A Rn. 9;… Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 8. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 10; a.A. OLG Bremen v. 20.07.2000, Az.: Verg 1/2000; OLG Düsseldorf v. 23.07.2003, Az.: Verg 24/03 und v. 20.03.2003, Az.: Verg 8/03 und v. 28.05.2003, Az.: Verg 8/03; OLG Celle v. 8.11.2001, Az.: 13 Verg 12/01; wohl auch VK-Lüneburg v. 18.12.2002, Az.: 203-VgK-34/2002, VK-Arnsberg v. 06.02.2003, Az.: VK 1-01/2003 s. dazu unten).Ob etwas Anderes aus Gründen eines nur geringfügigen Nachunternehmereinsatzes gelten kann (das OLG Celle v. 8.11.2001, Az.: 13 Verg 12/01 weist selbst darauf hin; VK-Arnsberg v. 06.02.2003, Az.: VK 1-01/2003), kann hier dahinstehen.
Unter Gesichtspunkten des Gleichheitssatzes steht darüber hinaus die Entscheidung des OLG Celle, v. 08.11.2001, Az.: 13 Verg 12/01 nicht entgegen.
Dabei greift der Ausschlusstatbestand des § 25 Nr. 1, Abs. 1 b VOB/A nicht erst dann, wenn die Angebote bei fehlenden Erklärungen u.a. nicht mehr verglichen werden können (BGH Beschluss v. 18.02.2003, Az.: X ZB 43/02, so aber noch OLG Celle v. 08.11.2001, Az.: 13 Verg 12/01, die Entscheidung ist damit ,,überholt", vgl. VK-SH, a.a.O.).
- VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18
Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!
Trägt der Bieter durch nachvollziehbare Angaben zur Aufklärung bei, ist der Auftraggeber nicht per se gehindert, den Zuschlag sogar auf ein Unterkostenangebot (unauskömmliches Angebot) zu erteilen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001, Az.: 13 Verg 12/01;… Dicks in: Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV, § 60 VgV, Rn. 32, m. w. N.) Bei einem grundsätzlich leistungsfähigen Bieter kann es verschiedenste Gründe geben, im Einzelfall auch ein nichtauskömmliches oder jedenfalls sehr knapp kalkuliertes Angebot abzugeben. - OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01
Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz
Das Fehlen geforderter Angaben und Erklärungen führt dann zum Ausschluss des Angebots, wenn die Ergänzung der fehlenden Angaben die Wettbewerbsstellung des betreffenden Bieters ändern würde(vgl. BayObLG, Beschluss vom 28.12.1999, Verg 7/99; OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001, 13 Verg 12/01; Senat BauR 2000, 388, 392 zu § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A;… Heiermann/Riedl/Rusam, a.a.O. § 25 Rn. 10 m.w.N.).Ob eine andere Beurteilung geboten ist, wenn es sich bei den an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen nur um unwesentliche Teile des Leistungsverzeichnisses handelt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001, 13 Verg 12/01), kann offen bleiben.
- OLG Celle, 23.05.2019 - 13 U 72/17
Referenz zu "vergleichbarer Leistung" bedeutet nicht "gleich" oder "identisch"!
Erst wenn sich das Angebot des Klägers wegen der fehlenden Erklärung über den Nachunternehmer nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Wertung eignen würde, wäre das Angebot auszuschließen (vgl. zu § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A 2000: Senatsbeschluss vom 8. November 2001 - 13 Verg 12/01). - VK Niedersachsen, 02.08.2018 - VgK-29/18
Was ist wann und wie zu dokumentieren?
Trägt der Bieter durch nachvollziehbare Angaben zur Aufklärung bei, ist der Auftraggeber nicht per se gehindert, den Zuschlag sogar auf ein Unterkostenangebot (unauskömmliches Angebot) zu erteilen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001, Az.: 13 Verg 12/01;… Dicks in: Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV, § 60 VgV, Rn. 32, m. w. N.) Bei einem grundsätzlich leistungsfähigen Bieter kann es verschiedenste Gründe geben, im Einzelfall auch ein nichtauskömmliches oder jedenfalls sehr knapp kalkuliertes Angebot abzugeben. - OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05
Vergabenachprüfungsverfahren A 38
Die Unauskömmlichkeit einzelner Einheitspreise kann berechtigte Zweifel an der Erwartung einer einwandfreien Bauausführung einschließlich der Gewährleistung hervorrufen, die nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 1 VOB/A zum Ausschluss führen, wobei dahin stehen kann, ob dies in einer 2. Phase der Preisprüfung geschieht (so bisher der erkennende Senat, vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 7. Mai 2002, 1 Verg 19/01 "Bodenaustausch" ZfBR 2002, 618; Beschluss v. 9. September 2003, 1 Verg 5/03 "Thermische Abfallbehandlung III" VergabeR 2004, 81; Beschluss v. 6. April 2004, 1 Verg 3/04 "Altstadtkreisel"; ebenso OLG Naumburg, Urteil v. 16. Mai 2003, 6 U 130/02 "Stahlschutzplanken"; OLG Celle, Beschluss v. 8. November 2001, 13 Verg 12/01 WuW/E Verg 554; BayObLG, Beschluss v. 1. April 2004, Verg 2/04 "UV- Bestrahlungsanlage"), ob diese Entscheidung bereits der vierten Wertungsstufe Wirtschaftlichkeitsbewertung zugehört (wogegen der Wortlaut von § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A und der Umstand spricht, dass Angebote in der engeren Wahl nicht mehr ausgeschlossen, sondern in eine Rangfolge untereinander gebracht werden) oder eine gesonderte Zwischenprüfung darstellt. - OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04
Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz
Ob anderes gelten kann, sofern es bei einem Nachunternehmerauftrag nur um einen ganz geringen Teil des Gesamtauftrags oder um eine untergeordnete Leistung geht, und ob in einem solchen Fall der Bieter nicht nur von der Abgabe einer gemäß § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A geforderten Nachunternehmererklärung (so OLG Celle VergabeR 2002, 176, 177), sondern zudem von der Verpflichtung entbunden ist, mit dem Angebot den Nachweis der Eignung und fachlichen Leistungsfähigkeit des Nachunternehmers zu führen, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. - BayObLG, 24.01.2003 - Verg 30/02
Ausschluss des Angebots bei fehlender Eintragung in Handwerksrolle
Ob eine andere Beurteilung dann geboten ist, wenn die an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen nur einen ganz geringfügigen Anteil (vgl. OLG Celle VergabeR 2002, 176f.) an dem Gesamtauftrag ausmachen oder ob auch in einem solchen Fall das Angebot, weil es unvollständig und damit nicht ohne weiteres annahmefähig ist, ausgeschlossen werden muss (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 252/253; offengelassen Thüringer OLG VergabeR 2002, 256/259 sowie 488; OLG Dresden Beschluss vom 12.6.2002 WVerg 6/02 Umdruck S. 12), kann hier dahinstehen. - OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - Verg 56/10
Von RA "beglaubigte" Fotokopie: Keine "gültige" Steuerbescheinigung!
- VK Niedersachsen, 11.06.2004 - 203-VgK-18/04
Ausschluss eines Angebots wegen zunächst fehlender und in …
- VK Berlin, 02.06.2009 - VK-B2-12/09
Instandhaltungsarbeiten = Dienstleistungsauftrag?
- OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05
Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen
- OLG Naumburg, 11.06.2003 - 1 Verg 6/03
Ausschluss eines Angebots wegen obligatorisch abzugebender Erklärungen
- OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02
Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot
- OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04
"Ingenieurleistung"; Begriff der Nachunternehmerleistung bei einem Bauauftrag; …
- VK Niedersachsen, 07.11.2003 - 203-VgK-32/03
Verstoß gegen das Tranparenzangebot im Rahmen eines Vergabeverfahrens; …
- OLG Celle, 22.05.2003 - 13 Verg 10/03
Verbindlichkeit des Angebots im Vergabeverfahren; Nachträgliche Abänderbarkeit …
- VK Niedersachsen, 24.09.2003 - 203-VgK-17/03
Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung; Einleitung eines …
- VK Niedersachsen, 08.05.2006 - VgK-07/06
Europaweite Ausschreibung der Abfuhr verschiedener Abfallarten im offenen …
- VK Niedersachsen, 26.08.2011 - VgK-34/11
Rechtmäßigkeit einer Bewertung von Bieterkonzepten für die Durchführung der …
- VK Niedersachsen, 30.11.2018 - VgK-46/18
Ausschreibung der Lieferung von Ultraschallgeräten
- OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 1/04
Regelmäßig keine Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Vergabestelle …
- VK Niedersachsen, 20.09.2002 - 18/02
Unverzüglichkeit der Rüge: Rügefrist beträgt bei einem fachkundigen Unternehmen …
- OLG Naumburg, 25.10.2005 - 1 Verg 5/05
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist …
- VK Sachsen, 06.05.2002 - 1/SVK/034-02
Mindestvoraussetzungen für die Eignungsprüfung der Bieter
- VK Niedersachsen, 24.05.2004 - 203-VgK-14/04
Voraussetzungen der Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; Überprüfung der …
- OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01
Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
- VK Niedersachsen, 25.08.2003 - 203-VgK-18/03
Vergabe eines Betreibervertrages für ein Flüchtlingswohnheim; Verstoß gegen den …
- VK Südbayern, 20.11.2002 - 43-10/02
Gleichwertigkeit muss bei Angebotsabgabe nachgewiesen werden
- VK Niedersachsen, 29.10.2002 - 23/02
Leistungsbeschreibung: bei Unklarheiten in den Verdingungsunterlagen ist der …
- OLG Dresden, 12.06.2002 - WVerg 6/02
Verdingungsunterlagen
- VK Niedersachsen, 08.07.2011 - VgK-23/11
Verstoß gegen das Transparenzgebot bei fehlender Orientierung der in der …
- VK Niedersachsen, 28.06.2011 - VgK-21/11
Zulässigkeit der Verwendung einer Bewertungsmatrix zur Dokumentation gem. § 20 …
- VK Südbayern, 02.12.2005 - Z3-3-3194-1-48-10/05
Nicht nachvollziehbares Angebot: Ausschluss!
- VK Niedersachsen, 11.09.2002 - 203-VgK-17/02
Rechtsfolge der Zuschlagserteilung vor Ablauf der Zweiwochenfrist nach …
- VK Niedersachsen, 08.08.2024 - VgK-14/24
Ausschreibung der Erbringung von Verkehrsleistungen; Anforderungen an die Prüfung …
- OLG Naumburg, 18.07.2005 - 1 Verg 5/05
Unzureichendes Nachunternehmerverzeichnis: Ausschluss!
- VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04
Kein Ausschluss wegen spekulativer Angebotspreise!
- VK Niedersachsen, 18.06.2021 - VgK-17/21
Rückversetzung eines Vergabeverfahrens in das Stadium vor Angebotswertung
- VK Niedersachsen, 14.05.2024 - VgK-6/24
Wie ist das Vergabeverfahren zu dokumentieren?
- OLG Naumburg, 05.05.2004 - 1 Verg 7/04
Antragsbefugnis eines Beigeladenen
- BayObLG, 28.08.2002 - Verg 20/02
Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum Nachunternehmereinsatz
- VK Niedersachsen, 22.11.2011 - VgK-51/11
Voraussetzungen für den Ausschluss eines Angebots aufgrund eines unangemessen …
- VK Niedersachsen, 01.02.2008 - VgK-48/07
Führt fehlende Typenbezeichnung zwingend zum Ausschluss?
- VK Niedersachsen, 03.05.2005 - VgK-14/05
Nachprüfungsverfahren im VOB-Vergabeverfahren; Verpflichtung zur erneuten …
- VK Niedersachsen, 29.04.2004 - 203-VgK-11/04
Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens; …
- BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03
Bieterausschluss im Vergabeverfahren
- OLG Düsseldorf, 20.03.2003 - Verg 8/03
Jahrelange Vergabepraxis schafft berechtigtes Vertrauen
- VK Niedersachsen, 11.07.2013 - VgK-21/13
Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises bei der Vergabe von Abbrucharbeiten …
- VK Niedersachsen, 10.03.2003 - 203-VgK-01/03
Nachprüfungsverfahren im Fall eines Vergabeverfahrens nach der Vergabeordnung und …
- VK Thüringen, 27.02.2003 - 216-4002.20-041/02-G-S
Verpflichtung der Vergabestelle zum Ausschluss eines Angebotes von der zu …
- VK Niedersachsen, 23.09.2011 - VgK-36/11
Zulässigkeit eines Preisabstandes des günstigten zum zweitgünstigsten Angebot im …
- VK Niedersachsen, 29.10.2002 - 203-VgK-23/02
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens durch die Vergabekammer; Verletzung von …
- BayObLG, 25.09.2003 - Verg 14/03
Wertung eines optionalen Nachunternehmereinsatzes und dessen Konkretisierung im …
- VK Niedersachsen, 27.11.2002 - 203-VgK-29/02
Wertung eines Nebenangebotes / Unangemessenheit eines Angebotes
- VK Niedersachsen, 14.05.2024 - VgK-06/24
Zurückversetzen des Vergabeverfahrens über diverse Dienstleistungen für den …
- VK Niedersachsen, 10.02.2004 - 203-VgK-43/03
Vergaberechtliche Zulässigkeit der Einschaltung eines kommunalen, exterritorial …
- BayObLG, 23.10.2003 - Verg 13/03
Kein erneuter Eintritt in Preisverhandlungen nach bestandskräftigem Beschluss der …
- VK Niedersachsen, 14.02.2003 - 203-VgK-35/02
Anforderungen an die Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses; Voraussetzungen …
- VK Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - VK-SH 20/07
Tariftreueerklärung des NU ist keine Verpflichtungserklärung!
- VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 03/05
Kommunales Entsogungs-Unternehmen über Gemeindegrenzen hinaus
- VK Niedersachsen, 24.11.2003 - 203-VgK-29/03
Folgen des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über eine wichtige Aufklärung …
- VK Thüringen, 26.09.2002 - 216-4002.20-018/02-SCZ
Vergabeverfahren "Bundesautobahn A 9"
- VK Thüringen, 17.04.2002 - 216-4002.20-008/02-SHL-S
Ist Krankenhaus GmbH öffentlicher Auftraggeber?
- VK Niedersachsen, 20.08.2010 - VgK-33/10
Vergabeverfahren für die Abfuhr von Restabfall, Bioabfall und Sperrmüll auf nicht …
- VK Niedersachsen, 08.04.2005 - VgK-10/05
Angebotsausschluss auf Grund eines unvollständigen Verzeichnisses der vom Bieter …
- VK Niedersachsen, 14.05.2004 - 203-VgK-13/04
Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen; Nachprüfungsantrag im Rahmen eines …
- VK Münster, 06.02.2004 - VK 1/04
Antragsbefugnis auf Grund Fehlens eines zusammenhängenden Vergabevermerks; …
- VK Niedersachsen, 14.03.2003 - 203-VgK-14/03
Nachprüfung der Vergabe eines Auftrags zur Durchführung von Reinigungsmaßnahmen …
- VK Niedersachsen, 20.09.2002 - 203-VgK-18/02
Verpflichtung zur Rüge unverzüglich nach positiver Kenntnisnahme; Auslegung des …
- VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 04/05
Kommunales Entsogungs-Unternehmen über Gemeindegrenzen hinaus
- VK Sachsen, 07.05.2002 - 1/SVK/035-02
Verdingungsunterlagen: Begriff und Abänderbarkeit
- VK Niedersachsen, 12.11.2001 - 203-VgK-19/01
Sinn und Zweck sowie Voraussetzungen der Rügeobliegenheit; Erfordernis der …
- VK Niedersachsen, 01.03.2023 - VgK-3/23
Auftraggeber darf Zertifizierung vertrauen!
- BayObLG, 25.09.2003 - Verg 15/03
Wertung eines optionalen Nachunternehmereinsatzes und dessen Konkretisierung im …
- VK Niedersachsen, 29.09.2010 - VgK-45/10
Ein Bieter ist nicht allein aufgrund der Behauptung eines Mitbieters über die …
- VK Niedersachsen, 05.07.2005 - VgK-26/05
Voraussetzungen für die Annahme einer unzulässigen Mischkalkulation in einem …
- VK Thüringen, 29.08.2003 - 216-4002.20-015/03-HIG
Fehlen der Antragsbefugnis wegen mangelnder Erfolgsaussicht; Zwingender …
- VK Bund, 05.03.2003 - VK 2-04/03
Vergabe von GPS-Radiosonden-Systemen
- VK Niedersachsen, 29.01.2003 - 203-VgK-31/02
Durchführung des Vergabeverfahrens - Reinigung/Desinfektion ZOP; Nachprüfung der …
- VK Niedersachsen, 19.09.2002 - 203-VgK-19/02
Verpflichtung zur Rüge unverzüglich nach positiver Kenntnisnahme; Vorgaben des …
- VK Niedersachsen, 30.06.2010 - VgK-26/10
Bekanntmachung eines Abschlusses eines Rahmenvertrages über Postdienstleistungen …
- VK Baden-Württemberg, 13.11.2008 - 1 VK 41/08
Vergabeverfahren: Wiedereinsatzmanagement von Hilfsmitteln; Logistik und …
- VK Niedersachsen, 23.05.2025 - VgK-17/25
Kein Ausschluss bei nur geringfügiger Ersatzvornahme!
- VK Niedersachsen, 01.03.2023 - VgK-03/23
- VK Niedersachsen, 15.07.2003 - 203-VgK-14/03
Entscheidung der Vergabekammer: Verpflichtung zur Zuschlagserteilung
- VK Sachsen, 04.06.2002 - 1/SVK/049-02
Angebotsbedingungen: Verdingungs- oder Vergabeunterlagen?
- VK Sachsen, 03.04.2002 - 1/SVK/020-02
Vergabeverfahren - Nachunternehmer
- VK Schleswig-Holstein, 05.03.2004 - VK-SH 4/04
Unklarheiten über Nachunternehmer nicht nachverhandelbar!
- VK Südbayern, 10.11.2003 - 49-10/03
Antragsbefugnis und Identität des Bieters
- VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2003 - VK Hal 2/03
Wertung nur von vergleichbaren Angeboten
- VK Thüringen, 20.06.2002 - 216-4002.20-015/02-NDH
Nachunternehmer-Liste fehlt: Ausschluss zwingend!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.09.2005 - 2 VK 11/05
Ausschreibung der Vergabe von Fliesenarbeiten, Plattenarbeiten und …
- VK Bund, 20.03.2003 - VK 1-13/03
Auftrag über die Leistung von Bibliotheken
- VK Thüringen, 18.03.2003 - 216-4002.20-001/03-MHL
Nebenangebot: Erfordernis der Eindeutigkeit (analoge Anwendung des § 9 VOB/A) …
- VK Niedersachsen, 13.05.2002 - 203-VgK-07/02
Vorliegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Zuschlagserteilung auf das …
- VK Niedersachsen, 04.07.2003 - 203-VgK-11/03
Zulässigkeit der Berücksichtigung eines Angebots im Hinblick auf Nebenangebote; …
- VK Niedersachsen, 02.04.2003 - 203-VgK-08/03
Präklusion von bereits in den Ausschreibungsunterlagen deutlich gewordenen …
- VK Thüringen, 26.02.2003 - 216-4002.20-001/03-GRZ
Unerheblichkeit einer Übererfüllung der Ausschreibungskriterien; Nachträgliche …
- VK Südbayern, 09.10.2002 - 40-09/02
Nachweis der Nachunternehmer zwingend erforderlich
- VK Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 1 VK 17/02
Auftrag "Einsammeln, Transport und Entsorgung von Abfällen"
- VK Thüringen, 25.01.2002 - 216-4002.20-055/01-J-S
Umfang des Prüfungsrechts der Vergabekammer im Vergabenachprüfungsverfahren
- VK Niedersachsen, 12.11.2001 - VgK-19/01
Inhalt der Vorinformationspflicht nach § 13 VgV
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