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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 11 Verg 1/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,11219
OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 11 Verg 1/02 (https://dejure.org/2003,11219)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.02.2003 - 11 Verg 1/02 (https://dejure.org/2003,11219)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Februar 2003 - 11 Verg 1/02 (https://dejure.org/2003,11219)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    GWB §§ 115 Abs. 1, 117 Abs. 4, 118 Abs. 1; BGB § 134
    Zum Zuschlagsverbot bei sofortiger Beschwerde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zuschlagsverbot während des Nachprüfungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Zuschlagsverbot und Beschwerdefrist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unwirksamkeit eines Zuschlags bei Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot; Bestehen eines Zuschlagsverbots bei Einlegung einer sofortigen Beschwerde

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ablauf der Beschwerdefrist: Zuschlag trotzdem nicht wirksam, wenn zuvor Beschwerde eingelegt war! (IBR 2003, 446)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2004, 173
  • BauR 2004, 143 (Ls.)
  • IBR 2003, 446
  • VergabeR 2003, 724
  • ZfBR 2003, 617
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

  • OLG Naumburg, 16.01.2003 - 1 Verg 10/02

    Wirksamkeit eines nach Einlegung der sofortigen Beschwerde erteilten Zuschlags; …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 11 Verg 1/02
    Das Zuschlagsverbot besteht nach ganz überwiegender Auffassung unabhängig davon, ob die Vergabestelle bereits Kenntnis von der sofortigen Beschwerde hat (…Byok/Jaeger, Vergaberecht, § 115 Rn. 756;… Gröning in: Motzke/Pietzker/Prieß, VOB/A § 117 GWB Rn. 19;… Immenga/Mestmäcker/Dreher, GWB 3. Aufl. § 118 Rn. 5; a. A. OLG Naumburg BeschIuss vom 2.6.1999 - 10 Verg 1/99 = NZBau 2000, 96 = IBR 1999, 474 mit Anm. Noch; Beschluss v. 16.1.03 - 1 Verg 10/02).

    2.) Der Senat kann in der Sache jedoch nicht abschließend entscheiden, weil er damit von Beschlüssen des Oberlandesgerichts Naumburg (Beschluss vom 2.6.1999 - 10 Verg 1/99 = NZBau 2000, 96; Beschluss v. 16.1.03 - 1 Verg 10/02 abweichen würde.

  • OLG Naumburg, 02.06.1999 - 10 Verg 1/99

    Zuschlagserteilung nach Ablauf der Beschwerdefrist

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 11 Verg 1/02
    Das Zuschlagsverbot besteht nach ganz überwiegender Auffassung unabhängig davon, ob die Vergabestelle bereits Kenntnis von der sofortigen Beschwerde hat (…Byok/Jaeger, Vergaberecht, § 115 Rn. 756;… Gröning in: Motzke/Pietzker/Prieß, VOB/A § 117 GWB Rn. 19;… Immenga/Mestmäcker/Dreher, GWB 3. Aufl. § 118 Rn. 5; a. A. OLG Naumburg BeschIuss vom 2.6.1999 - 10 Verg 1/99 = NZBau 2000, 96 = IBR 1999, 474 mit Anm. Noch; Beschluss v. 16.1.03 - 1 Verg 10/02).

    2.) Der Senat kann in der Sache jedoch nicht abschließend entscheiden, weil er damit von Beschlüssen des Oberlandesgerichts Naumburg (Beschluss vom 2.6.1999 - 10 Verg 1/99 = NZBau 2000, 96; Beschluss v. 16.1.03 - 1 Verg 10/02 abweichen würde.

  • OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

    Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 11 Verg 1/02
    Zu überprüfen sind im Beschwerdeverfahren nur solche Verstöße, die nicht wegen Verletzung der Rügepflicht ausgeschlossen sind (BayObLG, NZBau 2000, 49, 50; OLG Jena, NZBau 2000, 349).
  • KG, 22.08.2001 - KartVerg 3/01

    Nebenangebot oder Änderung der Verdingungsunterlagen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 11 Verg 1/02
    Soweit die Antragstellerin rügt, die Formulierung,, alle notwendigen Genehmigungen" sei unbestimmt, hätte sie unverzüglich nach Erhalt des Leistungsverzeichnisses um Aufklärung nachsuchen müssen (KG VergR 2001, 392).
  • OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01

    Rechtmäßigkeit eines Ausschreibungsverfahrens; Erstellung einer neuen Kläranlage; …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 11 Verg 1/02
    Zwar kann nach einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung unabhängig von einer konkreten und fristgerechten Rüge die Aufhebung eines Vergabeverfahrens erforderlich sein, wenn eine vergaberechtskonforme Wertung der Angebote auf der Grundlage der in Rede stehenden - vergaberechtswidrigen - Ausschreibung nicht (mehr) möglich ist, etwa weil das Vergabeverfahren unter Verstoß gegen § 16 Nr. 2 VOL/A nicht einer konkreten Auftragsvergabe, sondern der Markterkundung und Wirtschaftlichkeitsberechnung dient (VK Thüringen VergR 6/01; OLG Celle VergR 2002, 154).
  • BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

    Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 11 Verg 1/02
    Zu überprüfen sind im Beschwerdeverfahren nur solche Verstöße, die nicht wegen Verletzung der Rügepflicht ausgeschlossen sind (BayObLG, NZBau 2000, 49, 50; OLG Jena, NZBau 2000, 349).
  • VK Hessen, 20.02.2002 - 69d-VK-47/01

    Stoffliche Verwertung von Klärschlamm

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 11 Verg 1/02
    Der Beschluss des Senats vom 10.5.2002 über die einstweilige Verlängerung der aufschiebenden Wirkung gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Hessen vom 20.2.2002 - 69 d - VK-47/2001 - wird aufgehoben.
  • OLG Frankfurt, 14.02.2017 - 11 Verg 14/16

    Unauskömmlichkeit der Angebotspreise bei Widersprüchlichkeit zur Preisermittlung …

    Der Senat hält daran fest (vgl. bereits Beschluss vom 20.02.2003, 11 Verg 1/02), dass die Erteilung des Zuschlags in der Frist des § 118 Abs. 1 GWB aF.

    Der Senat hat insoweit bereits in einem Beschluss vom 20.2.2003 (11 Verg 1/02) ausgeführt, dass er entgegen der Auffassung des OLG Naumburg (Beschluss vom 16.1.2003 - 1 Verg 10/02) den Zuschlag, der innerhalb der Frist des § 118 Abs. 1 GWB aF erteilt wurde, als unwirksam ansieht, auch wenn die Vergabestelle von der Erhebung der sofortigen Beschwerde keine Kenntnis hatte.

  • BayObLG, 26.06.2025 - Verg 4/25

    Zuschlagskriterien, Entscheidungen der Vergabekammer, Verfahren vor der …

    Wie im Beschluss des Senats vom 9. Mai 2025 ausgeführt, tritt die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 GWB bereits mit deren Einlegung ein; das Zuschlagsverbot besteht unabhängig davon, ob die Vergabestelle bereits Kenntnis von der sofortigen Beschwerde hat (vgl. [zu § 118 Abs. 1 GWB a. F.] BayObLG…, Beschluss vom 13. August 2004, Verg 17/04, BayObLGZ 2004, 229 [juris Rn. 11 bis 13]; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. Februar 2016, Verg 37/14, juris Rn. 30 ff.; OLG Dresden…, Beschluss vom 17. Juni 2005, WVerg 0008/05, VergabeR 2005, 812 [juris Rn. 4 f.]; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. Februar 2003, 11 Verg 1/02, VergabeR 2003, 724;… vgl. ferner Vavra/Willner in Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl. 2022, § 172 GWB Rn. 28;… Gröning in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, § 172 GWB Rn. 40;… Summa in Summa/Schneevogl, jurisPK-Vergaberecht, 7. Aufl. 2024, § 172 GWB Rn. 58;… Stockmann in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl. 2021, § 172 GWB Rn. 21;… Dicks/Willner in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, § 172 GWB Rn. 17;… Dieck-Bogatzke in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, § 172 GWB Rn. 16;… Stickler in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, § 172 GWB Rn. 26;… Ulbrich in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB, 5. Aufl. 2020, § 172 Rn. 44).
  • VK Sachsen, 25.09.2008 - 1/SVK/045-08

    Lieferung eines mandantenfähigen VolP-Telekommunikationssystems

    Der Tatbestand einer Scheinausschreibung ist also nur dann gegeben, wenn die Ausschreibung erkennbar in der Absicht durchgeführt wird, lediglich Preislisten und Kostenanschläge einzuholen, ohne dass dahinter der ernsthafte Wille zur Einholung von Angeboten und zur Vergabe steht (VK Hessen, B. v. 20.2.2002 - Az.: 69 d VK-47/2001VK Lüneburg, B. v. 29.04.2005 - Az.: VgK-19/2005; VK Detmold, B. v. 19.12.2002 - Az.: VK.21-41/02; OLG Frankfurt, B. v. 20.2.2003 - Az.: 11 Verg 1/02).
  • VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07

    Fehlende Erklärungen: Ausschluss!

    Der Tatbestand einer Scheinausschreibung ist also nur dann gegeben, wenn die Ausschreibung erkennbar in der Absicht durchgeführt wird, lediglich Preislisten und Kostenanschläge einzuholen, ohne dass dahinter der ernsthafte Wille zur Einholung von Angeboten und zur Vergabe steht (VK Lüneburg, B. v. 29.04.2005 - Az.: VgK-19/2005; VK Detmold, B. v. 19.12.2002 - Az.: VK.21-41/02; OLG Frankfurt, B. v. 20.2.2003 - Az.: 11 Verg 1/02).
  • BayObLG, 13.08.2004 - Verg 17/04

    Voraussetzungen und Folgen der Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …

    Ein Zuschlag, der während eines Nachprüfungsverfahrens erteilt wird, ist aus diesen Gründen ohne Rücksicht auf die Kenntnis der Vergabestelle nichtig (OLG Frankfurt IBR 2003, 446; vgl. auch BayObLG VergabeR 2002, 63;… Byok/Jaeger Vergaberecht § 115 Rn. 756).
  • VK Arnsberg, 08.04.2003 - VK 2-8/03

    Antragsbefugnis

    Das Verlangen einer Vergabestelle, vor Zuschlagserteilung die Beibringung aller erforderlichen Genehmigungen zu verlangen, ist gerade vom OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 20.2.2003, Az.: 11 Verg 1/02 ausdrücklich als vergaberechtskonform bestätigt worden:.
  • VK Niedersachsen, 06.01.2006 - VgK-43/05

    Anforderungen an die europaweite Ausschreibung von Dienstleistungen; …

    Rn. 27 Der Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach überwiegender Auffassung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 14.02.2001, Az.: Verg 14/00, …und vom 22.05.2002, Az.: Verg 6/02 = VergabeR 2002, S. 668; OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 06.02.2003, Az.: 11 Verg 3/02 = NZBau 2004, S. 174 [OLG Frankfurt am Main 20.02.2003 - 11 Verg 1/02];… Byok in: Byok/Jaeger, VergabeR, 2. Aufl., § 114, Rdnr. 1078;… Reidt in: Reidt / Stickler / Glahs, VergabeR, 2. Aufl., § 114 GWB, Rdnr. 58;… Boesen, VergabeR, § 114 Rdnr. 73).
  • VK Niedersachsen, 05.01.2006 - VgK-41/05

    Anforderungen an die europaweite Ausschreibung von Dienstleistungen; …

    Rn. 23 Der Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach überwiegender Auffassung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 14.02.2001, Az.: Verg 14/00, …und vom 22.05.2002, Az.: Verg 6/02 = VergabeR 2002, S. 668; OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 06.02.2003, Az.: 11 Verg 3/02 = NZBau 2004, S. 174 [OLG Frankfurt am Main 20.02.2003 - 11 Verg 1/02];… Byok in: Byok/Jaeger, VergabeR, 2. Aufl., § 114, Rdnr. 1078;… Reidt in: Reidt / Stickler / Glahs, VergabeR, 2. Aufl., § 114 GWB, Rdnr. 58;… Boesen, VergabeR, § 114 Rdnr. 73).
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