Rechtsprechung
| BayObLG, 09.08.2004 - Verg 15/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
Zuschlagsverbot: bei einer Zurückverweisung an die Vergabekammer tritt das Zuschlagsverbot nach § 115 Abs. 1 GWB wieder in Kraft
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 116 § 117 § 123
Unselbständige Anschlussbeschwerde nach §§ 116 ff. GWB - Zurückverweisung des Nachprüfungsverfahrens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Eventual-Anschlussbeschwerde zulässig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Anschlussbeschwerde der Vergabestelle
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Zulässigkeit einer bedingten unselbstständigen Anschlussbeschwerde (IBR 2004, 1134)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- IBR 2004, 1134
- ZfBR 2004, 726 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …
Auszug aus BayObLG, 09.08.2004 - Verg 15/04
3. Die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners ist statthaft und zulässig, insbesondere innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdebegründungsschrift eingelegt (vgl. BayObLG vom 5.11.2002 m. w. N. = BayObLGZ 2002, 336 = VergabeR 2003, 186).Im Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. GWB kann die unselbstständige Anschlussbeschwerde auch bedingt erhoben werden für den Fall, dass dem in erster Linie gestellten Antrag auf Zurückweisung des gegnerischen Rechtsmittels nicht entsprochen wird (Eventual-Anschlussbeschwerde; Ergänzung zu BayObLGZ 2002, 336).
- BGH, 10.11.1983 - VII ZR 72/83
Zulässigkeit einer bedingten unselbstständigen Anschlussberufung
Auszug aus BayObLG, 09.08.2004 - Verg 15/04
Für die unselbstständige Anschlussberufung im Zivilprozess ist anerkannt, dass diese auch bedingt erhoben werden kann für den Fall, dass dem in erster Linie gestellten Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels nicht entsprochen wird (vgl. BGH NJW 1984, 1240, sog. Hilfsanschlussberufung oder Eventual-Anschlussberufung).
- OLG Jena, 19.02.2025 - Verg 10/24
Winterdienst I - Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die …
Sie kann auch bedingt erhoben werden für den Fall, dass dem in erster Linie gestellten Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels nicht entsprochen wird (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 9. August 2004 - Verg 015/04 -, Rn. 6, juris). - OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 11 Verg 7/06
Vergabeverfahren für den Betrieb von Buslinien im öffentlichen …
Für eine Anschlussbeschwerde kann nichts anderes gelten (BayObLG, IBR 2004, 1134). - OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09
Abgrenzung von Nebenangebot und alternativer Leistungsposition
Für eine Anschlussbeschwerde kann nichts anderes gelten (BayObLG, IBR 2004, 1134; OLG Frankfurt, VergabeR 2007, 376, 382).
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