Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  AGBG § 3; ; AGBG § 9

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGBG § 3; AGBG § 9
  Überraschende bzw. unangemessene Klausel in Formularvertrag über Gewährleistungsbürgschaft einer Bank?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gestaltungsfreiheit der Bank bei Bürgschaftserteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Erfüllung von Sachmängelgewährleistungsansprüchen gegen eine Streithelferin aus einem Bauvertrag; Wirksamkeit einer Fomularklausel über eine einem Bauträger gewährte Gewährleistungsbürgschaft durch eine Bank; Anspruch auf Schadensersatz nach Nachbesserung ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gewährleistungsbürgschaft: Wirksam nur bei Einzahlung des Einbehalts auf Konto der bürgenden Bank? (IBR 2004, 498)

Papierfundstellen

• IBR 2004, 498
• ZfBR 2004, 791 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• OLG Karlsruhe, 30.06.2000 - 3 U 10/00

  Zur Wirksamkeit einer bedingten Gewährleistungsbürgschaft

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.03.2004 - 2 U 77/03

  Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn es sich - wie hier - um ein Vertragsverhältnis unter Kaufleuten handelt (vgl. OLG Karlsruhe WM 2000, 2296; Roquette/Giesen, NZBau 2003, 297, 298).

  Auch der vertragstypische Sicherungszweck der Gewährleistungsbürgschaft steht einer formularmäßigen aufschiebenden Bedingung, die sicher stellen soll, dass die Bankbürgschaft erst dann wirksam wird, wenn der Auftraggeber den als Sicherheit einbehaltenen Betrag des Werklohns auf das von der Bank bezeichnete Konto eingezahlt hat, nicht entgegen (vgl. OLG Karlsruhe WM 2000, 2296; OLG Schleswig IBR 1996, 367; OLG Celle OLGR Celle 1999, 114; OLG Frankfurt WM 1978, 1188;… Joussen in Ingenstau/Korbion, VOB/B, 15. Aufl., § 17 Nr. 3 VOB/B Rdn. 18;… ders. § 17 Nr. 4 VOB/B Rdn. 82; Roquette, Giesen, NZBau 2003, 297, 298; Stammkötter, BauRe 2002, 875, 876; a. A. ohne Begründung LG Bochum BauRe 2002, 330).

  Die Vertragsbestimmung enthält insofern eine sog. Potestativbedingung (vgl. OLG Karlsruhe WM 2000, 2296; Stammkötter, BauRe 2002, 875, 876; Roquette/Giesen, NZBau 2003, 297, 298).

  Der Streithelferin wäre es verwehrt gewesen, von der Klägerin - entgegen der unter Ziffer 4) getroffenen Zahlungsbestimmung - die Auszahlung des vollen Sicherheitseinbehaltes an sich zu verlangen, weil dies hier zur Folge gehabt hätte, dass die Klägerin die Bankbürgschaft nicht zum Entstehen bringen konnte (vgl. OLG Karlsruhe WM 2000, 2296): das Austauschrecht hätte die Auftragnehmerin in diesem Fall nicht wirksam ausgeübt.

  Durch die Benennung eines bei der bürgenden Bank eingerichteten Empfangskontos wurde überdies erreicht, dass die mit der Hergabe der Bürgschaft einhergehende Ausweitung des Avalkredites durch den Rückfluss der Sicherungsbeträge alsbald wieder rückgängig gemacht werden konnte (vgl. OLG Celle OLGR Celle 1999, 114, 115; OLG Karlsruhe WM 2000, 2296; Roquette/Giesen, NZBau 2003, 297, 298).

  Denn die unstreitigen Zahlungen der Klägerin auf andere bei der Beklagten geführte Konten der Hauptschuldnerin haben die in dem Bürgschaftsvertrag eindeutig formulierte Bedingung nicht erfüllen können (vgl. ebenso OLG Karlsruhe WM 2000, 2296).

• OLG Celle, 14.10.1998 - 14a (6) U 79/97

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.03.2004 - 2 U 77/03

  Auch der vertragstypische Sicherungszweck der Gewährleistungsbürgschaft steht einer formularmäßigen aufschiebenden Bedingung, die sicher stellen soll, dass die Bankbürgschaft erst dann wirksam wird, wenn der Auftraggeber den als Sicherheit einbehaltenen Betrag des Werklohns auf das von der Bank bezeichnete Konto eingezahlt hat, nicht entgegen (vgl. OLG Karlsruhe WM 2000, 2296; OLG Schleswig IBR 1996, 367; OLG Celle OLGR Celle 1999, 114; OLG Frankfurt WM 1978, 1188;… Joussen in Ingenstau/Korbion, VOB/B, 15. Aufl., § 17 Nr. 3 VOB/B Rdn. 18;… ders. § 17 Nr. 4 VOB/B Rdn. 82; Roquette, Giesen, NZBau 2003, 297, 298; Stammkötter, BauRe 2002, 875, 876; a. A. ohne Begründung LG Bochum BauRe 2002, 330).

  Im Hinblick darauf, dass dem Auftragnehmer in VOB-Bauverträgen ein Wahlrecht unter den Sicherheiten zusteht und er darüber hinaus Sicherheiten durch andere ersetzen kann (§ 17 Nr. 3 VOB/B), muss den Parteien aber auch frei stehen, die Sicherheiten über eine Bedingung miteinander zu verknüpfen (vgl. OLG Celle OLGR Celle 1999, 114, 115; Roquette/ Giesen, NZBau 2003, 297, 298; Stammkötter, BauRe 2002, 875, 876).

  Der Vorbehalt schränkt die Bürgschaft jedoch nicht in ihrer Bedeutung als taugliches Sicherungsmittel ein, so dass schutzwürdige Sicherungsinteressen des Gläubigers durch die aufschiebende Bedingung nicht berührt werden (vgl. OLG Celle OLGR Celle 1999, 114, 115; Stammkötter, BauRe 2002, 875, 876; Roquette/Giesen, NZBau 2003, 297, 298;… Joussen in Ingenstau/Korbion, 15. Aufl., § 17 Nr. 3 VOB/B Rdn.18).

  Denn der Klägerin, die - entgegen der in dem Bürgschaftsvertrag vorgesehenen Zahlungsbestimmung - den Werklohn tatsächlich an die Streithelferin entrichtet hat, wäre es stattdessen ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, den einbehaltenen Betrag auf das in der Bürgschaftsurkunde bezeichnete Konto einzuzahlen, um so den Bedingungseintritt herbeizuführen (vgl. OLG Celle OLGR Celle 1999, 114, 115; für die sog. Anzahlungsbürgschaft: OLG Frankfurt WM 1978, 1188, 1189).

  Durch die Benennung eines bei der bürgenden Bank eingerichteten Empfangskontos wurde überdies erreicht, dass die mit der Hergabe der Bürgschaft einhergehende Ausweitung des Avalkredites durch den Rückfluss der Sicherungsbeträge alsbald wieder rückgängig gemacht werden konnte (vgl. OLG Celle OLGR Celle 1999, 114, 115; OLG Karlsruhe WM 2000, 2296; Roquette/Giesen, NZBau 2003, 297, 298).

• BGH, 13.11.1997 - X ZR 135/95

  Behandlung der im Formular offen gelassenen Vertragslaufzeit als AGB

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.03.2004 - 2 U 77/03

  Dieser AGB-Charakter bleibt auch angesichts ausfüllungsbedürftiger Leerräume unberührt, wenn das ergänzungsbedürftige Formular im Verlaufe der Vertragsverhandlungen ausgefüllt wird, sofern es sich um eine unselbständige Ergänzung handelt, die den sachlichen Gehalt der Regelung als solchen nicht beeinflusst, wie das etwa bei der Einfügung von Namen oder sonstigen Bezeichnungen in der Regel der Fall ist (vgl. BGH NJW 1998, 1066, 1067 m. w. N., Heinrichs in Palandt, BGB, 61. Aufl., § 1 AGBG Rdn. 9).

  Nur wenn die Einfügung den Regelungsgehalt des Vertrages wesentlich mitbestimmt, stellt dieser Formularteil keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar (vgl. BGH NJW 1998, 1066, 1067 m. w. N.).

• OLG Schleswig, 21.12.1995 - 7 U 217/94

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.03.2004 - 2 U 77/03

  Auch der vertragstypische Sicherungszweck der Gewährleistungsbürgschaft steht einer formularmäßigen aufschiebenden Bedingung, die sicher stellen soll, dass die Bankbürgschaft erst dann wirksam wird, wenn der Auftraggeber den als Sicherheit einbehaltenen Betrag des Werklohns auf das von der Bank bezeichnete Konto eingezahlt hat, nicht entgegen (vgl. OLG Karlsruhe WM 2000, 2296; OLG Schleswig IBR 1996, 367; OLG Celle OLGR Celle 1999, 114; OLG Frankfurt WM 1978, 1188;… Joussen in Ingenstau/Korbion, VOB/B, 15. Aufl., § 17 Nr. 3 VOB/B Rdn. 18;… ders. § 17 Nr. 4 VOB/B Rdn. 82; Roquette, Giesen, NZBau 2003, 297, 298; Stammkötter, BauRe 2002, 875, 876; a. A. ohne Begründung LG Bochum BauRe 2002, 330).

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• OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 22 U 159/11

  Kriterien für die Auswahl des gerichtlichen Sachverständigen im Bauprozess; …

  Ein effektiver Schutz des Auftragnehmers vor einem solchen vertragswidrigen Verhalten des Auftraggebers ist nur gewährleistet, wenn man ihm die Möglichkeit einräumt, die Austauschsicherheit Zug um Zug anzubieten (OLG Düsseldorf BauR 2004, 506; OLG Dresden BauR 2002, 1274; OLG Naumburg IBR 2004, 498;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 13. Aufl., Rn. 1630).
• OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 8 U 165/13

  VOB-Vertrag: Auszahlung des Sicherheitseinbehalts nach Stellung einer …

  Vielmehr stellt die Verknüpfung zwischen der Auszahlung des Sicherheitseinbehalts und dem Wirksamwerden der Bürgschaftsverpflichtung als Ersatzsicherheit eine reibungslose Ausübung des Austauschrechts des Auftragnehmers nach § 17 Nr. 3 VOB/B sicher (OLG Celle OLGR 1999, 114 = juris Rdnrn. 9 ff.; OLG Karlsruhe WM 2000, 2296 = juris Rdnrn. 9 f.; OLG Naumburg OLGR 2004, 349, 350;… Joussen in Ingenstau/Korbion, VOB Teile A und B, 18. Auflage, § 17 Abs. 3 VOB/B Rdnr. 21).
• OLG Köln, 03.08.2011 - 16 U 9/11

  Wirksamkeit einer Vorauszahlungsbürgschaft

  Sie benachteiligt die Klägerin nicht unangemessen, da es dieser ohne weiteres möglich ist, die Zahlung auf das betreffende Konto zu leisten (vgl. auch OLG Naumburg, Urt. v. 25.3.2004 - 2 U 77/03 - IBR 2004, 498, zit. nach juris).
• OLG Hamm, 28.09.2023 - 17 U 123/21

  Kein Anspruch der Klägerin aus selbstschuldnerischer (Anzahlungs-)Bürgschaft …

  Rn. 60 Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Zahlstellenklauseln bei entsprechenden Bürgschaften häufig anzutreffen sind und die Klausel in dem entsprechenden Bürgschaftsvertrag gut sichtbar abgedruckt ist (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 03.08.2011, 16 U 9/11, Rn. 25, 28, juris; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.03.2004, 2 U 77/03;… Rn. 44, juris).