Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 6 NDG; § 9 NDG; § 1 WVG; § 22 WVG; § ... 29 WVG; § 1 AGWVG,NI; § 97 Abs. 1 GWB; § 97 Abs. 3 GWB; § 97 Abs. 7 GWB; § 98 Nr. 2 GWB; § 114 Abs. 1 GWB; § 4 Nr. 2, 3 VOB/A; § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A; § 30 VOB/A; § 30 VOL/A
  Nachprüfung einer europaweiten Ausschreibung hinsichtlich der Planung und Ausführung von Hochwasserschutz im nichtoffenen Verfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb; Relevanz staatlich vorgeschriebener Finanzierung durch Zwangsmitgliedschaft; Zusammenhang zwischen ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises bei fehlender Benennung von Zuschlagskriterien

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachprüfung einer europaweiten Ausschreibung hinsichtlich der Planung und Ausführung von Hochwasserschutz im nichtoffenen Verfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb; Relevanz staatlich vorgeschriebener Finanzierung durch Zwangsmitgliedschaft; Zusammenhang zwischen ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nebenangebot ohne technische Mindestanforderungen zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Angabe von technischen Mindestbedingungen für die Wertung von Nebenangeboten nicht erforderlich! (IBR 2005, 108)

Papierfundstellen

• IBR 2005, 108

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (16)

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• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 06.12.2004 - 203-VgK-50/04

  Während das BayObLG in seinem Beschluss vom 22.06.2004, Az.: Verg 13/04, unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 16.10.2003 (= VergabeR 2004, S. 50) entschieden hat, dass ein zugelassenes Nebenangebot dann nicht gewertet werden kann, wenn der Auftraggeber weder in der Vergabebekanntmachung noch in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen erläutert hat, welche die Nebenangebote erfüllen müssen, hat die VK Schleswig-Holstein in ihrem Beschluss vom 03.11.2004, Az.: VK SH 28/04 (= IBR 12/2004, S. 715) das Erfordernis von technischen Mindestbedingungen für die Wertbarkeit von Nebenangeboten verneint.

  Rn. 54 Die Vergabekammer teilt die Auffassung der VK Schleswig-Holstein, dass sich aus dem Urteil des EuGH vom 16.10.2003 ( VergabeR 2004, S. 50 mit Anm. Opitz sowie Anm. Bultmann, ZfBR 2004, S. 88) das vom BayObLG statuierte restriktive Erfordernis der Definition und Bekanntmachung von technischen Mindestanforderungen als zwingende Voraussetzung für die Wertbarkeit von Nebenangeboten nicht ableiten lässt.

• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 06.12.2004 - 203-VgK-50/04

  Rn. 76 Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte ( BVerwGE 55, 299, 306).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus VK Niedersachsen, 06.12.2004 - 203-VgK-50/04

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158 [OLG Düsseldorf 12.01.2000 - Verg 3/99]; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00).

• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 06.12.2004 - 203-VgK-50/04

  Es ist nicht erforderlich, dass die Antragstellerin auch schlüssig darlegt, dass sie bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24).
• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

  Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 06.12.2004 - 203-VgK-50/04

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158 [OLG Düsseldorf 12.01.2000 - Verg 3/99]; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00).
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 06.12.2004 - 203-VgK-50/04

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus VK Niedersachsen, 06.12.2004 - 203-VgK-50/04

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Schleswig, 13.02.2001 - 6 Verg 1/01

  Prüfungsmaßstab im Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 06.12.2004 - 203-VgK-50/04

  Dies folgt bereits unmittelbar aus dem Transparenzgrundsatz gem. § 97 Abs. 1 GWB und aus§ 25 a VOB/A. In Rechtsprechung und Schrifttum hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass in den Fällen, in denen der öffentliche Auftraggeber die Zuschlagskriterien nicht bekannt gemacht hat, nur der niedrigste Preis als Zuschlagskriterium angewendet werden darf (vgl. OLG Schleswig, VergabeR 2001, S. 214 ff.;… Kulartz in: Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, VergabeR, § 97 GWB, Rn. 209;… Noch in: Müller-Wrede, VOL/A, § 25, Rn. 139;… Kulartz in: Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Aufl., § 25, Rn. 43, m.w.N.;… Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl., § 25 a VOL/A, Rn. 3).
• VK Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 1 VK 51/02

  Abweichen eines Nebenangebots von bindenden Vorgaben

  Auszug aus VK Niedersachsen, 06.12.2004 - 203-VgK-50/04

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie von verbindlichen Festlegungen in den Verdingungsunterlagen abweichen (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 22.10.2003, Az.: 1 VK 51/02; Beschluss v. 20.09.2001, Az.: 1 VK 26/01, m.w.N.).
• VK Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 1 VK 26/01

  Bauauftrag ... (...)

  Auszug aus VK Niedersachsen, 06.12.2004 - 203-VgK-50/04

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie von verbindlichen Festlegungen in den Verdingungsunterlagen abweichen (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 22.10.2003, Az.: 1 VK 51/02; Beschluss v. 20.09.2001, Az.: 1 VK 26/01, m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!
• BayObLG, 24.05.2004 - Verg 6/04

  Status der AOK Bayern im Vergabeverfahren
• BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04

  Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02

  Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?
• VK Niedersachsen, 21.09.2004 - 203-VgK-42/04

  Kostenmindernde Berücksichtigung der vom Bieter angebotenen vorzeitigen …
• VK Niedersachsen, 07.06.2004 - 203-VgK-16/04

  Anforderungen an die Erfüllung der Rügeobligenheit; Erforderlichkeit der …

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• VG Neustadt, 19.10.2005 - 4 L 1715/05

  Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte, …

  Während die Mehrheit der Vergabekammern und die bisher veröffentlichten Entscheidungen der Vergabesenate eine konkrete Beschreibung der Mindestbedingungen verlangen (so BayObLG, NZBau 2004, 626; OLG Rostock, IBR 2005, 107; VK Köln, IBR 2004, 716; VK Nordbayern, IBR 2004, 586; VK Sachsen-Anhalt, IBR 2005, 45), lassen andere Entscheidungen Pauschalhinweise genügen (so OLG Schleswig IBR 2005, 167; VK Stuttgart, NZBau 2004, 692; VK Schleswig-Holstein, IBR 2004, 75; VK Lüneburg, IBR 2005, 108 und IBR 2005, 279).
• VK Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - VK-SH 9/05

  Entbehrlichkeit der Textform der Information gemäß § 13 VgV

  Teilweise wird in der Rechtssprechung eine ,,überwiegende Finanzierung" auch dann angenommen, wenn es sich wie im vorliegenden Fall bei den Einnahmen der zu beurteilenden Einrichtung nicht um freiwillige Mitgliedsbeiträge, sondern um eine durch Zwangsmitgliedschaft staatlich vorgeschriebene Finanzierung handelt (vgl. u.a. VK Lüneburg, Beschluss vom 06.12.2004, Az.: 203-VgK-50/2004 (Deichverband); Beschluss vom 21.09.2004, 203- VgK-42/2004 (Krankenkasse).
• VK Niedersachsen, 11.01.2005 - 203-VgK-55/04

  Nachprüfungsverfahren über die Vergabe von Metallbauarbeiten einer Fensterfassade …

  Im Übrigen vertritt die Vergabekammer nach wie vor die Auffassung, dass die Anforderungen an die Rahmenbedingungen für die Berücksichtigung von Nebenangeboten nicht überspannt werden dürfen (vgl. VK Lüneburg, Beschluss v. 06.12.2004, Az.: 203-VgK-50/2004).

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 3/06

  Ausschreibung einer Baumaßnahme; Ausschluss eines Angebots; Nichtvorlage …

  Hierzu wird etwa vertreten, dass die formalen Maßgaben in den Verdingungsunterlagen für die Abgabe von Nebenangeboten ausreichend seien (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.11.2004, Az.: VK-SH 28/04), dass Transparenz und Gleichbehandlung bei der Wertung bereits durch eindeutige und erschöpfende Beschreibung der Leistung nach § 9 Nr. 1 VOB/A gewährleistet seien (VK Lüneburg, Beschluss vom 06.12.2004, Az.: 203-VgK-50/2004), dass die allgemeine Maßgabe "Der Änderungsvorschlag/das Nebenangebot muss den Konstruktionsprinzipien und den vom Auftraggeber vorgesehenen Planungsvorgaben entsprechen." genüge (VK Bund, Beschluss vom 14.12.2004, Az.: VK 2-208/04), dass für Mindestanforderungen über die Maßgaben etwa des Leistungsverzeichnisses und vorgegebener technischer Normen nur ausnahmsweise Bedürfnis bestehe (OLG Schleswig, Beschluss vom 15.02.2005, Az.: 6 Verg 6/04), dass der Verpflichtung zur Angabe von Mindestanforderungen Genüge getan sei, wenn die Mindestanforderungen nicht in einem Anforderungskatalog explizit aufgelistet seien, sondern sich durch Auslegung der Verdingungsunterlagen erschließen ließen (VK Stuttgart, Beschluss vom 11.05.2004, Az.: 1 VK 24/04), dass der Auftraggeber durch den Verweis auf die "in der Baubeschreibung vorgegebenen Randbedingungen" in der Angebotsaufforderung seiner Verpflichtung zur Angabe von Mindestanforderungen genüge, weil die Baubeschreibung Bezug auf den gemeinsamen Runderlass "Anforderungen an die Güteüberwachung und den Einsatz von Hausmüllverbrennungsaschen im Straßen- und Erdbau" nehme (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2005, Az.: VII - Verg 106 / 04).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 1/06

  Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren für die Vergabe …

  Hierzu wird etwa vertreten, dass die formalen Maßgaben in den Verdingungsunterlagen für die Abgabe von Nebenangeboten ausreichend seien (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.11.2004, Az.: VK-SH 28/04), dass Transparenz und Gleichbehandlung bei der Wertung bereits durch eindeutige und erschöpfende Beschreibung der Leistung nach § 9 Nr. 1 VOB/A gewährleistet seien (VK Lüneburg, Beschluss vom 06.12.2004, Az.: 203-VgK-50/2004), dass die allgemeine Maßgabe "Der Änderungsvorschlag/das Nebenangebot muss den Konstruktionsprinzipien und den vom Auftraggeber vorgesehenen Planungsvorgaben entsprechen." genüge (VK Bund, Beschluss vom 14.12.2004, Az.: VK 2-208/04), dass für Mindestanforderungen über die Maßgaben etwa des Leistungsverzeichnisses und vorgegebener technischer Normen nur ausnahmsweise Bedürfnis bestehe (OLG Schleswig, Beschluss vom 15.02.2005, Az.: 6 Verg 6/04 ), dass der Verpflichtung zur Angabe von Mindestanforderungen Genüge getan sei, wenn die Mindestanforderungen nicht in einem Anforderungskatalog explizit aufgelistet seien, sondern sich durch Auslegung der Verdingungsunterlagen erschließen ließen (VK Stuttgart, Beschluss vom 11.05.2004, Az.: 1 VK 24/04), dass der Auftraggeber durch den Verweis auf die "in der Baubeschreibung vorgegebenen Randbedingungen" in der Angebotsaufforderung seiner Verpflichtung zur Angabe von Mindestanforderungen genüge, weil die Baubeschreibung Bezug auf den gemeinsamen Runderlass "Anforderungen an die Güteüberwachung und den Einsatz von Hausmüllverbrennungsaschen im Straßen- und Erdbau" nehme (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2005, Az.: VII - Verg 106 / 04).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.03.2007 - 2 VK 5/06

  Schadensersatzanspruch aus vorvertraglichem Vertrauensverhältnis im Rahmen eines …

  Hierzu ist etwa vertreten worden, dass die formalen Maßgaben in den Verdingungsunterlagen für die Abgabe von Nebenangeboten ausreichend seien (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.11.2004, Az.: VK-SH 28/04), dass Transparenz und Gleichbehandlung bei der Wertung bereits durch eindeutige und erschöpfende Beschreibung der Leistung nach § 9 Nr. 1 VOB/A gewährleistet seien (VK Lüneburg, Beschluss vom 06.12.2004, Az.: 203-VgK-50/2004), dass die - auch im vorliegenden Fall verwandte - allgemeine Maßgabe "Der Änderungsvorschlag/das Nebenangebot muss den Konstruktionsprinzipien und den vom Auftraggeber vorgesehenen Planungsvorgaben entsprechen." genüge (VK Bund, Beschluss vom 14.12.2004, Az.: VK 2-208/04), dass für Mindestanforderungen über die Maßgaben etwa des Leistungsverzeichnisses und vorgegebener technischer Normen nur ausnahmsweise Bedürfnis bestehe (OLG Schleswig, Beschluss vom 15.02.2005, Az.: 6 Verg 6/04), dass der Verpflichtung zur Angabe von Mindestanforderungen Genüge getan sei, wenn die Mindestanforderungen nicht in einem Anforderungskatalog explizit aufgelistet seien, sondern sich durch Auslegung der Verdingungsunterlagen erschließen ließen (VK Stuttgart, Beschluss vom 11.05.2004, Az.: 1 VK 24/04), dass der Auftraggeber durch den Verweis auf die "in der Baubeschreibung vorgegebenen Randbedingungen" in der Angebotsaufforderung seiner Verpflichtung zur Angabe von Mindestanforderungen genüge, weil die Baubeschreibung Bezug auf den gemeinsamen Runderlass "Anforderungen an die Güteüberwachung und den Einsatz von Hausmüllverbrennungsaschen im Straßen- und Erdbau" nehme (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2005, Az.: VII - Verg 106/04).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06

  Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …

  Hierzu wird etwa vertreten, dass die formalen Maßgaben in den Verdingungsunterlagen für die Abgabe von Nebenangeboten ausreichend seien (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.11.2004, Az.: VK-SH 28/04), dass Transparenz und Gleichbehandlung bei der Wertung bereits durch eindeutige und erschöpfende Beschreibung der Leistung nach § 9 Nr. 1 VOB/A gewährleistet seien (VK Lüneburg, Beschluss vom 06.12.2004, Az.: 203-VgK-50/2004), dass die allgemeine Maßgabe "Der Änderungsvorschlag/das Nebenangebot muss den Konstruktionsprinzipien und den vom Auftraggeber vorgesehenen Planungsvorgaben entsprechen." genüge (VK Bund, Beschluss vom 14.12.2004, Az.: VK 2-208/04), dass für Mindestanforderungen über die Maßgaben etwa des Leistungsverzeichnisses und vorgegebener technischer Normen nur ausnahmsweise Bedürfnis bestehe (OLG Schleswig, Beschluss vom 15.02.2005, Az.: 6 Verg 6/04), dass der Verpflichtung zur Angabe von Mindestanforderungen Genüge getan sei, wenn die Mindestanforderungen nicht in einem Anforderungskatalog explizit aufgelistet seien, sondern sich durch Auslegung der Verdingungsunterlagen erschließen ließen (VK Stuttgart, Beschluss vom 11.05.2004, Az.: 1 VK 24/04), dass der Auftraggeber durch den Verweis auf die "in der Baubeschreibung vorgegebenen Randbedingungen" in der Angebotsaufforderung seiner Verpflichtung zur Angabe von Mindestanforderungen genüge, weil die Baubeschreibung Bezug auf den gemeinsamen Runderlass "Anforderungen an die Güteüberwachung und den Einsatz von Hausmüllverbrennungsaschen im Straßen- und Erdbau" nehme (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2005, Az.: VII - Verg 106/04).
• VK Sachsen, 24.03.2005 - 1/SVK/019-05

  Urteil "übersehen": Rügefrist läuft dennoch weiter!

  Zwar bietet sich dazu tatsächlich ein geteiltes Bild (vgl. u. a. VK Köln, IBR 2004, 716; BayObLG, IBR 2004, 535; VK Nordbayern, IBR 2004, 586; OLG Rostock, IBR 2005, 107, VK Sachsen-Anhalt, IBR 2005, 45 einerseits und VK Stuttgart, NZBau 2004, 692; VK Schleswig-Holstein, IBR 2004, 75; VK Lüneburg, IBR 2005, 108 und B. v. 11.01.2005, VgK 55/2004; OLG Düsseldorf v. 07.01.2005, Az.: VII Verg 106/04 anderseits).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2005 - 2 VK 6/05

  Ausschreibung des Bauvorhabens "Ortsumfahrung Crivitz"; Nichtberücksichtigung von …

  Hierzu wird etwa vertreten, dass die formalen Maßgaben in den Verdingungsunterlagen für die Abgabe von Nebenangeboten ausreichend seien (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.11.2004, Az.: VK-SH 28/04), dass Transparenz und Gleichbehandlung bei der Wertung bereits durch eindeutige und erschöpfende Beschreibung der Leistung nach § 9 Nr. 1 VOB/A gewährleistet seien (VK Lüneburg, Beschluss vom 06.12.2004, Az.: 203-VgK-50/2004), dass die allgemeine Maßgabe "Der Änderungsvorschlag/das Nebenangebot muss den Konstruktionsprinzipien und den vom Auftraggeber vorgesehenen Planungsvorgaben entsprechen." genüge (VK Bund, Beschluss vom 14.12.2004, Az.: VK 2-208/04), dass für Mindestanforderungen über die Maßgaben etwa des Leistungsverzeichnisses und vorgegebener technischer Normen nur ausnahmsweise Bedürfnis bestehe (OLG Schleswig, Beschluss vom 15.02.2005, Az.: 6 Verg 6/04 ).