Volltextveröffentlichungen (7)

• IWW
• oeffentliche-auftraege.de

  Angebot: Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss? (fehlende Angaben zu Nachunternehmerleistungen - wesentliche Nachunternehmerleistungen)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A § 21 § 25
  "Ingenieurleistung"; Begriff der Nachunternehmerleistung bei einem Bauauftrag; Begriff der wesentlichen Teile der Leistung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Begriff der Nachunternehmerleistung bei einem Bauauftrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Nachunternehmereinsatz bezüglich Ingenieurleistung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unrichtige Nachunternehmererklärung: Zwingender Angebotsauschluss! (IBR 2005, 1245)

Verfahrensgang

• VK Sachsen-Anhalt, 09.11.2004 - 2 VK LVwA 36/04
• OLG Naumburg, 09.12.2004 - 1 Verg 21/04
• OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04

Papierfundstellen

• IBR 2005, 1245
• ZfBR 2005, 317 (Ls.)

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (9)

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• VK Sachsen-Anhalt, 09.11.2004 - 2 VK LVwA 36/04

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04

  1 Verg 21/04 OLG Naumburg verkündet am: 26. Januar 2005 2 VK LVwA 36/04 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA Höhle, JOS´in, als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle.

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. November 2004, 2 VK LVwA 36/04, wird zurückgewiesen.

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04

  Schließlich kommt es auch nicht darauf an, ob der Ausschlusstatbestand des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A stets erfüllt ist, wenn eine geforderte Erklärung fehlt ­ wie die Vergabekammer unter zutreffendem Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes meint (vgl. BGH, Beschluss v. 18.02.2003, X ZB 43/02, VergabeR 2003, 313, 317 f) ­ oder ob ein Nachreichen ­ wie hier hinsichtlich der Leistungen des Titels 01.07.
• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04

  Hiervon sind die von der Beigeladenen zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten eingeschlossen (vgl. BGH, Beschluss v. 9. Februar 2004, X ZB 44/03).

• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

  Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04

  geschehen ­ zulässig ist, wenn die fehlenden Erklärungen oder Nachweise keinen Einfluss auf den Wettbewerb haben (so die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, vgl. OLG Celle, VergabeR 2002, 176; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; KG, VergabeR 2002, 95).
• OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

  Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04

  geschehen ­ zulässig ist, wenn die fehlenden Erklärungen oder Nachweise keinen Einfluss auf den Wettbewerb haben (so die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, vgl. OLG Celle, VergabeR 2002, 176; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; KG, VergabeR 2002, 95).
• BayObLG, 28.08.2002 - Verg 20/02

  Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04

  Diese Erklärungen sind zwingend innerhalb der Angebotsfrist abzugeben (vgl. BayObLG, Beschluss v. 28. August 2002, Verg 20/02 - ,,Leichtmetallarbeiten", VergabeR 2003, 76; BayObLG, Beschluss v. 15. April 2003, Verg 5/03 sowie BayObLG, Beschluss v. 11. Februar 2004, Verg 1/04).
• BayObLG, 11.02.2004 - Verg 1/04

  Voraussetzungen für den Ausschluss in Vergabesachen

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04

  Diese Erklärungen sind zwingend innerhalb der Angebotsfrist abzugeben (vgl. BayObLG, Beschluss v. 28. August 2002, Verg 20/02 - ,,Leichtmetallarbeiten", VergabeR 2003, 76; BayObLG, Beschluss v. 15. April 2003, Verg 5/03 sowie BayObLG, Beschluss v. 11. Februar 2004, Verg 1/04).
• BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03

  Bieterausschluss im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04

  Diese Erklärungen sind zwingend innerhalb der Angebotsfrist abzugeben (vgl. BayObLG, Beschluss v. 28. August 2002, Verg 20/02 - ,,Leichtmetallarbeiten", VergabeR 2003, 76; BayObLG, Beschluss v. 15. April 2003, Verg 5/03 sowie BayObLG, Beschluss v. 11. Februar 2004, Verg 1/04).
• KG, 07.11.2001 - KartVerg 8/01

  Bücherumzug II - Anweisung zur Neubewertung

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04

  geschehen ­ zulässig ist, wenn die fehlenden Erklärungen oder Nachweise keinen Einfluss auf den Wettbewerb haben (so die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, vgl. OLG Celle, VergabeR 2002, 176; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; KG, VergabeR 2002, 95).

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• OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …

  Teilleistungen, die sich auf reine Hilfsfunktionen beschränken wie zum Beispiel Speditionsleistungen, Gerätemiete oder Baustofflieferungen, werden in der Regel nicht als Nachunternehmerleistungen qualifiziert (OLG Naumburg, Beschluss vom 26.01.2005 - 1 Verg 21/04, zitiert nach juris, Tz. 19;… Opitz, in: Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 122 GWB Rn. 41).
• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 26/17

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  Bei einem Unterauftrag vergibt der Auftragnehmer einen Teil des Auftrags im eigenen Namen weiter mit der Folge, dass er im Verhältnis zum Unterauftragnehmer selbst Auftraggeber ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Januar 2005, 1 Verg 21/04;… Bayreuther/Kaufmann/Linke/Lübbig/Prieß in Linke, VO (EG) 1370/2007 Kommentar, 2. Auflage 2019, Art. 4 Rn. 82).
• OLG Naumburg, 14.07.2017 - 7 Verg 1/17

  Nachprüfung einer Vergabe von Empfangsdienstleistungen: Anforderungen an die …

  Soweit Teilleistungen an Dienstleister vergeben werden, stellen diese dann keine Nachunternehmerleistungen dar, wenn sie sich auf reine Hilfsfunktionen beschränken, wofür beispielhaft Speditionsleistungen, Gerätemiete und Baustoff- bzw. Bauteillieferungen benannt werden können (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 04. September 2008, 1 Verg 4/08; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Januar 2005, 1 Verg 21/04 zitiert nach juris; OLG Saarbrücken ZfBR 2013, 608; BKartA Bonn, Beschluss vom 06. Juni 2016 - VK 1 - 30/16 -, zitiert nach juris).

  Wesentlichkeit kann sich zudem aus qualitativen Elementen ergeben, insbesondere aus der Bedeutung der Teilleistung für die Funktionsfähigkeit der ausgeschriebenen Dienstleistung (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Januar 2005, 1 Verg 21/04 zitiert nach juris).

• OLG Naumburg, 04.09.2008 - 1 Verg 4/08

  Ortsumfahrung Z.

  Der erkennende Senat hatte in seiner Entscheidung vom 26. Januar 2005, 1 Verg 21/04, zum Begriff des Nachunternehmers ausgeführt, dass es sich formal um ein Unternehmen handelt, welches seine Leistungen im Auftrag und auf Rechnung des Auftragnehmers erbringt, also ohne unmittelbares Vertragsverhältnis zum Auftraggeber.

  Hierzu steht der von der Beigeladenen angeführte Beschluss des erkennenden Senats vom 26. Januar 2005, 1 Verg 21/04, nicht im Widerspruch.

• OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05

  Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung …

  Diese - hier auch für den Wettbewerb relevanten - Erklärungen sind zwingend innerhalb der Angebotsfrist abzugeben (vgl. Senatsbeschluss vom 26.01.2005, 1 Verg 21/04; BayObLG, Beschl. v. 28. August 2002, Verg 20/02 - "Leichtmetallarbeiten", VergabeR 2003, 76; BayObLG, Beschl. v. 15. April 2003, Verg 5/03 sowie BayObLG, Beschl. v. 11. Februar 2004, Verg 1/04).
• OLG München, 12.10.2012 - Verg 16/12

  Öffentlicher Auftrag: Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Erklärungen; …

  Zwar können im Einzelfall auch Teilleistungen mit einem geringen Anteil am Gesamtpreis durchaus aufgrund ihrer qualitativen und tragenden Bedeutung für die Gesamtleistung als wesentliche Teilleistung einzustufen sein (OLG Naumburg vom 26.01.2005, Az.: 1 Verg 21/04), wobei bei der Prüfung, ob eine echte Nachunternehmerleistung vorliegt, der auf den Nachunternehmerauftrag entfallende Teil des Angebotspreises oder die an den Nachunternehmer zu entrichtende Vergütung nicht allein ausschlaggebend ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2004 - Az.: Verg 81/04).
• VG Halle, 13.10.2023 - 3 A 256/21

  Landwirtschaftlicher Subvention

  Rn. 28 Nicht als Nachunternehmerleistung werden solche Teilleistungen qualifiziert, die sich auf reine Hilfsfunktionen beschränken, so zum Beispiel Speditionsleistungen, Gerätemiete, überwiegend auch Baustoff- und Bauteillieferanten (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Januar 2005 - 1 Verg 21/04 -, juris Rn. 19; OLG München…, Beschluss vom 10.09.2009 - Verg 10/09 -, juris Rn. 68; VK Karlsruhe…, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 VK 28/14 -, juris Rn. 108; VK Ansbach…, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 21.VK-3. Januar 1994-23/15 -, juris Rn. 90;… vgl. auch Weyand, Vergaberecht, Stand 14. September 2015, § 97 GWB Rn. 626).
• OLG Dresden, 25.04.2006 - 20 U 467/06

  Anwendbarkeit von § 115 Abs. 1 GWB und § 13 VgV auf ein Vergabeverfahren …

  Zwar sind den Nachunternehmern begrifflich nicht jene Unternehmer zuzurechnen, deren Tätigkeit bei der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung sich auf reine Hilfsfunktionen beschränkt (OLG Naumburg, Beschluss vom 26.01.2005, 1 Verg 21/04; OLG Schleswig, Urteil vom 05.02.2004, NZBau 2004, 405;… Rusam in: Heiermann u.a., Handkommentar zur VOB 10. Aufl. 2003, Einführung zu § 8 VOB/A Rn. 13).
• VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08

  Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?

  Bei bloßen Zuarbeiten, auf deren Basis der Auftragnehmer selbst dann die geschuldete Leistung erbringt, ist die Interessenlage anders (3. VK Bund, B. v. 13.10.2004 - Az.: VK 3-194/04; im Ergebnis ebenso OLG Naumburg, B. v. 26.01.2005 - Az.: 1 Verg 21/04; B. v. 09.12.2004 - Az.: 1 Verg 21/04).
• VK Sachsen-Anhalt, 06.06.2008 - 1 VK LVwA 7/08

  Hilfs- oder Nachunternehmerleistung?

  Zur Unterstützung des rügeseitige Vortrages sei auf die Definition der Nachunternehmerleistung im Beschluss des OLG Naumburg vom 26.01.2005, AZ: 1 Verg 21/04 verwiesen.

  Von dieser Interessenlage nicht umfasst sind jedoch Informationen über Dritte, deren Leistung in keinem fachlichen Bezug zur Hauptleistung steht und materiell kaum Bedeutung erlangt, so wohl auch OLG Naumburg vom 26.01.2005 ,1 Verg 21/04.

• VK Thüringen, 04.01.2019 - 250-4002-8706/2018-E-027-EF

  Eignungsprüfung ist nicht auf geforderte Nachweise begrenzt!
• OLG Celle, 05.07.2007 - 13 Verg 8/07

  Ausschluss nicht unterschriebener Angebote bei fehlender Unterzeichnung einer …
• OLG Naumburg, 25.10.2005 - 1 Verg 5/05

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist …
• OLG Naumburg, 18.07.2005 - 1 Verg 5/05

  Unzureichendes Nachunternehmerverzeichnis: Ausschluss!
• VK Baden-Württemberg, 23.07.2014 - 1 VK 28/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit einer Vermischung von Eignungs- und …
• OLG Bremen, 22.03.2007 - Verg 3/07

  Ausschluss wegen Abänderung der Verdingungsunterlagen
• VK Nordbayern, 08.03.2005 - 320.VK-3194-05/05

  Angaben zum Nachunternehmereinsatz
• VK Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - VK-SH 5/09

  Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmerverpflichtungserklärungen
• VK Sachsen-Anhalt, 23.07.2008 - VK 2 LVwA LSA-07/08

  Wann beginnt die Rügefrist?
• VK Rheinland-Pfalz, 19.06.2008 - VK 13/08

  Wie ist ein Bauablaufplan auszulegen?
• OLG München, 23.11.2006 - Verg 16/06

  Ausschluss wegen unvollständiger Unterlagen
• VK Niedersachsen, 30.01.2009 - VgK-54/08

  Angebotsausschluss bei einer im Angebot fehlenden und vom Auftraggeber …
• VK Sachsen, 08.06.2005 - 1/SVK/051-05

  Planungsleistungen als Nachunternehmerleistungen bei einem Bauauftrag
• VK Rheinland-Pfalz, 29.05.2007 - VK 20/07

  Speditionen und Baugerätevermieter sind keine Nachunternehmer
• VK Südbayern, 02.12.2005 - Z3-3-3194-1-48-10/05

  Nicht nachvollziehbares Angebot: Ausschluss!