Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch lang hinausgeschobenen Verkündungstermins; Pflicht des Gerichts zur Abhaltung eines Ortstermins

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kündigungsabrechnung bei Pauschalpreisvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Pauschalvertrag zu ca. 96% erfüllt: Vereinfachte Kündigungsabrechnung! (IBR 2008, 427)

Papierfundstellen

• MDR 2009, 305 (Kurzinformation)
• MDR 2009, 308 (Kurzinformation)
• BauR 2008, 100
• BauR 2008, 133
• IBR 2008, 427
• IBR 2008, 427 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

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• KG, 29.03.1999 - 24 U 4679/98

  Auszug aus OLG Celle, 04.01.2007 - 13 U 244/05

  Deshalb, und unter Berücksichtigung, dass der nicht ausgeführte Teil der Gesamtleistung nur ca. 4 % des Auftragsvolumens beträgt (vgl. hierzu: KG-Report 1999, 253), hat das Landgericht im Ergebnis zu Recht den vom Sachverständigen ermittelten Preis in Ansatz gebracht.

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• OLG Düsseldorf, 19.07.2013 - 22 U 211/12

  Anforderungen an das Sicherheitsverlangen nach § 648a BGB

  Daran ändert - entgegen der Ansicht der Beklagten (239 GA) - auch die Regelung in § 3 ("Vollständigkeit der Lieferungen und Leistungen", dort Abs. 3) des Verhandlungsprotokolls nichts, da diese - im Sinne einer sog. "Komplettheitsklausel" die sonstigen durch die Bezugnahme auf die TMS/Preisblätter (Anlage 4) differenzierten vertraglichen Regelungen zur leistungs- bzw. vergütungsrechtlichen Abgrenzung des EUR-genau und anhand konkreter Einzelleistungen errechneten Detailpauschalpreises insoweit ad absurdum führen würde, als das Risiko einer fehlerhaften und/oder unvollständigen Leistungsbeschreibung einseitig (und insoweit widersprüchlich, da im Sinne eines Globalpauschalpreises) auf die Klägerin als Auftragnehmerin abgewälzt würde (…vgl. Werner/Pastor, a.a.O., Rn 1538 mwN in Fn 356; Kniffka/Koeble, 5. Teil, Rn 113 mwN;… Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 5. Auflage 2013, Rn 692-694 mwN; OLG Celle, Urteil vom 04.01.2007, 13 U 244/05, BauR 2008, 100 mwN).
• OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 5 U 139/13

  Abrechnung der erbrachten Leistungen bei einem vorzeitig beendeten …

  Das Oberlandesgericht Hamm sieht die Grenze der Geringfügigkeit jedenfalls dann nicht als überschritten an, wenn der Umfang der noch zu erbringenden Leistungen unter 2 % des Auftragsvolumens liegt (OLG Hamm NJW-RR 2006, 1392); das Oberlandesgericht Celle hält die Forderung einer Abrechnung entsprechend der zum vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrag entwickelten Grundsätze für treuwidrig, wenn der nicht ausgeführte Teil der Gesamtleistung 4 % des Auftragsvolumens beträgt und der Sachverständige den angemessenen Preis ermittelt hat (OLG Celle BauR 2008, 100).

  Der vorliegende Sachverhalt ist daher auch nicht vergleichbar mit den vom OLG Celle (BauR 2008, 133) und vom OLG Hamm (NJW-RR 2006, 1392) zu entscheidenden Fällen.

• OLG Brandenburg, 07.05.2026 - 10 U 54/25

  Fälligkeit der Werklohnforderung grundsätzlich erst mit Abnahme der bis dahin …

  b) Eine Ausnahme von den vorstehenden Grundsätzen ist zwar dann anzunehmen, wenn es sich nur noch um ganz geringfügige Restleistungen handelt, deren Wert im Verhältnis zum Pauschalpreis als gering anzusehen ist (BGH…, Urteil vom 16. Oktober 2014 - VII ZR 176/12 -, Rn. 10, juris; OLG Celle, Urteil vom 4. Januar 2007, 13 U 244/05, juris, Rn.29; KG Berlin…, Urteil vom 14. Juni 2013 - 7 U 124/12 -, Rn. 29, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13. März 2020 - I-22 U 222/19 -, Rn. 120, juris).

  Stellt der Unternehmer bei einem Pauschalpreisvertrag die nicht erbrachten Leistungen übereinstimmend mit dem Auftraggeber unstreitig und liegen diese Leistungen unter 2 % des Auftragsvolumens, kann es treuwidrig sein, wenn der Auftraggeber vom Unternehmer eine aufgeschlüsselte Nachkalkulation der erbrachten Leistungen verlangt (KG Berlin, Urteil vom 29. März 1999 - 24 U 4679/98 -, juris, OLG Hamm…, Urteil vom 10. Januar 2006 - 24 U 94/05 -, Rn. 24, juris; siehe für 4 % OLG Celle, Urteil vom 4. Januar 2007 - 13 U 244/05 -, juris).

• KG, 14.06.2013 - 7 U 124/12

  Wie ist ein gekündigter Pauschalpreisvertrag abzurechnen?

  Es entspricht jedoch inzwischen ebenfalls gefestigter Rechtsprechung, dass das Verlangen des Auftraggebers nach einer umfangreichen Nachkalkulation treuwidrig ist, wenn es sich nur noch um relativ geringfügige Restleistungen handelt und deren Wert im Verhältnis zum Pauschalpreis nur gering ist (vgl. KGR 1999, 253; OLG Hamm NJW-RR 2006, 1392; OLG Celle IBR 2008, 427;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., Rdn. 1558).
• OLG Schleswig, 15.07.2026 - 1 U 11/25

  Allgemeine Geschäftsbedingungen; Vollständigkeitsklausel; Pauschalpreis; …

  Bei Detailpauschalverträgen, bei denen die Leistung in einem Leistungsverzeichnis beschrieben ist, soll eine Vollständigkeitsklausel den Auftragnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB benachteiligen (OLG Celle, Urteil vom 04.01.2007, 13 U 244/05, juris Rn. 21; OLG Brandenburg…, Urteil vom 09.07.2002, 11 U 187/01, juris Rn. 35;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 19. Aufl., Rn. 1489), jedenfalls, wenn das Leistungsverzeichnis von dem Auftraggeber stammt (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30.09.2003, 23 U 204/02, juris Rn. 25), beziehungsweise soll nicht zu einer Leistungserweiterung führen (OLG Rostock…, Urteil vom 19.05.2009, 4 U 84/05, juris Rn. 314).
• LG Köln, 08.06.2012 - 18 O 430/09

  Anspruch auf Zahlung des ausstehenden Werklohns aus der Schlussrechnung nach den …

  Lediglich bei nur geringfügig ausstehenden Restleistungen ist es zulässig, den Wert der Restleistungen vom Gesamtpreis in Abzug zu bringen (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 10.01.2006 - 24 U 94/05 - [ Rn. 24]; OLG Celle, Urteil vom 04.01.2007 - 13 U 244/05 - [Rn. 14] jeweils nach juris).
• BGH, 27.09.2007 - VII ZR 23/07
  OLG Celle - Az. 13 U 244/05 vom 04.01.2007;.
• LG Wuppertal, 29.11.2012 - 9 S 158/12

  Geltendmachung von Mindestgebühren bei Beantragung einer Kostenfestsetzung; …

  Ein Verstoß gegen Art. 103 I GG wäre nur anzunehmen, wenn sich das Gericht an den Parteivortrag nicht mehr hätte erinnern können (vgl. OLG Celle, 13 U 244/05).
• LG Düsseldorf, 29.08.2013 - 1 O 393/10

  Geltendmachung der vereinbarten Vergütung aus einem Bauvertrag im Falle der …

  Der Ausnahmefall eines nahezu vollständig fertiggestellten Bauwerks ist in der Rechtsprechung etwa dann angenommen worden, wenn die fehlenden Teilleistungen 2 % des Auftragvolumens (so OLG Hamm NJW-RR 2006, 1392) bzw. 4 % des Auftragvolumens (so OLG Celle BauR 2008, 133) ausmachen.