Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 227 Abs 1 S 1 ZPO, § 227 Abs 2 ZPO, § 227 Abs 4 ZPO
  Antrag auf Terminsverlegung; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; keine Äußerung zur Durchführung einer Videoverhandlung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anwalt legt AU-Bescheinigung vor: Terminverlegungsgrund glaubhaft gemacht?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsanwalt legt AU-Bescheinigung vor: Terminverlegungsgrund glaubhaft gemacht? (IBR 2026, 377)

Papierfundstellen

• IBR 2026, 377

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 21.12.2009 - 6 B 32.09

  Fehlen einer Vertretung in der mündlichen Verhandlung infolge einer …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2026 - 4 LB 349/25

  Wenn ein solcher Grund vorliegt, verdichtet sich angesichts des hohen Ranges des Anspruchs auf rechtliches Gehör das Ermessen, das § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO einräumt, regelmäßig zu einer entsprechenden Verpflichtung des Gerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 6 B 32.09 - juris Rn. 3 m. w. N.).

  Es obliegt ihm deshalb, die Hinderungsgründe, auf die er sich berufen will, möglichst noch vor dem Termin schlüssig und substantiiert darzulegen, so dass das Gericht in die Lage versetzt wird, das Vorliegen eines erheblichen Grundes zu beurteilen und gegebenenfalls eine Glaubhaftmachung gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 227 Abs. 2 ZPO zu verlangen (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 6 B 32.09 - juris Rn. 4 m. w. N.).

• BVerfG, 10.06.2021 - 1 BvR 1997/18

  Nichtannahmebeschluss: Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG) aufgrund fehlenden …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2026 - 4 LB 349/25

  Allenfalls bei einem erst unmittelbar vor dem Termin gestellten Verlegungsantrag kann das Gericht hiervon absehen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Juni 2021 - 1 BvR 1997/18 - juris Rn. 13 m. w. N.).
• VGH Bayern, 27.07.2016 - 11 ZB 16.30121

  Anforderungen an Terminverlegungsantrag bei Erkrankung des …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2026 - 4 LB 349/25

  Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch einen Rechtsanwalt wird im Allgemeinen zur Glaubhaftmachung des erheblichen Grunds für die Terminsverlegung ausreichen, solange keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die attestierte Arbeitsunfähigkeit nicht auch eine Reise- und Verhandlungsunfähigkeit impliziert (…Jaspersen, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, Stand Dezember 2025, § 227 Rn. 12.5; a. A. VGH München, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 11 ZB 16.30121 - juris Rn. 8 m. w. N.).
• BFH, 21.04.2023 - VIII B 144/22

  Anforderungen an einen krankheitsbedingten Terminverlegungsantrag

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2026 - 4 LB 349/25

  Für einen am letzten Werktag vor dem Termintag vor Dienstschluss gestellten Antrag auf Verlegung des Termins sind regelmäßig bei der Antragstellung keine erhöhten Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu stellen (vgl. BFH, Beschluss vom 21. April 2023 - VIII B 144/22 - juris Rn. 5).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2026 - 4 A 2335/24

  Sind kranke Anwälte verhandlungsunfähig?

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2026 - 4 LB 349/25

  Wenn das Verwaltungsgericht nach Vorlage der ärztlichen Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit der Prozessbevollmächtigten der Klägerin Zweifel an deren Reise- und Verhandlungsunfähigkeit hatte, hätte es sie deshalb zur Ergänzung ihres Vortrags und ggf. Glaubhaftmachung der Erkrankung auffordern müssen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 25. März 2026 - 4 A 2335/24 - juris Rn. 2 ff.).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Hamburg, 05.08.2026 - 3 Bf 147/26
  Genügt ein Terminsverlegungsantrag den Voraussetzungen nicht, so ist das Gericht zur Wahrung des rechtlichen Gehörs und zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens jedoch grundsätzlich verpflichtet, den Antragsteller auf Lücken im Antrag hinzuweisen und ihm damit die Möglichkeit zu geben, fehlende Angaben nachzuholen beziehungsweise erforderliche Unterlagen einzureichen (…BVerfG, Beschl. v. 10.6.2021, 1 BvR 1997/18, NJW 2021, 3384, juris Rn. 13 m.w.N.; OVG Greifswald, Beschl. v. 31.3.2026, 4 LZ 349/25 OVG, IBR 2026, 377, juris Rn. 9;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 27.6.2024, 2 L 125/23.Z, juris Rn. 10;… OVG Münster, Beschl. v. 23.12.2022, 12 A 2622/21, juris Rn. 21;… vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.9.2009, 6 B 32/09, juris Rn. 4).

  Allenfalls bei einem erst unmittelbar vor dem Termin gestellten Verlegungsantrag kann das Gericht hiervon absehen (…BVerfG, Beschl. v. 10.6.2021, 1 BvR 1997/18, NJW 2021, 3384, juris Rn. 13 m.w.N.;… BGH, Beschl. v. 27.5.2025, XIII ZB 71/24, NJW-RR 2025, 1017, juris Rn. 8; OVG Greifswald, Beschl. v. 31.3.2026, 4 LZ 349/25 OVG, IBR 2026, 377, juris Rn. 9;… OVG Münster, Beschl. v. 23.12.2022, 12 A 2622/21, juris Rn. 21).