Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Vergabenachprüfungsverfahren: Festlegungspflicht des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich der Vorlage von Nachweisen; Nachunternehmer im Bereich der Abfallversorgung

• forum-vergabe.de

  Zulässigkeit der Nachforderung v. Eignungsnachweisen

• oeffentliche-auftraege.de

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 2; VOB/A § 25 Nr. 2 Abs. 1
  Anforderungen an die Bestimmtheit der Vergabekriterien in der Bekanntmachung und den Verdingungsunterlagen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss oder Nachreichung unvollständiger Nachweise?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausschreibung von Dienstleistungen der Abfallentsorgung; Eindeutige und unmissverständliche Festlegung in der Bekanntmachung und den Verdingungsunterlagen als Voraussetzung für einen zwingenden Angebotsausschluss; Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen ...

Besprechungen u.ä. (2)

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unterschiedliche Vorgaben zu Eignungsnachweisen in Bekanntmachung und Verdingungsunterlagen werden zu Gunsten der Bieter ausgelegt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Altholzverwerter kein Nachunternehmer! (IBR 2009, 1373)

Verfahrensgang

• VK Nordbayern, 24.06.2009 - 21.VK-3194-19/09
• OLG München, 10.09.2009 - Verg 10/09

Papierfundstellen

• BauR 2010, 671
• IBRRS 2009, 3363
• VergabeR 2010, 266

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (13)

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• OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zeitpunkt der Benennung von Nachunternehmern und …

  Auszug aus OLG München, 10.09.2009 - Verg 10/09

  Die Entscheidung des Senats vom 12.01.2009, Verg 26/08 steht der Vorgehensweise des Antragstellers, noch im Beschwerdeverfahren die fragliche Bescheinigung im Original zu verlangen, nicht entgegen.

  Im Verfahren Verg 26/08 hatte der Auftraggeber an den Einsatz eines Nachunternehmers zwingende Anforderungen gestellt, die nach der Bekanntmachung und den Verdingungsunterlagen bei Angebotsabgabe erfüllt sein mussten.

• OLG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit …

  Auszug aus OLG München, 10.09.2009 - Verg 10/09

  Die Kopie sei kein hinreichender Nachweis, wie das OLG Koblenz in seiner Entscheidung vom 04.07.2007, 1 Verg 3/07 entschieden habe.

  Zwar hat das OLG Koblenz in seiner Entscheidung vom 04.07.2007, 1 Verg 3/07 festgestellt, dass in einem solchen Fall die unbeglaubigte Kopie im Rechtsverkehr keine von der zuständigen Behörde stammende Bescheinigung ist.

• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus OLG München, 10.09.2009 - Verg 10/09

  Sie beschäftigen sich zum einen mit der Frage, ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger einen Vertrag ausschreiben muss, mit dem er einem Unternehmen Altpapier zur Verwertung/Entsorgung verkaufen will (OLG Düsseldorf vom 27.10.2004, Verg 41/04 sowie nachfolgend BGH vom 01.02.2005, X ZB 27/04), zum anderen mit dem Zeitpunkt, ab dem ein Stoff seine Eigenschaft als Abfall verliert und wieder zu einem Rohstoff wird (BVerwG vom 19.11.1998, 7 C 31/97).

• BVerwG, 19.11.1998 - 7 C 31.97

  Abfallbegriff; Dauer der Abfalleigenschaft; Entledigung; Verwertung; …

  Auszug aus OLG München, 10.09.2009 - Verg 10/09

  Sie beschäftigen sich zum einen mit der Frage, ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger einen Vertrag ausschreiben muss, mit dem er einem Unternehmen Altpapier zur Verwertung/Entsorgung verkaufen will (OLG Düsseldorf vom 27.10.2004, Verg 41/04 sowie nachfolgend BGH vom 01.02.2005, X ZB 27/04), zum anderen mit dem Zeitpunkt, ab dem ein Stoff seine Eigenschaft als Abfall verliert und wieder zu einem Rohstoff wird (BVerwG vom 19.11.1998, 7 C 31/97).
• OLG Düsseldorf, 27.10.2004 - Verg 41/04

  Entgelt i.S.d. § 99 GWB bei Altpapierverwertung?

  Auszug aus OLG München, 10.09.2009 - Verg 10/09

  Sie beschäftigen sich zum einen mit der Frage, ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger einen Vertrag ausschreiben muss, mit dem er einem Unternehmen Altpapier zur Verwertung/Entsorgung verkaufen will (OLG Düsseldorf vom 27.10.2004, Verg 41/04 sowie nachfolgend BGH vom 01.02.2005, X ZB 27/04), zum anderen mit dem Zeitpunkt, ab dem ein Stoff seine Eigenschaft als Abfall verliert und wieder zu einem Rohstoff wird (BVerwG vom 19.11.1998, 7 C 31/97).
• KG, 20.08.2009 - 2 Verg 4/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderung an die Substanziierung einer Rüge im …

  Auszug aus OLG München, 10.09.2009 - Verg 10/09

  Ungereimtheiten zwischen der Bekanntmachung und den Verdingungsunterlagen in Bezug auf die Vorlage von Nachweisen, zumal wenn sie wie vorliegend kaum auffallen, können nicht zu Lasten des Bieters gehen (vgl. hierzu auch KG vom 20.8.2009, 2 Verg 4/09 m.w.N.).
• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus OLG München, 10.09.2009 - Verg 10/09

  45 a) Die scharfe Sanktion eines Ausschlusses eines Angebots erfordert eindeutige und unmissverständliche Festlegungen in der Bekanntmachung und den Verdingungsunterlagen (vgl. Senatsbeschluss vom 21.08.2008, Verg 13/08; BGH vom 10.06.2008, X ZR 78/07 m.w.N).
• BGH, 11.11.1993 - VII ZR 47/93

  Schadensersatzanspruch wegen unvollständiger Leistungsbeschreibung eines …

  Auszug aus OLG München, 10.09.2009 - Verg 10/09

  Bedürfen sie der Auslegung, ist dafür der objektive Empfängerhorizont der potentiellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises maßgeblich (BGH in std. Rspr., vgl. etwa BGHZ 124, 64).
• OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07

  Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …

  Auszug aus OLG München, 10.09.2009 - Verg 10/09

  Soweit die Antragstellerin sich insoweit auf Entscheidungen des OLG Düsseldorf beruft, die anders verstanden werden könnten, sind diese jedenfalls durch den vom Antragsgegner angeführten Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.12.2007, VII Verg 34/07 überholt; demnach kann (und muss) der Auftraggeber entscheiden, ob Unterlagen sogleich mit dem Angebot oder auf Verlangen erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden sollen.
• OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender - …

  Auszug aus OLG München, 10.09.2009 - Verg 10/09

  45 a) Die scharfe Sanktion eines Ausschlusses eines Angebots erfordert eindeutige und unmissverständliche Festlegungen in der Bekanntmachung und den Verdingungsunterlagen (vgl. Senatsbeschluss vom 21.08.2008, Verg 13/08; BGH vom 10.06.2008, X ZR 78/07 m.w.N).
• OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05

  Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal
• OLG Schleswig, 22.05.2006 - 1 Verg 5/06

  Ausschluss wegen fehlendem Gewerbezentralregisterauszug
• VK Nordbayern, 24.06.2009 - 21.VK-3194-19/09

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• OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20

  Anforderungen an die Beschreibung der Eignungskriterien in der Ausschreibung

  Setzt der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit Unterauftragnehmer ein (vgl. OLG München, Beschluss vom 10. September 2009, Verg 10/09, juris Rn. 68), haftet er nach § 278 BGB für deren Verschulden, was hier in § 10 Abs. 4 des Entsorgungsvertrags explizit geregelt ist.
• OLG München, 31.08.2010 - Verg 12/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit einer nach einer …

  Tut er dies nicht mit der gebotenen Klarheit, kann ein Ausschluss von Angeboten nicht erfolgen (BGH vom 10.6.2008 - X ZR 78/07; OLG München vom 21.8.2009 - Verg 13/08 und vom 10.9.2009 - Verg 10/09).

  Etwaige Unklarheiten gehen nicht zu Lasten des Bieters, sondern zu Lasten der formulierenden Vergabestelle (KG vom 20.82009 - 2 Verg 4/09; OLG München vom 10.9.2009 - Verg 10/09).

  Dies ist beispielsweise der Fall, wenn in der Bekanntmachung Nachweise nicht gefordert worden sind, welche aber für die Leistung unumgänglich erforderlich sind (OLG München vom 21.8.2009 - Verg 13/08), oder wenn die Anforderung so unklar war, dass eine weitere Nachfrist zu setzen war (OLG München vom 10.9.2009 - Verg 10/09 und vom 21.5.2010 - Verg 2/10).

• OLG München, 10.12.2009 - Verg 16/09

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Bauleistungen für den Ausbau einer …

  Die scharfe Sanktion eines Ausschlusses eines Angebots erfordert eindeutige und unmissverständliche Festlegungen in der Bekanntmachung bzw. in den Vergabeunterlagen (beispielhaft OLG München vom 23.05.2007, Verg 3/07 [Bauzeitenplan]; vom 21.08.2008, Verg 13/08 [Schweißnachweis] und vom 10.09.2009, Verg. 10/09 [Abfallentsorgung]; BGH vom 10.06.2008, X ZR 78/07 m.w.N).

• BayObLG, 31.08.2022 - Verg 18/21

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren

  Mangels einer insoweit unmissverständlichen Regelung in den Vergabeunterlagen scheidet ein Ausschluss der Beigeladenen mangels Eignung (§ 16b EU Abs. 1 Satz 2 VOB/EU) aus (vgl. auch OLG München…, Beschluss vom 12. Oktober 2012, Verg 16/12, juris Rn. 48; Beschluss vom 10. September 2009, Verg 10/09, juris Rn. 71 ff.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20. Oktober 2008, VII-Verg 41/08, juris Rn. 51 ff.).
• OLG München, 07.04.2011 - Verg 5/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit eines Gleichwertigkeitsnachweises …

  Rn. 119 Da es sich bei der Änderung an den Verdingungsunterlagen um einen zwingenden Ausschlussgrund handelt, darf ein solcher Ausschluss nach ständiger Rechtsprechung aber nur dann erfolgen, wenn der öffentliche Auftraggeber unmissverständlich die beanstandete oder fehlende Position vom Bieter verlangt hat (BGH vom 10.6.2008 - X ZR 78/07; OLG München vom 10.9.2009 - Verg 10/09 und vom 21.8.2008 - Verg 13/08).
• OLG München, 12.10.2012 - Verg 16/12

  Öffentlicher Auftrag: Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Erklärungen; …

  Unternehmer, die selbst keine Teile der in Auftrag gegebenen Bauleistung erbringen, sondern in Hilfsfunktionen tätig sind oder Hilfsleistungen übernehmen, sind schon begrifflich keine Nachunternehmer (vgl. VK Lüneburg vom 30.1.2009 - VgK-54/2008 und vom 20.05.2005, Az.: VgK-18/2005), wie z.B. Lieferanten von Baustoffen oder Verleiher von Baumaschinen (OLG München vom 10.9.2009 - Verg 10/09).
• VG Halle, 13.10.2023 - 3 A 256/21

  Landwirtschaftlicher Subvention

  Rn. 28 Nicht als Nachunternehmerleistung werden solche Teilleistungen qualifiziert, die sich auf reine Hilfsfunktionen beschränken, so zum Beispiel Speditionsleistungen, Gerätemiete, überwiegend auch Baustoff- und Bauteillieferanten (vgl. OLG Naumburg…, Beschluss vom 26. Januar 2005 - 1 Verg 21/04 -, juris Rn. 19; OLG München, Beschluss vom 10.09.2009 - Verg 10/09 -, juris Rn. 68; VK Karlsruhe…, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 VK 28/14 -, juris Rn. 108; VK Ansbach…, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 21.VK-3. Januar 1994-23/15 -, juris Rn. 90;… vgl. auch Weyand, Vergaberecht, Stand 14. September 2015, § 97 GWB Rn. 626).
• VK Baden-Württemberg, 23.07.2014 - 1 VK 28/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit einer Vermischung von Eignungs- und …

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Begriff des Nachunternehmers bloße Zulieferer nicht erfasst, die z.B. Personal, Material oder Geräte bereitstellen und dementsprechend für die Auftragsausführung zwar benötigt werden, jedoch selbst keine Teilleistungen erbringen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 26.01.2005 - 1 Verg 21/04; OLG Dresden, Beschluss vom 25.4.2006 - 20 U 0467/06VK; OLG München, Beschluss vom 10.09.2009 - Verg 10/09; VK Sachsen, Beschluss vom 20.04.2006 - 1/SVK/029-06).
• OLG München, 11.04.2013 - Verg 2/13

  Vergabeverfahren: Verwandtschaftsverhältnis zwischen Bieter und Preisrichter als …

  Auch sei in der Bekanntmachung kein Hinweis auf § 4 Abs. 2 RPW enthalten und die Notwendigkeit einer solchen Erklärung (OLG München vom 10.9.2010 - Verg 10/09).
• VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10

  Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist

  Um ein Angebot bei Fehlen von geforderten Angaben und Erklärungen mit einer Sanktion belegen zu können, müssen diese eindeutig gefordert gewesen sein (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10.06.2008 - X ZR 78/07; OLG München, Beschluss vom 10.09.2009 - Verg 10/09).
• VK Niedersachsen, 23.06.2011 - VgK-20/11

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung i.R.e. …