Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 13 VgV; § 4 Nr. 8 Abs. 1 S . 2 VOB/B; § 8a Nr. 10 VOB/A; § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A; § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A; § 97 Abs. 7 GWB; § 107 Abs. 2 GWB; § 114 Abs. 1 GWB
  Angebotsausschluss bei einer im Angebot fehlenden und vom Auftraggeber geforderten Angabe zum Nachunternehmereinsatz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Angebotsausschluss bei einer im Angebot fehlenden und vom Auftraggeber geforderten Angabe zum Nachunternehmereinsatz

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abgrenzungsprobleme beim Nachunternehmer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kriterien zur Bestimmung des angabepflichtigen Nachunternehmereinsatzes (IBR 2009, 670)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 30.01.2009 - VgK-54/08

  Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des BGH (Urteil vom 10.06.2008, Az.: X ZR 78/07 ) allerdings nur dann, wenn der Auftraggeber die Benennung der Nachunternehmer ausdrücklich und unmissverständlich mit Angebotsabgabe gefordert hat.

  Für den normalen Einsatz von Nachunternehmern im Sinne des § 4 Nr. 8 Abs. 1 Satz 2 VOB hat das OLG München mit einem aktuellen Beschluss vom 22.01.2009 - Verg 26/08 - unter Berufung auf die zitierte Entscheidung des BGH vom 17.06.2008, Az.: X ZR 78/07, entschieden, dass die Forderung, die Nachunternehmer- und Verpflichtungserklärung bereits zusammen mit dem Angebot vorzulegen, unzumutbar sein kann.

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 30.01.2009 - VgK-54/08

  Die Wirkung dieser Festlegung besteht in einer Selbstbindung der Auftraggeberin, dass sie das verfahrensgegenständliche Los nicht dem 20%-Kontingent nach § 2 Nr. 7 VgV zuordnet, für welche das Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet wäre (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20.08.2001, Az.: Verg 9/01; BGH NJW 1998, S. 3636 ff. 3638) [BGH 08.09.1998 - X ZR 48/97] .
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 30.01.2009 - VgK-54/08

  Dies erfordere, so der BGH, dass hinsichtlich jeder Position der Leistungsbeschreibung alle zur Kennzeichnung der insoweit angebotenen Leistung geeigneten Parameter bekannt sind, deren Angabe den Bieter nicht unzumutbar belastet und ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert war, so dass sie als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.05.2004 - X ZB 7/04 =NJW-RR 2004, S. 1570).

 
• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 30.01.2009 - VgK-54/08

  Mit Beschluss vom 07.06.2005, Az.: X ZR 19/02 hat der BGH entschieden, dass die Nichtabgabe von geforderten Erklärungen auf den Formblättern EFB-Preis 1 a, 1 b und 2 zwingend zum Ausschluss eines Angebotes von der Wertung nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB führt.
• OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zeitpunkt der Benennung von Nachunternehmern und …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 30.01.2009 - VgK-54/08

  Für den normalen Einsatz von Nachunternehmern im Sinne des § 4 Nr. 8 Abs. 1 Satz 2 VOB hat das OLG München mit einem aktuellen Beschluss vom 22.01.2009 - Verg 26/08 - unter Berufung auf die zitierte Entscheidung des BGH vom 17.06.2008, Az.: X ZR 78/07, entschieden, dass die Forderung, die Nachunternehmer- und Verpflichtungserklärung bereits zusammen mit dem Angebot vorzulegen, unzumutbar sein kann.
• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

  Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus VK Niedersachsen, 30.01.2009 - VgK-54/08

  Der auf den Nachunternehmerauftrag entfallende Teil des Angebotspreises oder die an den Nachunternehmer zu entrichtende Vergütung ist nicht allein ausschlaggebend (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2004 - Az.: Verg 81/04).
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 30.01.2009 - VgK-54/08

  Es ist im Übrigen aber nicht erforderlich, dass ein Antragsteller auch darlegt, dass er bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24).
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 30.01.2009 - VgK-54/08

  Die Auftraggeberin ist jedoch von der Entrichtung der Gebühren gemäß § 128 Abs. 1 GWB i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 Nds. VwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04).
• OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04

  "Ingenieurleistung"; Begriff der Nachunternehmerleistung bei einem Bauauftrag; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 30.01.2009 - VgK-54/08

  So hat etwa das OLG Naumburg (Beschluss vom 26.01.2005, Az.: 1 Verg 21/04 ) entschieden, dass bei Errichtung einer Straßenbrücke ingenieurtechnische Leistungen zur technologischen Bearbeitung der Entwurfsplanung, der Ausführungsplanung und zur Beibringung von Standsicherheitsnachweisen auch dann als wesentliche Teilleistung und damit als Nachunternehmerleistung einzustufen sind, wenn auf sie nach dem Inhalt des Angebots nur ein Anteil von 8 bis 10% des Angebotspreises entfällt.
• VK Münster, 28.08.2007 - VK 14/07

  Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwandlung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 30.01.2009 - VgK-54/08

  Auch nach Angebotsabgabe kann ein entsprechender Nachweis - insbesondere dann, wenn die Vergabestelle einen Anlass für eine entsprechende Aufforderung des Bieters dazu hat - geführt werden (VK Thüringen, Beschluss vom 11.02.2008 - Az.: 360-4003.20-149/2008-004-EF; VK Münster, Beschluss vom 28.08.2007 - Az.: VK 14/07, VK 15/07).
• VK Niedersachsen, 20.05.2005 - VgK-18/05

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge bei erkennbaren Vergabeverstößen (Unterlassung …
• VK Thüringen, 11.02.2008 - 360-4003.20-149/2008-004-EF

  Zeitpunkt der Vorlage des Verfügbarkeitsnachweises

• OLG München, 12.10.2012 - Verg 16/12

  Öffentlicher Auftrag: Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Erklärungen; …

  Unternehmer, die selbst keine Teile der in Auftrag gegebenen Bauleistung erbringen, sondern in Hilfsfunktionen tätig sind oder Hilfsleistungen übernehmen, sind schon begrifflich keine Nachunternehmer (vgl. VK Lüneburg vom 30.1.2009 - VgK-54/2008 und vom 20.05.2005, Az.: VgK-18/2005), wie z.B. Lieferanten von Baustoffen oder Verleiher von Baumaschinen (OLG München vom 10.9.2009 - Verg 10/09).