Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 22.04.1982 - Bf II 7/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Parken; Parkuhr; Gefährdung des Straßenverkehrs; Abschleppen; Verhältnismäßigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 13 Abs. 1
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StVO § 13 Abs. 1
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Hamburg, 28.03.2000 - 3 Bf 215/98
Preisgestaltung auch der abgebrochenen Umsetzungsvorgänge - Rechtswidrigkeit der …
In derartigen Fällen fehlt es nämlich - im Unterschied zu den in Verkehrszeichen enthaltenen, sofort vollziehbaren Verwaltungsakten in Gestalt der Allgemeinverfügung - regelmäßig an einer Grundverfügung, die ggf. im Wege der Ersatzvornahme zu vollstrecken ist (…zur sog. Verkehrszeichenrechtsprechung vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 9.6.1967, BVerwGE 27 S. 181; Beschl. v. 7.11.1977, Buchholz 442.151 § 41 StVO Nr. 2; v. 26.1.1988, NVwZ 1988 S. 623;… Urt. v. 11.12.1996, BVerwGE 102 S. 316, 318;… OVG Hamburg, Urt. v. 19.8.1993 - OVG Bf VII 3/93, DAR 1994 S. 290, LS;… zum Abschleppen im Wege der unmittelbaren Ausführung vgl. z.B. VGH Kassel, Urt. v. 11.11.1997, NVwZ-RR 1999 S. 23, 24;… OVG Koblenz, Urt. v. 11.5.1999, NJW 1999 S. 3357; OVG Hamburg, Urt. v. 22.4.1982 - OVG Bf II 7/82 - insoweit nicht abgedruckt in DAR 1982 S. 306; v. 27.6.1991, NJW 1992 S. 1909). - BVerwG, 26.01.1988 - 7 B 189.87
nicht benutzte Parkuhr - § 35 S. 2 VwVfG, Wegfahrgebot, § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO …
Die von der Beschwerde angeführte gegenteilige Auffassung des Hamburgischen OVG (Urteil vom 22. April 1982 - OVG Bf. II 7/82 - UA. Seite 7 f, insoweit in DAR 1982, 306 nicht abgedruckt) überzeugt nicht.
Rechtsprechung
| FG Köln, 28.05.1985 - II 7/82 KA |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
| FG Hamburg, 21.12.1984 - II 7/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
| RG, 16.06.1882 - Rep. II. 7/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Findet die Vorschrift des Art. 128 H.G.B., daß, wenn die Auflösung einer Handelsgesellschaft aus Gründen, welche in der Person eines Gesellschafters liegen (Art. 125), gefordert werden darf, statt dessen auf Ausschließung dieses Gesellschafters erkannt werden kann, ...
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit des Ausschließung eines Gesellschafters statt der Auflösung einer Handelsgesellschaft im Fall des Bestehens der Handelsgesellschaft aus zwei Teilen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 7, 121
Wird zitiert von ...
- RG, 23.05.1906 - V 70/08
Eigentumsübergang bei Miteigentum zur gesamten Hand
Bei der offenen Handelsgesellschaft ergab sich das Bedürfnis, das Ausschließungsrecht der Art. 128, 132 des alten H. G. B., das die Rechtsprechung nur bei einer Gesellschaft von mehr als zwei Personen anerkannte (Entsch. des R. G.'s in Zivils. Bd. 7 S. 121; Entsch. des R. O. H. G.'s Bd. 11 S. 160) und das vom Bürgerlichen Gesetzbuche in § 737 auch nur für diesen Fall aufgenommen ist, auf Gesellschaften von zwei Mitgliedern, also auf den Fall auszudehnen, wo nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters eine Gesellschaft nicht mehr übrig bleibt, für den anderen Gesellschafter also nur noch das Recht, das Geschäft mit Aktiven und Passiven zu übernehmen, in Frage kommen kann (Denkschrift zu § 129 des Entw. des H. G. B. S. 102).