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BGH, 09.05.1960 - II ZB 3/60 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzung der Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unterbleiben der Weiterleitung einer Beschwerdeschrift an das Gericht durch den Bürovorsteher eines Rechtsanwalts - Vertretungsmacht des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ...
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Kurzfassungen/Presse
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§ 39 GmbHG, § 54 Abs 3 GmbHG
Beendigung der Organstellung insbesondere durch Widerruf, Bestellung und Abberufung Anstellung und Kündigung, Handelsregister und Rechtsschein
Papierfundstellen
- WM 1960, 902
Wird zitiert von ... (17)
- BGH, 15.10.1996 - VI ZR 319/95
Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur …
Die Niederlegung wäre auch ohne Eintragung in das Handelsregister (ebenso wie eine Abberufung) sofort wirksam geworden (BGH, Beschluß vom 9. Mai 1960 - II ZB 3/60 - GmbHR 1960, 185; BFH, Urteil vom 22. Januar 1985 - VII R 112/81 - DB 1985, 1324, 1326;… vgl. auch Senatsurteil vom 28. Juni 1960 aaO., Scholz/Schneider aaO. § 38 Rdn. 31 f;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 38 Rdn. 24, 41, Rohwedder/Koppensteiner, GmbHG 2. Aufl., § 38 Rdn. 19, 23, 26). - BGH, 02.07.2019 - II ZR 406/17
GmbH: Einreichung einer veränderten Gesellschafterliste zum Handelsregister nach …
dd) Zutreffend hat das Berufungsgericht dem Umstand, dass W. S. nicht mehr als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen ist, für dessen Organstellung und der daraus folgenden Vertretungsmacht keine Bedeutung beigemessen, weil die Eintragung zur Erlangung und Aufrechterhaltung der Organstellung nicht erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 1960 - II ZB 3/60, WM 1960, 902; Urteil vom 12. März 2019 - II ZR 299/17, Urt. Umdr. S. 13, z.V.b. in BGHZ). - BGH, 14.05.2019 - II ZR 299/17
Unterfallen der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der …
Die Eintragung ist nur deklaratorisch (BGH, Beschluss vom 9. Mai 1960 - II ZB 3/60, WM 1960, 902).
- KG, 09.11.2017 - 23 U 67/15
GmbH: Pflicht der Gesellschaft zur Verhinderung der Einreichung einer geänderten …
Der Umstand, dass er nicht mehr als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen ist, hat auf seine Organstellung keinen Einfluss; die Eintragung ist zur Erlangung und Aufrechterhaltung der Organstellung nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 09.05.1960 - II ZB 3/60). - BGH, 09.03.2021 - II ZB 33/20
Es ist nicht mehr erforderlich, die Eintragung eines Geschäftsführers von Amts …
Die Eintragung der Bestellung von Geschäftsführern wirkt nicht konstitutiv, sondern ist nur deklaratorisch (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 1960 - II ZB 3/60, WM 1960, 902; Urteil vom 6. November 1995 - II ZR 181/94, ZIP 1995, 1983; Urteil vom 17. Februar 2003 - II ZR 340/01, ZIP 2003, 666, 667;… Urteil vom 14. Mai 2019 - II ZR 299/17, BGHZ 222, 32 Rn. 34;… Beschluss vom 21. Juli 2020 - II ZB 26/19, ZIP 2020, 1658 Rn. 29). - BGH, 21.07.2020 - II ZB 26/19
Zurückweisung einer von sämtlichen Gesellschaftern einer …
Zum einen wäre die Eintragung der Bestellung von Fremdgeschäftsführern und deren Vertretungsmacht nicht konstitutiv, sondern nur deklaratorisch (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 1960 - II ZB 3/60, WM 1960, 902; Urteil vom 17. Februar 2003 - II ZR 340/01, ZIP 2003, 666, 667;… Urteil vom 14. Mai 2019 - II ZR 299/17, BGHZ 222, 32 Rn. 34;… Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 4. Aufl., § 148 Rn. 1;… MünchKommHGB/K. Schmidt, 4. Aufl., § 148 Rn. 3;… Staub/Habersack, HGB, 5. Aufl., § 146 Rn. 1). - BGH, 04.05.2007 - II ZR 330/05
Alleinvertretungsmacht des Geschäftsführers
Jedenfalls bei dieser Sachlage - Möglichkeit der Bestellung nur eines Geschäftsführers, ursprüngliche Bestellung nur eines Geschäftsführers und Wegfall des später bestellten Mitgeschäftsführers - ist davon auszugehen, dass die Gesamtvertretungsmacht des verbliebenen Geschäftsführers zur Alleinvertretungsmacht erstarkt (Sen.Beschl. v. 9. Mai 1960 - II ZB 3/60, WM 1960, 902;… Koppensteiner in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4. Aufl. § 35 Rdn. 60). - BGH, 26.02.2007 - II ZR 330/05
Rechtsfolgen der Feststellung der Klageforderung zur Insolvenztabelle
Jedenfalls bei dieser Sachlage - Möglichkeit der Bestellung nur eines Geschäftsführers, ursprüngliche Bestellung nur eines Geschäftsführers und Wegfall des später bestellten Mitgeschäftsführers - ist davon auszugehen, dass die Gesamtvertretungsmacht des verbliebenen Geschäftsführers zur Alleinvertretungsmacht erstarkt (Sen.Beschl. v. 9. Mai 1960 - II ZB 3/60, WM 1960, 902;… Koppensteiner in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4. Aufl. § 35 Rdn. 60). - BGH, 06.11.1995 - II ZR 181/94
Heilung formnichtiger Gesellschafterbeschlüsse durch Eintragung im …
Auch wenn dieser in § 5 Abs. 2 der Satzung zum Geschäftsführer bestellt worden war und selbst wenn man diese Bestimmung dahin sollte auslegen können - wie das Berufungsgericht erwogen hat -, daß bezüglich dieses Geschäftsführers eine Änderung der Vertretungsbefugnis durch den Beschluß vom 4. September 1990 nicht eingetreten wäre, konnte der Beklagte am 8. Juli 1991 die Abtretung schon deswegen allein vornehmen, weil Herr D. bereits am 5. Juli 1991 abberufen worden und diese Maßnahme sofort wirksam geworden war und nur der deklaratorischen Verlautbarung im Handelsregister bedurfte (vgl. Sen.Beschl. v. 9. Mai 1960 - II ZB 3/60, WM 1960, 902;… Lutter/Hommelhoff aaO. § 39 RdNr. 1 m.w.N.). - OLG Bremen, 21.06.2023 - 2 W 31/23
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bestellung eines …
Selbst wenn aber vorliegend von Anfang an zwei Geschäftsführer bestellt worden sein sollten, unterscheidet sich diese Situation nicht maßgebend von derjenigen, wie sie der Bundesgerichtshof entschieden hat, wenn der Wegfall des zweiten Geschäftsführers auf einem - wenngleich hier in seiner Wirksamkeit bestrittenen - Gesellschafterbeschluss beruht (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - 2 W 150/10 -, Rn. 20 f.; vgl. auch BGH Beschl. v. 9.5.1960 - II ZB 3/60, BeckRS 1960, 31181046, beck-online). - FG Niedersachsen, 01.12.2021 - 9 K 18/19
Beendigung einer Betriebsaufspaltung durch die unentgeltliche Übertragung eines …
- BGH, 18.12.1974 - VIII ZR 179/73
Fehlende Täuschung, bei fehlender Kenntnis des Vertreters von der Unwirksamkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2017 - L 8 R 847/17
- OVG Sachsen, 10.06.2020 - 6 A 801/19
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Gesellschaft; Löschung im Handelsregister; …
- BGH, 23.10.1979 - 1 StR 156/79
Betrug bei täuschenden Werbebehauptungen zur Veranlassung der Zeichnung und …
- BGH, 01.03.1961 - V ZR 170/59
Rechtsmittel
- BGH, 17.10.1966 - VII ZR 164/64
Fehlerhafte Herstellung eines Werkes - Anspruch auf Schadensersatz - Vereinbarung …