Rechtsprechung
BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 32 Abs. 1 S. 2; ZPO § 50
Anforderungen an die Bezeichnung der Beschlussgegenstände bei der Einberufung der Mitgliederversammlung eines Vereins - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Feststellungsinteresse einer rechtlich unselbstständigen Untergliederung eines eingetragenen Vereins zur Ermöglichung einer gerichtlichen Kontrolle von durch dessen Mitglieder gefassten Beschlüssen; Voraussetzungen für eine Beschlussanfechtung im Vereinsrecht; ...
- opinioiuris.de
Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins / Beschlussanfechtung beim eingetragenen Verein
- rabüro.de
Zur aktiven Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Verein
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 50; BGB § 32
Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer Feststellungsklage von Mitgliedern eines Vereins; Anforderungen an die Bekanntgabe der Tagesordnung einer Mitgliederversammlung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Nicht rechtsfähiger Verein ist aktiv parteifähig
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Anfechtung der Beschlussfassung unselbständiger Untergliederung eines eingetragenen Vereins
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
Abteilung versus Hauptverein - Bundesgerichtshof definiert die rechtliche Stellung von Abteilungen
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Beschlussfassung, Beschlussmängel, Einberufung, Einberufungsmängel, Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrecht, Kapitalgesellschaft, Nichtigkeitsgründe, Teilnahmerechte
Besprechungen u.ä. (2)
- zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)
§ 32 BGB; § 50 ZPO
Aktive Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins (Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich, Halle; ZJS 2008, 301) - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Aktive Parteifähigkeit des nicht eingetragenen Vereins
Verfahrensgang
- LG Berlin, 16.01.2004 - 36 O 285/03
- KG, 02.03.2005 - 26 U 32/04
- BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05
Papierfundstellen
- NJW 2008, 69
- ZIP 2007, 1942
- MDR 2007, 1446
- DNotZ 2008, 144
- WM 2007, 1932
- BB 2007, 2310
- DB 2007, 2537
- Rpfleger 2008, 79
- SpuRt 2008, 70
- SpuRt 2008, 97
- NZG 2007, 826
Wird zitiert von ... (192) Neu Zitiert selbst (55)
- BGH, 19.03.1984 - II ZR 168/83
Selbständigkeit der Ortsgruppe eines Vereins
Auszug aus BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05
(1) Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Untergliederung eines eingetragenen Vereins als nicht rechtsfähiger Verein anzusehen, wenn er auf Dauer Aufgaben nach außen im eigenen Namen durch eine eigene, handlungsfähige Organisation wahrnimmt (BGHZ 90, 331, 333).Damit verfügt der Kläger zu 1 - was die Revision des Beklagten zu 1 zu Unrecht in Abrede stellt - aufgrund der satzungsgemäßen Übernahme der Bestimmungen für den Gesamtverein (BGHZ 90, 331, 334;… vgl. Schaible aaO S. 38; König, Der Verein im Verein 1992 S. 147) über eine eigene körperschaftliche Verfassung.
Aus der Gliederung des Beklagten zu 1 nach einzelnen Sportarten folgt, dass der Kläger zu 1 - ebenso wie die weiteren Abteilungen - den Gesamtvereinsnamen mit einem auf die Sportart verweisenden Zusatz führt (…Schaible aaO S. 28; vgl. BGHZ 90, 331, 333: "Ortsgruppe").
- BGH, 05.10.1978 - II ZR 177/76
Austrittsfiktion in der Satzung einer politischen Partei
Auszug aus BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05
Die Untergliederung muss eine körperschaftliche Verfassung besitzen, einen Gesamtnamen führen, vom Wechsel ihrer Mitglieder unabhängig sein und neben ihrer unselbständigen Tätigkeit für den Hauptverein Aufgaben auch eigenständig wahrnehmen (…Senat aaO 332; BGHZ 73, 275, 278;… BGH, Urt. v. 21. März 1972 - VI ZR 157/70, LM ZPO § 50 Nr. 25).Zudem entscheidet der Kläger zu 1 - auch mit Wirkung für den Gesamtverein - über Eintritt und Ausschluss der Mitglieder, die in "gestufter Mehrfachmitgliedschaft" sowohl dem Kläger zu 1 als auch dem Beklagten zu 1 angehören (BGHZ 73, 275, 278).
- BGH, 09.11.1972 - II ZR 63/71
Fehlerhafte Vereinswahlen
Auszug aus BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05
Nach der Rechtsprechung des Senats kommt im Vereinsrecht bei der Behandlung fehlerhafter Beschlüsse eine entsprechende Anwendung der §§ 241 ff. AktG wegen der Vielgestaltigkeit vereinsrechtlicher Zusammenschlüsse und der darum anders gelagerten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nicht in Betracht (BGHZ 59, 369, 371 f.;… vgl. auch BGH, Urt. v. 3. März 1971 - KZR 5/70, NJW 1971, 879 f., insoweit bei BGHZ 55, 381 ff. nicht abgedruckt).aa) Nach früherer Auffassung des Senats führt ein Verfahrensfehler nur dann zur Ungültigkeit eines Beschlusses, wenn das Abstimmungsergebnis darauf beruht (BGHZ 59, 369, 374).
- BGH, 04.04.1968 - II ZR 26/67
Verfügung über einen Gesellschaftsanteil durch den Treuhänder - …
Auszug aus BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05
Ebenso würde die dingliche Verfügungsbefugnis des Beklagten zu 1, als Eigentümer die mit Clubhaus und Bootssteg bebauten Grundstücke wirksam auf den Beklagten zu 2 zu übertragen, durch eine Treuhand nicht beschränkt (BGHZ 11, 37, 43; Sen.Urt. v. 4. April 1968 - II ZR 26/67, NJW 1968, 1471).Die in dem Verstoß gegen das schuldrechtliche Veräußerungsverbot liegende, Schadensersatzansprüche begründende (Sen.Urt. v. 4. April 1968 - II ZR 26/67 aaO) Vertragsverletzung wäre mangels Gesetzesgleichheit nicht geeignet, einen Beschlussmangel zu rechtfertigen (vgl. RGZ 83, 377, 380 f.;… MünchKommAktG/Hüffer aaO § 243 Rdn. 16).
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05
Zwischenzeitlich hat der Senat der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts die aktive und passive Parteifähigkeit zuerkannt (BGHZ 146, 341 ff.). - BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03
Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz
Auszug aus BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05
Selbst wenn es sich um neue Tatsachen handelte, wären sie gleichwohl beachtlich, weil sie unstreitig sind (BGHZ 161, 138, 141 ff.). - BGH, 19.06.2006 - II ZR 337/05
Außenwirkung von durch Gesellschafterbeschluss begründeten Beschränkungen der …
Auszug aus BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05
Hat der Geschäftsgegner den Missbrauch erkannt oder musste er sich ihm aufdrängen, kommt es nicht darauf an, ob der Vertreter (bewusst) zum Nachteil des Vertretenen gehandelt hat (Sen.Beschl. v. 19. Juni 2006 - II ZR 337/05, ZIP 2006, 1391 Tz. 2 f.). - BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02
Anfechtungsklage gegen die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder …
Auszug aus BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05
Infolge des Ladungsmangels ist ein relevanter Verstoß gegen das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht gegeben, weil die Entschließung eines Mitglieds, an einer Versammlung teilzunehmen oder nicht, maßgeblich vom Inhalt der Tagesordnung abhängt (BGHZ 160, 385, 391 f.; 153, 32, 37). - BGH, 25.11.2002 - II ZR 49/01
Zur Ordnungsmäßigkeit der Einberufung einer Hauptversammlung und zur Anfechtung …
Auszug aus BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05
Infolge des Ladungsmangels ist ein relevanter Verstoß gegen das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht gegeben, weil die Entschließung eines Mitglieds, an einer Versammlung teilzunehmen oder nicht, maßgeblich vom Inhalt der Tagesordnung abhängt (BGHZ 160, 385, 391 f.; 153, 32, 37). - BGH, 31.01.1991 - VII ZR 291/88
Mißbrauch der Vertretungsmacht bei der Vergabe von Zusatzaufträgen im Rahmen …
Auszug aus BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05
a) Der Vertretene ist gegen einen erkennbaren Missbrauch der Vertretungsmacht im Verhältnis zum Vertragspartner dann geschützt, wenn der Vertreter unter Überschreitung der ihm im Innenverhältnis gesetzten Schranken von seiner Vertretungsmacht in rechtlich verdächtiger Weise Gebrauch gemacht hat, so dass beim Vertragspartner begründete Zweifel entstehen mussten, ob nicht ein Treueverstoß des Vertreters gegenüber dem Vertretenen vorliegt (BGHZ 50, 112, 114; 113, 315, 320). - BGH, 20.09.1999 - II ZR 345/97
Unwirksamkeit der Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters
- BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 299/02
Betriebsübergang - Aktienoptionsplan
- BGH, 25.03.1968 - II ZR 208/64
Berufung des Dritten auf die Unbeschränkbarkeit des Umfangs der Prokura; …
- BGH, 20.05.1988 - V ZR 269/86
Eigentum an Blockhaus mit festem Fundament
- BGH, 05.12.1983 - II ZR 252/82
Freistellung eines ehrenamtlich tätigen Vereinsmitglieds von …
- BGH, 11.07.1968 - VII ZR 63/66
ÖTV - Aktive Parteifähigkeit von Gewerkschaften als nichtrechtsfähigen Vereinen
- BGH, 24.02.1954 - II ZR 3/53
Dokumentarfilm - §§ 709, 432 BGB, keine Feststellungsklage über …
- BGH, 14.03.1978 - VI ZR 68/76
Sachentscheidung des Revisionsgerichts über eine vom Berufungsgericht als …
- BGH, 06.10.1964 - VI ZR 176/63
Gewerkschaft ÖTV
- BGH, 18.12.1967 - II ZR 211/65
Teilnahme Dritter an Vereinsbeschlüssen
- BGH, 28.11.1988 - II ZR 57/88
Prozeßführungsbefugnis einzelner Mitglieder des Aufsichtsrats einer …
- BGH, 14.03.1988 - II ZR 211/87
Erteilung der Genehmigung zur Abtretung von Geschäftsanteilen einer GmbH; …
- BGH, 20.09.2004 - II ZR 264/02
Entscheidung über einen erstinstanzlich nicht beschiedenen Hilfsantrag im …
- BGH, 28.02.1966 - VII ZR 125/65
Schutz des Vertretenen vor dem Mißbrauch der Vertretungsmacht
- BGH, 25.09.1990 - XI ZR 94/89
Umfang des Vertragspfandrechts nach AGB-Banken an einem verdeckten Treuhandkonto
- BGH, 12.04.1961 - VIII ZR 152/60
Bewertung eines Grundstücks
- BGH, 26.05.1975 - II ZR 34/74
- BGH, 27.05.1959 - V ZR 173/57
Rechtsmittel
- BSG, 14.10.1992 - 14a/6 RKa 58/91
Krankenversicherung - Kassenarzt - Wahlen - Beiladung - Sozialgerichtsverfahren - …
- KG, 30.10.1987 - 13 U 1111/87
Wahlanfechtung durch Vereinsmitglied; Schlichtung und Entscheidung von …
- BGH, 06.10.1989 - V ZR 152/88
Parteifähigkeit einer Siedlergemeinschaft
- BGH, 27.10.1972 - V ZR 41/70
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an die …
- BGH, 21.03.1972 - VI ZR 157/70
- RG, 13.01.1923 - V 330/22
Evangelische Brüdergemeinde; Abtrennungsrecht
- RG, 05.05.1894 - I 13/94
Aktiengesellschaft. Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
- RG, 13.05.1907 - I 35/06
Genossenschaftliche Anfechtungsklage
- BGH, 25.02.1982 - II ZR 174/80
Begriff des festzustellenden Rechtsverhältnisses; Feststellung der Nichtigkeit …
- BGH, 17.11.1986 - II ZR 304/85
Tagesordnung der Mitgliederversammlung eines Vereins
- BGH, 07.05.2003 - XII ZB 191/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …
- BGH, 23.01.2006 - II ZR 306/04
Grenze für Nachschusspflicht muss auch bei Publikumsgesellschaften im voraus …
- BGH, 26.03.1999 - V ZR 368/97
Voraussetzungen der Unmöglichkeit bei einem Grundstückskaufvertrag
- BGH, 16.06.1993 - VIII ZR 222/92
Feststellungsklage potentieller Schuldner - keine Interventionswirkung bei …
- BGH, 17.06.1994 - V ZR 34/92
Zulässigkeit eines hilfsweise verfolgten Feststellungsantrages bei Abweisung des …
- BGH, 27.09.2001 - V ZB 29/01
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- BGH, 21.09.1994 - VIII ZB 22/94
Zulässigkeit des Klägerwechsels im Berufungsverfahren
- BGH, 11.07.2003 - V ZR 233/01
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners in der Berufungsschrift
- BGH, 29.04.1993 - IX ZR 215/92
Außergerichtliche Vermögensübertragung auf Treuhänder nach Liquidationsvergleich
- BGH, 05.11.1953 - IV ZR 95/53
Forderungspfändung gegen Treuhänder
- BGH, 20.03.2000 - II ZR 250/99
Klageänderung bei Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
- BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 198/57
Lastenausgleichsprätendentenstreit
- BGH, 30.09.1987 - IVb ZR 86/86
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
- BGH, 03.03.1971 - KZR 5/70
Herabstufung in minderberechtigte Mitgliedergruppe eines Vereins
- BGH, 20.10.1982 - IVb ZR 318/81
Streitigkeit um Versorgungsausgleich und monatliche Unterhaltszahlungen im Rahmen …
- BGH, 10.07.1985 - IVa ZB 8/85
Ermittlung eines Rechtmittelberechtigten durch Auslegung einer Berufungsschrift - …
- RG, 16.12.1913 - II 566/13
Aktiengesellschaft; Dividendenrecht
- OLG Düsseldorf, 21.11.2014 - 22 U 37/14
Urkalkulation nicht vorgelegt: Nachträge werden nicht vergütet!
Der notwendige Prozessvortrag in einem Schriftsatz kann durch eine Bezugnahme auf ihm beigefügte Anlagen nicht ersetzt, sondern allenfalls erläutert oder belegt werden; ein Schriftsatz muss vielmehr grundsätzlich aus sich heraus verständlich sein (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.2007, II ZR 111/05, NJW 2008, 69, dort Rn 25;… Zöller-Greger, a.a.O., § 130, Rn 2).Der notwendige Prozessvortrag in einem Schriftsatz kann durch eine Bezugnahme auf ihm beigefügte Anlagen nicht ersetzt, sondern allenfalls erläutert oder belegt werden; ein Schriftsatz muss vielmehr grundsätzlich aus sich heraus verständlich sein (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.2007, II ZR 111/05, NJW 2008, 69;… Zöller-Greger, a.a.O., § 130, Rn 2).
- BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
Anlagen können lediglich zur Erläuterung des schriftsätzlichen Vortrags dienen, diesen aber nicht ersetzen (BGH 2. Juli 2007 - II ZR 111/05 - Rn. 25 mwN, NJW 2008, 69; vgl. auch BVerfG 30. Juni 1994 - 1 BvR 2112/93 - zu III 2 a der Gründe, NJW 1994, 2683) . - BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14
Zulässigkeit der "Tagesschau-App"
Die Zuerkennung der Parteifähigkeit an nicht rechtsfähige Vereine nach § 50 Abs. 2 ZPO beruht mittlerweile maßgeblich auf der Erwägung, dass auf nicht rechtsfähige Vereine gemäß § 54 Satz 1 BGB die Vorschriften über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts anwendbar sind und die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs parteifähig ist (…vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen, BT-Drucks. 16/12813, S. 15; BGH, Urteil vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05, NJW 2008, 69, 73 f.).
- BGH, 28.01.2014 - II ZR 371/12
Sittenwidrigkeit eines vom Bevollmächtigten unter Vollmachtsmissbrauch und …
Ein Missbrauch kann auch vorliegen, wenn der Vertreter von seiner Vertretungsmacht in verdächtiger Weise Gebrauch macht und sich dem anderen Vertragsteil der begründete Verdacht eines Treueverstoßes aufdrängen musste (BGH, Urteil vom 25. März 1968 - II ZR 208/64, BGHZ 50, 112, 114; Urteil vom 31. Januar 1991 - VII ZR 291/88, BGHZ 113, 315, 320; Urteil vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05, ZIP 2007, 1942 Rn. 69;… Urteil vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10, WM 2012, 2020 Rn. 21). - BGH, 20.09.2016 - II ZR 25/15
Vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten Zwangsabstieg des SV …
Die Frage, ob dieser Präsidiumsbeschluss des beklagten Vereins wirksam ist, kann daher zulässigerweise zum Gegenstand einer (negativen) Feststellungsklage gemacht werden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05, ZIP 2007, 1942 Rn. 36). - BGH, 10.11.2015 - VI ZB 11/15
Selbständiges Beweisverfahren: Substantiierung der im Einleitungsantrag zu …
Ersetzen können Anlagen schriftsätzliches Vorbringen nicht (BGH…, Beschluss vom 27. September 2001 - V ZB 29/01, BGH-Report 2002, 257 Rn. 6; BGH, Urteil vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05, NJW 2008, 69 Rn. 25). - BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18
WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos …
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelangt ein in der ersten Instanz gestellter Hilfsantrag des Klägers durch das Rechtsmittel des Beklagten ohne weiteres in die Revisionsinstanz, wenn die Vorinstanzen dem Hauptantrag des Klägers stattgegeben haben (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Mai 2005 - I ZR 127/02, GRUR 2005, 692, 694 [juris Rn. 21] = WRP 2005, 1009 - statt-Preis; Urteil vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05, NJW 2008, 69 Rn. 73, jeweils mwN). - OLG Hamm, 01.03.2021 - 8 U 61/20
Verein, Mitgliederversammlung, Beschlussmängel
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 02.07.2007, II ZR 111/05, NJW 2008, 69, Rn. 36), der der Senat folgt (Senat…, Urteil vom 24.06.2013, 8 U 125/12, juris, Rn. 59 und Urteil vom 09.05.2016, 8 U 142/12), kommt im Vereinsrecht bei der Behandlung fehlerhafter Beschlüsse eine entsprechende Anwendung der §§ 241 ff. AktG wegen der Vielgestaltigkeit vereinsrechtlicher Zusammenschlüsse und der darum anders gelagerten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 09.11.1972, II ZR 63/71, NJW 1973, 235), sodass Mängel von Vereinsbeschlüssen mit Hilfe der allgemeinen Feststellungsklage zu verfolgen sind.Das Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) folgt hier aus der (Voll-) Mitgliedschaft der Kläger, denn die Gültigkeit eines Beschlusses der Mitgliederversammlung kann von jedem Vereinsmitglied durch eine Feststellungsklage zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden (BGH, Urteil vom 02.07.2007, II ZR 111/05, NJW 2008, 69, Rn. 60).
Es ist demnach für die Beschlusswirksamkeit zu fragen, ob ein objektiv urteilendes Mitglied bei richtiger Handhabung zu einer anderen Entscheidung gelangt sein könnte, bei Fehlern im Wahlverfahren, ob die korrekte Durchführung zu einem anderen Ergebnis führen konnte (BGH, Urteil vom 02.07.2007, II ZR 111/05, juris, Rn. 44;… Otto in: Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 11. Aufl., Rn. 863;… Wagner in: Reichert, Handbuch Vereins- und Verbandsrecht, 14. Aufl., Kap. 2 Rn. 1963 ff.).
- BGH, 17.03.2016 - III ZR 200/15
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist; …
Die gebotene Individualisierung der Klagegründe kann grundsätzlich auch durch eine konkrete Bezugnahme auf der Klageschrift beigefügte Anlagen erfolgen (…BGH, Urteile vom 17. Juli 2003 aaO …und vom 11. Februar 2004, aaO), wobei die Gerichte nicht verpflichtet sind, umfangreiche ungeordnete Anlagenkonvolute von sich aus durchzuarbeiten, um so die Ansprüche zu konkretisieren (…z.B. BGH, Urteile vom 17. Juli 2003 aaO und vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05, NJW 2008, 69 Rn. 25).Anlagen können zudem grundsätzlich lediglich zur Erläuterung und Konkretisierung des schriftsätzlichen Vortrags dienen, diesen aber nicht vollständig ersetzen (BGH, Urteil vom 2. Juli 2007 aaO;… Beschluss vom 11. April 2013 - VII ZR 44/12, BeckRS 2013, 08691 Rn. 14;… Wieczorek/Schütze/Assmann, aaO Rn. 156;… MüKoZPO/Becker-Eberhard, aaO Rn. 32).
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Feststellungsantrag auch auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses zwischen der beklagten Partei und einem Dritten gerichtet sein, wenn dieses zugleich für die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander von Bedeutung ist und der Kläger an der alsbaldigen Klärung ein rechtliches Interesse hat (BGH, Urteile vom 25. Februar 1982 - II ZR 174/80, BGHZ 83, 122, 125 f.; vom 16. Juni 1993 - VIII ZR 222/92, NJW 1993, 2539, 2540 unter II 1; vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05, NJW 2008, 69, 71 Rn. 22, jeweils m.w.N.). - BGH, 19.07.2013 - V ZR 93/12
Bereicherungsanspruch des berechtigten Grundstücksbesitzers wegen der Vornahme …
- BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08
Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz …
- OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der …
- BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 627/11
Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung
- BGH, 16.12.2010 - IX ZR 24/10
Restschuldbefreiung: Behandlung einer unterbliebenen oder unvollständigen …
- BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 186/11
Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung - …
- BGH, 10.12.2010 - V ZR 60/10
Wohnungseigentum: Ausschluss von der Wohnungseigentümerversammlung bei Verzug mit …
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 122/11
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
- BGH, 21.01.2016 - V ZB 19/15
Grundbuchverfahren: Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins
- OLG Zweibrücken, 04.03.2013 - 3 W 149/12
Vereinsregisterverfahren: Anforderungen an die Einladung zur …
- BGH, 26.01.2023 - I ZR 27/22
Haftung für Affiliate-Partner
- OLG Jena, 17.12.2014 - 3 W 198/14
Eintragung einer Satzungsänderung
- BGH, 08.05.2013 - IV ZR 233/11
Gruppen-Rechtsschutzversicherung: Zulässigkeit eines rückwirkend vereinbarten …
- BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17
Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der …
- BGH, 14.07.2016 - IX ZR 291/14
Belehrungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines gerichtlichen …
- BGH, 10.10.2017 - II ZR 375/15
Aktiengesellschaft: Berichtigung der notariellen Niederschrift über die …
- BGH, 23.04.2013 - II ZR 74/12
Lizenzentzug eines Berufsboxers
- OLG Köln, 04.10.2019 - 1 U 83/18
Befristeter Mietvertrag, Schriftform, Veränderung der Mietfläche, Kündigung, …
- OLG Düsseldorf, 28.03.2019 - 1 U 66/18
Höhe des Schmerzensgeldes bei chronischer Instabilität des …
- OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 7 W 72/18
Wirksamkeit der Wahl des Vorstands eines Vereins
- BGH, 21.06.2010 - II ZR 24/09
Aufsichtsratsbericht
- OLG Hamm, 24.02.2021 - 31 U 140/19
- OLG Frankfurt, 06.07.2018 - 3 U 22/17
Vereinsrecht: Satzungsänderung zur Aufnahme von Frauen als Vereinsmitglieder
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 151/11
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
- BGH, 01.03.2011 - XI ZR 48/10
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Nachträglicher Eintritt der die …
- BGH, 19.02.2013 - II ZR 169/11
Vereinsrecht: Auflösung der Ruderabteilung eines Sportvereins als Verstoß gegen …
- OLG Zweibrücken, 08.05.2014 - 3 W 57/13
Eintragung in das Vereinsregister: Anmeldung der einzutragenden Vorstandsänderung …
- BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06
Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der …
- BGH, 17.12.2020 - IX ZB 4/18
Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten …
- OLG Hamburg, 27.08.2009 - 6 U 38/08
Vereinsrecht: Wirksamkeit von Vereinsbeschlüssen; Anspruch auf Herausgabe der …
- OLG Hamm, 18.12.2013 - 8 U 20/13
Vereinsrecht: unwirksame Entscheidungen einer satzungswidrig einberufenen …
- BGH, 15.12.2009 - XI ZR 110/09
Fehlen der Vorgreiflichkeit für eine Zwischenfeststellungswiderklage bei …
- OLG Brandenburg, 20.07.2023 - 10 U 14/23
Vergütung von Baumfällarbeiten; Wirksamkeit einer Vereinbarung negativer Preise …
- OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 105/20
Feststellung der Nichtigkeit von Vereinsbeschlüssen; Wirkung eines …
- BGH, 01.06.2017 - I ZR 152/13
Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle II - Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur …
- BGH, 19.03.2009 - IX ZR 214/07
Werhahn/HHP: Keine Falschberatung
- OLG Bremen, 12.10.2015 - 2 W 68/15
Wirksamkeit einer in der Satzung eines Vereins nicht vorgesehenen Blockwahl des …
- OLG Zweibrücken, 20.06.2012 - 1 U 105/11
Klage eines Bauherrn auf Rückzahlung überzahlten Werklohns: Anforderungen an …
- OLG Zweibrücken, 26.06.2013 - 3 W 41/13
Vereinsregister: Auflage der Wiederholung einer Vereinsvorstandswahl als …
- BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 3.17
Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der …
- BGH, 19.09.2019 - I ZR 116/18
Chickenwings
- OLG Brandenburg, 03.07.2012 - 11 U 174/07
Vereinsrecht: Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Beschlüsse der …
- OLG Köln, 25.05.2016 - 1 W 6/16
Schadensschätzung; allgemeinkundige Tatsache; Internetrecherche; Mutwilligkeit …
- BGH, 10.02.2011 - IX ZB 145/09
Prozesskostenhilfe: Allgemeines Interesse an der Gebührenklage einer als GbR …
- BGH, 12.10.2021 - EnZR 43/20
Stadt Bargteheide - Beteiligung der Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb …
- BGH, 11.09.2018 - II ZB 11/17
Bestehen des satzungsmäßigen Zwecks des Vereins zur Bewirtschaftung des …
- OLG Brandenburg, 28.11.2019 - 1 U 25/19
Auftreten als Bevollmächtigter
- OLG Düsseldorf, 26.05.2015 - 23 U 80/14
Umfang der Beauftragung eines Architekten
- OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 7 U 89/09
Haftung für fehlerhafte Produkte: Anforderungen an die Schlüssigkeit einer Klage; …
- ArbG Düsseldorf, 13.01.2017 - 14 Ca 3558/16
Fristlose Kündigung, Schlelchtleistung, Verdachtskündigung, Tatkündigung, …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 22 U 84/15
Rechte des Auftraggebers bei Missachtung wesentlicher Bestandteile eines …
- BGH, 20.03.2008 - IX ZB 104/07
Gläubigerversammlung - Schlagwortartige Bezeichnung der Tagesordnung erforderlich
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2015 - 6 Sa 402/14
Außerordentliche Kündigung - unerlaubter Wettbewerb - Auskunftspflicht - Treu und …
- BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 371/10
Feststellungsklage - "Verbandsklage" nach § 9 TVG
- BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 69/08
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unzureichende gerichtliche …
- BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 34/12 R
Kassenärztliche Vereinigung - Nichtvertragsarzt - Abzug eines …
- OLG Hamm, 24.06.2013 - 8 U 125/12
- VG Schleswig, 22.01.2016 - 6 A 12/15
Wirksamkeit von Satzungsänderungen der Jakobus-Stiftung
- OLG Hamm, 24.01.2019 - 18 U 57/09
Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Kündigung eines Rahmenvertrages über …
- OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Wx 167/15
Zulässigkeit der Wiederholung einer zurückgenommenen Anmeldung zum …
- BGH, 11.04.2013 - VII ZR 44/12
Berücksichtigung des letzten Vertragsjahres oder einen längeren Zeitraum im …
- BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 628/11
Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - …
- BGH, 11.05.2021 - II ZB 32/20
Berufen eines vom bisherigen Vorstand beauftragten Rechtsanwalts auf die negative …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2016 - 6 U 33/15
Voraussetzungen der Ausschließung eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft …
- OLG Bremen, 01.06.2011 - 2 W 27/11
Wirksamkeit der Wahl des Vorstandes eines eingetragenen Vereins
- LSG Baden-Württemberg, 29.11.2022 - L 11 BA 1608/20
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitgebereigenschaft - selbständiger …
- AG Moers, 27.03.2013 - 563 C 237/11
Handeln eines Fußballobmanns einer Fußballabteilung ohne Vertretungsmacht bei …
- LG Kleve, 20.07.2012 - 5 S 50/12
Vorliegen einer Verpflichtung des Gesamtvereins bei Bevollmächtigung durch den …
- OLG Düsseldorf, 15.11.2017 - U (Kart) 8/17
Gerichtliche Überprüfung eines Schiedsurteils des Welt-Bridge-Verbandes
- LG Hamburg, 20.02.2019 - 324 O 468/18
Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung wegen Verletzung des allgemeinen …
- OLG Karlsruhe, 17.01.2012 - 14 Wx 21/11
Vereinsrecht: Voraussetzungen für Eintragung des regionalen Zweigvereins eines …
- OLG Düsseldorf, 04.12.2020 - 7 U 131/19
- BGH, 01.06.2017 - I ZR 153/13
Wettbewerbsverstoß: Kennzeichnungsbestimmungen für den Vertrieb eines Produkts …
- LG Potsdam, 15.08.2022 - 8 O 160/21
Rechtmäßigkeit der Beschlüsse einer Mitgliederversammlung desDachverbands der …
- BGH, 14.07.2020 - XIII ZR 12/19
Windpark Nateln
- OLG Rostock, 26.06.2012 - 1 W 16/12
Vereinsregistereintragung einer Vorstandsänderung: Prüfungspflicht des …
- LG Dortmund, 14.06.2017 - 1 S 62/16
Vermieter zur ordentlichen Kündigung bei nachhaltiger Vertragsverletzung des …
- LG München I, 14.10.2021 - 7 O 12732/20
Auswahlentscheidung, Erfindung, Patent, Patentanspruch, Technik, Verletzung, …
- OLG Frankfurt, 25.09.2018 - 5 U 130/18
Einstweilige Verfügung gegen verfassungsändernden Beschluss des Stiftungsrates
- OLG Celle, 17.05.2022 - 4 U 19/21
Bilden Eigentümer eines Ferienparks eine Bruchteilsgemeinschaft?
- OLG Naumburg, 26.10.2023 - 4 U 11/23
Vereinsrecht, Mitgliederversammlung, ordnungsgemäße Ladung, Ladungsmangel, …
- BGH, 25.06.2019 - XI ZB 30/18
Bezeichnung der Umstände für eine Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für …
- KG, 27.04.2018 - 7 U 98/15
Anforderungen an den Sachvortrag im Honorarprozess
- LG Köln, 27.06.2017 - 8 O 151/15
Beanspruchung der Auszahlung des Kassenbestands eines Musikzuges als …
- OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - 3 W 232/09
Prüfungskompetenz des Registergerichts hinsichtlich des Zustandekommens von …
- OLG Naumburg, 13.07.2020 - 12 U 147/19
Deponiebau - VOB-Vertrag: Arglistanfechtung des Auftraggebers; Ausnutzung von …
- KG, 07.02.2011 - 24 U 156/10
GEMA unterliegt bei interner Vereinsstreitigkeit
- OLG München, 03.03.2010 - 7 U 4744/09
Aktiengesellschaft: Anfechtungsbefugnis eines durch Squeeze Out ausgeschlossenen …
- OLG München, 30.10.2009 - 34 Wx 56/09
Grundbuchverfahren: Grundbuchfähigkeit einer altrechtlichen Waldkorporation und …
- LAG Saarland, 22.02.2017 - 2 Sa 38/16
Konkludentes Inkenntnissetzen von einer Vollmacht - Hausverwaltungsgesellschaft - …
- LG Marburg, 18.03.2013 - 1 O 64/12
- OLG Jena, 18.04.2012 - 7 U 762/11
Baugeld, Ordnungsgemäße Verwendung, Anforderungen an die Darlegungs- und …
- KG, 06.01.2015 - 1 W 250/14
Grundbuch: Eintragung eines nicht staatlich konzessionierten Wirtschaftsvereins
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2020 - 6 Sa 92/20
Betriebsbedingte Kündigung - endgültige Stilllegungsabsicht - …
- LG Kiel, 19.04.2018 - 6 O 447/16
Anspruch auf Rückgängigmachung der Verlustteilnahme für das Geschäftsjahr, …
- OLG Hamm, 14.12.2023 - 20 U 232/23
Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
- BGH, 22.09.2008 - II ZR 235/07
Geltendmachung unrichtiger Feststellungen im Berufungsurteil
- OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 1 U 173/20
Vergütungsansprüche aus einem Anstellungsvertrag als Vorstand einer …
- OLG Stuttgart, 27.06.2013 - 7 U 148/12
Lebensversicherungsvertrag: Beweislast für vom Wortsinn abweichendes …
- OLG Hamm, 09.05.2016 - 8 U 141/12
Wirksamkeit des Stimmrechtsausschlusses im Falle der Säumigkeit mit der …
- OLG Köln, 03.01.2012 - 19 U 81/11
Anforderungen an die Darlegung des Ausgleichsanspruchs nach Beendigung eines …
- LG Freiburg, 11.11.2011 - 12 O 71/10
Genossenschaft: Nichtigkeit von Wahlbeschlüssen wegen Ladungsmangel
- LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08
Relative Unwirksamkeit der 'Stilllegungskündigung' des bisherigen Arbeitgebers …
- OLG Hamm, 17.06.2021 - 5 U 31/20
Zulässigkeit der Geltendmachung von Gegenrechten am Erlös nach Durchführung einer …
- OLG Hamm, 03.12.2012 - 2 U 52/12
Wirksame Holzlieferungsverträge zwischen einem für die Klausner-Gruppe handelnden …
- LG Wuppertal, 04.11.2009 - 8 S 44/09
Vereinsrecht - Keine Feststellungsklage gegen Vorstandsmitglieder
- OLG Schleswig, 06.07.2017 - 5 U 24/17
Erfolgreiche positive Feststellungsklage in erster Instanz: Notwendigkeit der …
- OLG Düsseldorf, 24.09.2009 - 5 U 5/09
Zulässigkeit der Befriedigung von Ansprüchen des gewerblichen Vermieters aus der …
- KG, 21.09.2009 - 23 U 46/09
Einberufung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft: Folgen des …
- OLG Celle, 10.05.2023 - 16 U 420/22
- LG Köln, 18.04.2019 - 24 O 244/18
Gewährung von Deckungsschutz durch einen Rechtsschutzversicherer nach Eintritt …
- LG Frankfurt/Main, 23.12.2014 - 5 O 47/14
Im Verhältnis zwischen Gesellschaft und ihren Aktionären gilt für den auf den …
- AG Hanau, 11.04.2012 - 37 C 244/10
Mietverhältnis: Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen; …
- OLG Hamm, 30.10.2023 - 6 U 69/22
Wirksamkeit der Erhöhung von Beiträgen in der privaten Krankenversicherung; …
- OLG Nürnberg, 20.01.2022 - 3 U 3741/21
Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen den Vorwurf des "Bankenbetrugs"
- OLG München, 16.05.2023 - 9 U 1801/21
Muss ein Tragwerksplaner den Prüfbericht des Prüfingenieurs prüfen?
- OLG Schleswig, 15.02.2023 - 9 U 127/22
Verein: Inhaltskontrolle einer Vereinssatzung i.V.m. einer …
- OLG Hamm, 17.03.2023 - 20 U 327/22
- OLG München, 07.10.2021 - 6 U 6333/20
Unzulässigkeit einer auf die Feststellung der Löschungsreife gerichteten …
- KG, 23.12.2019 - 22 W 92/17
Vereinsregistereintragung: Wirksamkeit eines Satzungsänderungsbeschlusses bei …
- OLG München, 05.09.2016 - 19 U 41/16
Anforderungen an Berufungsbegründung
- BGH, 23.09.2014 - II ZB 24/13
Auskunftsanspruch eines Treugebers gegen eine Fondsgesellschaft aufgrund seiner …
- LAG Hessen, 24.05.2013 - 3 Sa 1006/12
Vertragsgemäße Beschäftigung
- LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 6/19
Aufwärtsübertragung von Paketdaten II
- OLG Hamm, 21.12.2015 - 8 U 51/15
Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des Sportgerichts eines Sportverbandes
- AG Duisburg, 10.02.2010 - 60 IN 26/09
Rechtmäßigkeit von Beschlüssen einer Gläubigerversammlung wegen eines …
- LG Münster, 26.02.2020 - 16 O 250/19
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 376/17
Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag: Betriebsübergang - …
- LAG Hessen, 09.08.2013 - 3 Sa 25/13
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages
- OLG Köln, 28.05.2013 - 3 U 115/12
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zahlung von Restwerklohn nach erfolgter …
- LAG Köln, 12.01.2023 - 6 Sa 526/22
Mehrarbeit; Darlegung; Arbeitsleistung; Untätigkeit
- OLG München, 08.07.2021 - 8 U 776/20
Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
- OLG München, 13.05.2015 - 20 U 4258/14
Geltendmachung einzelner Fehlbeträge aus Factoring-Rahmenvertrag bei bestehender …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 10 Sa 1094/12
Präklusion - außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - …
- OLG Düsseldorf, 10.12.2021 - 3 Wx 134/21
Die Abgrenzung zwischen einem Antrag auf Satzungsänderung und einem Änderungs- …
- BSG, 07.07.2017 - B 13 SF 9/17 S
Kostentragung im sozialgerichtlichen Verfahren - nichtrechtsfähige …
- OLG Hamm, 31.08.2016 - 31 U 213/16
Anforderungen an die Darlegung des Zahlungsanspruchs nach Widerruf eines …
- OLG Hamm, 28.07.2011 - 27 W 25/11
Wirksamkeit von Änderungen der Satzungen eines Vereins; Eintragung in das …
- OLG München, 08.07.2021 - 8 U 1279/20
Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
- AG Montabaur, 03.11.2016 - 10 C 317/16
- OLG Brandenburg, 18.03.2014 - 2 U 20/13
Übertragung von Nutzungsverträgen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage; …
- OLG Köln, 14.01.2011 - 19 U 106/07
Wirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrages über einen Webserver
- OLG München, 19.05.2010 - 20 U 1695/10
Handwerkerinnung: Bemessung des Innungsbeitrags; nachträgliche Ergänzung der …
- OLG München, 06.08.2021 - 8 U 83/20
Erfolglose Berufung in einem Dieselabgasverfahren
- ArbG Kiel, 17.04.2014 - 1 Ca 1872c/13
Kündigung, Eingruppierung, Entgeltgruppe, Stufenzuordnung, Fraktion, …
- LAG Hessen, 09.07.2012 - 7 Sa 1666/11
Provisionsabrechnung - deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Provisionsabrechnung …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.10.2023 - VerfGH 121/22
Verfassungsbeschwerde wegen Ersatzes von Mietwagenkosten nach einem …
- OLG Nürnberg, 22.03.2017 - 13 U 608/16
Klausel über die "Lieferzeit" unwirksam: Wann muss der Auftragnehmer leisten?
- ArbG Dortmund, 23.10.2012 - 5 Ca 2205/12
Darlegungslast bei Überstundenvergütung, Mehrarbeitsvergütung
- ArbG Solingen, 03.11.2021 - 5 Ca 428/21
Auslegung eines Vergleichs, Verzugszinsen, Steuerschaden
- OLG Köln, 28.05.2010 - 19 U 103/09
Rückzahlungsanspruch von Geldbeträgen wegen Geldtransaktionen i.R.d. Erteilung …
- OLG Schleswig, 02.08.2022 - 12 U 185/21
Berücksichtigung der Händlermarge bei Pflicht zur Herausgabe des Erlangten im …
- OLG Frankfurt, 12.05.2022 - 19 W 14/22
Prozesskostenhilfe für GbR-Außengesellschaft
- OLG München, 03.03.2021 - 8 U 7321/19
Nichtzulassungsbeschwerde, Bescheid, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Marke, …
- AG Düsseldorf, 29.03.2018 - 502 IN 216/15
Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des in einer Gläubigerversammlung …
- LG Düsseldorf, 28.09.2010 - 9 O 82/10
Feststellung der Wirksamkeit eines Beschlusses über den Ausschluss eines …
- OLG Köln, 08.04.2010 - 19 U 27/10
Anforderungen an den Nachweis von Kassenfehlbeständen einer Postagentur
- OLG München, 18.08.2021 - 33 U 1026/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines BMW-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Schleswig, 28.06.2019 - 1 U 41/18
Keine Verbindung zwischen Vor- und Nachfolgegewerk: Keine Prüf- und …
- OLG München, 21.03.2012 - 7 U 358/12
Bürgschaftsvertrag: Einwendungen gegen einen unter Mißachtung des …
- LG Nürnberg-Fürth, 05.06.2009 - 14 O 1593/09
Jagdpachtvertrag: Vertragsverlängerung bei Ausscheiden eines von mehreren …
- OLG Hamm, 10.03.2023 - 20 U 312/22
Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten …
- LG Düsseldorf, 22.03.2012 - 4b O 43/11
Rapssaatenschälung
- OLG Hamm, 27.09.2023 - 20 U 67/23
- OLG Hamm, 08.03.2023 - 20 U 32/22
- OLG Hamm, 04.01.2023 - 20 U 315/22
Anforderungen an die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten …
- OLG München, 15.03.2021 - 8 U 5614/20
Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
- OLG Schleswig, 08.03.2019 - 1 U 60/18
Stahl- und Metallbauer ist kein Experte für Abdichtungen!
- LG Münster, 20.06.2022 - 115 O 268/20
- OLG München, 18.05.2021 - 8 W 696/21
Unzureichende Glaubhaftmachung eines Arrestanspruchs wegen Anlegertäuschung
- LG Köln, 09.04.2013 - 21 O 214/12
Verrechnung von Erlösen aus einer Mietzession oder einer etwaigen Verwertung von …
- ArbG Hamburg, 09.08.2012 - 25 Ca 167/11
Vergütungsansprüche - Beweislast des Arbeitgebers für Nichterbringung der …
- LG Berlin, 12.04.2011 - 6 O 281/10
Ausschluss der Treberhilfe aus der Diakonie unwirksam
- ArbG Düsseldorf, 20.01.2017 - 11 Ca 5315/16
Einzelfallentscheidung zur betriebsbedingten Kündigung
- ArbG Düsseldorf, 20.01.2017 - 11 Ca 5314/16
Einzelfallentscheidung zur beriebsbedingten Kündigung
- ArbG Düsseldorf, 20.01.2017 - 11 Ca 5316/16
Einzelfallentscheidung zur beriebsbedingten Kündigung
- VG Schleswig, 17.12.2014 - 9 A 283/09
Rückabwicklung einer Folgekostenregelung in einem städtebaulichen Vertrag
- LG Köln, 18.09.2014 - 31 O 225/14
Fälligkeit der Monatsbeiträge bei einem im Netz tätigen Portal
- LG Hannover, 21.10.2022 - 6 O 141/21
- LAG Nürnberg, 12.10.2012 - 8 Sa 681/11
Ausschlussfrist - Geltendmachung - Anforderungen - Klage - Sachvortrag - …
- LG Düsseldorf, 15.11.2022 - 4a O 33/21
Kindersitz 3
- BPatG, 08.12.2021 - 28 W (pat) 35/20