Rechtsprechung
   BGH, 09.03.2009 - II ZR 131/08   

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https://dejure.org/2009,1385
BGH, 09.03.2009 - II ZR 131/08 (https://dejure.org/2009,1385)
BGH, Entscheidung vom 09.03.2009 - II ZR 131/08 (https://dejure.org/2009,1385)
BGH, Entscheidung vom 09. März 2009 - II ZR 131/08 (https://dejure.org/2009,1385)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 738 Abs. 1
    Ausgleichsanspruch der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegenüber ausgeschiedenem Gesellschafter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Darlegungs- und Beweispflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters bei Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Ausgleichsforderung der Gesellschaft nach §§ 738, 739 BGB; Geltung einer zwischen einem ausgeschiedenen Gesellschafter und einem von mehreren ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu Auseinandersetzungsansprüchen eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unklarheitenregelung; Publikumsgesellschaft; Schuldbefreiungsanspruch; Zurückbehaltungsrecht; Ausgleichsforderung; Gesellschaft; Haftungsbeschränkung; Auseinandersetzungsguthaben; Auseinandersetzungsrechnung; Nachschusszahlungen; Verjährung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Beweislast des ausgeschiedenen Gesellschafters für einen Befreiungsanspruch, auf den er ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Ausgleichsforderung der Gesellschaft stützen will; keine Berufung gegenüber der Gesellschaft auf die mit einem von mehreren ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 738 Abs. 1; BGB § 739
    Umfang der Darlegungs- und Beweispflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters bei Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Ausgleichsforderung der Gesellschaft nach §§ 738 ,739 BGB; Geltung einer zwischen einem ausgeschiedenen Gesellschafter und einem von ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesellschaftsverbindlichkeiten beim Ausscheiden eines Gesellschafters

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG 1965 §§ 202, 204, 255 Abs. 2; BGB § 738 Abs. 1
    Zu Auseinandersetzungsansprüchen eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Ausgeschiedener Gesellschafter muss Schuldbefreiungsanspruch beweisen

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Zurückbehaltungsrecht des ausgeschiedenen Gesellschafters gegenüber Ausgleichsanspruch der Gesellschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1008
  • MDR 2009, 814
  • WM 2009, 954
  • DB 2009, 1009
  • NZG 2009, 581
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 15.11.2011 - II ZR 266/09

    Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Ermittlung des auf jeden Gesellschafter

    Um solche handelt es sich bei den Erstattungsansprüchen von Gesellschaftern, die vor Auflösung der Gesellschaft ohne wirksame Nachschussklausel Nachschusszahlungen geleistet haben (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2009 - II ZR 131/08, ZIP 2009, 1008 Rn. 11), ebenso wie bei den Aufwendungsersatzansprüchen analog § 110 HGB derjenigen Gesellschafter, die von der darlehensgebenden Bank persönlich in Anspruch genommen worden sind (vgl. Soergel/Hadding/Kießling, BGB, 13. Aufl., § 733 Rn. 7).
  • BGH, 18.01.2010 - II ZR 31/09

    Ausscheiden eines Gesellschafters aus der BGB-Gesellschaft: Freistellungsanspruch

    a) Die Frage, derentwegen das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, hat der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Beschluss vom 9. März 2009 (II ZR 131/08, ZIP 2009, 1008 Tz. 9) entschieden, so dass insoweit kein Zulassungsgrund (mehr) besteht.

    a) Soweit die Revision identische Angriffe enthält, wie sie der Beklagte im Verfahren II ZR 131/08 - den gleichen Lebenssachverhalt betreffend - erhoben hat, verweist der Senat zur Begründung auf den in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 9. März 2009 (aaO Tz. 6-9).

  • BGH, 15.11.2011 - II ZR 272/09

    Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz

    Dementsprechend kann sich ein Gesellschafter im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschaft nicht auf eine quotale Beschränkung seiner persönlichen Haftung im Außenverhältnis berufen (BGH, Beschluss vom 9. März 2009 - II ZR 131/08, ZIP 2009, 1008 Rn. 9 für den Anspruch auf Ausgleich des negativen Auseinandersetzungsguthabens).
  • OLG München, 23.02.2017 - 23 U 2748/16

    Ausgleichsanspruch, Gesamtschuldnerische

    Entsprechend sind daher die positiven Kapitalkonten in der Abschichtungsbilanz zu passivieren, also als Verbindlichkeiten zu berücksichtigen (BGH NZG 2009, S. 581 Tz. 11).
  • BGH, 20.11.2012 - II ZR 148/10

    Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Formelle Legitimation einer auf eine

    Um solche handelt es sich bei den Erstattungsansprüchen von Gesellschaftern, die vor Auflösung der Gesellschaft ohne wirksame Nachschussklausel Nachschusszahlungen geleistet haben (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2011 - II ZR 266/09, BGHZ 191, 293 Rn. 35; Beschluss vom 9. März 2009 - II ZR 131/08, ZIP 2009, 1008 Rn. 11).
  • KG, 06.12.2016 - 21 U 110/14

    BGB-Gesellschaft: Ausschluss eines Gesellschafters bei unterlassener finanzieller

    Grund hierfür ist offenbar, dass die Klägerin annahm, ihre Verbindlichkeit gegenüber der E... AG aufgrund der Haftungsbefreiung dieser Gesellschafter im Außenverhältnis nicht in die sie betreffende Abfindungsbilanz einstellen zu dürfen (vgl. Sanierungskonzept Anlage K 21, S. 27 unter zweifelhafter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 9.3.2009, II ZR 131/08).
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