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   BGH, 11.02.2008 - II ZR 291/06   

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https://dejure.org/2008,1083
BGH, 11.02.2008 - II ZR 291/06 (https://dejure.org/2008,1083)
BGH, Entscheidung vom 11.02.2008 - II ZR 291/06 (https://dejure.org/2008,1083)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 2008 - II ZR 291/06 (https://dejure.org/2008,1083)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 47, 64 Abs. 2
    Geschäftsführerwechsel im Zusammenhang mit einer GmbH-Geschäftsanteilsabtretung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht eines Geschäftsführers zur Ersatzzahlung nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH; Voraussetzungen der wirksamen Anmeldung des Anteilsübergangs eines GmbH-Geschäftsführers; Zulässigkeit einer sog. "Legitimationszession" durch den Geschäftsführer einer GmbH

  • Betriebs-Berater

    Stimmrechtsbevollmächtigung bei Vereinbarung über Geschäftsführerwechsel im Anteilsübertragungsvertrag

  • Judicialis

    GmbHG § 47; ; GmbHG § 64 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 47 § 64 Abs. 2
    Rechtsnatur von Vereinbarungen aus Anlass der Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils; Begriff des faktischen Geschäftsführers; Möglichkeit der Teilnahme an der Insolvenzverschleppung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verpflichtung zum Beschluss eines Geschäftsführerwechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Alleingesellschafter, Beschlussfassung, faktischer Geschäftsführer, Schadensersatzanspruch

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Die Verfügungsgewalt über ein Gesellschaftskonto ist kein ausreichendes Qualifikationsmerkmal für einen "faktischen Geschäftsführer" nach Abberufung

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Haftungsrisiken des faktischen Geschäftsführers

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer faktischen Geschäftsführerstellung; Insolvenzantragspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1066
  • ZIP 2008, 1026
  • DNotZ 2008, 625
  • NZI 2008, 42
  • WM 2008, 1020
  • BB 2008, 2148
  • DB 2008, 1202
  • NZG 2008, 468
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99

    Bilanzierung eigenkapitalersetzender Mittel; Zahlungen des Geschäftsführers nach

    Auszug aus BGH, 11.02.2008 - II ZR 291/06
    c) § 64 Abs. 2 GmbHG statuiert einen "Ersatzanspruch eigener Art" gegen den Geschäftsführer (vgl. BGHZ 146, 264, 278) und ist kein einer Teilnahme Dritter (§ 830 BGB) zugänglicher Deliktstatbestand.

    Eine Teilnahme Dritter hieran i.S. von § 830 BGB scheidet aus, weil § 64 Abs. 2 GmbHG kein Deliktstatbestand, sondern eine eigenständige Anspruchsgrundlage ist, bzw. einen "Ersatzanspruch eigener Art" begründet (BGHZ 146, 264, 278).

  • BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe

    Auszug aus BGH, 11.02.2008 - II ZR 291/06
    Soweit die Revision meint, der Beklagte habe jedenfalls an einer gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 GmbHG strafbaren Insolvenzverschleppung mitgewirkt, könnte das der Revision schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil sich daraus i.V.m. §§ 64 Abs. 1 GmbHG, 823 Abs. 2 BGB nur ein Anspruch auf Ersatz eines Quotenschadens der Altgläubiger ergeben könnte (vgl. BGHZ 126, 181, 190; 138, 211, 214 ff.), der Kläger aber einen solchen Schaden weder dargetan hat noch geltend macht, sondern Ersatz für verbotene Zahlungen gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG begehrt.
  • BGH, 25.02.2002 - II ZR 196/00

    Umfang der Ausfallhaftung des faktischen Geschäftsführers

    Auszug aus BGH, 11.02.2008 - II ZR 291/06
    Eine faktische Geschäftsführerstellung erfordert den Nachweis, dass der Betreffende die Geschicke der Gesellschaft durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat (BGHZ 150, 61, 69 f.; Sen.Urt. v. 11. Juli 2005 - II ZR 135/03, ZIP 2005, 1550).
  • BGH, 11.07.2005 - II ZR 235/03

    Rechtsstellung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH

    Auszug aus BGH, 11.02.2008 - II ZR 291/06
    Eine faktische Geschäftsführerstellung erfordert den Nachweis, dass der Betreffende die Geschicke der Gesellschaft durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat (BGHZ 150, 61, 69 f.; Sen.Urt. v. 11. Juli 2005 - II ZR 135/03, ZIP 2005, 1550).
  • BGH, 30.03.1998 - II ZR 146/96

    Geltendmachung eines Quoten- oder sonstigen Schadens der Neugläubiger wegen

    Auszug aus BGH, 11.02.2008 - II ZR 291/06
    Soweit die Revision meint, der Beklagte habe jedenfalls an einer gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 GmbHG strafbaren Insolvenzverschleppung mitgewirkt, könnte das der Revision schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil sich daraus i.V.m. §§ 64 Abs. 1 GmbHG, 823 Abs. 2 BGB nur ein Anspruch auf Ersatz eines Quotenschadens der Altgläubiger ergeben könnte (vgl. BGHZ 126, 181, 190; 138, 211, 214 ff.), der Kläger aber einen solchen Schaden weder dargetan hat noch geltend macht, sondern Ersatz für verbotene Zahlungen gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG begehrt.
  • BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01

    Umfang der Revisionszulassung

    Auszug aus BGH, 11.02.2008 - II ZR 291/06
    Darin ist eine entsprechende Beschränkung der Revisionszulassung zu sehen, die sich auch aus der Begründung der Zulassungsentscheidung ergeben kann (vgl. BGHZ 153, 358, 360; Musielak/Ball, ZPO 4. Aufl. § 543 Rdn. 16 m.w.Nachw.).
  • BGH, 27.03.1995 - II ZR 140/93

    Aufnahme eines in der Revisionsinstanz unterbrochenen Rechtsstreits durch den

    Auszug aus BGH, 11.02.2008 - II ZR 291/06
    Da hierin sowie auch schon in der kaufvertraglichen Vereinbarung und in der Unterzeichnung der notariellen Urkunde durch den Beklagten nach der Beschlussfassung zugleich der eigene Wille des Beklagten zur Herbeiführung des Geschäftsführerwechsels zum Ausdruck kommt, könnte darin im Übrigen auch eine entsprechende - hinreichend dokumentierte - "Entschließung" bzw. Beschlussfassung des Beklagten selbst als Alleingesellschafter gesehen werden (vgl. Sen.Urt. v. 27. März 1995 - II ZR 140/93, ZIP 1995, 643, 645).
  • BGH, 15.04.1991 - II ZR 209/90

    Erschwerung der Abtretbarkeit von Gesellschaftsanteilen in einer

    Auszug aus BGH, 11.02.2008 - II ZR 291/06
    Selbst wenn man wegen der aufschiebenden Bedingung (Kaufpreiszahlung) des Anteilsveräußerungsvertrages von einer noch nicht wirksamen Anmeldung des Anteilsübergangs i.S. von § 16 Abs. 1 GmbHG ausgeht (vgl. dazu Sen.Urt. v. 15. April 1991 - II ZR 209/90, ZIP 1991, 724, 726), der Kläger also noch Alleingesellschafter der Schuldnerin blieb, so wäre jedenfalls in der Vereinbarung des Geschäftsführerwechsels die Erteilung einer zulässigen Stimmrechtsvollmacht zu sehen und die Beschlussfassung des Erwerbers im scheinbar eigenen Namen in eine solche im Namen des Beklagten umzudeuten (vgl. Scholz/K. Schmidt, GmbHG 10. Aufl. § 47 Rdn. 20, 22), weil die Vertragsparteien, insbesondere der Beklagte, den Geschäftsführerwechsel auf jeden Fall herbeiführen wollten.
  • BSG, 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R

    Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender

    Die Zulässigkeit einer solchen Legitimationszession ist für Stimmrechte der GmbH allerdings umstritten (vgl den Überblick bei Drescher, aaO, § 47 RdNr 78; offengelassen BGH Beschluss vom 11.2. 2008 - II ZR 291/06 - Juris RdNr 4).
  • BGH, 15.03.2011 - II ZR 204/09

    Insolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des

    In Abgrenzung zu der Haftung wegen Konkurs- bzw. Insolvenzverschleppung nach § 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG aF handelt es sich bei § 64 Abs. 2 GmbHG aF nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats nicht um einen Deliktstatbestand, sondern um eine eigenständige Anspruchsgrundlage bzw. einen "Ersatzanspruch eigener Art" (BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 278; Beschluss vom 11. Februar 2008 - II ZR 291/06, ZIP 2008, 1026 Rn. 6; Urteil vom 20. September 2010 - II ZR 78/09, ZIP 2010, 1988 Rn. 14 - DOBERLUG).
  • BGH, 06.08.2019 - X ARZ 317/19

    Begründung eines Gerichtsstandes am Sitz der Gesellschaft für Ansprüche aus §

    Deshalb handelt es sich um einen "Ersatzanspruch eigener Art" (BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 278; Beschluss vom 11. Februar 2008 - II ZR 291/06, NJW-RR 2008, 1066 Rn. 6).

    Eine ergänzende Haftung Dritter auf der Grundlage von § 830 BGB scheidet aus, weil es sich gerade nicht um einen Deliktstatbestand handelt (so zu § 64 GmbHG: BGH, Beschluss vom 11. Februar 2008 - II ZR 291/06, NJW-RR 2008, 1066 Rn. 6).

  • BGH, 11.06.2013 - II ZR 389/12

    Schadensersatz wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur

    Faktischer Geschäftsführer oder faktischer Vorstand ist nach der von den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung vertretenen Definition derjenige, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen hat, tatsächlich ausübt und gegenüber dem formellen Geschäftsführer eine überragende Stellung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat (BGH, Urteil vom 22. September 1982 - 3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, 122; Urteil vom 10. Mai 2000 - 3 StR 101/00, BGHSt 46, 62, 64 f.; Urteil vom 13. Dezember 2012 - 5 StR 407/12, ZIP 2013, 313 Rn. 7 f.; s. auch BGH, Urteil vom 21. März 1988 - II ZR 194/87, BGHZ 104, 44, 47 f.; Beschluss vom 11. Februar 2008 - II ZR 291/06, ZIP 2008, 1026 Rn. 5).
  • KG, 28.04.2022 - 2 U 39/18

    Ersatz pflichtwidriger Zahlungen: Exkulpation des Geschäftsführers einer

    Bei dem Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG a.F. handelt es sich schon nicht um einen Schadensersatzanspruch (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2008 - II ZR 291/06 -, Rn. 6, juris; BGH, Urteil vom 08. Januar 2001 - II ZR 88/99 -, BGHZ 146, 264 - 280, Rn. 31 mwN.; Henssler/Strohn/Arnold, 5. Aufl. 2021, GmbHG § 64 Rn. 5 mwN.; Müller DB 2015, 723; Heitsch ZInsO 2009, 1571, 1575 ff.; Goette ZInsO 2005, 1, 2 ff.; Haas NZG 2004, 737, 738 f.).
  • OLG Karlsruhe, 22.12.2009 - 13 U 102/09

    Internationale und örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts: Klage des

    Allerdings wird der Anspruch gegen den Geschäftsführer nach § 64 Abs. 2 GmbHG a. F. bzw. nach § 64 Satz 1 und 2 GmbHG n. F., der mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH - Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 an die Stelle der alten Regelung getreten ist, nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht als Schadensersatzanspruch sondern als Ersatzanspruch eigener Art" angesehen (BGH ZIP 2001, 325; GmbHR 2008, 702).

    Aus diesen Darlegungen ergibt sich, dass es bei der hier in Frage stehenden Norm jedenfalls um eine Haftung des - rechtlichen oder auch nur faktischen - Geschäftsführers (BGH, Urteil vom 11.02.2008 GmbHR 2008, 702) aus verbotswidrigen Handlungen geht, hinsichtlich derer der Bundesgerichtshof in einer früheren Entscheidung vom 18.12.1995 (BGHZ 131, 325, 326) auch - wohl untechnisch gemeint - formuliert hat: "Der auf Schadensersatz nach § 64 Abs. 2 GmbHG in Anspruch genommene Geschäftsführer".

  • OLG Naumburg, 25.04.2017 - 1 AR 2/17

    Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand

    Die damit im Zusammenhang stehende Frage, ob es sich bei der Haftung aus § 64 S. 1 GmbHG um ein Fortwirken der Geschäftsführerpflichten handelt, die am Sitz der Gesellschaft zu erfüllen sind, so dass ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nach § 29 Abs. 1 ZPO eröffnet wäre, oder der Anspruch aus § 64 GmbHG vielmehr eine Ersatzforderung eigener Art ist, die nicht unmittelbar an die Geschäftsführerpflichten gegenüber der Gesellschaft anknüpft (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2008, II ZR 291/06, ZIP 2008, 1026), bedarf im Verfahren nach den §§ 36, 37 ZPO deshalb keiner abschließenden Bewertung, weil die Zuständigkeit nach der Zweckrichtung des Verfahrens (zügige Gerichtsstandsbestimmung ohne langwierige Auseinandersetzung und ohne Belastung mit komplexeren rechtlichen Streitfragen) bereits dann gerichtlich zu bestimmen ist, wenn ein gemeinsamer Gerichtsstand der potentiellen Beklagten nicht einfach und zuverlässig festzustellen ist.(Rn.8).

    Demgegenüber geht der BGH davon aus, dass es sich bei einem Anspruch aus § 64 GmbHG um eine Ersatzforderung eigener Art handele, die nicht unmittelbar an die Geschäftsführerpflichten gegenüber der Gesellschaft anknüpfe (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2008, II ZR 291/06, zitiert nach juris).

  • FG Hamburg, 22.04.2008 - 3 K 222/06

    Abgabenordnung: Haftung von Strohmann- und faktischem Geschäftsführer der GmbH

    b) Ein faktischer Geschäftsführer haftet als Verfügungsberechtigter in diesem Sinne, wenn er nach dem Gesamterscheinungsbild seines Auftretens nach außen die Geschicke der GmbH - über die interne Einwirkung auf die satzungsgemäße Geschäftsführung hinaus - maßgeblich in die Hand genommen hat (vgl. ähnlich im Zivilrecht BGH vom 11. Februar 2008 II ZR 291/06, GmbHR 2008, 702; vom 11. Juli 2005 II ZR 235/03, GmbHR 2005, 1453; vom 27. Juni 2005 II ZR 113/05, GmbHR 2005, 1126; vom 25. Februar 2002 II ZR 196/00, BGHZ 150, 61, 69 f.).
  • OLG Hamburg, 08.11.2013 - 11 U 192/11

    GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung: Feststellung einer

    Eine faktische Geschäftsführerstellung erfordert den Nachweis, dass der Betreffende die Geschicke der Gesellschaft durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat (BGH, Beschl. v. 11. Februar 2008 - II ZR 291/06 - ZIP 2008, 1026 f., juris Rn. 5; Urt. v. 11. Juli 2005, a.a.O., Rn. 8; Urt. v. 25. Februar 2002 - II ZR 196/00 - BGHZ 150, 61 ff., juris Rn. 25).
  • OLG Frankfurt, 22.10.2010 - 10 U 144/09

    Zur Insolvenzantragspflicht nach § 64 GmbHG

    Entscheidend ist vielmehr, dass er die Geschicke der Gesellschaft über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinaus durch eigenes Handeln im Außenverhältnis maßgeblich in die Hand genommen hat (BGH ZIP 2005, 1550; 2008, 1026, 1027).

    Dafür reicht es jedoch nicht aus, dass der Handelnde Zugriff auf das Gesellschaftskonto hat (BGH ZIP 2008, 1026, 1027; Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbHG, 19. Aufl., § 35 Rdn. 9).

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 17 U 152/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gem. § 64 GmbHG

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2016 - 9 K 9267/12

    Haftungsinanspruchnahme des Verfügungsberechtigten einer GmbH wegen ausstehender

  • OLG Stuttgart, 16.11.2015 - 14 AR 2/15

    Gerichtsstandsbestimmung zur Vermeidung eines Zuständigkeitsstreits für eine

  • LG Darmstadt, 15.05.2013 - 15 O 29/12

    EuGH-Vorlage - Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen

  • OLG Frankfurt, 15.10.2019 - 8 U 54/19

    Örtliche Zuständigkeit für Anspruch aus § 64 GmbHG

  • OLG Brandenburg, 23.07.2019 - 3 U 31/18

    Zahlung von Miete und Schadensersatz aufgrund eines Vertrages über die

  • OLG München, 14.03.2011 - 21 U 4114/10

    Kapitalanlagebetrug: Vorsatz des Anlageberaters beim Verschweigen einer

  • LG Magdeburg, 19.04.2012 - 5 O 2044/11

    Zuständigkeit des Gerichts bei einem nach § 64 Abs. 2 GmbHG geltend gemachten

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