Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Betriebliche Altersversorgung - Gesellschafter einer GmbH - Insolvenzsicherung - Betriebstreue

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versorgungsansprüche eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 108, 330
• NJW 1990, 49
• NJW-RR 1990, 100 (Ls.)
• ZIP 1989, 1418
• MDR 1990, 137
• WM 1989, 1661
• BB 1990, 637
• DB 1989, 2425

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 09.06.1980 - II ZR 255/78

  Schutz des Betriebsrentengesetzes für Gesellschafter-Geschäftsführer

  Auszug aus BGH, 25.09.1989 - II ZR 259/88

  a) Ein Minderheitsgesellschafter, der zusammen mit einem Mehrheitsgesellschafter die Geschäfte einer GmbH führt, genießt hinsichtlich seiner Versorgung den Schutz des Betriebsrentengesetzes (Ergänzung zu BGHZ 77, 233).

  Ab diesem Zeitpunkt war er Versorgungsempfänger i. S. des § 7 Abs. 1 BetrAVG ungeachtet der Tatsache, daß er über die Altersgrenze hinaus freiwillig weiter gearbeitet und noch keine Versorgungsleistungen erhalten hatte, als am 8. Oktober 1984 das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wurde und damit nach § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BetrAVG der Versicherungsfall eintrat (vgl. BGHZ 77, 233, 245; 78, 73, 74 [BGH 14.07.1980 - II ZR 106/79];… Sen. Urt. vom 16. Juni 1980 - II ZR 195/79, WM 1980, 1116; vom 28. September 1981 - II ZR 181/80, WM 1981, 1344, 1347).

  Zu diesem Personenkreis zählt in aller Regel der persönlich haftende Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft, dessen unbeschränkte persönliche Haftung ein wesentliches Merkmal eigenwirtschaftlicher Unternehmertätigkeit ist und ihr Äquivalent im Unternehmergewinn findet (vgl. BGHZ 77, 233, 237 ff.).

  Für einen an einer solchen Gesellschaft nicht ganz unbedeutend beteiligten Minderheitsgesellschafter gilt dasselbe, wenn er zusammen mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern über die Mehrheit verfügt, von den anderen aber keiner allein eine Mehrheitsbeteiligung innehat (vgl. BGHZ 77, 233, 241).

  Ist nämlich ein Versorgungsempfänger, gleichviel in welcher Reihenfolge, zeitweise unternehmerisch und zeitweise wie ein Arbeitnehmer tätig gewesen, so entspricht - unabhängig vom Zeitpunkt der Versorgungszusage - der insolvenzgesicherte Rentenanteil dem Anteil, der vom Gesamtzeitraum ab Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Eintritt des Versorgungsfalls auf die Zeiten entfällt, die der Versorgungsempfänger wie ein Arbeitnehmer verbracht hat (vgl. BGHZ 77, 233, 244 f.;… Sen. Urt. vom 16. Juni 1980 - II ZR 195/79, WM 1980, 1116, 1117).

• BGH, 28.04.1980 - II ZR 254/78

  Insolvenzsicherung einer Geschäftsführerpension

  Auszug aus BGH, 25.09.1989 - II ZR 259/88

  Allerdings ist die Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG nach Entstehungsgeschichte und Zweck des Gesetzes wesentlich auf das Leitbild eines wirtschaftlich abhängigen und deshalb besonders schutzbedürftigen Arbeitnehmers ausgerichtet, so daß sie einschränkend dahin auszulegen ist, daß sie nicht für Personen gilt, die sowohl vermögens- wie einflußmäßig mit dem Unternehmen, für das sie arbeiten, so stark verbunden sind, daß sie es wirtschaftlich als ihr eigenes betrachten können, und zwar gleichgültig, wie ihr Dienstverhältnis steuer- oder sozialversicherungsrechtlich zu beurteilen sein mag (vgl. BGHZ 77, 94, 96 ff.) [BGH 28.04.1980 - II ZR 254/78].

  Den Schutz des § 7 BetrAVG genießen aber auch nicht die Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer Kapitalgesellschaft (vgl. BGHZ 77, 94, 101 f.) [BGH 28.04.1980 - II ZR 254/78].

  In einer GmbH & Co. KG, bei der die GmbH nur die Geschäfte der Kommanditgesellschaft führt und selbst keinen eigenen Betrieb unterhält, werden beide Gesellschaften als wirtschaftliche Einheit betrachtet mit der Folge, daß es für die Frage einer Mehrheitsherrschaft auf die Beteiligung ankommt, die sich ergibt, wenn die unmittelbare Beteiligung mit der durch die GmbH vermittelten zusammengerechnet wird (vgl. BGHZ 77, 94, 105 [BGH 28.04.1980 - II ZR 254/78]; 233, 239 f.).

• BGH, 19.05.1983 - II ZR 50/82

  Zur Forthaftung eines ausgeschiedenen persönlich haftenden Gesellschafters

  Auszug aus BGH, 25.09.1989 - II ZR 259/88

  Setzt der Versorgungsberechtigte nach Erreichen der Altersgrenze seine Tätigkeit für das Unternehmen fort, so besteht regelmäßig kein Grund, die Zeiten fortdauernder Beschäftigung nicht zur Dauer der Betriebszugehörigkeit zu rechnen oder ihren Zusammenhang mit der Versorgungszusage zu verneinen (…vgl. Sen. Urt. vom 1. Juni 1981 - II ZR 140/80, WM 1981, 814, 815; BGHZ 87, 286 [BGH 19.05.1983 - II ZR 50/82]).

  Die Haftung für die von der G. KG erteilten Versorgungszusagen endete entsprechend § 159 HGB erst für die Ansprüche, die nach fünf Jahren fällig wurden, nachdem das Ausscheiden des Klägers aus der G. KG oder deren Auflösung ins Handelsregister eingetragen worden war (vgl. BGHZ 87, 286 [BGH 19.05.1983 - II ZR 50/82]).

 
• BGH, 16.06.1980 - II ZR 195/79

  Anforderungen an "Versorgungsempfänger" und Anwartschaftsberechtigten im Sinne …

  Auszug aus BGH, 25.09.1989 - II ZR 259/88

  Ab diesem Zeitpunkt war er Versorgungsempfänger i. S. des § 7 Abs. 1 BetrAVG ungeachtet der Tatsache, daß er über die Altersgrenze hinaus freiwillig weiter gearbeitet und noch keine Versorgungsleistungen erhalten hatte, als am 8. Oktober 1984 das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wurde und damit nach § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BetrAVG der Versicherungsfall eintrat (vgl. BGHZ 77, 233, 245; 78, 73, 74 [BGH 14.07.1980 - II ZR 106/79]; Sen. Urt. vom 16. Juni 1980 - II ZR 195/79, WM 1980, 1116; vom 28. September 1981 - II ZR 181/80, WM 1981, 1344, 1347).

  Ist nämlich ein Versorgungsempfänger, gleichviel in welcher Reihenfolge, zeitweise unternehmerisch und zeitweise wie ein Arbeitnehmer tätig gewesen, so entspricht - unabhängig vom Zeitpunkt der Versorgungszusage - der insolvenzgesicherte Rentenanteil dem Anteil, der vom Gesamtzeitraum ab Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Eintritt des Versorgungsfalls auf die Zeiten entfällt, die der Versorgungsempfänger wie ein Arbeitnehmer verbracht hat (vgl. BGHZ 77, 233, 244 f.; Sen. Urt. vom 16. Juni 1980 - II ZR 195/79, WM 1980, 1116, 1117).

• BGH, 01.06.1981 - II ZR 140/80

  Insolvenzsicherung von Betriebsrenten - Geschäftsführung - Persönliche Haftung …

  Auszug aus BGH, 25.09.1989 - II ZR 259/88

  Setzt der Versorgungsberechtigte nach Erreichen der Altersgrenze seine Tätigkeit für das Unternehmen fort, so besteht regelmäßig kein Grund, die Zeiten fortdauernder Beschäftigung nicht zur Dauer der Betriebszugehörigkeit zu rechnen oder ihren Zusammenhang mit der Versorgungszusage zu verneinen (vgl. Sen. Urt. vom 1. Juni 1981 - II ZR 140/80, WM 1981, 814, 815; BGHZ 87, 286 [BGH 19.05.1983 - II ZR 50/82]).

  Für die Berechnung der Versorgungsbezüge ist ferner ohne Bedeutung, daß der Träger des Unternehmens wechselt; denn für die Reichweite der Versorgungszusage ist entscheidend, daß es nach wie vor dasselbe Unternehmen ist, für das der Begünstigte arbeitet (…vgl. Sen. Urt. vom 4. Mai 1981 - II ZR 100/80, WM 1981, 786; vom 1. Juni 1981 - II ZR 140/80, WM 1981, 814, 815).

• BGH, 29.04.2022 - BLw 5/20

  BGH hebt Entscheidung zum Verkauf von brandenburgischen Ackerflächen durch …

  Auszug aus BGH, 25.09.1989 - II ZR 259/88

  In einer GmbH & Co. KG, bei der die GmbH nur die Geschäfte der Kommanditgesellschaft führt und selbst keinen eigenen Betrieb unterhält, werden beide Gesellschaften als wirtschaftliche Einheit betrachtet mit der Folge, daß es für die Frage einer Mehrheitsherrschaft auf die Beteiligung ankommt, die sich ergibt, wenn die unmittelbare Beteiligung mit der durch die GmbH vermittelten zusammengerechnet wird (vgl. BGHZ 77, 94, 105 [BGH 28.04.1980 - II ZR 254/78]; 233, 239 f.).
• BGH, 28.09.1981 - II ZR 181/80

  Begriff der betrieblichen Altersversorgung - Angemessenheit einer …

  Auszug aus BGH, 25.09.1989 - II ZR 259/88

  Ab diesem Zeitpunkt war er Versorgungsempfänger i. S. des § 7 Abs. 1 BetrAVG ungeachtet der Tatsache, daß er über die Altersgrenze hinaus freiwillig weiter gearbeitet und noch keine Versorgungsleistungen erhalten hatte, als am 8. Oktober 1984 das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wurde und damit nach § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BetrAVG der Versicherungsfall eintrat (vgl. BGHZ 77, 233, 245; 78, 73, 74 [BGH 14.07.1980 - II ZR 106/79];… Sen. Urt. vom 16. Juni 1980 - II ZR 195/79, WM 1980, 1116; vom 28. September 1981 - II ZR 181/80, WM 1981, 1344, 1347).
• BGH, 22.09.1980 - II ZR 204/79

  Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers und früheren Komplementärs in der GmbH & …

  Auszug aus BGH, 25.09.1989 - II ZR 259/88

  Dagegen hat er § 159 HGB in den Fällen nicht eingreifen lassen, in denen der Kommanditist die Geschäfte der Kommanditgesellschaft in demselben Umfange wie bisher - nur als Geschäftsführer einer als persönlich haftender Gesellschafter an seine Stelle getretenen GmbH - weiterführte; erst wenn sein Amt als Geschäftsführer endet, beginnt die Verjährung seiner unbeschränkten Haftung (vgl. BGHZ 78, 114 ff.;… BGH Urt. vom 19. Mai 1983 - II ZR 49/82, WM 1983, 700, 702; II ZR 207/81, WM 1983, 703, 704).
• BGH, 04.05.1981 - II ZR 100/80

  Klage gegen den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung auf Zahlung …

  Auszug aus BGH, 25.09.1989 - II ZR 259/88

  Für die Berechnung der Versorgungsbezüge ist ferner ohne Bedeutung, daß der Träger des Unternehmens wechselt; denn für die Reichweite der Versorgungszusage ist entscheidend, daß es nach wie vor dasselbe Unternehmen ist, für das der Begünstigte arbeitet (vgl. Sen. Urt. vom 4. Mai 1981 - II ZR 100/80, WM 1981, 786; vom 1. Juni 1981 - II ZR 140/80, WM 1981, 814, 815).
• BGH, 14.07.1980 - II ZR 106/79

  Insolvenzsicherung von Pensionsrückständen

  Auszug aus BGH, 25.09.1989 - II ZR 259/88

  Ab diesem Zeitpunkt war er Versorgungsempfänger i. S. des § 7 Abs. 1 BetrAVG ungeachtet der Tatsache, daß er über die Altersgrenze hinaus freiwillig weiter gearbeitet und noch keine Versorgungsleistungen erhalten hatte, als am 8. Oktober 1984 das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wurde und damit nach § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BetrAVG der Versicherungsfall eintrat (vgl. BGHZ 77, 233, 245; 78, 73, 74 [BGH 14.07.1980 - II ZR 106/79];… Sen. Urt. vom 16. Juni 1980 - II ZR 195/79, WM 1980, 1116; vom 28. September 1981 - II ZR 181/80, WM 1981, 1344, 1347).
• BGH, 19.05.1983 - II ZR 207/81

  Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Dauerschuldverhältnisse
• BGH, 19.05.1983 - II ZR 49/82

  Zur Forthaftung eines ausgeschiedenen persönlich haftenden Gesellschafters, der …

• BGH, 01.10.2019 - II ZR 386/17

  Vorliegen einer arbeitnehmerähnlichen Person im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 2 …

  An diesen Grundsätzen hat der Bundesgerichtshof in weiteren Entscheidungen festgehalten (BGH, Urteil vom 9. März 1981 - II ZR 171/79, ZIP 1981, 898; Urteil vom 16. März 1981 - II ZR 222/79, NJW 1981, 2410; Urteil vom 28. Januar 1991 - II ZR 29/90, NJW-RR 1991, 746; Urteil vom 2. Juni 1997 - II ZR 181/96, NJW 1997, 2882; Urteil vom 25. September 1998 - II ZR 259/88, BGHZ 108, 330, 333; Urteil vom 1. Februar 1999 - II ZR 276/97, DStR 1999, 511, 512; Urteil vom 24. Juli 2003 - IX ZR 143/02, ZIP 2003, 1662 f.;… Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 237/03, NJW-RR 2005, 1621 Rn. 15;… Beschluss vom 15. Oktober 2007 - II ZR 236/06, ZIP 2008, 267 Rn. 3;… Urteil vom 24. Juni 2015 - IV ZR 411/13, NJW-RR 2015, 1445 Rn. 29).

  (1) Das Betriebsrentengesetz ist nach Entstehungsgeschichte und Zweck wesentlich auf das Leitbild eines wirtschaftlich abhängigen und deshalb besonders schutzbedürftigen Arbeitnehmers ausgerichtet, so dass § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG einschränkend dahin auszulegen ist, dass es nicht für Personen gilt, die sowohl vermögens- wie einflussmäßig mit dem Unternehmen, für das sie arbeiten, so stark verbunden sind, dass sie es wirtschaftlich als ihr eigenes betrachten können, und zwar gleichgültig, wie ihr Dienstverhältnis steuer- oder sozialversicherungsrechtlich zu beurteilen sein mag (BGH, Urteil vom 25. September 1989 - II ZR 259/88, BGHZ 108, 330, 333).

• BGH, 13.07.2006 - IX ZR 90/05

  Rechtsnatur und anwendbares Recht bei Versorgungszusagen für Rechtsanwälte und …

  Deshalb spielt es regelmäßig keine Rolle, ob die Zusage im zeitlichen Zusammenhang mit einer Arbeitnehmertätigkeit oder einer Tätigkeit nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG steht oder ob sie dem Begünstigten in seiner Eigenschaft als Unternehmer erteilt wurde (…BGH, Urt. v. 4. Mai 1981 - II ZR 100/80, ZIP 1981, 894, 895; v. 1. Juni 1981 - II ZR 140/80, ZIP 1981, 892, 893;… v. 24. November 1988 aaO; v. 25. September 1989 - II ZR 259/88, ZIP 1989, 1418, 1419).

  Auch bei unternehmerischer Tätigkeit, die nicht dem BetrAVG unterfällt, hat der Bundesgerichtshof bei entsprechenden Zusagen § 518 BGB nicht angewandt (…BGH, Urt. v. 24. November 1988 aaO;… v. 4. Mai 1981 aaO;… v. 1. Juni 1981 aaO; v. 25. September 1989 aaO).

  Unter § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG fallen daher nicht Personen, die sowohl vermögens- wie einflussmäßig mit dem Unternehmen, für das sie arbeiten, so stark verbunden sind, dass sie es wirtschaftlich als ihr eigenes betrachten können (vgl. BGHZ 77, 94, 96 ff; 108, 330, 333;… BGH, Urt. v. 2. Juni 1997 aaO;… Kayser, aaO S. 271).

  Hierzu gehören etwa die persönlich haftenden Gesellschafter einer OHG oder KG oder die Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer Kapitalgesellschaft (BGHZ 77, 94, 101 ff; 77, 233, 241 f; 108, 330, 333;… BGH, Urt. v. 24. November 1988 - IX ZR 210/87, ZIP 1989, 110, 117).

• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15

  Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - …

  In zeitlicher Hinsicht kann der Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein in einem solchen Fall allenfalls den Rentenanteil erfassen, der auf die Zeiten entfällt, die der Versorgungsempfänger wie ein Arbeitnehmer verbracht hat (vgl. auch BGH 25. September 1989 - II ZR 259/88 - zu I 3 der Gründe, BGHZ 108, 330; 16. Juni 1980 - II ZR 195/79 - zu 3 der Gründe) .

 
• BGH, 10.07.1997 - IX ZR 161/96

  Behandlung von betrieblichen Versorgungsanwartschaften im Konkurs des …

  Eigener Unternehmer in diesem Sinne ist der Geschäftsführer einer GmbH jedenfalls dann, wenn er zusammen mit einem Mitgeschäftsführer mehr als 50 % der Geschäftsanteile hält (vgl. BGHZ 77, 233, 241 f;… BGH, Urt. v. 9. März 1981 II ZR 171/79, WM 1981, 647 f; v. 25. September 1989 II ZR 259/88, GmbHR 1990, 72, 73;… Höfer/Abt, BetrAVG 2. Aufl. § 17 Rdn. 76;… Paulsdorff, Kommentar zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung 2. Aufl. § 7 BetrAVG Rdn. 466).
• BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 769/98

  Insolvenzsicherung - Minderheitsgesellschafter einer GmbH

  Geschäftsführende Minderheitsgesellschafter werden dann als nicht unter das Betriebsrentengesetz fallende Mitunternehmer angesehen, wenn ihre Beteiligung an der Gesellschaft nicht ganz unbedeutend ist (mindestens 10 %) und sie zusammen mit anderen geschäftsführenden Gesellschaftern über die Stimmenmehrheit verfügen (vgl. ua. BGH 25. September 1989 - II ZR 259/88 - BGHZ 108, 330, 333 = AP BetrAVG § 17 Nr. 19, zu II 2 a der Gründe mwN).

  Der Bundesgerichtshof hat in seiner früheren Rechtsprechung auch bei einer GmbH nur die Anteile geschäftsführender Gesellschafter zusammengerechnet (vgl. BGH 9. Juni 1980 - II ZR 255/78 - BGHZ 77, 233, 235, 241 f. = AP BetrAVG § 17 Nr. 2, zu I 2 d der Gründe; 14. Juli 1980 - II ZR 224/79 - AP BetrAVG § 17 Nr. 3, zu I der Gründe; 9. März 1981 - II ZR 171/79 - AP BetrAVG § 17 Nr. 6, zu II 3 der Gründe; 25. September 1989 - II ZR 259/88 - aaO).

• BGH, 23.01.2003 - IX ZR 39/02

  Gehaltsansprüche des Nicht-Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH in der …

  In den in Bezug genommenen Entscheidungen wird nur dem geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafter, nicht jedoch dem Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung der Insolvenzschutz abgesprochen (BGHZ 77, 94, 102 f; 77, 234, 236; siehe ferner BGHZ 108, 330, 333).
• BGH, 24.07.2003 - IX ZR 143/02

  Vergütungsansprüche der Gesellschafter-Geschäftsführer im Konkurs der GmbH

  Als Unternehmer hat der II. Zivilsenat dabei Geschäftsführer betrachtet, die über eine alleinige oder eine mehrheitliche Kapital- und Stimmenbeteiligung an der GmbH verfügten (BGHZ 77, 94, 101 f; 77, 233, 241; 108, 330, 333; BGH, Urt. v. 25. September 1989 - II ZR 259/88, WM 1989, 1661, 1662; vgl. außerdem Brandes, BetrAV 1990, 12, 14; Goette, ZIP 1997, 1317, 1319).

  Als Mitunternehmer und daher in ihrer betrieblichen Altersversorgung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG nicht insolvenzgesichert hat der II. Zivilsenat auch GmbH-Geschäftsführer behandelt, die zusammen mit einem Mitgeschäftsführer die Mehrheit der Geschäftsanteile und selbst keine nur ganz unbedeutende Beteiligung hielten (BGHZ 77, 94, 102; 77, 233, 242; 108, 330, 333;… BGH, Urt. v. 9. März 1981 - II ZR 171/79, WM 1981, 647 f; v. 25. September 1989 aaO; v. 2. Juni 1997 - II ZR 181/96, ZIP 1997, 1351, 1352;… siehe außerdem Brandes, aaO).

  Nur wenn ein Minderheitsgesellschafter zusammen mit einem Mehrheitsgesellschafter die Geschäfte einer GmbH führe, sei die Versorgung des Minderheitsgesellschafters durch das Betriebsrentengesetz im Insolvenzfall geschützt (…BGHZ 108 aaO; BGH, Urt. v. 25. September 1989 aaO).

• BAG, 16.04.1997 - 3 AZR 869/95

  Insolvenzschutz für einen Gesellschafter/Geschäftsführer

  § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG bezieht auch die Minderheitsgesellschafter in den Geltungsbereich des Gesetzes ein, denen ein anderer Minderheitsgesellschafter gegenübersteht, der aber aufgrund einer Stimmrechtsverteilungsregelung im Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen auf sich vereint (Abgrenzung zu BGHZ 108, 330 ).«.

  Hier sei jedenfalls dann von einer unternehmergleichen Stellung des Minderheitsgesellschafters auszugehen, wenn er mehr als nur unwesentlich an der Gesellschaft beteiligt sei (BGH, Urteil vom 9. Juni 1980 - II ZR 255/78 - BGHZ 77, 233 = AP Nr. 2 zu § 17 BetrAVG ; Urteil vom 25. September 1989 - II ZR 259/88 - BGHZ 108, 330 = AP Nr. 19 zu § 17 BetrAVG ).

  In einem solchen Fall sind die Minderheitsgesellschafter in den Schutzbereich des Betriebsrentengesetzes einbezogen (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1989 - II ZR 259/88 - BGHZ 108, 330 = AP Nr. 19 zu § 17 BetrAVG ).

• BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 85/05

  Nachhaftung des früheren Geschäftsinhabers

  Dementsprechend haben der Bundesgerichtshof ebenso wie das Bundesarbeitsgericht ohne weitere Differenzierung auf den Zeitpunkt der Versorgungszusage abgestellt (vgl. ua. BGH 19. Mai 1983 - II ZR 49/82 - AP HGB § 128 Nr. 6, zu 5 der Gründe; 25. September 1989 - II ZR 259/88 - BGHZ 108, 330, zu II 2 der Gründe; BAG 28. November 1989 - 3 AZR 818/87 - BAGE 63, 260, zu II 1 b der Gründe).
• FG Köln, 19.03.2024 - 8 K 530/22
  Dann genießt der Minderheitsgesellschafter hinsichtlich seiner Versorgung den Schutz des BetrAVG (vgl. BGH-Urteil vom 25.09.1989 - II ZR 259/88, BGHZ 108, 330).

  Eine Ausnahme von dem Schutz des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG für den Kläger greift vorliegend nicht, da er die Geschäfte der GmbH als Minderheitsgesellschafter zusammen mit Herrn U als Mehrheitsgesellschafter führte (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 108, 330).

• BGH, 01.10.2019 - II ZR 387/17

  Anspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführer auf Insolvenzschutz gemäß § 7 Abs. …
• BGH, 24.09.2013 - II ZR 396/12

  Insolvenzschutz in der betrieblichen Altersvorsorge: Unverfallbare …
• FG Hamburg, 14.02.2006 - III 214/05

  Erbschaftsteuergesetz: Erbschaftsteuerliche Erfassung von 1. …
• SG Frankfurt/Main, 16.05.2022 - S 14 KR 204/20

  Krankenversicherung
• BAG, 24.03.1992 - 9 AZR 387/90

  Nachhaftung des ehemaligen Komplementärs - Sozialplanansprüche
• BFH, 13.12.1989 - II R 23/85

  Zur Erbschaftsteuerpflicht von Hinterbliebenenbezügen der Witwe eines …
• BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 131/95

  Arbeitsgerichtsverfahren: (Ersatz-) Zustellung der Klage bei Auslandsberührung
• LAG Baden-Württemberg, 09.01.2015 - 9 Sa 16/14

  Betriebliche Altersversorgung - Widerruf wegen Schaden durch spätere Tätigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 390/14

  Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 2590/12

  Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …
• BGH, 13.01.1993 - XII ZB 75/89

  Versorgungsausgleich bei Ruhegeldzusage für GmbH-Geschäftsführer
• OLG Köln, 24.10.2017 - 14 U 11/16
• OLG Hamm, 25.06.2014 - 20 U 41/14

  Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einer Direktversicherung durch den …
• FG Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 11 K 498/07

  Versicherungsleistungen an Hinterbliebene des Gesellschafter-Geschäftsführers …
• BGH, 09.06.1993 - XII ZR 36/92

  Berücksichtigung einer Direktversicherung bei der Berechnung des Zugewinns
• OLG Schleswig, 22.06.2006 - 5 U 30/06
• LAG Köln, 18.10.1995 - 7 Sa 252/95

  Insolvenzschutz des BetrAVG : Mitgeschäftsführer/Gesellschafter einer GmbH
• OLG Köln, 24.10.2017 - 14 U 12/16
• OLG Düsseldorf, 16.05.2002 - 6 U 166/01

  Konkurssicherung der Geschäftsführervergütung
• BGH, 02.04.1990 - II ZR 156/89

  Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG - Versorgungszusage - Anspruch …
• LAG Köln, 11.03.1999 - 10 Sa 1763/97

  Klage eines 12 Jahre tätigen gewesenen, wegen Erwerbaunfähigkeit aus dem Betrieb …
• VG Gelsenkirchen, 12.07.2006 - 12 L 953/06

  Für vergaberechtliche Streitigkeiten ist Verwaltungsrechtsweg eröffnet
• BAG, 24.03.1992 - 9 AZR 351/90

  Nachhaftung des ehemaligen Komplementärs - Sozialplanansprüche - Forderungen aus …
• BPatG, 11.03.2021 - 30 W (pat) 32/19
• OLG München, 23.02.2010 - 25 U 5124/09

  Zur Anwendbarkeit des Betriebsrentengesetzes auf im Unternehmern maßgebende …
• OLG Köln, 23.05.1996 - 14 U 5/95