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Rechtsprechung
   FG Nürnberg, 19.04.1994 - II 268/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,35533
FG Nürnberg, 19.04.1994 - II 268/92 (https://dejure.org/1994,35533)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 19.04.1994 - II 268/92 (https://dejure.org/1994,35533)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 19. April 1994 - II 268/92 (https://dejure.org/1994,35533)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 1994, 1072
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 09.04.2002 - VII R 108/00

    Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuerüberschusses

    Mit der Berichtigung des Vorsteuerabzugs durch die Herabsetzung der Bemessungsgrundlage für diesen gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG entsteht ein Rückforderungsanspruch des Steuergläubigers gegenüber dem Leistungsempfänger hinsichtlich der gewährten Steuervergütung, für deren Auszahlung der rechtliche Grund im Nachhinein ganz oder teilweise weggefallen ist (§ 37 Abs. 2 Satz 2 AO 1977; vgl. BFH-Urteil in BFHE 143, 412, BStBl II 1985, 488;… Stadie in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, Umsatzsteuergesetz, § 17 Rz. 28; Mößlang in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuergesetz, § 17 Anm. 21; Weiß, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1987, 40 Fn. 2; FG Münster, Urteil vom 10. September 1991 15 K 28/85 U, EFG 1992, 228; FG Nürnberg, Urteil vom 19. April 1994 II 268/92, EFG 1994, 1072).

    Die zeitliche Verschiebung der Berücksichtigung des Wegfalls des materiellen Rechtsgrundes für die Auszahlung eines Vorsteuerüberschusses kraft Gesetzes kann jedoch nicht dazu führen, aufgrund der formellen Fortgeltung der ursprünglichen Steuerfestsetzung --hier der formell nicht aufgehobenen oder geänderten Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide-- einen Rückforderungsanspruch auszuschließen (so auch Urteil des FG Nürnberg in EFG 1994, 1072).

  • FG Berlin-Brandenburg, 27.09.2007 - 6 K 5154/04

    Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuervergütungsanspruch aus einer …

    Soweit in der Rechtsprechung (BFH, Urteil vom 9. April 2002 VII R 108/00, BStBl. II 2002, 562; FG Nürnberg, Urteil vom 19. April 1994, II 268/92,EFG 1994, 1072; FG Neustadt [Weinstraße], Urteil vom 5. April 2000 1 K 3027/97, EFG 2000, 1285; FG Berlin, Beschluss vom 17.3.2006 2 B 7048/04, EFG 2006, 1227) und in der Literatur (…Schwarz, Kommentar zur AO, Erg.Lfg. 114, 2005, § 37 Rn. 10a;… Brockmeyer in Klein, AO, 9. Aufl. 2006, § 37 Rn. 8) die Auffassung vertreten wird, dass trotz der zeitlichen Verschiebung der Berichtigung der Bemessungsgrundlage trotz formeller Fortgeltung der ursprünglichen Steuerfestsetzung ein späterer Wegfall des rechtlichen Grundes vorliege, kann dies nicht überzeugen.
  • BFH, 01.08.1995 - VII R 80/94

    Voraussetzungen für einen Rückforderungsbescheid - Prüfungspflicht des …

    Das Urteil des FG ist mit seinen wesentlichen Entscheidungsgründen in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1994, 1072 veröffentlicht.
  • FG Rheinland-Pfalz, 05.04.2000 - 1 K 3027/97

    Rückforderung von Vorsteuer beim Abtretungsempfänger

    Ob die formelle Wirksamkeit einer Voranmeldung durch die spätere Berichtigung nach § 17 UStG verloren geht, ist bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden (…vgl. BFH Az. VII R 80/94 a. a. O. unter 3. d.; bejahend FG Nürnberg EFG 1994, S. 1072, 1073 unter Berufung auf den Untergang der formellen Wirkung einer Voranmeldung durch den Jahressteuerbescheid).
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