Rechtsprechung
| BFH, 26.04.1972 - II B 31/72 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Entschließung des FG - Abhilfe der Beschwerde - Besondere Beschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 105, 333
- BStBl II 1972, 575
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (1)
- BFH, 25.09.1967 - IV B 33/66
Auszug aus BFH, 26.04.1972 - II B 31/72
Zwar muß der Nichtabhilfeentscheid des FG in der Form eines Beschlusses gefällt werden, weil anders Entschließungen eines Kollegialgerichts, die nicht Urteile oder Vorbescheide sind, nicht zustande kommen können, und ist der gefaßte Entscheid, der Beschwerde nicht abzuhelfen, von allen Richtern zu beurkunden (BFH-Beschluß IV B 33/66 vom 25. September 1967, BFH 90, 103 [104 f.], BStBl III 1967, 788).
- BFH, 08.05.1992 - III B 163/92
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
Der im Streitfall getroffene Nichtabhilfebeschluß hinsichtlich der Nichtzulassungsbeschwerde ist nämlich nach allgemeiner Meinung nicht selbständig anfechtbar (vgl. u. a. BFH-Beschluß vom 26. April 1972 II B 31/72, BFHE 105, 333, BStBl II 1972, 575;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., § 130 FGO Rdnr. 15). - BFH, 05.06.2003 - I B 35/03
AdV; Beschwerde; außerordentliche Beschwerde
Zudem braucht der Nichtabhilfebeschluss regelmäßig weder begründet zu werden noch ist er den Beteiligten bekannt zu geben (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 26. April 1972 II B 31/72, BFHE 105, 333, BStBl II 1972, 575;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 130 Anm. 7). - BFH, 17.12.1992 - VIII B 88/92 Die Beschwerde des FA gegen den Nichtabhilfebeschluss ist unzulässig, da es nur durch den ursprünglichen Aussetzungsbeschluss des FG beschwert ist (Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. April 1972 - II B 31/72 -, BFHE 105, 333 , BStBl II 1972, 575 , und vom 30. März 1976 - VII B 105/75 -, BFHE 119, 122 , BStEl II 1976, 595, sowie - zur Nichtzulassungsbeschwerde - vom 8. Mai 1992 - III B 163/92 -, BFHE 167, 299, BStBl II 1992, 675, 677, Ziff. 4 der Gründe;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung , 13. Aufl., § 130 FGO Rdn. 15).
- BFH, 17.09.2002 - III B 84/02
Gewerblicher Grundstückshandel - Antrag auf Zulassung der Streitverkündung - …
Demgemäß ist gegen sie auch keine besondere Beschwerde gegeben, da die Beschwer bereits in dem ursprünglichen Beschluss des FG enthalten ist und der BFH über diese Beschwer entscheidet (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. April 1972 II B 31/72, BFHE 105, 333, BStBl II 1972, 575, …und vom 2. Dezember 1992 X B 66/92, BFH/NV 1994, 31). - BFH, 30.03.1976 - VII B 105/75
Begründetheit der Beschwerde - Festhalten an ursprünglicher Entscheidung - Neuer …
Demgemäß ist gegen sie auch keine besondere Beschwerde gegeben, da die Beschwer bereits in dem ursprünglichen Beschluß des FG enthalten ist und der BFH über diese Beschwer entscheidet (vgl. BFH-Beschluß vom 26. April 1972 II B 31/72, BFHE 105, 333, BStBl II 1972, 575). - BFH, 02.12.1992 - X B 66/92
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Gegen die Entschließung des FG, der Beschwerde nicht abzuhelfen, ist eine besondere Beschwerde nicht gegeben (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. April 1972 II B 31/72, BFHE 105, 333, BStBl II 1972, 575; vom 30. März 1976 VII B 105/75, BFHE 119, 122, BStBl II 1976, 595, und vom 8. Mai 1992 III B 163/92, BFHE 162, 299 [BFH 04.10.1990 - X R 60/90], BStBl II 1992, 675). - BFH, 30.05.1994 - X B 186/93
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen Nichtabhilfebeschluß
Die Beschwerde gegen den Nichtabhilfebeschluß vom 1. September 1993 ist ungeachtet der insoweit unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung unzulässig, da die Kläger nur durch den ursprünglichen Beschluß beschwert sind (vgl. Entscheidungen des BFH vom 26. April 1972 II B 31/72, BFHE 105, 333, BStBl II 1972, 575; vom 8. Mai 1992 III B 163/92, BFHE 167, 299, BStBl II 1992, 675, unter Nr. 4 der Gründe; Tipke/Kruse, Abgabenordnung -- Finanzgerichtsordnung, § 130 FGO Tz. 15). - BFH, 16.07.1992 - I B 29/92
Rechtsschutzinteresse für ein Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung eines …
Der im Streitfall getroffene Nichtabhilfebeschluß hinsichtlich der Nichtzulassungsbeschwerde ist nämlich nach allgemeiner Meinung nicht selbständig anfechtbar (vgl. u.a. BFH-Beschluß vom 26. April 1972 II B 31/72, BFHE 105, 333, BStBl II 1972, 575;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., § 130 FGO Rdnr.15). - BFH, 16.07.1974 - VII B 31/74
Gerichtliche Mitteilung - Akteneinsicht - Ablehnung der Akteneinsicht - …
Nichtabhilfebescheide rechnen nicht zu den Entscheidungen im Sinne des § 128 Abs. 1 FGO, weil sie keine neue und selbständige Beschwer erzeugen können (BFH-Beschluß vom 26. April 1972 II B 31/72, BFHE 105, 333, BStBl II 1972, 575). - BFH, 25.06.1993 - III B 133/92
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
Der im Streitfall getroffene Nichtabhilfebeschluß hinsichtlich der Nichtzulassungsbeschwerde ist nämlich nach allgemeiner Meinung nicht selbständig anfechtbar (vgl. u.a. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. April 1972 II B 31/72, BFHE 105, 333, BStBl II 1972, 575;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., § 130 FGO, Tz. 15; vgl. auch Beschluß des erkennenden Senats vom 8. Mai 1992 III B 163/92, BFHE 167, 299, BStBl II 1992, 675). - BFH, 30.08.1988 - V B 3/87
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss über die Zulässigkeit …
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Rechtsprechung
| BVerwG, 22.12.1972 - II B 31.72 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Entlassung eines Soldaten
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 11.02.1972 - 123 III 70
- BVerwG, 22.12.1972 - II B 31.72
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 09.06.1971 - VIII C 180.67
Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit - Begriff der "ernstlichen …
Auszug aus BVerwG, 22.12.1972 - II B 31.72
(Urteil vom 9. Juni 1971 - BVerwG VIII C 180.67 - [BVerwGE 38, 178]).Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 9. Juni 1971 - BVerwG VIII C 180.67 - (BVerwGE 38, 178) klargestellt, daß die fristlose Entlassung gemäß § 55 Abs. 5 SG keine Disziplinarmaßnahme ist und daher zu einer bereits verhängten Disziplinarstrafe ohne Verstoß gegen den Grundsatz, daß wegen eines Dienstvergehens ein Beschuldigter nur einmal, bestraft werden darf, hinzutreten kann (…a.a.O. S. 181).
Entgegen dem weiteren Beschwerdevorbringen weicht das Berufungsurteil auch nicht von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 1971 - BVerwG VIII C 180.67 - (BVerwGE 38, 178) ab, so daß sich die Beschwerde auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ebenfalls zu Unrecht beruft:.
Dies gilt auch für das weitere Vorbringen, in der Entscheidung BVerwGE 38, 178 sei dargelegt, es komme "nicht nur auf die einseitige Wertung an, ob die Entlassung 'unverzüglich' erfolgt ist, sondern auch auf die Interessenlage des anderen Teils." Eine solche Darlegung ist diesem Urteil vom 9. Juni 1971 nämlich nicht - Auch nicht sinngemäß - zu entnehmen.
- BVerwG, 09.06.1971 - VIII C 171.67
Soldat auf Zeit in der Bundeswehr mit dem Dienstgrad eines Gefreiten - Grobe …
Auszug aus BVerwG, 22.12.1972 - II B 31.72
Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß der Entlassungsgrund der ernstlichen Gefährdung, der militärischen Ordnung nicht nur wegen der Gefahr bestehen kann, daß sich Pflichtverletzungen bei dem betreffenden Soldaten wiederholen, sondern ebenso wegen des Anreizes auf andere Soldaten, gleichfalls Dienstpflichtverletzungen zu begehen (Urteil vom 9. Juni 1971 - BVerwG VIII C 171.67 -), zumal wenn diese geeignet sind, die Verteidigungsbereitschaft jeder einzelnen Einheit und der Bundeswehr im ganzen zu schwächen.
- BVerwG, 12.02.1981 - 2 C 47.78
Soldat auf Zeit - Dienstunfähigkeit - Zulässigkeit der fristlosen Entlassung
Die ernstliche Gefährdung kann sich aus der begründeten Befürchtung ergeben, daß es bei dem zu entlassenden Soldaten zu weiteren vergleichbaren Dienstpflichtverletzungen kommen werde (Wiederholungsgefahr), aber auch daraus, daß es sich bei der einzelnen Dienstpflichtverletzung um das typische Teilstück einer als allgemeine Erscheinung auftretenden Neigung zu Disziplinlosigkeiten handelt, so daß ohne die fristlose Entlassung ein Anreiz zu ähnlichem Verhalten für andere Soldaten gegeben wäre (vgl. BVerwGE 17, 5 [9]; 38, 178 [180, 182]; Urteile vom 9. Juni 1971 - BVerwG 8 C 171.67 - …und vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 16.78 - [a.a.O.]; Beschlüsse vom 23. Juni 1971 - BVerwG 8 B 11.68 - und vom 22. Dezember 1972 - BVerwG 2 B 31.72 -).Mit diesem von der Person des einzelnen Soldaten abhebenden, auf die Bundeswehr als Ganzes zielenden Schutzzweck des § 55 Abs. 5 SG steht im Einklang, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Dauer der restlichen regulären Dienstzeit des zu entlassenden Soldaten keine entscheidende Bedeutung hat und eine fristlose Entlassung auch noch einen Tag vor Ablauf der regulären Dienstzeit ausgesprochen werden darf (vgl. Beschluß vom 22. Dezember 1972 - BVerwG 2 B 31.72 - vgl. auch BVerwGE 38, 178 [183, 185] und Scherer, Soldatengesetz [5. Aufl., 1976], § 54 Rdz. 9).
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