Rechtsprechung
| BFH, 26.05.2009 - II B 59/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde beim FG
- Judicialis
StBerG § 3 Nr. 2, 3; ; FGO § 62 Abs. 4; ; FGO § 116 Abs. 2 S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StBerG § 3; FGO § 62 Abs. 4; FGO § 116 Abs. 2
Zulässigkeit einer Beschwerde bei Einreichung der Beschwerde durch eine nicht vertretungsberechtigte Person; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 Finanzgerichtsordnung ( FGO ) wegen der Versäumung der Beschwerdefrist - datenbank.nwb.de
Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde beim FG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 17.02.2009 - 5 K 91/08
- BFH, 26.05.2009 - II B 59/09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 27.10.2004 - XI B 130/02
NZB: Einlegung der Beschwerdeschrift beim FG
Auszug aus BFH, 26.05.2009 - II B 59/09
Er konnte nicht erwarten, dass das FG die Beschwerde bereits mit der Briefpost am 2. April 2009 oder per Telefax an den BFH weiterleiten werde (vgl. BFH-Beschluss vom 27. Oktober 2004 XI B 130/02, BFH/NV 2005, 563, m.w.N.).
- BVerwG, 28.11.2024 - 1 WB 7.23
Erfolgloser Antrag eines Soldaten gegen die Ablehnung seiner Zulassung zur …
Da auch für dieses Referat weder die Unzuständigkeit des Bundesamtes für das Personalmanagement für die truppendienstliche Maßnahme noch die Tatsache und der Grad der Eilbedürftigkeit erkennbar waren, bestand keine Obliegenheit zu einer beschleunigten Behandlung am Tag des Fristablaufs (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24. Mai 2016 - 1 WB 10.15 - juris Rn. 31;… zum Ausschluss einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Eingang eines Rechtsbehelfs am Tag vor Fristablauf s. auch BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2023 - AnwZ (Brfg) 31/22 - juris Rn. 25 ff. …und vom 8. Februar 2012 - XII ZB 165/11 - NJW 2012, 1591 Rn. 22; BSG…, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - B 10 EG 4/10 R - juris Rn. 14; BFH, Beschluss vom 26. Mai 2009 - II B 59/09 - juris Rn. 3; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 10 LA 262/19 - juris Rn. 6; LSG Hamburg…, Urteil vom 28. Februar 2022 - L 4 BK 2/21 - juris Rn. 15;… Baer, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: Juli 2024, § 32 VwVfG Rn. 62).
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