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Rechtsprechung
   BFH, 22.10.1998 - II B 64/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,7333
BFH, 22.10.1998 - II B 64/98 (https://dejure.org/1998,7333)
BFH, Entscheidung vom 22.10.1998 - II B 64/98 (https://dejure.org/1998,7333)
BFH, Entscheidung vom 22. Oktober 1998 - II B 64/98 (https://dejure.org/1998,7333)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    AO 1977 § 165 Abs. 1; ; FGO § 51 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 42 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Grunderwerbsteuerbescheid - Aussetzen - Berichterstatter - Vorläufige Festsetzung - Befangenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 51 Abs. 1 S. 1; ZPO § 42 Abs. 2
    Richterablehnung; Anregung auf vorläufige Steuerfestsetzung; Abfertigung der FG-Post durch die OFD

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • BFH, 04.07.1985 - V B 3/85

    Finanzgerichtsverfahren - Richter - Befangenheitsantrag

    Auszug aus BFH, 22.10.1998 - II B 64/98
    Verfahrensverstöße, andere Fehler und unrichtige bzw. für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen des Richters allein reichen für die Ablehnung grundsätzlich nicht aus (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555;… vom 5. September 1989 VII B 65/89, BFH/NV 1990, 310;… vom 2. April 1992 XI R 7/85, BFH/NV 1992, 760, …und vom 2. März 1993 VII B 189/92, BFH/NV 1993, 738, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 17.12.1997 - XI B 114/95

    Möglichkeit der Ablehnung aller Mitglieder eines Senats

    Auszug aus BFH, 22.10.1998 - II B 64/98
    Hinsichtlich des das gesamte FG betreffenden Ablehnungsgesuchs kann offen bleiben, ob --wovon das FG ausgegangen ist-- ein unzulässiges Ablehnungsgesuch vorliegt, weil es wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Individualablehnung im allgemeinen rechtsmißbräuchlich ist, pauschal alle Mitglieder eines Senats oder eines Gerichts abzulehnen, ohne dabei der Besonderheit und Eigenart des einzelnen Richters Rechnung zu tragen (vgl. BFH-Beschluß vom 30. August 1995 XI B 114/95, BFH/NV 1996, 225).
  • FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91

    Reaktion auf die mögliche Verfassungswidrigkeit der Grunderwerbsteuer

    Auszug aus BFH, 22.10.1998 - II B 64/98
    Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG) unter Hinweis auf den Beschluß des Niedersächsischen FG vom 28. Mai 1997 III 90/91 (Entscheidungen der Finanzgerichte 1997, 1526), die Vollziehung eines gegen ihn gerichteten Grunderwerbsteuerbescheides des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) auszusetzen.
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