Rechtsprechung
| BVerwG, 27.09.1962 - II C 124.60 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 25.11.1959 - VI C 154.58
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 27.09.1962 - II C 124.60
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht auch, daß das Berufungsgericht bei Anwendung des § 110 BBG (Beförderungsschnitt) auf die Beförderungen des Klägers gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 Erste DVO 1955 von einer mit dem Feldmeister beginnenden Einheitslaufbahn ausgegangen ist (BVerwGE 9, 345; 11, 29) [BVerwG 23.06.1960 - II C 45/57].Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 23. Juni 1960 (BVerwGE 11, 29) darauf hingewiesen, daß die mittleren und höheren Reichsarbeitsdienstführer bei der Einreihung in die Besoldungsordnungen A und B nicht wie Berufsoffiziere zu behandeln sind (ebenso BVerwGE 9, 345 [349]).
- BVerwG, 23.06.1960 - II C 131.58
Auszug aus BVerwG, 27.09.1962 - II C 124.60
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht auch, daß das Berufungsgericht bei Anwendung des § 110 BBG (Beförderungsschnitt) auf die Beförderungen des Klägers gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 Erste DVO 1955 von einer mit dem Feldmeister beginnenden Einheitslaufbahn ausgegangen ist (BVerwGE 9, 345; 11, 29) [BVerwG 23.06.1960 - II C 45/57].Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 23. Juni 1960 (BVerwGE 11, 29) darauf hingewiesen, daß die mittleren und höheren Reichsarbeitsdienstführer bei der Einreihung in die Besoldungsordnungen A und B nicht wie Berufsoffiziere zu behandeln sind (ebenso BVerwGE 9, 345 [349]).
- BVerwG, 28.04.1959 - II C 362.57
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 27.09.1962 - II C 124.60
Von dem Grundsatz, daß eine Ernennung nur vom Zeitpunkt des Eintritts ihrer Wirksamkeit an zu berücksichtigen ist, hat der Senat zwar in seinemUrteil vom 28. April 1959 - BVerwG II C 362.57 -, auf das die Revision hinweist, eine Ausnahme zugelassen, jedoch nur für den Fall, daß bei der Beförderung eines Offiziers das Patent ausschließlich deshalb zurückdatiert worden ist, weil der betreffende Offizier während seiner Kriegsgefangenschaft nicht befördert werden konnte und nur aus diesem Grunde in den regelmäßigen Beförderungsturnus wieder eingeordnet werden sollte.
- BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60
Beförderungsschnitt
Auszug aus BVerwG, 27.09.1962 - II C 124.60
Zu Unrecht meint die Revision, die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärte Vorschrift des § 110 BBG (BVerfGE 11, 203) sei auch im Rahmen des Gesetzes zu Artikel 131 GG nicht anwendbar; das ergebe sich u.a. aus § 78 G 131. Hierzu hat der erkennende Senat bereitsim Urteil vom 14. Dezember 1961 - BVerwG II C 114.59 - ausgeführt:. - BVerwG, 28.10.1959 - VI C 88.57
Auszug aus BVerwG, 27.09.1962 - II C 124.60
Die von der Revision beanstandeten Darlegungen des Berufungsgerichts zum Vertrauensschutz stehen in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rücknahme begünstigender Versorgungsfestsetzungsbescheide mit Wirkung für die Zukunft (vgl. BVerwGE 8, 296 [303 f.] mit weiteren Nachweisen; 9, 251). - BVerwG, 20.05.1959 - VI C 188.56
Auszug aus BVerwG, 27.09.1962 - II C 124.60
Die von der Revision beanstandeten Darlegungen des Berufungsgerichts zum Vertrauensschutz stehen in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rücknahme begünstigender Versorgungsfestsetzungsbescheide mit Wirkung für die Zukunft (vgl. BVerwGE 8, 296 [303 f.] mit weiteren Nachweisen; 9, 251). - BVerwG, 25.04.1957 - II C 50.55
Auszug aus BVerwG, 27.09.1962 - II C 124.60
Daß sie materiell mit Verfassungsrecht vereinbar ist, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits wiederholt entschieden (BVerwGE 3, 226; 5, 39 [BVerwG 12.04.1957 - IV C 52/56]; Beschluß vom 22. Januar 1959 - BVerwG VI C 21.58 -). - BVerwG, 12.04.1957 - IV C 52.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 27.09.1962 - II C 124.60
Daß sie materiell mit Verfassungsrecht vereinbar ist, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits wiederholt entschieden (BVerwGE 3, 226; 5, 39 [BVerwG 12.04.1957 - IV C 52/56]; Beschluß vom 22. Januar 1959 - BVerwG VI C 21.58 -). - BVerwG, 28.03.1956 - II C 301.54
Nichtberücksichtigung von Beförderungen als Grundrechtsverletzung - Verletzung …
Auszug aus BVerwG, 27.09.1962 - II C 124.60
Daß sie materiell mit Verfassungsrecht vereinbar ist, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits wiederholt entschieden (BVerwGE 3, 226; 5, 39 [BVerwG 12.04.1957 - IV C 52/56]; Beschluß vom 22. Januar 1959 - BVerwG VI C 21.58 -). - BVerwG, 23.06.1960 - II C 45.57
Auszug aus BVerwG, 27.09.1962 - II C 124.60
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht auch, daß das Berufungsgericht bei Anwendung des § 110 BBG (Beförderungsschnitt) auf die Beförderungen des Klägers gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 Erste DVO 1955 von einer mit dem Feldmeister beginnenden Einheitslaufbahn ausgegangen ist (BVerwGE 9, 345; 11, 29) [BVerwG 23.06.1960 - II C 45/57]. - BVerwG, 22.01.1959 - VI C 21.58
- BVerwG, 14.09.1961 - II C 114.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.01.1963 - VI C 10.61
Versorgung der ehemaligen Berufssoldaten - Berücksichtigung der Rückdatierung des …
Im Hinblick darauf, daß die Revision ihre bisherigen Bedenken nicht mehr aufrechterhält, erübrigt sich eine eingehende Erörterung der Verfassungsmäßigkeit des Beförderungsschnitts im Rahmen des Gesetzes zu Art. 131 GG (vgl. hierzu neuerdings das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 1962 - BVerwG II C 124.60 -).Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die Zeit der Rückdatierung des Leutnantspatents des Klägers auf den 29. Januar 1915 bei der Berechnung des zur Verfügung stehenden Beförderungszeitraums nicht zu berücksichtigen ist, hat der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen im Urteil vorn 27. September 1962 - BVerwG II C 124.60 - für einen insoweit gleichen Sachverhalt als zutreffend anerkannt.
- BVerwG, 22.11.1962 - II C 203.60
Wiederverwendung ehemaliger, mit lebenslänglicher Dienstzeitversorgung …
Daß § 110 BBG bei Anwendung auf den vom Gesetz zu Art. 131 GG erfaßten Personenkreis verfassungsrechtlich unbedenklich ist, hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung - in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 11, 203) - anerkannt (Urteile des Senatsvom 14. September 1961 - BVerwG II C 114.59 - undvom 27. September 1962 - BVerwG II C 124.60 -). - BVerwG, 11.07.1967 - II B 28.67
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Das Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 27. September 1962 - BVerwG II C 124.60 - und vom 6. Dezember 1962 - BVerwG II C 154.60 -) hat bereits geklärt, daß die in § 78 G 131 vorgesehene Anpassung der versorgungsrechtlichen Grundlagen des Kapitels I Abschnitt II Unterabschnitt 3 des Gesetzes zu Art. 131 GG an die versorgungsrechtliche Regelung des endültigen Bundesbeamtengesetzes Sache des Gesetzgebers ist, also nicht ohne weiteres eintritt und auch nicht von den Gerichten vorgenommen werden darf. - BVerwG, 06.12.1962 - II C 154.60 Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung die gegenteilige Auffassung vertreten und diese auch angesichts der vorgenannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufrechterhalten (vgl. Urteile des Senats vom 14. September 1961 - BVerwG II C 114.59 - und vom 27. September 1962 - BVerwG II C 124.60 -), zumal da das Bundesverfassungsgericht selbst darin (BVerfGE 11, 217 [BVerfG 14.06.1960 - 2 BvL 7/60]) zum Ausdruck gebracht hat, daß es an seiner bisherigen Rechtsprechung zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit des § 110 BBG bei Anwendung auf die von dem Gesetz zu Artikel 131 GG erfaßten Personen festhält.
- BVerwG, 25.01.1967 - VI C 5.64 Die Rückdatierung des Offizierpatents vom Tage der Beförderung zum Leutnant (2. August 1914) auf den 1. (?) August 1912 [14. September 1912 E] könne im Rahmen des Beförderungsschnitts nicht berücksichtigt werden (Urteile vom 28. April 1959 - BVerwG II C 362.57-, vom 27. September 1962 - BVerwG II C 124.60 - und vom 16. Januar 1963 - BVerwG VI C 10.61 - [Buchholz BVerwG 232, § 116 BBG Nr. 3]).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".