Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Abgrenzung zwischen "Sachverständigem" und "sachverständigem Zeugen" - Voraussetzung der Einholung eines weiteren medizinischen Sachverständigengutachtens - Überprüfung sachlichen Rechts im Revisionsverfahren - Versorgungsansprüche bei "Dienstunfähigkeit" - Verminderung ...

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• BGH, 13.07.1962 - IV ZR 21/62

  Beweiskraft der Sterbeurkunde; Abgrenzung von Zeugen- und Sachverständigenbeweis

  Auszug aus BVerwG, 17.12.1968 - II C 92.65

  Der "Sachverständige" dagegen begutachtet als Gehilfe des Gerichts einen vom Gericht bereits festgestellten (Mindest-)Tatbestand auf Grund seiner besonderen Sachkunde auf einem Fachgebiet (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Juli 1962 - IV ZR 21.62 - [NJW 1962 S. 1770]).
• BVerwG, 11.07.1968 - II C 21.65

  Minderung der Erwerbsfähigkeit bei früherem Berufssoldat - Berücksichtigung …

  Auszug aus BVerwG, 17.12.1968 - II C 92.65

  Ob diese Auffassung unmittelbar aus dem in § 53 Abs. 2 Satz 1 (zweite Alternative) G 131 verwendeten Begriff "dienstunfähig" herzuleiten ist, wie das Berufungsgericht unter Hinweis auf BVerwGE 14, 289 [BVerwG 28.06.1962 - II C 123/61] angenommen hat, oder ob sie erst aus der in dieser Vorschrift enthaltenen Rechtsfolgenverweisung abzuleiten ist (vgl. BVerwGE 24, 44 [50] sowie die Urteile vom 11. Juli 1968 - BVerwG II C 21.65 [ZBR 1968 S. 352] und BVerwG II C 35.65 -), könnte hier wie in früheren Entscheidungen des Senats offenbleiben.
• BVerwG, 29.03.1966 - II C 97.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 17.12.1968 - II C 92.65

  Ob diese Auffassung unmittelbar aus dem in § 53 Abs. 2 Satz 1 (zweite Alternative) G 131 verwendeten Begriff "dienstunfähig" herzuleiten ist, wie das Berufungsgericht unter Hinweis auf BVerwGE 14, 289 [BVerwG 28.06.1962 - II C 123/61] angenommen hat, oder ob sie erst aus der in dieser Vorschrift enthaltenen Rechtsfolgenverweisung abzuleiten ist (vgl. BVerwGE 24, 44 [50] sowie die Urteile vom 11. Juli 1968 - BVerwG II C 21.65 [ZBR 1968 S. 352] und BVerwG II C 35.65 -), könnte hier wie in früheren Entscheidungen des Senats offenbleiben.

• BVerwG, 28.06.1962 - II C 123.61

  Versorgungsansprüche der früheren Berufssoldaten - Versorgungsansprüche der durch …

  Auszug aus BVerwG, 17.12.1968 - II C 92.65

  Ob diese Auffassung unmittelbar aus dem in § 53 Abs. 2 Satz 1 (zweite Alternative) G 131 verwendeten Begriff "dienstunfähig" herzuleiten ist, wie das Berufungsgericht unter Hinweis auf BVerwGE 14, 289 [BVerwG 28.06.1962 - II C 123/61] angenommen hat, oder ob sie erst aus der in dieser Vorschrift enthaltenen Rechtsfolgenverweisung abzuleiten ist (vgl. BVerwGE 24, 44 [50] sowie die Urteile vom 11. Juli 1968 - BVerwG II C 21.65 [ZBR 1968 S. 352] und BVerwG II C 35.65 -), könnte hier wie in früheren Entscheidungen des Senats offenbleiben.
• BVerwG, 16.12.1966 - II B 17.66

  Erfordernis eines bestimmten Antrags - Auslegung von Prozesserklärungen - …

  Auszug aus BVerwG, 17.12.1968 - II C 92.65

  Dies gilt nur ausnahmsweise dann nicht, wenn das schon vorliegende Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, wenn es unlösbare Widersprüche aufweist, wenn Anlaß zum Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Sachverständigen besteht oder wenn ein anderer Sachverständiger über bessere Forschungsmittel verfügt (ebenso Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1966 - BVerwG II B 17.66 - sowie für den Strafprozeß: § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO).
• BVerwG, 11.07.1968 - II C 35.65

  Voraussetzung für die Gewährung von Versorgung nach dem Gesetz zu Art. 131 GG ( G …

  Auszug aus BVerwG, 17.12.1968 - II C 92.65

  Ob diese Auffassung unmittelbar aus dem in § 53 Abs. 2 Satz 1 (zweite Alternative) G 131 verwendeten Begriff "dienstunfähig" herzuleiten ist, wie das Berufungsgericht unter Hinweis auf BVerwGE 14, 289 [BVerwG 28.06.1962 - II C 123/61] angenommen hat, oder ob sie erst aus der in dieser Vorschrift enthaltenen Rechtsfolgenverweisung abzuleiten ist (vgl. BVerwGE 24, 44 [50] sowie die Urteile vom 11. Juli 1968 - BVerwG II C 21.65 [ZBR 1968 S. 352] und BVerwG II C 35.65 -), könnte hier wie in früheren Entscheidungen des Senats offenbleiben.

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• LSG Bayern, 29.11.2012 - L 18 U 301/01

  Berufungszulassung, Verletztenrente, Leistungshöhe, Unfallfolgen, …

  Der sachverständige Zeuge ist ein Zeuge, der sein Wissen von bestimmten vergangenen Tatsachen oder Zuständen bekundet, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war und die er nur kraft dieser besonderen Sachkunde ohne Zusammenhang mit einem gerichtlichen Gutachtenauftrag wahrgenommen hat (vgl. BVerwG vom 17.12.1968, II C 92.65;… BGH vom 23.11.1973, aaO).
• BVerwG, 21.01.1972 - VII C 29.70

  Zugrundelegung der Rechtsansicht des Berufungsgerichts - Pflicht zur Einholung …

  Es hat in diesem Zusammenhang mit Recht darauf hingewiesen, daß es einer weiteren Beweiserhebung nicht bedürfe, weil es sich auf Grund des bisherigen Beweisergebnisses und der vorgelegten unbestrittenen Zahlenangaben ein sicheres Urteil gebildet habe (vgl. Beschluß vom 25. August 1961 - BVerwG VIII B 20.61 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 21 = DÖV 1962, 504; Urteil vom 17. Dezember 1960 - BVerwG II C 92.65 -).
• BVerwG, 02.04.1969 - VI C 76.65

  Wegfall des Anspruchs auf Unfallausgleich bei Absinken der MdE unter 25 v.H. - …

  Denn die Nichteinholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, worüber das Tatsachengericht - im Rahmen der freien Beweiswürdigung - nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet (§ 98 VwGO in Verbindung mit § 404 und 412 Abs. 1 ZPO), stellt nur dann einen Ermessensfehlgebrauch und damit einen Mangel des Verfahrens dar, wenn es sich um nach den vorliegenden Gutachten noch nicht hinreichend geklärte besonders schwierige Fachfragen handelt, wenn die vorliegenden Gutachten von unzutreffenden Voraussetzungen ausgehen oder grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, oder wenn sie Anlaß zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter geben (vgl. Urteil vom 19. Oktober 1967 - BVerwG VI C 101.64 - und vom 17. Dezember 1968 - BVerwG II C 92.65 - jeweils mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 18.04.1975 - III B 23.72

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund eines Verfahrensfehler - …

  17, 304]; Urteil vom 18. Januar 1967 - BVerwG VI C 96.65 - Urteil vom 19. Oktober 1967 - BVerwG VI C 101.64 - Urteil vom 15. November 1967 - BVerwG VI C 92.64 - Urteil vom 17. Dezember 1968 - BVerwG II C 92.65 - Urteil vom 25. Februar 1969 - BVerwG I C 60.65 - [Buchholz 451.45 § 1 Nr. 14 = …
• BVerwG, 19.09.1974 - VIII CB 35.74

  Voraussetzungen einer gerichtlichen Pflicht zur Einholung eines Obergutachtens

  Die Nichteinholung eines neuen Gutachtens stellt nur dann einen Mangel des Verfahrens dar, wenn es sich nach den vorliegenden Gutachten um noch nicht hinreichend geklärte besonders schwierige Fachfragen handelt, wenn die vorliegenden Gutachten von unzutreffenden Voraussetzungen ausgehen oder grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, oder wenn sie Anlaß zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unvoreingenommenheit der Gutachter geben (vgl. Urteile vom 19. Oktober 1967 - BVerwG VI C 101.64 -, vom 17. Dezember 1968 - BVerwG II C 92.65 - und vom 2. April 1969 - BVerwG VI C 76.65 - [Buchholz 232 § 139 BBG Nr. 9]).
• BVerwG, 12.04.1978 - 8 CB 6.77

  Wehrdienstfähigkeit bei periodisch auftretendem Leiden (Heuschnupfen) - …

  Die Nichteinholung eines neuen Gutachtens stellt nur dann einen Mangel des Verfahrens dar, wenn es sich nach dem vorliegenden Gutachten um noch nicht hinreichend geklärte besonders schwierige Nachfragen handelt, wenn die vorliegenden Gutachten von unzutreffenden Voraussetzungen ausgehen oder grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, oder wenn sie Anlaß zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unvoreingenommenheit der Gutachter geben (vgl. Urteile vom 19. Oktober 196- BVerwG 6 C 101.64 - vom 17. Dezember 1968 - BVerwG 2 C 92.65 und vom 2. April 1969 - BVerwG 6 C 76.65 - [Buchholz 232 § 139 BBG Nr. 9]).
• BVerwG, 22.02.1978 - 8 ER 208.77

  Rechtsmittel

  Die Nichteinholung eines neuen Gutachtens stellt nur dann einen Mangel des Verfahrens dar, wenn es sich nach den vorhandenen Gutachten um noch nicht hinreichend geklärte besonders schwierige Fachfragen handelt, wenn die vorliegenden Gutachten von unzutreffenden Voraussetzungen ausgehen oder grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, oder wenn sie Anlaß zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unvoreingenommenheit der Gutachter ergeben (vgl.Urteile vom 19. Oktober 1967 - BVerwG 6 C 101.64 -, vom 17. Dezember 1968 - BVerwG 2 C 92.65 - undvom 2. April 1969 - BVerwG 6 C 76.65 -[Buchholz 232 § 139 BBG Nr. 9]).
• BVerwG, 08.04.1971 - VI CB 44.70

  Rücknahme einer Revision - Unterbliebene Einholung eines medizinischen …

  Das trifft insbesondere zu, wenn es sich um nach den vorliegenden Gutachten noch nicht hinreichend geklärte besonders schwierige Fachfragen handelt, wenn die vorliegenden Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlaß zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter geben (vgl. Urteile vom 19. Oktober 1967 - BVerwG VI C 101.64 -, vom 17. Dezember 1968 - BVerwG II C 92.65 - und vom 23. Februar 1970 - BVerwG VI C 119.65 -).
• BVerwG, 23.02.1970 - VI C 119.65

  Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder …

  Dies trifft insbesondere zu, wenn es sich um nach den vorliegenden Gutachten noch nicht hinreichend geklärte besonders schwierige Fachfragen handelt, wenn die vorliegenden Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlaß zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter geben (vgl. dazu Urteile vom 19. Oktober 1967 - BVerwG VI C 101.64 - und vom 17. Dezember 1968 - BVerwG II C 92.65 - mit weiteren Nachweisen).