Rechtsprechung
| BFH, 27.07.2000 - II R 13/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Judicialis
FGO § 119 Nr. 6; ; FGO § 115 Abs. 1; ; FGO § 116; ; FGO § 116 Abs. 1; ; FGO § 105 Abs. 2 Nr. 5; ; ErbStG § 10 Abs. 5 Nr. 2; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 5
- Wolters Kluwer
Erbschaftsteuer - Fehlen der Urteilsbegründung - Krankheitsbedingter Abwesenheit - Bestellen eines Vertreters - Kosten der Wohnungsauflösung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BFH, 28.04.1993 - II R 123/91
Auszug aus BFH, 27.07.2000 - II R 13/00
Der Sinn des Begründungszwangs liegt darin, den Prozessbeteiligten die Kenntnis darüber zu vermitteln, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen Überlegungen das Urteil beruht (BFH-Beschluss vom 28. April 1993 II R 123/91, BFH/NV 1994, 46, m.w.N.). - BFH, 04.06.1996 - IV R 20/95
Frage des Vorliegens eines absoluten Revisionsgrundes im Falle der Öffentlichkeit …
Auszug aus BFH, 27.07.2000 - II R 13/00
Das ist nur dann der Fall, wenn das FG seine Entscheidung überhaupt nicht begründet oder einen eigenständigen Klagegrund oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen hat, mithin das Urteil bezüglich eines wesentlichen Streitpunktes nicht mit Gründen versehen ist (BFH-Beschluss vom 4. Juni 1996 IV R 20/95, BFH/NV 1996, 914). - BFH, 04.06.1997 - IV R 79/96
Auszug aus BFH, 27.07.2000 - II R 13/00
Er rügt damit im Ergebnis eine unzutreffende Rechtsanwendung, auf die eine zulassungsfreie Revision i.S. des § 116 Abs. 1 FGO nicht gestützt werden kann (…BFH-Beschlüsse vom 22. April 1986 III R 176/85, BFH/NV 1987, 95, und vom 4. Juni 1987 IV R 79/96, BFH/NV 1998, 2). - BFH, 22.04.1986 - III R 176/85
Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge
Auszug aus BFH, 27.07.2000 - II R 13/00
Er rügt damit im Ergebnis eine unzutreffende Rechtsanwendung, auf die eine zulassungsfreie Revision i.S. des § 116 Abs. 1 FGO nicht gestützt werden kann (BFH-Beschlüsse vom 22. April 1986 III R 176/85, BFH/NV 1987, 95, …und vom 4. Juni 1987 IV R 79/96, BFH/NV 1998, 2).
- BFH, 06.08.2001 - II R 59/00
Grunderwerbsteuer - Sachverhaltsaufklärung - Verletzung des rechtlichen Gehörs - …
Das ist nur dann der Fall, wenn das FG seine Entscheidung überhaupt nicht begründet oder einen eigenständigen Klagegrund oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen hat, mithin das Urteil bezüglich eines wesentlichen Streitpunktes nicht mit Gründen versehen ist (…BFH-Beschlüsse vom 4. Juni 1996 IV R 20/95, BFH/NV 1996, 914, und vom 27. Juni 2000 II R 13/00, nicht veröffentlicht). - FG Baden-Württemberg, 22.04.2009 - 2 K 143/05
Anwendbarkeit des Halbeinkünfteverfahrens auf eine Teilwertabschreibung
Die GbR als Klägerin ist beteiligtenfähig und klagebefugt (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 2004 II R 13/00, BStBl II 2004, 898).
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