Rechtsprechung
| BFH, 14.02.2013 - II R 30/12 |
Zitiervorschläge
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Sonstiges (3)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
AO § 80 Abs 5, StBerG § 3a Abs 1, AEUV Art 56, AEUV Art 49, EG Art 43, EG Art 49
Bevollmächtigter; Dienstleistungsfreiheit; Europäische Union; Hilfeleistung in Steuersachen; Zurückweisung - Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
AO § 80 Abs 5 ; StBerG § 3a Abs 1 ; AEUV Art 56 ; AEUV Art 49 ; EG Art 43 ; EG Art 49
- juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Köln, 02.02.2012 - 11 K 7/08
- BFH, 14.02.2013 - II R 30/12
Wird zitiert von ... (2)
- FG Köln, 02.12.2013 - 9 K 2644/10
Zurückweisung einer Limited als Verfahrensbevollmächtigte
Unter dem Aktenzeichen II R 30/12 war eine Revision zu der Rechtsfrage anhängig, ob das Verbot der nicht nur vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistung ohne Domizil und Anwendung des Niederlassungsrechts eine Diskriminierung des EU-Dienstleistungsrechts und des Wettbewerbsrechts darstellt. - OLG Köln, 05.10.2012 - 6 U 56/12
Wettbewerbswidrigkeit der Ausübung einer im Inland untersagten Tätigkeit als …
Rn. 17 Soweit der Bundesfinanzhof in mehreren den Kläger betreffenden Verfahren (II R 27/12, hervorgegangen aus dem vorerwähnten Verfahren 11 K 647/07 FG Köln; II R 30/12 und II R 31/12) die von diesem eingelegte Revision zugelassen hat, folgt daraus keine grundsätzliche Bedeutung der vom Kläger in vorliegender Sache aufgeworfenen Rechtsfragen.
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