Rechtsprechung
| BFH, 03.08.1977 - II R 59/77 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Unentschuldbarkeit - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Mitglieder einer Sozietät - Stundenweise Tätigkeit - Erkrankung - Fristverlängerungsantrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 123, 13
- DB 1978, 192
- BStBl II 1977, 768
Wird zitiert von ... (14)
- BVerwG, 03.12.2001 - 4 BN 32.01
Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen Verfristung - Zurechenbarkeit des …
In einer Anwaltssozietät müssen vielmehr Vorkehrungen getroffen werden, dass ein anderes Sozietätsmitglied zumindest die unaufschiebbaren, insbesondere fristgebundenen, Arbeiten eines erkrankten Sozietätsmitglieds in angemessener Weise und zeitgerecht erledigt (vgl. BFH, Beschluss vom 3. August 1977 - II R 59/77 - BStBl II 1977, 768 ; Beschluss vom 18. Dezember 1981 - III R 107/81 - juris;… Beschluss vom 17. Februar 1986 - a.a.O.). - BFH, 13.03.2002 - XI B 93/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Beschwerdefrist - Beschwerdebegründung …
Auch die seit Jahren bestehende schwere Erkrankung des Klägers und Klägervertreters rechtfertigt alleine keine Wiedereinsetzung in versäumte Fristen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 3. August 1977 II R 59/77, BFHE 123, 13, BStBl II 1977, 768;… vom 23. Oktober 2000 VI B 45/99, BFH/NV 2001, 468). - BFH, 13.09.2002 - III B 39/02
Wiedereinsetzung; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten bzw. von dessen Sozius
Sind --wie im Streitfall-- in einer Sozietät mehrere Personen mit der Prozessführung beauftragt, ist sicher zu stellen, dass bei Verhinderung des die Sache tatsächlich bearbeitenden Sozietätsmitglieds die anderen beauftragten Sozietätsmitglieder die erforderlichen fristwahrenden Maßnahmen ergreifen (vgl. BFH-Beschluss vom 3. August 1977 II R 59/77, BFHE 123, 13, BStBl II 1977, 768).
- FG München, 01.10.2009 - 11 K 175/09
Keine Nichtigkeit bei Schätzung von Einkünften von 0 Euro trotz erheblicher …
Handelt es sich um einen Dauerkranken, der noch stundenweise tätig sein kann, so ist es diesem zuzumuten, vorrangig unaufschiebbare fristgebundene Angelegenheiten zu erledigen (BFH - Beschluss vom 03. August 1977 II R 59/77, BStBl II 1977, 768). - BFH, 21.08.1980 - IV R 73/80
Rechtsbehelfsbelehrung - Einspruchsentscheidung - Monatsfrist - Anfechtungsklage …
Das Verschulden ist dem Kläger zuzurechnen (BFH-Beschluß vom 3. August 1977 II R 59/77, BFHE 123, 13, BStBl 111977, 768) und schließt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 56 FGO) aus. - FG Baden-Württemberg, 13.01.2000 - 8 K 369/97
Schuldhafte Fristversäumung eines Anwalts wegen unterlassener sofortiger …
Hiervon gehen auch die vom Beklagten angesprochenen Entscheidungen aus (vgl. Beschluß des BFH 10. März 1971 I B 50/70, BStBl II 1970, 401; Urteil vom 17. September 1987 III R 235/84, BStBl II 1988, 249 ;… Beschluß vom 22. Juli 1991 III B 22/91, BFH/NV 1992, 257; siehe auch Beschluß des BFH vom 3. August 1977 II R 59/77, BStBl II 1977, 768 …und Urteil des BFH vom 11. Dezember 1985 I R 380/83, BFH/NV 1986, 742 …sowie Beschlüsse des BFH vom 8. Oktober 1985 IX R 111/85, BFH/NV 1986, 172 …und vom 6. Mai 1986 IX R 114/85, BFH/NV 1986, 620). - BFH, 06.07.1987 - VI R 24/86
Wiedereinsetzungsantrag nach krankheitsbedingter Fristsäumnis
Ein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden ist nämlich schon dann anzunehmen, wenn ein Antrag, die Revisionsbegründungsfrist gemäß § 120 Abs. 1 Satz 2 FGO zu verlängern, nicht rechtzeitig gestellt wurde (vgl. BFH-Beschlüsse vom 3. August 1977 II R 59/77, BFHE 123, 13, BStBl II 1977, 768, und vom 14. August 1986 VIII R 241/84, BFH / NV 1987, 170;… Tipke / Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., § 120 FGO Tz. 45). - BFH, 14.05.1987 - V B 52/87
Selbstständige Anfechtung der Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde
- BFH, 26.03.1987 - V B 24/87
Selbstständige Anfechtung der Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde
- BFH, 17.02.1986 - VI R 94/85
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
Sind mehrere mit der Prozeßführung beauftragte Personen in einer Sozietät zusammengeschlossen, gehört zu den für den Fall der Verhinderung des die Sache tatsächlich bearbeitenden Sozietätsmitglieds zu treffenden Vorkehrungen jedenfalls, daß die Übernahme solcher fristwahrender Maßnahmen durch die anderen Sozietätsmitglieder sichergestellt ist, die keinen großen Arbeitsaufwand erfordern (vgl. BFH-Beschluß vom 3. August 1977 II R 59/77, BFHE 123, 13, BStBl II 1977, 768). - FG München, 18.03.2002 - 6 K 2670/00
Wiedereinsetzung wegen Versäumnis der Frist zur Vollmachtvorlage
- BFH, 29.03.1985 - IX R 117/84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer …
- BFH, 05.10.1983 - IV R 152/83
- FG Hamburg, 15.09.2003 - VI 86/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Krankheit
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