Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Besetzungsrüge mit der Begründung, die Voraussetzungen für eine Übertragung auf den Einzelrichter hätten nicht vorgelegen

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (2)

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• BFH, 12.03.1968 - II R 110/66

  Anwendung von § 18 Abs. 1 Nr. 10 Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) auf die aus den …

  Auszug aus BFH, 19.01.1994 - II R 69/93

  Bedenken gegen die Zulässigkeit der Übertragung auf den Einzelrichter bestünden auch deshalb, weil seitens des FG von vornherein beabsichtigt gewesen sei, von den maßgeblichen Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. März 1964 II 41/60 U (BFHE 79, 37, BStBl III 1964, 246) und vom 12. März 1968 II R 110/66 (BFHE 92, 234, BStBl II 1968, 495) abzuweichen.
• BFH, 04.03.1964 - II 41/60 U

  Erbschaftsteuerliche Behandlung von Ansprüchen auf Entschädigungsleistungen

  Auszug aus BFH, 19.01.1994 - II R 69/93

  Bedenken gegen die Zulässigkeit der Übertragung auf den Einzelrichter bestünden auch deshalb, weil seitens des FG von vornherein beabsichtigt gewesen sei, von den maßgeblichen Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. März 1964 II 41/60 U (BFHE 79, 37, BStBl III 1964, 246) und vom 12. März 1968 II R 110/66 (BFHE 92, 234, BStBl II 1968, 495) abzuweichen.

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• BFH, 14.04.2020 - VII B 53/19

  Die Revision ist zuzulassen, soweit über Säumniszuschläge für die Zeit nach dem …

  Rn. 9 Eine Besetzungsrüge (vgl. §§ 116 Abs. 1 Nr. 1 und 119 Nr. 1 FGO) mit der Begründung, die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 FGO für eine Übertragung auf den Einzelrichter hätten nicht vorgelegen, kann nur ausnahmsweise Erfolg haben, etwa, wenn sich der Einzelrichter selbst bestellt hat oder wenn ihm der Rechtsstreit statt durch Senatsbeschluss durch Verfügung des Vorsitzenden zugewiesen wurde, wenn gegen § 6 Abs. 2 oder § 6 Abs. 3 Satz 2 FGO verstoßen wurde oder wenn sich die Übertragung auf den Einzelrichter aus sonstigen Gründen als greifbar gesetzeswidrig erweist (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 19.01.1994 - II R 69/93, BFH/NV 1994, 725).
• BFH, 21.10.1999 - VII R 15/99

  Senatsbesetzung beim FG

  Das ist insbesondere bei einer Übertragung durch den Senatsvorsitzenden statt durch den Senat oder bei einer Selbstbestellung des Einzelrichters in Betracht gezogen worden (vgl. BFH-Entscheidungen vom 19. Januar 1994 II R 69/93, BFH/NV 1994, 725, …und vom 17. April 1996 VI R 105/95, BFH/NV 1996, 767).
• BFH, 20.03.2025 - III R 19/23

  Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

  Rn. 33 aa) Eine Besetzungsrüge mit der Begründung, die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 FGO für eine Übertragung auf den Einzelrichter hätten nicht vorgelegen, kann ausnahmsweise Erfolg haben, etwa, wenn sich der Einzelrichter selbst bestellt hat oder wenn ihm der Rechtsstreit statt durch Senatsbeschluss durch Verfügung des Vorsitzenden zugewiesen wurde, wenn gegen § 6 Abs. 2 oder § 6 Abs. 3 Satz 2 FGO verstoßen wurde oder wenn sich die Übertragung auf den Einzelrichter aus sonstigen Gründen als greifbar gesetzeswidrig erweist (BFH-Beschlüsse vom 19.01.1994 - II R 69/93, BFH/NV 1994, 725 und vom 14.04.2020 - VII B 53/19, BFH NV 2021, 177, Rz 9; vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 21.12.2004 - II B 13/04, BFH/NV 2005, 897, unter II.2.

• BFH, 05.01.2009 - I B 105/08

  Rückübertragung einer Sache auf den Senat - Ablehnung eines Antrags auf Verlegung …

  Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sich die Rückübertragung als "greifbar gesetzwidrig" erweist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Januar 1994 II R 69/93, BFH/NV 1994, 725;… BFH-Beschluss vom 2. März 2005 VII B 142/04, BFH/NV 2005, 1576).
• BFH, 16.12.1997 - IX R 22/95

  Geboten, für mit Berufsrichtern überbesetzte Spruchkörper eines Gerichts im …

  Eine Besetzungsrüge mit der Begründung, die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 FGO für eine Übertragung auf den Einzelrichter hätten nicht vorgelegen, kann deshalb nur ausnahmsweise Erfolg haben, so etwa dann, wenn sich der Einzelrichter selbst bestellt hat, ihm der Rechtsstreit statt durch Senatsbeschluß durch Verfügung des Vorsitzenden zugewiesen worden ist, ein Verstoß gegen die ausdrücklichen Verbote des § 6 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 2 FGO vorliegt, oder wenn sich die Übertragung auf den Einzelrichter aus sonstigen Gründen als "greifbar gesetzwidrig" erweist (BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 1994 II R 69/93, BFH/NV 1994, 725;… vom 29. Mai 1996 IV R 26/95, BFH/NV 1996, 908).
• BFH, 14.06.2006 - V B 193/05

  Einzelrichter bleibt zuständiger Spruchkörper bei Änderung der Zuständigkeit des …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann, weil gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO der Übertragungsbeschluss unanfechtbar und damit nach § 124 Abs. 2 FGO grundsätzlich vom Revisionsgericht nicht zu überprüfen ist (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. April 1996 VI R 105/95, BFH/NV 1996, 767;… in BFH/NV 1998, 720, m.w.N.), eine Besetzungsrüge nur ausnahmsweise Erfolg haben, wenn die Übertragung bei verständiger Würdigung nicht mehr nachvollziehbar erscheint und offensichtlich unhaltbar, also sich als "greifbar gesetzwidrig" erweist (z.B. BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 1994 II R 69/93, BFH/NV 1994, 725;… vom 29. Mai 1996 IV R 26/95, BFH/NV 1996, 908;… in BFH/NV 1998, 720, m.w.N.).
• BFH, 25.06.2001 - V B 6/01

  Internationale Sprach- und Studienreise - Pauschalpreis - Highschool- Programm - …

  Ein Fehler bei der Besetzung der Richterbank führt aber nur dann zu einem Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn sich der Gesetzesverstoß zugleich als eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) darstellt, weil die Entscheidung nicht mehr zu rechtfertigen und deshalb "greifbar rechtswidrig" ist (BFH-Beschlüsse vom 21. Oktober 1999 VII R 15/99, BFHE 190, 47, BStBl II 2000, 88, m.w.N.;… vom 17. April 1996 VI R 105/95, BFH/NV 1996, 767, und vom 19. Januar 1994 II R 69/93, BFH/NV 1994, 725).
• BFH, 15.11.2004 - VIII B 184/04

  Greifbare Gesetzwidrigkeit: Übertragung auf den Einzelrichter

  Doch selbst wenn man die --unzutreffende-- Rechtsansicht der Kläger, dass hier eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entscheidungserheblich sei, als richtig unterstellen würde, könnte daraus eine greifbare Gesetzwidrigkeit der Übertragung auf den Einzelrichter nicht hergeleitet werden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- 19. Januar 1994 II R 69/93, BFH/NV 1994, 725).
• BFH, 27.03.1998 - X R 105/96

  Wirkungen der Versagung rechtlichen Gehörs auf die Eröffnung einer …

  Darüber hinaus sind Tatsachen, die hinsichtlich der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter die Annahme einer "greifbaren Gesetzwidrigkeit" rechtfertigen könnten, also eine willkürliche Anwendung der Übertragungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 FGO ergäben (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 1994 II R 69/93, BFH/NV 1994, 725;… in BFH/NV 1996, 767;… in BFH/NV 1997, 417, und in BFH/NV 1997, 860), weder vorgetragen noch ersichtlich.
• BFH, 16.09.1999 - XI R 83/97

  Übertragung auf den Einzelrichter

  Die Klägerin hat nicht dargetan, daß die Übertragung nicht dem maßgeblichen Mitwirkungsplan entsprochen habe und "greifbar gesetzeswidrig" gewesen sei (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 1994 II R 69/93, BFH/NV 1994, 725;… vom 17. April 1996 VI R 105/95, BFH/NV 1996, 767;… vom 17. April 1997 III R 39/96, BFH/NV 1997, 860).
• BFH, 20.06.2001 - III B 42/01

  Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Zulassungsgründe - Verfahrensmangel - …
• BFH, 30.06.1999 - XI R 113/96

  Übertragung auf den Einzelrichter
• BFH, 19.04.1999 - XI R 105/96

  Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
• BFH, 19.04.1999 - XI R 106/96

  Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
• BFH, 31.03.1999 - XI R 100/96

  Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
• BFH, 29.05.1996 - IV R 26/95

  Übertragung eines Rechtsstreits von einem Einzelrichter auf den Senat - …
• BFH, 17.04.1996 - VI R 105/95

  Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts
• BFH, 28.12.1998 - V R 33/98

  Einzelrichter; Übertragung des Rechtsstreits
• BFH, 17.04.1997 - III R 39/96

  Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision
• BFH, 06.02.1997 - III B 144/94

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• BFH, 24.10.1996 - IV R 57/95

  Anforderungen an die Rüge einer vorschriftswidrigen Besetzung