Rechtsprechung
| BFH, 28.07.1976 - II R 71/69 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ErbStG (1959) § 13 Abs. 1
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einbeziehung früherer Erwerbe - Berechnung der Schenkungsteuer - Bewertungsvorschriften - Zumessung eines negativen Wertes - Frühere Schenkung
Papierfundstellen
- BFHE 120, 60
- NJW 1977, 320
- DB 1976, 2288
- BStBl II 1976, 785
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.12.1954 - V ZR 77/53
Rechtsmittel
Auszug aus BFH, 28.07.1976 - II R 71/69
Dem steht weder entgegen, daß der Kläger nicht zunächst das Grundstück selbst gekauft hatte (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 1952 IV ZR 167/51, Neue Juristische Wochenschrift 1952 S 1171; vgl Urteile des Reichsgerichts vom 19. Juni 1941 V 129/40, RGZ 167, 199 (201), und des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 1954 V ZR 77/53, Monatsschrift für Deutsches Recht 1955.283 (284)), noch daß der Kläger zunächst nicht den ganzen Preis des Grundstücks aufgewandt, sondern die Hypothekenforderungen erst später abgelöst hatte. - BFH, 28.11.1967 - II 72/63
Scheidungsvereinbarung - Unterhalt - Scheidungsurteil - Unterhaltspflicht - …
Auszug aus BFH, 28.07.1976 - II R 71/69
Er will vielmehr verhindern, daß durch Zerlegung einer Schenkung in mehrere aufeinanderfolgende Zuwendungen die Steuerlast vermieden oder verringert werden kann (Urteil vom 28. November 1967 II 72/63, BFHE 91, 104 (114), BStBl II 1968, 239). - BFH, 18.12.1972 - II R 89/70
Auszug aus BFH, 28.07.1976 - II R 71/69
Insbesondere ist kein Bedenken dagegen zu erheben, daß das Finanzgericht - wie schon zuvor der Beklagte - in der Schenkung vom Dezember 1967 die Schenkung des (belasteten) Grundstücks selbst gesehen hat (vgl Urteil vom 7. April 1976 II R 87-89/70 , BFHE 119, 300 , BStBl II 1976, 632 , - vorangegangenen Beschluß vom 18. Dezember 1972, BFHE 108, 393 (398ff), BStBl II 1973, 329 -). - BGH, 29.05.1952 - IV ZR 167/51
Gegenstand der unentgeltlichen Zuwendung bei Schenkung eines Geldbetrages zum …
Auszug aus BFH, 28.07.1976 - II R 71/69
Dem steht weder entgegen, daß der Kläger nicht zunächst das Grundstück selbst gekauft hatte (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 1952 IV ZR 167/51, Neue Juristische Wochenschrift 1952 S 1171; vgl Urteile des Reichsgerichts vom 19. Juni 1941 V 129/40, RGZ 167, 199 (201), und des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 1954 V ZR 77/53, Monatsschrift für Deutsches Recht 1955.283 (284)), noch daß der Kläger zunächst nicht den ganzen Preis des Grundstücks aufgewandt, sondern die Hypothekenforderungen erst später abgelöst hatte. - RG, 19.06.1941 - V 129/40
Was kann bei Schenkungswiderruf wegen groben Undankes als "Geschenk" …
Auszug aus BFH, 28.07.1976 - II R 71/69
Dem steht weder entgegen, daß der Kläger nicht zunächst das Grundstück selbst gekauft hatte (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 1952 IV ZR 167/51, Neue Juristische Wochenschrift 1952 S 1171; vgl Urteile des Reichsgerichts vom 19. Juni 1941 V 129/40, RGZ 167, 199 (201), und des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 1954 V ZR 77/53, Monatsschrift für Deutsches Recht 1955.283 (284)), noch daß der Kläger zunächst nicht den ganzen Preis des Grundstücks aufgewandt, sondern die Hypothekenforderungen erst später abgelöst hatte.
- BFH, 10.11.1976 - II R 135/70
Schenkung - Schenkungsteuer - Entfallen der Steuer - Schenkungsvertrag - …
War einer Schenkung bewertungsgesetzlich negativen Werts innerhalb von zehn Jahren eine Schenkung bewertungsgesetzlich positiven Wertes gefolgt, war bei der späteren Schenkung der bewertungsgesetzlich negative Wert der früheren Schenkung abzuziehen (Urteil vom 28. Juli 1976 II R 71/69 , BFHE 120, 60 , BStBl II 1976, 785 ).Wäre etwa - entgegen dem Urteil vom 28. Juli 1976 II R 71/69 auch die "negative Vorschenkung" nicht zu berücksichtigen, so wäre zwar den Revisionsklägern ein - durchaus beachtliches - Argument genommen.
Diese Progression kann zwar bei Einsatz negativer Werte, wie in dem Urteil vom 28. Juli 1976 II R 71/69 anerkannt ist, ihrerseits negativ werden (Degression); sie kann aber nicht bewirken, daß die Steuer selbst einen negativen Betrag erreicht.
- BFH, 11.10.1978 - II R 142/72
Einlagenrückzahlungsforderung - Schenkung - Grundstücksmiteigentumsanteil
Wie der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 28. Juli 1976 II R 71/69 (BFHE 120, 60, 63, BStBl II 1976, 785) ausgeführt habe, könne eine Schenkung auch in der Weise durchgeführt werden, daß der Schenker dem zu Beschenkenden nur einen Teil des Kaufpreises zur Verfügung stellt.Vielmehr kann eine Schenkung auch in der Weise durchgeführt werden, daß der Schenker dem zu Beschenkenden nur einen Teil des Kaufpreises zuwendet, vorausgesetzt, Schenker und Beschenkter sind sich darüber einig, daß der zur kaufende Gegenstand zu diesem Kaufpreisanteil Geschenk des Schenkers sein solle (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. Juli 1976 II R 71/69, BFHE 120, 60, 63, BStBl II 1976, 785).
- BFH, 12.07.1979 - II R 41/77
Zehnjahreszeitraum - Nutzungsrecht - Substanzschenkung
Durch § 13 Abs. 1 ErbStG soll erreicht werden, daß durch Hebung des Steuersatzes und nur einmaliger Gewährung eines etwa zustehenden Freibetrags ein nahezu gleiches Ergebnis herbeigeführt wird, wie wenn anstelle der mehreren Schenkungen (oder einer bzw. mehrerer Schenkungen und eines Erwerbs von Todes wegen) nur ein einziger Vermögensanfall vorläge (Urteil vom 28. Juli 1976 II R 71/69, BFHE 120, 60, 62, BStBl II 1976, 785); die Mehrheit der einzelnen der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerbe soll (annähernd) gleich, keinesfalls aber höher besteuert werden als ein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerbim Gesamtwert (Urteil vom 17. November 1977 II R 66/68, BFHE 124, 216, 220, BStBl II 1978, 220).
- BFH, 15.11.1978 - II R 69/72
Schenkung - Miteigentumsanteil - Kaufpreiszahlung - Grundstückserwerb
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu § 516 BGB (vgl. z. B. das Urteil vom 3. Dezember 1971 V ZR 134/69, Neue Juristische Wochenschrift 1972 S. 247 - NJW 1972, 247 -), der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (vgl. die Urteile vom 7. April 1976 II R 87-89/70, BFHE 119, 300, BStBl II 1976, 632 vom 28. Juli 1976 II R 71/69, BFHE 120, 60, BStBl II 1976 785, und vom 13. April 1977 II R 162/71, BFHE 122, 332 BStBl II 1977, 663) kann, wenn jemand schenkweise einem anderen einen Geldbetrag zum Erwerb eines Grundstücks von einem Dritten gibt, entweder der Geldbetrag oder mittelbar das Grundstück Gegenstand der unent geltlichen Zuwendung sein. - BFH, 12.11.1980 - II R 110/78
Erbschaftsteuer - Zusammenrechnung - Berücksichtigung von Vorerwerben
- FG Hessen, 25.04.1996 - 1 K 3079/93
Bewertung eines zinslos an den Erben gewährten Darlehens bei der Berechnung des …
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